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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben sie der Bundes- netzagentur auf Anfrage angemessene und aktuelle Informationen über ihre Leistun- gen bei… …Kontrahierungszwang.6 Dafür können die Unternehmen unter den Voraussetzun- gen des §86 TKG eine Sicherheitsleistung einfordern.7 §84 Abs. 1 TKG benennt als… …Anspruchsgegner die Unternehmen, die Universaldienst- leistungen erbringen. Im Unterschied zu den §§85–87 TKG (und auch zu der Vorgän- gervorschrift des §9 Abs. 1… …dem BGH davon aus, dass der Anspruch nach §84 Abs. 1 TKG hiervon unabhängig ist, gelangt man dazu, dass er sich gegen jedes Unternehmen richtet, welches… …Unternehmen, Universaldienstleistungen in der Weise anzubieten, dass für den Endnutzer keine überflüssigen Kosten verursacht werden. Insofern ist die… …. 1 TKG lässt sich ein Anspruch der Endnutzer gegen die verpflichteten Unternehmen auf ein separiertes Anbieten von Universaldienstleistun- gen… …nach §126 TKG bei Missachtung des Entbündelungsgebotes kommt in Be- tracht. §84 Abs. 2 TKG verpflichtet – wie auch §84 Abs. 1 TKG – Unternehmen, die… …enthält insofern keine Vorgaben. Damit besteht für die verpflichteten Unternehmen ein gewisser Spielraum bei der Veröffentlichung. Diese ist aber immer in… …Veröffentlichung (bei Printmedien) oder eine Anpassung (etwa der Internet-Seite) zu erfolgen hat. §84 Abs. 3 TKG verpflichtet – wie auch §84 Abs. 1 TKG – Unternehmen…

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  § 45e Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis

  Lutz

  …Unternehmen i. S. v. Art. 8 Universaldienst-RL, also für Universaldiensteanbieter. Art. 10 Abs. 2 Universaldienst-RL enthält noch eine recht pauschale… …Argumente dafür, Unternehmen, die selbst öffentliche Telekom- munikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste 5Lutz §45e… …TKGAnspruch auf Einzelverbindungsnachweis 16 Vgl. Scholz, §43a Rn.2, wonach der Teilnehmerbegriff zwar dem Wortlaut nach auch diese Unternehmen umfasst, diese…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …Kommunikationsnetze und -dienste zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Genehmigungs-RL). Ein Unternehmen darf an der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze…
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  § 9 Grundsatz

  Geers, Petersen

  …keinwirksamerWettbewerb vorliegt. (2) Unternehmen, die auf Märkten im Sinne des §11 über beträchtliche Marktmacht verfügen, werden durch die Bundesnetzagentur Maßnahmen… …bei. Wenn bereits bereichsspezifische Verpflichtungen bestehen, werden sie für die Unternehmen auf diesem relevanten Markt aufgehoben. Vergleichbar hält… …Abs. 4 Rah- men-RL, welche Unternehmen allein oder gemeinsam über beträchtliche Marktmacht gem. Art. 14 Rahmen-RL auf diesem Markt verfügen, und erlegt… …diesen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen auf bzw. ändert diese oder behält diese bei, wenn sie bereits bestehen. Nach Art. 8 Abs. 1… …dazu stellen die Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 1 Universaldienst-RL sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Unternehmen, die auf einem… …bestimmten Endnutzermarkt gem. Art. 14 Rahmen-RL als Unternehmen mit beträchtlicher Markt- macht eingestuft worden sind, geeignete regulatorische… …den kann. Von der Marktperspektive leitet die Vorschrift sodann – in Absatz 2 – auf die Unternehmensperspektive über. Unternehmen mit beträchtlicher… …marktmächtigen Unternehmen auferlegen können.12 Im Einzelnen: Die Regulierung sollte zukünftig passgenau erfolgen, d.h., sie sollte sowohl hinsichtlich des „Ob“… …bestimmter Räume derart bedeutungslos sind, dass sich dieses bzw. diese Unternehmen in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern, Kunden und letztlich… …gewährleistet werden, dass die Unternehmen 7Geers/Petersen §9 TKGGrundsatz 30 So ausdrücklichNr.16 der 2002 veröffentlichten Leitlinien (2002/C 165/03). 31…

