…Jakob Tybus*, Tim Bartels**
1
1 Siehe dazu auch die Rede von der Leyens‘ zur Lage der Union im September 2023…
…. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
2.3.2 Rechtssetzung auf EU-Ebene…
…C-409/13, ECLI:EU:C:2015:217 Rn. 70.
15 Art. 225 und Art. 241 AEUV.
16 Art. 14 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1 EUV.
lassen werden, konzentrieren sich die…
…demokratische Legitimation der EU gestärkt wer-
204 Tybus/Bartels
TEIL I – Grundlagen
17 Z.B. Art. 114 Abs. 1 AEUV zur Harmonisierung des Binnenmarktes.
18…
…Z.B. Art. 175 AEUV zur Kohäsionspolitik.
19 Art. 127 Abs. 4 und Art. 282 Abs. 5 AEUV.
20 Vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 AEUV, Art. 294 AEUV.
21 Bauerschmidt…
…EU.
205Tybus/Bartels
2.3 Die Europäische Union als Compliance-Taktgeber
24 Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 EUV.
25 Art. 5 Abs. 3 EUV.
26 EuGH, Urt. v. 22…
…Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta.
29 Art. 9 bis 12 EUV.
30 Art. 15 Abs. 3 UAbs. 3 AEUV.
6
ten und gegebenenfalls auch dem EuGH eine Kontrolle der…
…Kontrolle der Umsetzung und einheitlichen Anwendung von EU-
Recht
(1) Durchführung von Audits
In der jüngeren Vergangenheit hat die Kommission vermehrt von…
…Verletzungsverfahren veröffentlicht die Kommis-
sion Pressemitteilungen.
2.3.3.1.2.2 Durchsetzung von unmittelbar in Mitgliedstaaten geltendem EU-
Recht
(1…
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