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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 409 1 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.120; Gehm, Die Haftung für schuldhaft… …geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aus- sichtslos sein wird (vgl. § 25d Abs. 5 UStG). 1. ABC Haftung des Leistungsempfängers für vom… …27.3. 2008, 1 K 437/05, juris. 19 Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 246 m.w.N. in Fn.38… …Nichtentrichtung der Steuer in der Folgezeit auszugehen ist.18 2. Merksätze – Haftungsschuldner kann nach §25d Abs. 1 Satz 1 UStG nur ein Unternehmer gem. §2 UStG… …müssen.22 – Nicht unter die Haftungsnorm des §25d UStG fällt die unrichtig bzw. unbe- rechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer nach §14c Abs. 1 und 2 UStG,23 also… …Marktplatz nach §25e UStG Nach §25e Abs. 1 UStG haftet der Betreiber eines elektronischen Marktplatzes, u. a. Amazon und Ebay, für die nicht entrichtete… …Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug geeinigt, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Die den Betreibern digitaler Marktplätze zur Vermeidung der… …unterscheiden, die Ausstellerhaftung sowie die Veranlasserhaftung. 1. Ausstellerhaftung Die sog. Ausstellerhaftung nach §10b Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. EStG… …; der Zweck darf nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§65 Nr. 1 AO). Bereits diese Voraus- setzung ist mit dem Erwerb eines… …. 43 BFH vom 20.3. 2017, X R 13/15, BStBl. II 2017, S. 1110. 44 BFH vom 20.3. 2017, X R 13/15, BStBl. II 2017, 1 S. 110, Tz. 108. 45 BFH vom 23.2. 1999…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 27 Ziel der Entgeltregulierung

  Fetzer

  …1Fetzer §27 TKGZiel der Entgeltregulierung Abschnitt 3 Entgeltregulierung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §27 Ziel der… …Entgeltregulierung (1) Ziel der Entgeltregulierung ist es, eine missbräuchliche Ausbeutung, Behinderung oder Diskriminierung von Endnutzern oder von Wettbewerbern… …zu den Zielen nach §2 stehen. (3) Die Bundesnetzagentur hat, soweit Belange von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien nach §2 Abs. 6 Satz 1 betroffen… …Bestimmungen. 1 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 III. Verhinderung missbräuchlichen Verhaltens (Abs. 1… …Abs. 2–4 Rahmen-RL die Förderung desWettbewerbs bei der Bereit- 2 Fetzer TKG §27 Entgeltregulierung 2a 1 Richtlinie (EU) 2018/1972 des… …die insoweit eine Änderung des §27 Abs. 1 TKG erfordern dürfte. Darüber hinaus sollen die Regulierungsbehörden auf eine Auferlegung von Preiskontroll-… …Verfahren der Entgeltre- gulierung anzuwenden ist. Von Ausnahmen abgesehen, sollen Zugangsentgelte der ex-ante-Regulierung (§30 Abs. 1 TKG) unterliegen… …. Ausnahmen werden in §30 Abs. 1 und Abs. 2 TKG zugelassen. Auch bei Endnutzerleistungen lässt das Gesetz Spielraum für ein behördliches Ermessen in der Wahl… …Abs. 1 S. 1 TKG). Trotz aller in den Einzelvorschriften enthaltenen Detailvorgaben ist ein gewisses be- hördliches Ermessen bei der Entgeltregulierung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 94 Einwilligung im elektronischen Verfahren

  Lutz

  …erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Teilnehmer oderNutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die… …Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. 1 1 Vgl. hierzu Lutz, Vorbemerkung §§91 ff. Rn.1c; so auchKühling/Buchner, in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG). II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Erhebung undVerwendung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn sie… …der Schriftform, §4a Abs. 1 Satz 3 BDSG aF. Dieses Schriftformerfordernis ist aber seit Geltung der DS-GVO entfal- len.4 Durch §94 TKG werden die… …Wesentlichen §4 TDSV. Lediglich die in §4 Satz 1 Nr. 4 TDSV vorgesehene Möglichkeit, die Einwilligung binnen einer Woche ab Erteilung rückwir- 2 Lutz TKG §94… …juristischer Personen – vollständig. Ursprünglich sollte die Vorschrift mit ihrer Abweichung zum Schriftform nach §4a Abs. 1 Satz 3 BDSG a.F. den praktischen… …TKG nicht näher geregelt. Es ist daher auf die allgemeinen Grundsätze von Art. 7 DS-GVO, insbesondere auf die Freiwilligkeit in Art. 7 Abs. 1 DS-GVO… …relevant, soweit diese dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass das Kopplungsverbot nach… …Zustimmung erteilt wird (Art. 8 UAbs. 1 S. 2 DS-GVO).21 Umstritten ist, ob die Einwilligung höchstpersönlich erklärt werdenmuss, oder ob sie durch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2020

