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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 33 Price-Cap-Verfahren

  Fetzer

  …sind die Produktivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten zu berück- sichtigen. (6) Die… …eine Informationsasymmetrie zwischen Regu- lierer und reguliertem Unternehmen besteht, die es dem Regulierer vielfach unmöglich macht, zuverlässige… …Effizienzsteigerung bieten, da es die Preissetzungsbefugnis zumindest teilweise den regulierten Unternehmen über- lässt.9 Sofern ein Unternehmen seine Kosten nämlich… …genehmigtem Entgelt als zusätzlicher Gewinn beim Unternehmen. Zudem lässt die BNetzA bei den insoweit vergleichbaren Postdienstleis- tungen grundsätzlich auch… …auf das regulierte Unternehmen als Aus- gangsgröße ab. Dieser sog. X-Faktor ist die entscheidende Maßgröße der Price-Cap- Regulierung.37 Der X-Faktor… …soll die vom regulierten Unternehmen zu erwartende Produktivitätsfortschrittsrate über die Laufzeit des Preis-Cap-Verfahrens abbilden.38 Er bringt zum… …Price-Cap-Regulierung erwünschte Preisset- zungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt. 5. Verhältnis Ausgangsentgeltniveau – KeL (Abs. 4) Nach §33 Abs. 4 TKG ist bei… …berücksichtigen zu kön- nen. Hierzu kann sie gem. §29 Abs. 1 TKG vom betroffenen Unternehmen Kostenunter- lagen anfordern. Das Verhältnis zwischen… …Ausgangsentgeltniveau und KeL ist deshalb von Bedeutung, weil es Aussagen darüber zulässt, ob ein Unternehmen allein durch Steigerung seiner betriebswirtschaftlichen… …der Maßgrößen auch die Produktivitätsfortschrittsraten von Unternehmen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten zu berücksichtigen. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 78 Universaldienstleistungen

  Fischer

  …nationalenNotrufnummern durchzuführen. (3) Unternehmen, die Universaldienstleistungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 erbringen, haben bei der Verarbeitung der ihnen von anderen… …Unternehmen bereitgestellten Informationen denGrundsatz der Nichtdiskriminierung zu beachten. (4) Nach Anhörung des Universaldienstverpflichteten kann die… …Notrufverbindun- gen erlassen. 3. Grundsatz der Nichtdiskriminierung (Abs. 3) Die Regelung in §78 Abs. 3 TKG soll gewährleisten, dass Unternehmen bei der Verar-… …. Sofern diese Unternehmen nicht selbst im Besitz der maßgeblichen Informationen sind, müssen sie von „anderen Unternehmen“, die im Besitz dieser… …Informationen sind, bereitgestellt werden. „Andere Unternehmen“ sind damit jedenfalls Unternehmen, die kraft Gesetzes verpflichtet sind, Teilnehmerdaten zum… …Zwecke der Bereitstellung von öffentlichen Teilnehmerverzeichnissen den damit befassten Unternehmen zur Verfügung zu stellen (vgl. insoweit §47 Abs. 1 Satz… …1 TKG); nicht aber solche Unternehmen, denen als Endnutzern eine Rufnummer zur Verfügung gestellt wurde, auch wenn es sich hierbei um einen… …Telefonauskunftsdienst handelt.41 Nur die erstgenannten Unternehmen wer- den daher von §78 Abs. 3 TKG geschützt und können insofern ein subjektives Recht i. S. v. § 42 Abs… …Unternehmen Verpflichtungen aufzuerlegen.“43 Damit ist der maßgebliche sachliche Anwendungsbereich von §78 Abs. 4 TKG beschrieben, auch wenn der Tatbestand sich… …Dienstmerkmale den Unternehmen Verpflichtun- gen auferlegen will (§ 78 Abs. 4 Satz 2 TKG). Hier stellt sich die Frage, wie sich diese Verpflichtungsermächtigung zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …ausreichend erbracht wird (§81 Abs. 1 TKG), verpflichtet die BNetzA – sofern sich kein Unternehmen zur ausgleich- 2 Fischer TKG vor §§78–87 Universaldienst… …Erbringung der Universaldienstleistung bereiterklärt – ein Unternehmen zur Erbringung der Universaldienstleistung (entweder durch einseitige Bestimmung oder… …imWege eines Ausschreibungsverfahrens, §81 Abs. 2–5 TKG). (2) §82 TKG: Nach Maßgabe des §82 wird dem verpflichteten Unternehmen ein Aus- gleich für die… …Satz 1 GG „als privat- wirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere…