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  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …den zur Zusammenschaltung gem. Art. 4 Genehmigungs- RL „befugten Unternehmen“; dass §16 TKG diesen Personenkreis näher bezeichnet – nämlich als den… …„ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstel- lung hiervon befugt ist.“… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …die Zusammenschaltung begehrende Unternehmen bei „Antragstel- lung“ ein öffentliches Telekommunikationsnetz zwar noch nicht betreibt, aber ein sol- ches…

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  § 60 Bestandteile der Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …; Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegangen ist… …. Verpflichtungen, die das Unternehmen, das die Nutzungsrechte erwirbt, im Laufe eines auf Wettbewerb oder auf Vergleich beruhenden Auswahlverfahrens eingegan- gen… …Rechtspositionen der verpflichteten Unternehmen handelt, ist dies nur dann zulässig, wenn es hierfür eine Rechtsgrundlage gibt. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob…

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  § 108 Notruf

  Graulich

  …staaten stellen in Abstimmung mit den nationalen Regulierungsbehörden, den Not- diensten und Anbietern sicher, dass Unternehmen, die einen elektronischen… …Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die betreffenden Unternehmen den die Notrufe bearbeitenden Stellen unmittelbar nach Eingang des Anrufs bei diesen Stellen… …Aufgaben nicht mehr über die Haushalte zu finanzieren, sondern durch die Unternehmen in den liberalisiertenMärkten.22Außer der objektiv-rechtlichen… …Dienstes sollten dieMitgliedstaaten die Rufnummer nicht nur reservieren, sondern auch jede Anstrengung unternehmen, um die unverzügliche Verfügbarkeit der… …betreffenden Unternehmen den die Notrufe bearbeitenden Stellen unmittelbar 12 Graulich TKG §108 Öffentliche Sicherheit 21 52 BT-Drs. 17/5707, S.81. 22 53…

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  § 87 Umsatzmeldungen

  Fischer

  …Berücksichtigung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der betroffenen Unternehmen jährlich einen Bericht, in dem die berechneten Kosten der… …Universaldienstverpflichtung und die Beiträge aller Unternehmen aufgeführt sind und in dem die etwaigen Marktvorteile des benannten Unternehmens dargelegt werden. 1 1 In Bezug… …der auf dem jewei- ligen sachlich relevanten Markt tätig werdenden Unternehmen kennt, kann sie ermit- teln, ob diese der Abgabepflicht unterfallen (dazu… …ergreifen und damit auch zu ermitteln hat, welche Unternehmen auf dem betreffenden sachlich relevanten Markt tätig werden. Die Mitteilungspflicht nach §87 Abs… …aktiviert und ein konkretes Unternehmen verpflichtet wurde, dem ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt sich das Problem der Umlage auf die weiteren… …Unternehmen; und erst dann ist eine Ermittlung der Umsatzhöhen erforderlich. Zeitlich wird die Mitteilungspflicht in der Weise beschränkt, dass die Auskunft nur… …festzustellen. Persönlich erfasst werden von §87 Abs. 1 TKG alle Unternehmen i. S. v. § 3 Nr. 294 TKG, die in dem jeweiligen sachlich relevanten Markt der… …§87 TKGUmsatzmeldungen 9 8 §36 Abs.2 GWB lautet wie folgt: „Ist ein beteiligtes Unternehmen ein abhängiges oder herr- schendes Unternehmen im Sinne… …des §17 des Aktiengesetzes oder ein Konzernunternehmen im Sinne des §18 des Aktiengesetzes, sind die so verbundenen Unternehmen als einheitliches… …Unternehmen anzusehen. Wirken mehrere Unternehmen derart zusammen, dass sie gemein- sam einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben können…