  Nachrichten vom 14.04.2020 bis 12.06.2020

  …das Deutsche Institut für Compliance hier [1] veröffentlicht. Das DICO-Positionspapier mit den Compliance-Leitplanken finden Sie hier [2]. Quellen [1… …, Wirtschaftswissenschaftler und seit mindestens 20 Jahren im Unternehmen. Das ergibt die Auswertung der zum Stichtag 1. Januar 2020 erhobenen öffentlich zugänglichen Daten über… …Vielfalt im Vorstand. Die Pressemitteilung zum Diversitäts- Barometer 2020 hat Warth & Klein Grant Thornton hier [1] veröffentlicht. Die gesamte Studie… …finden Sie hier [2]. Quellen [1] https://www.wkgt.com/pressemitteilungen/ diversitatsbarometer/ [2]… …Verbands Insolvenzverwalter Deutschlands finden Sie hier [1]. Den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes hat das Bundesjustizministerium hier [2]… …veröffentlicht. Quellen [1] https://www.vid.de/stellungnahmen/refe-einesgesetzes-zur-staerkung-der-integritaet-in-derwirtschaft-verbandssanktionengesetz [2]… …nachzuweisen. Den vollständigen Überblick der Kanzlei Noerr finden Sie hier [1]. Den Referentenentwurf des Verbandssanktionengesetzes hat das… …Bundesjustizministerium hier [2] veröffentlich. Quellen [1] https://www.noerr.com/de/newsroom/news/ referentenentwurf-zumverbandssanktionengesetz [2]… …akzeptables Risiko ein? Update zu Themen mit Coronabezug hat BAE Systems Applied Intelligence hier [1] veröffentlicht. Alle Meldungen, die wir für Sie als Info-… …Service zur Bewältigung der Pandemie veröffentlichen, finden Sie auf unserer Corona-Sonderseite [2]. Quellen [1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 17 Vertraulichkeit von Informationen

  Scherer

  …, weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abtei- lungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Be- teiligten. 1 2 1 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–8 1. Personaler Anwendungsbereich… …Rn.4, die eine europarechtskonforme Auslegung nicht für möglich halten und vielmehr von einem Verstoß gegen Art. 4 Abs.3 Satz 1 Zugangs-RL ausgehen… …: Wilms/Masing/Jochum, TKG, §17 Rn.7, (Stand: 03/2007). 13 So auchHölscher, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §17 Rn.7. III. Kommentierung 1. Personaler… …Anwendungsbereich Adressaten der Vertraulichkeitsverpflichtungen des §17 TKG sind nach Satz 1 die Betreiber öffentlicher Netze, also beide an den Verhandlungen… …andere zugangsberechtigte Unternehmen beteiligt sein (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 TKG: „andere Unternehmen“), deren Informationen schutzbedürftig sind. Trotz… …seines Wortlauts wird man §17 TKGmit Blick auf Art. 4 Abs. 3 Satz 1 Zugangs-RL europarechtskonform dahingehend auslegen müs- sen und – angesichts einer… …der Verhandlungen behindern. 3. Zweckbindungsgebot Die Vertraulichkeitsverpflichtung umfasst eine Zweckbindung, §17 Satz 1 TKG, und ein… …Verstöße gegen das Verbot der Weitergabe nach §17 Satz 2 TKG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar (§149 Abs. 1 Nr. 3 TKG), die im Regelfall mit einer Geldbuße…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §74 TKGBesondere Anlagen §74 Besondere Anlagen (1) Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene beson- dere… …ihm zur Verfügung stehendenVerkehrsweges erwachsen, unverhältnismäßig groß ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf solche in der Vorbereitung… …und des Eigentümers oder des sonstigen zurNutzung Berechtigten des in Anspruch genommenenWeges erhalten haben. 1 1 R. Schütz, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–15 1. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1… …, dass im Falle des §74 TKG die besondere Anlage, im Falle des §75 TKG hingegen die Telekom- munikationslinie zuerst ausgeführt wird. II. Kommentierung 1… …. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Der Gefahr störender Beeinflussungen zwischen besonderen Anlagen und Telekommu- nikationslinien setzt das Gesetz das Gebot der… …Rücksichtnahme entgegen.10 Gem. §74 Abs. 1 TKG hat die Telekommunikationslinie Rücksicht auf besondere Anlagen zu nehmen. Die Definition, wonach es sich dabei um… …. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG – einschließlich des Luftraums darüber14 – benutzen. Eine Anlage ist dann eine besondere, wenn sie im Hinblick auf den… …leitungs- führenden Verkehrsweg i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG einen Benutzungstatbestand erfüllt15. Dies ist der Fall bei Ver- und Entsorgungsleitungen… …besonderen Anlagen.22 Dies gilt nicht nur für andere öffentliche Verkehrswege i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG, sondern auch z.B. für kreuzende…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Konzernverantwortung und Konzernhaftung

