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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? Glocker Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen? 1 Dr. Felix Glocker Dr… …erarbeitet (V). I. Unzureichende Regelung de lege lata 1. Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO ist de lege… …Hintergrund problematisch, dass eine für die Vertragserfüllung erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten bereits aufgrund Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b)… …berücksichtigen ist, lässt sich kein eindeutiger Maßstab für die Auslegung entnehmen. 1 Dieser Aufsatz ist eine kürzere, aktualisierte Fassung meines… …Koppelungsverbots nicht weiter schärfen. 2. ePrivacy-RL und TDDDG Das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DSGVO gilt gemäß § 25 Abs. 1 S. 2 TDDDG, Art. 5 Abs. 3… …. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Digitale-Inhalte-RL auch auf Verträge anwendbar, „bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder deren… …Digitale-Inhalte-RL). Allerdings scheidet eine Preisminderung bei solchen Verträgen gemäß Art. 14 Abs. 4 Alt. 1 Digitale-Inhalte-RL aus, da die Digitale-Inhalte-RL –… …oder sich hierzu verpflichtet“, nahezu gleichlautend. Über eine reine Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL hinausgehend bleibt gemäß § 327q Abs. 1 BGB der… …vorformulierte Einwilligungserklärungen anwendbar. 19 Allerdings ist bei Datenüberlassungsverträgen die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unanwendbar… …: neuer Art. 8a DSGVO-E 1. Regelung innerhalb der DSGVO vorzugswürdig Für die Aufnahme einer solchen Regelung direkt in die DSGVO spricht, dass diese als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …Schutzniveaus der DSGVO gewarnt werden und es sollen konstruktive Lösungsansätze aufgezeigt werden. I. Zielsetzung der DSGVO und Rückblick auf ihre Entstehung 1… …Europäischen Parlament in erster Lesung angenommen, nachdem seit 2011 darüber verhandelt wurde. 1 Am 15.12.2015 erzielten das Europäische Parlament, der Rat und… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …Kritik an der DSGVO? 1. Vorwurf: Verhinderung von Verarbeitungsprozessen personenbezogener Daten Wenn dem Datenschutz vorgeworfen wird, dass die DSGVO… …der Europäischen Union, 1. Aufl. 2014, S. 238. 5 Bernau, Interview mit Viviane Reding in der Süddeutschen Zeitung v. 09.11.2015, verfügbar unter… …Verarbeitungen steuern ließe (vgl. Punkt 1). Solche Standardverarbeitungen wären etwa eine normale Mitgliederverwaltung eines Vereines oder die Personalabrechnung… …sich durch Folgendes ergeben: 1. Die Hersteller von Software und Produkten zur Datenverarbeitung könnten dazu verpflichtet werden, nur… …Stellen (vgl. Punkt 1). Eine wesentliche Verbesserung sowohl für die verarbeitenden Stellen als auch für die betroffenen Personen könnte darin bestehen, die… …„hinreichenden Garantien“, vgl. Art. 28 Abs. 4 S. 1, Abs. 5, ErwG. 81 S. 1 DSGVO, bei den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern immer wieder für Diskussionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souver