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  § 85 Leistungseinstellungen

  Fischer

  …1Fischer §85 TKGLeistungseinstellungen §85 Leistungseinstellungen (1) Ein Unternehmen, das nach §81 zur Erbringung von Universaldienstleistungen… …systematischen Gründen in Teil 6 des TKG „Universaldienst“ übernommen.5 AlsNormadressaten benennt §85 Abs. 1 TKG erstens das „Unternehmen, das nach §81 TKG zur… …Erbringung von Dienstleistungen verpflichtet ist“. Erst dann, wenn ein be- stimmtes Unternehmen nach §81 Abs. 3 oder 5 TKG verpflichtet wurde, ist der Anwen-… …gewährleisten: 3Fischer §85 TKGLeistungseinstellungen 9 9 Vgl. auch Art. 23 S.2 Universaldienst-RL, wonach Unternehmen, die öffentlich zugängliche…

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  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …Unternehmen für eine Nummernart zuteilbaren Nummern… …öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunika- tionsdienste gewährleistet ist. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, dass ein Unternehmen, dem… …Antrag jedem Unternehmen für die Bereitstellung von Netzen oder Diensten gewähren, das die in der Richtlinie genannten Bedingungen erfüllt. Im… …nationalen Nummerierungsplans anderen Unternehmen als den Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder – dienste zu gewähren. Die Rechte sollen nach… …tungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder auf Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …Gewährung von Nutzungsrechten für Nummern die zuständigen Behörden die Unternehmen, denen sie diese Rechte gewähren, über die einschlägigen Bedingungen in… …sowie der bestehenden Verpflichtungen. Sie sind befugt, von Unternehmen, die über Rechte zur Nutzung von Nummern verfügen, zu verlangen, alle… …sind. Stellt eine nationale Regulierungsbehörde fest, dass ein Unternehmen eine oder mehrere Bedingungen der Nutzungsrechte oder bestehende… …Verpflichtungen nicht erfüllt, teilt sie dies dem Unternehmen mit und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen. Die zustän- dige… …, gegebenen- falls Maßnahmen zu verhängen. Die Maßnahmen und die Gründe dafür werden dem betreffenden Unternehmen unverzüglich mitgeteilt; dabei wird dem…

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  § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung

  Scholz

  …1Scholz §44 TKGAnspruch auf Schadensersatz und Unterlassung §44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (1) Ein Unternehmen, das gegen… …. Fällt dem Unternehmen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einemWettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet… …, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§288 und 289 Satz 1 des… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–13 a) Unternehmen… …Abs.1 1. Die Regelungsadressaten a) Unternehmen Schuldner der Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach §44 Abs. 1 TKG ist das in… …§3Nr. 29 TKGdefinierte „Unternehmen“. Aufgrund des Verweises in §3 Nr. 29 TKG auf das GWB und wegen der allgemeinen Qualifizierung des TKG als… …Sonderkartellrecht (vgl. § 2 Abs. 4 Satz 1 TKG) lässt sich zur näheren Konkretisierung der kartellrechtliche Unternehmensbegriff heranziehen. Ein Unternehmen liegt… …(funktionaler Unter- nehmensbegriff).10 Adressaten der Norm sind ausschließlich Unternehmen, deren Tä- tigkeit sich auf den gegenständlichen Rechtsrahmen… …bezieht.11Unternehmen, die ledig- lich unternehmensintern Telekommunikationsdienste anbieten oder solche an konzern- verbundene Unternehmen bereitstellen, werden nicht… …Unternehmensbegriff über das Unternehmen selbst auf mit ihm i. S. v. § 36 Abs. 2 Satz 1 und §37 Abs. 2 und 3 GWB verbundene Unterneh- men aus: Ein Unternehmen soll…

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  § 134 Einleitung, Beteiligte