  Dr. K. von Busekist, Dr. Bernd Federmann, Dr. Nadja Müller

  …Maßnahmen zu ergreifen. 1 Einleitung Am 16. Juni 2020 hat das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft… …mit internen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzuklären.“ 1 2 Geltung des Rechtsträgerprinzips Normadressat des VerSanG sind Verbände, zu… …denen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige… …mbH und Leiter des Standorts Stuttgart. Rechtsanwältin Dr. Nadja Müller ist Managerin bei KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stuttgart. 1… …(Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 1. Juni 201714 ) der funktionale Unternehmensbegriff aus dem europäischen… …auf den ersten Blick nicht ganz augenscheinliche – Durchbrechung des Rechtsträgerprinzips findet sich in § 3 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E. Entgegen § 3 Abs. 1… …Nr. 1 VerSanG-E wird dort die Verhängung einer Verbandssanktion nicht an die Begehung einer Verbandstat durch eine Leitungsperson dieses Verbandes… …Kommentar, 5. Auflage, 2018, OWiG § 1, Rn. 7; Bosch, W., Verantwortung der Konzernobergesellschaft im Kartellrecht, ZHR, 177, 2–3/2013, S. 454, 466; Achenbach… …Kartellprozess, 1. Aufl. 2017, § 3 Rn. 23 f.; siehe auch Dannecker, G. / Müller, N., in: Wabnitz, H.-B. / Janovsky, T. / Schmitt, L. (Hrsg.), Handbuch Wirtschafts-… …. 1 Nr. 1 VerSanG-E). Entgegen der – mit Blick auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG-E kohärenten – Vermutung, hier würde dem Verband die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …geklärt, dass IT-Sicherheitstester nicht strafbar handeln, wenn sie für ihre Tätigkeit beauftragt wurden. 1 Wie dieser Artikel zeigen wird, ist die… …Balaban, Hoa Tran, Maria Pieper und Daniel ­Vonderau für die wertvollen Anregungen, Ideen und die große Unterstützung zu diesem Beitrag. 1 Vgl. BT-Drs… …Folgenden kurz eingegangen werden. 1. Der strafrechtliche Datenbegriff Die §§ 202a ff., 303a f. StGB schützen zunächst nur Daten, die elektronisch, magnetisch… …urheberrechtlich geschützt sind. 2. Strafbarkeit der Datenveränderung Gemäß § 303a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer rechtswidrig Daten löscht, unterdrückt… …, Datenökonomie und Selbstdatenschutz, Kap. 1 Abschn. C.I. (im Erscheinen). 9 Vielmehr erfolgte eine gegenseitige Bezugnahme der „bereits vorhandenen“… …den Unterschieden des Datenbegriffs im Datenschutzund Strafrecht siehe: Wagner, Datenökonomie und Selbstdatenschutz, Kap. 1 Abschn. B und C (im… …263a Rn. 3. 12 BGH, Beschl. v. 27. 07. 2017 – 1 StR 412/16, Rn. 32. 13 Schuhr, ZIS 2012, 441 (448). Strafandrohung stünde, eine Verletzung des… …OLG Nürnberg, ­Beschl. v. 23. 01. 2013 – 1 Ws 445/12 –, Rn. 11; Berberich/Golla, PinG 2016, 165 (172). Zu den strukturellen Problemen des gesamten… …: Schönke/Schröder, (30. Aufl. 2019), StGB § 303a Rn. 3; Wieck-Noodt, in: MüKoStGB, § 303a Rn. 9. 17 BGH, Beschl. v. 27. 07. 2017 – 1 StR 412/16 –, Rn. 29; BayObLG… …m.w.N. 19 Vgl. BGH, Beschl. v. 27. 07. 2017 – 1 StR 412/16 Rn. 32; BayObLG, Urt. v. 24. 06. 1993 – 5St RR 5/93 –, Rn. 24; Graf, in: MüKoStGB, § 202a Rn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45k Sperre

