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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …Steuerpflichtige nach dem 31. 12. 2003 und vor dem 1. 1. 2005 die Summe der von ihm nicht erklärten Ein- nahmen gegenüber der Finanzverwaltung angab… …. Wurde die strafbefrei- ende Erklärung nach dem 31. 12. 2004 und vor dem 1. 4. 2005 abgegeben, trat die Straffreiheit ein, wenn innerhalb von 10 Tagen… …dem 31. 12. 1992 und vor dem 1. 1. 2002 erzielten Einnahmen umfassen. Eine strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG konnte aber nicht bei einer nur… …versuchten Steuerhinterziehung abgegeben werden3009. Waren Betriebseinahmen bzw. Einnahmen zu berücksich- tigen, wurden diese mit 60 % erfasst (§ 1 Abs. 2 Nr… …. 1 StraBEG), waren Betriebs- ausgaben bzw. Werbungskosten fingiert worden, so erfolgte eine Erfassung zu 100 % (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 StraBEG). Der… …beträgt (60 % von 100.000 € =) 60.000 € × 25 % = 15.000 € (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG). 3007 BGBl 2003 I, S. 2928. 3008 Vgl. Kins/Gehm, SteuerStud 2010, S… …Nebenleistungen. Ansonsten wurde ge- quotelt und die tatsächlich anfallende Steuer anteilsmäßig geschuldet. Wie sich aus § 10 Abs. 2 S. 1 StraBEG ergibt, konnte… …trotz wirksamer Selbstanzeige nach § 235 AO Hinterziehungszinsen anfallen, während dies bei der strafbefrei- enden Erklärung nach § 8 Abs. 1 StraBEG… …des § 13 StraBEG noch keine Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO a. F. (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO n. F.) vorläge3014. Man wird auch im… …Straffreiheit gelangen würde. Allerdings müsste innerhalb der Frist von 10 Tagen die Abgeltungspauschale nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 StraBEG ent- 3011 BFH/NV 2010, S…

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• Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

  …erwachsenen Verpflichtungen zu erfüllen, hat das Bundesministerium der Finanzen nun in seinem Newsletter vom 2. März 2017 auf das BMF-Schreiben vom 1. Februar…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Buchbesprechungen

  Christoph Scharr

  …, Zielsetzung, Umsetzung, Zweifelsfragen IDW IDWVerlagGmbH Verlag GmbH, Düsseldorf 2017, 138 Seiten, 1. Aufl., Preis Euro (D) 44,00, ISBN 978-3-8021-2068-8 328…

• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG ein Beschlagnahmeverbot. Der Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt unterfällt dem… …Beschlagnahmeschutz gem. § 97 StPO. Auch Unterlagen, die zunächst nur zur Vorbereitung im Zivilprozess dienen, sind beschlagnahmefrei. § 97 Abs. 1 StPO ist entsprechend…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …des Strafbefehls ist dem Beschuldigten rechtliches Ge- hör zu gewähren3474. Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist ein Strafbefehl nicht gegenüber Jugendlichen… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …Betracht kommt, kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein Strafbefehl beantrag werden, ebenso bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung, wenn der… …Angeschuldigte einen Verteidiger hat bzw. ihm ein solcher vom Ge- richt bestellt wird (§ 407 Abs. 2 S. 2 bzw. § 408b StPO). Wie sich aus § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …(vgl. Punkt 19.1.1.). Auch diese Sanktion kann mittels eines Strafbefehls erfolgen (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Bei Geldstrafe ist zu beachten, dass bei… …Tateinheit gemäß § 407 Abs. 2 StPO i. V. m. § 40 Abs. 1 StGB maximal 360 und bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720 Tagessätze in Betracht… …Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten und besteht kein Verfahrenshindernis, so erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage – die… …werden (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO)3482. Wird diese Frist versäumt, so kann auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung… …. 2 i. V. m. § 303 S. 1 StPO ergibt3483. Erscheint der Angeklagte und sein Verteidiger zur mündlichen Verhandlung nach eingelegtem Einspruch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …Strafverfolgungs- behörden Angehörige der steuerberatenden Berufe können nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO nicht nur im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, sondern… …304 StPO angreifbar3226. Ist eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO erfolgt, so darf im Unterschied zu § 392 Abs. 1 AO der Angehörige der… …hat. Hier kann A gemäß § 138 Abs. 2 StPO sowohl die Verteidigung im Hinblick auf die Umsatzsteuerhin- terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch… …StPO vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Nr. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn gegen den Beschuldigten… …Steuer- berater als unterstützende Kraft für die Abklärung steuerliche Fragen zuziehen (§ 392 Abs. 1 HS. 2 AO). Allerdings ist hier Vorsicht geboten, wenn… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …, dass gemäß § 146 StPO das Verbot der gemeinschaft- lichen Verteidigung beim der gleichen Tat gilt – dieses gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im… …nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 StPO hinterzogen zu haben. 3228 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 167. 3229 LG Essen, Beschl. v. 2. 9. 2015 – 56 Qs… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist3236. Aus § 137 Abs. 1 S. 2 StPO ergibt sich auch, dass sich ein Angeklagter von maximal drei Wahlverteidigern…

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• BGH, Urteil vom 26. April 2016 – XI ZR 108/15

  …seine Verschwiegenheitspflicht gem. § 116 S. 1 i.V.m § 93 I 3 AktG fällt. Diese Regelung ist abschließend und nicht modifizierbar. Er kann nicht allgemein…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung i. S. v. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 5 Letztlich könnte auch der gesamte Rest der TOM, der nicht in der… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 11 Rn. 9a. 9 § 11 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG. 10 Art. 29 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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• BGH, Beschluss vom 16.08.2016 – 4 StR 163/16

  …Gegenüber der Krankenkasse hat der Vertragsarzt bei einer Heilmittelverordnung eine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB. Verordnet er… …abgerechnet werden soll, verletzt er seine Vermögensbetreuungspflicht aus § 266 Abs. 1 StGB.Mit der Erteilung einer Heilmittelverordnung bringt der Vertragsarzt… …Vermögensbetreuungspflicht, die eine Hauptpflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstellt.Zur Rechtsprechung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Zuständigkeiten nach dem Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO), dem Ort der Tatentdeckung (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO), der Besteuerungszu- ständigkeit bei… …Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO), dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund… …Sachzusammenhangs (§ 389 S. 1 AO)2176. Unter Beachtung von § 385 Abs. 1 AO gehen diese Zuständigkeitsregelungen denen nach der StPO vor, wobei zusätzlich § 29 AO, §… …143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet2177. Die Primärzuständigkeit ist die des Tatorts, der sich nach § 9 Abs. 1 StGB… …beachten, dies in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zu tun, da ansonsten die Abgabe als nicht mehr sachdienlich i. S. v. § 390 Abs. 2 S. 1 AO… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat sprechen (vgl. auch unter Punkt 5.5.1)2183. Wie sich aus § 397 Abs. 1 AO ergibt, ist das… …(§ 10 Abs. 1 BpO), selbiges gilt für Bedienstete der Steufa und jeden anderen befassten Angehörigen der Finanzverwaltung2186. Andere Be- dienstete der…

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