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  § 24 Getrennte Rechnungsführung

  Scherer, Rubart

  …getrennte Rechnungsführung vorschrei- ben. Die Bundesnetzagentur verlangt insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen in der Regel, seine… …interne Leistungsbeziehungen und deren wirtschaftliche Auswirkungen im Unternehmen bzw. der Unternehmensgruppe ermittelt werden, so dass die nationalen… …regulierte Unternehmen im Zusammenhang mit der Gewährung von Zugang12 – einschließlich der als Ausprägungsform des Zugangs anzusehenden Zusammenschaltung (§3… …auferlegt wird, um solche handelt, die dem regulierten Unternehmen nach §21 TKG auferlegt wurden; vielmehr kann die Verpflichtung sämtliche Zugangsleistungen… …betreffen, einschließlich solcher, die das regulierte Unternehmen freiwillig erbringt. Der Kreis derjenigen „Tätigkeiten im Zusammenhang mit… …Preisgestaltung und unzulässiger Quersubventionen13 – zu bestimmen. Das Gesetz ermächtigt die BNetzA, dem regulierten Unternehmen eine getrennte Rech- nungsführung… …Unternehmen ist aufgrund des darin angewandten Abstraktionsgrades in der Regel nicht geeignet zur Erfüllung desNormzwecks. Die BNetzA darf demBetreiber gem. §24… …verursachungsgerecht zurechnen zu können, ist die Einführung geeigneter Rechnungsführungsmethoden erforderlich: Grundsätzlich muss das regulierte Unternehmen (1) jeden… …getrennt geführte Betriebe21, zum anderen, bei vertikal integrierten Unternehmen oder Unternehmensgruppen die unzu- lässige Begünstigung eigener Aktivitäten… …bestehende Verpflichtung für Unternehmen, ihre grenz- überschreitenden konzerninternen Leistungsbeziehungen durch geeignete Verrech- nungspreisdokumentationen…

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  § 43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde

  Kredel

  …1Kredel §43 TKGVorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde §43 Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde (1) Hat ein Unternehmen… …einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, soll die Bundesnetzagentur die Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils anordnen und dem Unternehmen die Zahlung… …Verhängung oder die Anordnung der Einziehung von Taterträgen ausgeglichen ist. Soweit das Unternehmen Leistungen nach Satz 1 erst nach der Vorteilsabschöpfung… …erbringt, ist der abgeführte Geldbetrag in Höhe der nachgewie- senen Zahlungen an das Unternehmen zurückzuerstatten. (3) Wäre die Durchführung einer… …gesehen. Jedoch wird man davon ausgehen können, dass der Entzug von Vorteilen, die einem Unternehmen als Folge aus der Nichtbeachtung der… …(repressive Zielsetzung) und dadurch andererseits gegenüber allen Marktteilnehmern (§43 Abs. 1 2. Alt. TKG) bzw. marktmächtigen Unternehmen (§43 Abs. 1 Alt. 1… …Missbrauchsverfügung gem. §42 Abs. 4 TKG) dürfte dies darauf zurückzuführen sein, dass ein Verstoß von Unternehmen gegen eine Regulierungsverfügung gem. §42 Abs. 4 TKG… …i. S. d. §11 Abs. 1 TKG, wohingegen §43 Abs. 1 Alt. 2 TKG für jedes Unternehmen gilt. Der Verstoß wird dadurch verwirklicht, dass das untersagte… …TKG ermöglicht eine Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils immer dann, wenn ein Unternehmen schuldhaft gegen eine Vorschrift des TKG verstoßen hat… …. 2 TKG die Möglich- keit zur Abschöpfung eines wirtschaftlichen Vorteils, den ein Unternehmen durch den schuldhaften Verstoß gegen eine Vorschrift des…

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