  Lutz

  …1Lutz §45k TKGSperre §45k Sperre (1) Der Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste darf zu erbringende Leistun- gen an einen Teilnehmer… …unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 und nach §45o Satz 3 ganz oder teilweise verweigern (Sperre). §108 Abs. 1… …des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben nicht titulierte… …Forderungen Dritter im Sinne des §45h Absatz 1 Satz 1 außer Betracht. Dies gilt auch dann, wenn diese Forderungen abgetre- ten worden sind. Die Bestimmungen der… …verbindung erfassende Vollsperrung des Netzzugangs darf frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Telekommunikationsverbindungen erfolgen. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–28 1. Die Anforderungen an die Sperre (Abs. 2 Satz 1… …Kundenschutz 2 1 Allgemeine Meinung, zurückgehend auf die Begründung zu §19 TKV, BR-Drs. 551/97, S. 38; vgl. nur Grote, BB 1998, 1117, 1119; Lammich, in… …Prüfung von AGB vonMobilfunkanbietern schon bisher an dem auf den Festnetzbereich beschränkten §45k Abs.2 Satz 1 TKG orientierte, vgl. BGH, v. 17.02.2011… …und Bedeutung der Norm §45k TKG enthält die Grundnorm für eine Sperre von Telekommunikationsleistungen. So wird in §45k Abs. 1 TKG der Begriff der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66g Warteschleifen

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …1Herchenbach-Canarius/Niggemann §66g TKGWarteschleifen §66g Warteschleifen (1) Warteschleifen dürfen nur eingesetzt werden, wenn eine der… …folgenden Vorausset- zungen erfüllt ist: 1. der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer, 2. der Anruf erfolgt zu einer ortsgebundenen Rufnummer oder… …Einsatz einer Warteschleife im Rahmen des Anrufs, die nicht unter Absatz 1 Nummer 1 bis 3 fällt, hat der Angerufene sicherzustellen, dass der Anrufende mit… …oder der Anruf gemäß Absatz 1 Nummer 5 für die Dauer des Einsatzes dieser Warteschleife für den Anrufer kostenfrei ist. Die Ansage kann mit Beginn der… …Bearbeitung vorzeitig beendet werden. (3) Die Bundesnetzagentur stellt auf Antrag des Zuteilungsnehmers Rufnummern den ortsgebundenen Rufnummern nach Absatz 1… …Nummer 2 in Bezug auf den Einsatz von Warteschleifen gleich, wenn 1. der Angerufene vomAnrufer weder unmittelbar noch mittelbar über den Anbieter- von… …und 2. die Tarifierung dieser Rufnummer auch im Übrigen keine abweichende Behand- lung gegenüber den ortsgebundenen Rufnummern rechtfertigt. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66g Nummerierung 1 BT-Drs. 17/5707, ZuNummer 62, S.75. 2 2 Vgl. BT-Drs. 17/5707, ZuNummer 105, S.90. schleife auf die Annahme des… …die konkrete Ausgestaltung des Einzelfalles an. §66g Abs. 1 TKG bestimmt die Voraussetzungen, unter denen Warteschleifen einge- setzt werden können…

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