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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  §§ 1–12, 48-52, 69–72a BörsZulV Zulassung

  Oliver Seifert, Maren Pfeiffer

  …Absatz 43 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) Inhalt* Rn. Rn. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erstes Kapitel Zulassung… …von Wertpapieren zum regulierten Markt 1 Erster Abschnitt Zulassungsvoraussetzungen 1 § 1 Rechtsgrundlage des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 2… …Mindestbetrag der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere… …. . . . . . . . . 1 § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere . . . . . . . . . 1 § 6 Stückelung der Wert- papiere. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 7 Zulassung von… …Wert- papieren einer Gattung oder einer Emission . . . . . . 1 § 8 Druckausstattung der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 9 Streuung der Aktien… …. . . . . 1 § 10 Emittenten aus Drittstaaten 1 § 11 Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugs- recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 12… …Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten. . . . . . 1 Zweiter Abschnitt (weggefallen) Dritter Abschnitt Zulassungsverfahren 1 § 48… …Zulassungsantrag . . . . . . . . 1 § 48a Veröffentlichung eines Basisprospekts . . . . . . . . . . 1 § 49 (weggefallen) § 50 Zeitpunkt der Zulassung. . 1 § 51… …Veröffentlichung der Zulassung. . . . . . . . . . . 1 § 52 Einführung . . . . . . . . . . . . . 1 Zweites Kapitel Pflichten des Emittenten zugelassener… …Wertpapiere 1 Erster Abschnitt (weggefallen) Zweiter Abschnitt Sonstige Pflichten. 1 § 63 (weggefallen) § 64 (weggefallen) § 65 (weggefallen) § 66…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2009

  Veranstaltungshinweise und -vorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …ECIIA Mitglied des Board of Directors IIA Global, USA 08.45 – 09.30 Uhr 1. Plenarsitzung Konjunktur- und Finanzmarktperspektiven nach der „Krise“ Dr… …e.V. Ohmstraße 59, 60486 Frankfurt am Main Tel.: (069) 71 37 69 -14; Telefax: (069) 1 37 69-69 Veranstaltungen · ZIR 4/09 · 195 Übersicht Fachsitzungen… …Sicherheit FS 1: Finanzmarktkrise – Lessons Learned FS 4: Revisionsarbeit in China im Rahmen von Joint-Venture- Unternehmen FS 7: Prüfung der IT-Infrastruktur… …. veranstaltet die obige Tagung am 30. November und 1. Dezember 2009, 8.00 bis 15.00 Uhr, in Kassel. Als Programm ist vorgesehen: Grundsatzreferate… …, angefordert werden. Änderungen vorbehalten! 198 · ZIR 4/09 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2009 DIIR –…

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• Urteil mit Signalwirkung: Härtere Strafen für Steuerhinterzieher

  …Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 (Az. 1 StR 525/11) entschieden, dass bei Steuerhinterziehung von mehr als 1 Mio. € in… …(Az. 1 StR 416/08) hatte der BGH härtere Strafen für Steuerhinterzieher gefordert – eine Entscheidung, die er jetzt bekräftigte. Das Urteil mit…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …515 15. Kronzeugenregelung Am 1. 9. 2009 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumes- sung bei Aufklärungs- und… …Präventionshilfe“ in Kraft getreten3484. Auf Fälle, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem 1. 9. 2009 beschlossen war, konnte die Regelung keine… …lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. § 38 Abs. 2, 40 Abs. 1 StGB), eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB oder sogar ein Absehen von… …Abs. 3 AO gegeben. Dies reicht gemäß § 46b Abs. 1 S. 2 StGB aus3489. Ein Tatbeteiligter muss im Fall des § 46b S. 1 Nr. 1 StGB einen Beitrag zur… …Aufklä- rung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erbringen (§ 46b Abs. 1 S. 3 StGB)3490. Der Täter, der die Regelung des § 46b StGB in Anspruch nehmen will… …Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 1. 3486 Lackner/Kühl, StGB Komm., 28. Aufl. 2014, § 46b, Rn. 1. 3487 Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 7… …. 2481, 2483. 3492 BGH, Beschl. v. 3. 12. 2013 – 1 StR 579/13 – BeckRS 2014, 03370. 15. Kronzeugenregelung 516 dächtigter Personen führt3493. § 46b… …ist. § 46b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB enthält Kriterien für die Strafmilderung, wobei aber die Schuld und Schwere der Tat desjenigen, der sich auf § 46b… …gilt demnach aber das Folgende: a) A hat nur seinen Tatbeitrag offenbart. Damit steht ihm gemäß § 46b Abs. 1 S. 3 StGB die Strafzu- messungsvorschrift… …, dass sich A’s Aufklärungsleistung auf die ihm vorgeworfene Tat bezieht bzw. mit dieser irgendeinen Zusammenhang aufweist, aber in § 100a Abs. 2 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …1Graulich §113b TKGPflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten §113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (1) Die in §113a Absatz 1… …Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern: 1. Daten nach denAbsätzen 2 und 3 für zehnWochen, 2. Standortdaten nachAbsatz 4 für… …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …angerufenenAnschlusses und zugewiesene Benutzerkennungen. Satz 1 gilt entsprechend 1. bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolg- lose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten… …Verkehrsdaten für die in §96 Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke speichert oder protokolliert. (3) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste… …speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die… …beantwortet werden können. (8) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespei- cherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch… …binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach Absatz 1, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen. 1 1 BT-Drs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