  Fetzer

  …Auslegung zu entnehmen. §134 Abs. 2 TKG sichert die Befugnis der Marktbürger und Unternehmen auf Teilnahme am Beschlusskammerverfahren, das ihre Rechte und… …Verstoß vorgeworfen wird, Gelegenheit, das beanstandete Verhalten abzustellen. Kommt das betreffende Unternehmen der entsprechenden Aufforderung der BNetzA… …die begehrte Entscheidung in seinen Rechten verletzt zu sein (§42 Abs. 2 VwGO analog).55 Nach Auffassung der BNetzA kann ein Unternehmen für ein mit ihm… …verbundenes Unternehmen im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft gem. §§42 Abs. 2 VwGO analog i.V.m. 3 Nr. 29 TKG analog einen Antrag stellen.56 Nicht… …, sondern gem. §3 Nr. 29 TKG analog auch sämtlichemit ihm verbundenen Unternehmen erfasst.69 a) Antragsteller Nach §134 Abs. 2 Nr. 1 TKG ist am… …auch prozessual von Bedeutung. So ist der Antragsteller eines Verwaltungsaktes gegenüber einem regulier- ten Unternehmen gleichfalls Adressat der… …regulierte Unternehmen belastenden Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller zugleich als eine begünstigende Rege- lung erlässt.80 Ferner ist ein Antrag auf… …Beschlusskammerverfahren nach §132 Abs. 1 Satz 3 TKG durch Verwaltungsakt entschieden wird, fallen unter die Voraussetzung alle Unternehmen, die aus Sicht der… …Unternehmen, gegenüber denen die Be- schlusskammer einen belastenden Verwaltungsakt erlassen will sowie die mit ihnen gem. §3 Nr. 29 TKG analog verbundenen… …Zugangsverpflichtung von Amts wegen gem. §21 TKG). Nach §134 Abs. 2 Nr. 2 TKG ist daher auch das Unternehmen Beteiligter, das sich im Nachhinein als „falscher Adressat“…

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  § 36 Veröffentlichung

  Fetzer

  …Unternehmen, an das sich die Entscheidung richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme. (2) Bei Anträgen auf Genehmigung von Entgelten nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer… …Einzelgenehmigungsver- fahren beziehen.4 Unternehmen, an die sich eine beabsichtigte Maßnahme richtet, ist vor der Veröffent- lichung gem. §136 Abs. 1 Satz 2 TKG…

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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …zuzustellen. Entscheidungen, die gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes ergehen, stellt die Bundesnetzagentur… …denjenigen zu, die das Unternehmen der Bundesnetzagentur als Zustellungsbevollmächtigte benannt hat. Hat das Unter- nehmen keine Zustellungsbeauftragten… …Unternehmen mit Sitz außerhalb des Geltungs- bereiches des TKG ergehen, stellt gem. §131 Abs. 1 Satz 3 TKG die BNetzA denjenigen zu, die das Unternehmen der… …die Zustellung an Bevollmächtigte behandelt. Wenn nämlich ein Unternehmen, demgegenüber eine Entscheidung ergeht, seinen Sitz außerhalb des… …Geltungsbereichs des TKG hat, muss an einen vom Unternehmen benannten Zustellungsbevollmächtigten zugestellt wer- den. Ist ein solcher Bevollmächtigter nicht benannt… …Unternehmen keinen Zustellungsbeauftragten benannt, so stellt die BNetzA nach §131 Abs. 1 Satz 4 TKG die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesan- zeiger… …zu. Der Vorschrift über die förmliche öffentliche Zustellung dürfte es nicht entgegenstehen, parallel dazu dem betroffenen Unternehmen eine formlose…

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  § 45b Entstörungsdienst

  Hartl

  …, bestimmt sich nach §11 TKG. Ent- scheidend ist demnach, für welche Unternehmen die BNetzA im Zuge des Marktdefini- tions- und -analyseverfahrens gem. §§10… …bzw. mit dieser verbundene Unternehmen i. S. d. § 3 Nr. 29 TKG über beträchtliche Marktmacht.10 Passivlegitimiert für die Erfüllung des Anspruchs… …kannmithin nur die DTAGbzw. einmit dieser verbundenes Unternehmen sein. Das Tatbestandsmerkmal Störung ist technisch gemeint.11 Störung ist jede Abweichung der…

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