  Frederick Richter

  …Unabhängigkeit. Abgesehen davon besteht aber keine allgemeine Definition etwa einer „Datensouveränität“ 1 . Bei Daten ein Kampfbegriff? So verstehen manche… …darunter ein Konzept, wonach Daten den Gesetzen des Landes oder der Region unterliegen, in dem/der 1 Überblick von Eric Hilgendorf vom 31. August 2022 beim…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …personenbezogener Daten und den freien Verkehr von Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO) sicherstellt. Art. 1 Abs. 5 DA stellt klar, dass der DA “unbeschadet” der DSGVO gilt… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …11 1 Siehe OECD-Report „2021 Data on Enforcement of the Anti-Bribery Convention“, S. 2 ff. 2 Siehe OECD-Report „2021 Data on Enforcement of the…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Transactions”, S. 5. 12 Petrovic, Geschäftspartnerprüfungen, S. 9 f. 1.Kapitel: Arten vertriebsunterstützender Drittparteien 1. Begriff des Intermediärs Die… …, Beratungsleis- 18 1.Kapitel: Arten vertriebsunterstützender Drittparteien 13 Siehe nachfolgend unter 2. 14 SieheHopt, in: Hopt, HGB, §84, Rn. 1. 15 SieheHopt… …Abs. 1 S. 1 HGB um einen selb- ständigen Gewerbetreibenden handelt, der ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln… …kaufspreis ergibt. Kommissionär ist gemäß §383 Abs. 1 HGB, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (Kommittent) in… …im Sinne des §93 Abs. 1 HGB in Betracht, sofern dieser gewerbsmäßig für das Unternehmen die Vermitt- lung von Aufträgen bzw. Verträgen für das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …des Meinungsstands ab- zuhandeln. 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs.2 StGB Bestechungstaten sind nach deutschem Strafrecht nicht nur… …Verkehr zu Zwe- 26 2.Kapitel: Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen 32 Siehe dazu 14.Kapitel, 2.1.4. 33 Fischer, StGB, §299 Rn. 1 ff.;Gaede… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall einhergeht,32 die gemäß §376 Abs. 1 AO einer 15- jährigen Verfolgungsverjährung unterliegt. 1.2 §299 Abs. 2 StGB… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs persönliche Zuwendungen zugunsten eines Angestellten oder Be- 27 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299… …. 10; Ludwig, in: Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, Kapitel 53 Rn. 117;Wollschläger, Der Täterkreis des §299 Abs. 1 StGB, S. 61. 41 Siehe etwa… …ausscheidet.43 Bei mehreren Gesellschaftern entfällt 29 1. Bestechung im geschäftlichen Verkehr, §299 Abs. 2 StGB 44 BGHNStZ 2022, 413, 414; s. auch BGH… …wird grundsätzlich anzunehmen sein, soweit die Tatalterna- tive des §299 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB (Geschäftsherrenmodell) betroffen ist, der… …ein Einverständnis des Unternehmensinhabers bei der Tatal- ternative des §299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB (wettbewerbsbezogene Korrup- tion)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Ãœberblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …werden zu diesem Zweck nachfolgend im Überblick dargestellt. 1. Risiken für Unternehmen Dass Korruptionsfälle für Unternehmen mit hohen Risiken verbunden… …Leitungspersonen, kann die Gesellschaft gleichwohl bebußt werden, sofern die Voraussetzungen der §§130, 30, 9 OWiG erfüllt sind. Denn die in §30 Abs. 1 OWiG… …, was das bestechende Unternehmen durch die Tat erlangt hat. Dies ist im Ergebnis der Gewinn aus 63 1. Risiken für Unternehmen 170 Siehe BT-Drs… …Abs. 1 StGB ist zwar zunächst nicht nur der Gewinn aus dem korruptiv erlangten Auftrag, sondern der gesamte Umsatz.171 Allerdings ist der Umsatz um die… …besteht gemäß §76a Abs. 2 Satz 1 StGB darin, dass eine selbständige Anordnung der Einziehung gegen ein korruptiv handeln- des Unternehmen auch dann noch… …möglich ist, wenn die zugrunde liegende Korruptionstat strafrechtlich verjährt ist. Insoweit gilt nach §76b Abs. 1 StGB eine selbständige Verjährungsfrist… …. Wird eine Unternehmensgeldbuße rechtskräftig verhängt, wird diese gemäß §2 Abs. 1 Nr. 1a), Nr. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in das neue… …sigkeit des Unternehmens haben (vgl. § 123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB). Die vergabe- rechtlichen Implikationen entstehen hingegen nicht, wenn auf Antrag der… …strafgerichtliche Verurteilung einer Leitungsperson des Unter- nehmens wegen Korruption oder darauf basierender Steuerhinterziehung. Diese wäre gemäß §2 Abs. 1 Nr… …. 1a), d), Abs. 3 WRegG i.V.m. §123 Abs. 1 Nr. 6, 8, 9 GWB in dasWettbewerbsregister einzutragen. Bei den vorgenannten Folgen handelt es sich lediglich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …durchgeführte Risiko- analyse elementare Bestandteile einer Antikorruption Compliance. 1. Commitment (Mission Statement) Dass ein klares Bekenntnis der… …Textfeld nochmals zu- sammengefasst. Typische Risikotreiber der Auslandskorruption 1. Vertrieb in Hochrisikoländern gemäß dem CPI von Transparency Inter-…
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  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …79 6.Kapitel: Geschäftspartnerprüfung 1. Einführung Die Geschäftspartnerprüfung, d.h. die Überprüfung von Vertriebsmittlern da- raufhin, ob unter… …Auch sieht die am 15.10. 2016 veröffentlichte ISO 37001 Anti-bribery management systems unter Ziffer 8.2 eine risikoadäquate Geschäfts- 81 1… …Geschäftspartnerprüfung 1. Persönlicher Prüfungsscope –Werwird geprüft? 2. Risikoklassifizierung – InwelcherWeise bzw. Intensität wird geprüft? 3. Sachlicher Prüfungsscope… …Nr. 1 und 2 GwGund von Busekist/Uhlig, in: Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, §22 Rn. 67 f. handelt es sich um das Kernstück der… …der Bestechung im ge- schäftlichen Verkehr (§299 Abs. 2 Nr. 1 StGB). Praxisfall Ein deutsches Unternehmen schließt mit einem Kunden in Russland… …6.Kapitel: Geschäftspartnerprüfung 242 Auch Briefkasten- oder Basisgesellschaften genannt. 243 FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 04. 2005, Az.: 1 K 98/01, Rn… …. 43m.w.N. bei juris. 244 BFH BStBl. II 1997, 118. 245 Vgl. FG des Saarlandes, Urteil vom 12. 04. 2005, Az. 1 K 98/01, Rn. 41 bei juris. den Kunden zu… …dabei einen Anfangsverdacht einer Korrup- tionstat, ist er gemäß §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EstG zudem verpflichtet, die Staats- anwaltschaft zu informieren… …einer Korruption und des diesbezüglichen Betriebsausgabenabzugsverbots gemäß §4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EstG – die Möglichkeit, den an die… …Domizilgesellschaft geleisteten Zahlungen die Anerkennung als Betriebsausgaben zu versagen. Rechtsgrundlage dafür ist §160 Abs. 1 Satz 1 AO. Danach sind…

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