  Thomas Pollmann

  …Pollmann 25 Kapitel 4 Grundfragen der Bilanzierung Abschnitt 4.1 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Inhaltsübersicht 1… …Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1. Managementzusammenfassung 1– Die… …Generalnormen zur Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB) und zum Jahresab- schluss (§ 243 Abs. 1 HGB) fordern von allen Kaufleuten die Beachtung der Grundsätze… …Vollständigkeit der Konten: § 239 Abs. 3 HGB, Vollständigkeit und Verständlichkeit der Aufzeichnungen: § 239 Abs. 1 HGB, Beleggrundsatz: § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB… …, Bilanzidentität: § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB, Bewertungsstetigkeit: § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB, Ansatz- stetigkeit: § 246 Abs. 3 HGB, Klarheit und Übersichtlichkeit: § 243… …Abs. 2 HGB, Vollständigkeit: § 239 Abs. 2 HGB, § 246 Abs. 1 HGB; Systemgrundsätze: Prinzip der Unternehmensfortführung: § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB… …, Grundsatz der Einzel- bewertung: § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB; Definitionsgrundsätze für den Jahreserfolg: Re- alisationsprinzip: § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB… …; Kapitalerhaltungsgrundsätze: Imparitäts- prinzip § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, Vorsichtsprinzip § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. 3. Definition 3 Bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger… …Kaufleuten bei der Erstellung der Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB) und des Jahresabschlusses (§ 243 Abs. 1 HGB) zu beachten. Für den Begriff „GoB“ besteht im… …nungen in einer lebenden Sprache vornehmen (§ 239 Abs. 1 HGB); nach § 244 HGB ist der Jahresabschluss in deutscher Sprache und in EUR aufzustellen. Wei-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2013

  Verteidigungsunterlagen sind auch vor Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt

  Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12
  

  Rechtsanwalt Reinhart Michalke

  …förmlichen Ermittlungsverfahrens geschützt 1 Anm. zu LG Gießen, Beschl. v. 25.06.2012 – 7 Qs 100/12 1. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20… …Unterlagen, die sich im Gewahrsam des Beschuldigten befin- 1 Der Autor ist Partner bei LEITNER & PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsstrafrecht, München. WiJ… …angefertigt hat, über den Wortlaut von § 97 Abs. 2 S. 1 StPO hinaus weder beschlagnahmt noch gegen seinen Widerspruch verwertet werden dürfen. (Ls. d. Red.) 2… …. Aus dem in § 148 Abs. 1 StPO garantierten ungehinderten Verkehr des Beschuldigten mit seinem Verteidiger wird allgemein gefolgert, dass… …Beschlagnahmefreiheit von Mitteilungen aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO ist das Bestehen des Verteidigungsverhältnisses. (Ls. d. Red.) 4. Das aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148… …mit Vollmachtsurkunde vom 1. Februar seinem Rechtsanwalt, einem Fachanwalt für Strafrecht, das Mandat. Dem Mandat lag der „Auftrag über die Beratung und… …, dass die Unterlagen einem aus §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 StPO folgenden Beschlagnahmeverbot unterliegen. Sie werden von § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO erfasst, auch… …wenn sie sich nicht im Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Rechtsanwalts befanden. Das aus § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 53 Abs… …. 1 Nr. 2 StPO resultierende Beschlagnahmeverbot erstreckt sich nach § 97 Abs. 2 S. 1 StPO unmittelbar zwar nur auf Gegenstände, die sich im Gewahrsam… …der zeugnisverweigerungsberechtigten Person befinden. Aus dem aus Art. 6 Abs. 3 MRK, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG herzuleitenden rechtsstaatlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …WpPG § 35 Sonstige Vorschriften 1458 Pelz § 35 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen §… …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 9 den Emissionspreis oder das Emissionsvolu- men… …nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 4. (weggefallen) 5. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 einen Prospekt veröffentlicht, 6. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1… …macht, 8. entgegen § 14 Abs. 5 eine Papierversion des Prospekts nicht zur Verfü- gung stellt oder 9. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 einen Nachtrag nicht… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geld- buße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu… …fünfzigtausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. Inhalt… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2009

  Veranstaltungshinweise und -vorschau

  Zusammengestellt von der ZIR-Redaktion

  …Informationen/Anmeldung: SCHMALENBACH-GESELLSCHAFT für Betriebswirtschaft e.V. Bunzlauer Str. 1, 50858 Köln Telefon 0 22 34 /48 00 97 sg@schmalenbach.org… …www.schmalenbach.org 94 · ZIR 2/09 · DIIR-Akademie Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2009 DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 101 Einführung und Schulung Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide… …Düsseldorf Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff. Im 1. Teil des Beitrags wurde in die… …insolvenzrechtlichen Grundlagen eingeführt. Anschließend wurden unter der Überschrift V. Insolvenzstraftaten im engeren Sinne die Punkte 1) Allgemeines und 2) Bankrott… …ordnungsgemäßen Wirtschaftens, durch das abstrakte Gefährdungsdelikt des 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät]… …den nahezu wortgleichen tatbestandlichen Varianten des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB, ist die Vorschrift um das Tatbestandsmerkmal der Krise… …(Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit) kupiert. 3 Die Tat des Schuldners muss weder wie bei § 283 Abs. 1 StGB während der Krise begangen… …hinter den spezielleren Bankrottvorschriften zurück. 6 b) § 283b Abs. 1 StGB § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB deckt sich im Wortlaut mit § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB… …über den Vermögensstand erschwert wird. § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten und weicht von § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB… …freiwillig Buchführende. 7 Durch § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB wird im Wortlaut des § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB die mangelhafte oder verspätete Bilanzerstellung unter… …Strafe gestellt. Die Unmöglichkeit der fristgerechten Bilanzierung führt wie bei § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB zur Straflosigkeit. Ein erhöhter…

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