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  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …gesicherten Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung die BNetzA die Abschaltung anordnen soll, während das durch §45o TKG verpflichtete Unternehmen erst bei… …. Anwendungsbereich Die Vorschrift regelt das Pflichtenverhältnis zwischen einem Unternehmen, das Ruf- nummern abgeleitet zuteilt, und dem Zuteilungsnehmer.4… …gesehenwerden. 2. Hinweispflicht (Satz 1) Das verpflichtete Unternehmen muss den Zuteilungsnehmer schriftlich darauf hinwei- sen, dass die unaufgeforderte…

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  Scherer

  …den zur Zusammenschaltung gem. Art. 4 Genehmigungs- RL „befugten Unternehmen“; dass §16 TKG diesen Personenkreis näher bezeichnet – nämlich als den… …„ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung bereitstellt, oder zur Bereitstel- lung hiervon befugt ist.“… …das Vorlie- gen der Betreibereigenschaft.6 Die Funktionsherrschaft ist dann gegeben, wenn das betreffende Unternehmen befugt und in der Lage ist, in… …die Zusammenschaltung begehrende Unternehmen bei „Antragstel- lung“ ein öffentliches Telekommunikationsnetz zwar noch nicht betreibt, aber ein sol- ches…

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  § 77f Einnahmen aus Mitbenutzung

  Scherer, Butler

  …Bundesländer liegenden Regelungen derKommunalabgabengesetze, die die Berechnung der Gebüh- ren kommunaler Unternehmen regulieren, eingegriffen werden kann.7 Die…
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  § 91 Anwendungsbereich

  Lutz

  …: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013, §91 Rn.32, der unter Rekurs auf den Zweck der Vorschriften nur solche Personen und Unternehmen als erfasst ansieht, die… …Anwendungsbereich Ausweislich §91 Abs. 1 TKG sind Adressaten des 2.Abschnitts des 7. Teils des TKG Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig… …unmittelbar dem Unternehmen zugerechnet werden müs- sen.26Anders kann der Fall zu beurteilen sein, in dem die private Nutzung der Telekom-… …Datenschutz und die Informationsfreiheit. Grund hierfür ist, dass Telekom- munikationsanbieter oft bundesweit tätige Unternehmen sind, wodurch ein Bedürfnis für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …stellen. Da Unternehmen für den Fall der gerichtlichen Aufhebung behördlicher Entscheidungen Rückstellungen bilden müssen und gerichtliche Entscheidungen…
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  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …Telekommunikationssektor die Rechts- und Planungssi- cherheit der Unternehmen durch effektiven Rechtsschutz in angemessener Verfahrens- dauer zu gewährleisten. Lange… …betroffenen Unternehmen sowie ihre Wettbe- werber und Nachfrager zu gewährleisten. Bereits das TKG-1996 sah daher vor, dass ein Vorverfahren nicht stattfindet… …und den betroffenen Unternehmen nicht besser (parallel zum GWB) den Kartellsenaten zugewiesen werden sollten, vgl.Gurlit, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013… …Entscheidungen über Preise oder Methoden der Preisbestimmung für Vorleistungs- oder für Endkundenprodukte im Spannungsfeld von regulierten Unternehmen… …wesentlicher Beweggrund dafür, die Berufungsinstanz wegfallen zu lassen, war es somit, marktmächtigen Unternehmen die Möglichkeit einer Wettbewerbsbehinderung… …ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen. Hierdurch ist es möglich, dass Unternehmen in derselben Streitsache beide Rechtswege parallel beschreiten, was… …potentiell die Gefahr inhaltlich divergierender Entscheidun- gen in sich birgt.92 Zwischen den an einer Zugangsanordnung nach §25 TKG beteiligten Unternehmen…

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  Geers, Petersen

  …die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtlicheMarktmacht verfügen, und erklärt die Kommission innerhalb der… …definiert werden, oder die Entscheidung über die beträchtliche Marktmacht eines oder mehrerer Unternehmen betrifft, wobei die Entscheidung Auswirkungen auf… …beträchtlicher Marktmacht vorgetragen und die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft werden.9 Auch wenn in den Leitlinien 2018 keine entsprechenden… …Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens sind alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten… …auswelchenGründen auf dem betreffendenMarktwirksamerWettbewerb stattfin- det oder nicht; ggf. die Unternehmen, die allein oder zusammen mit anderen als Unternehmen… …Behandlung sicherzustellen. Einer Unterrichtung von Unternehmen nach §123b Abs. 1 S. 2 TKG (entsprechend) bedarf es dagegen, wie sich im Umkehrschluss aus der… …Verfahren nach Art. 102 AEUV gegen das betroffene Unternehmen einleiten. 58 Vgl. jedoch die Beschl. der Kommission v. 10.08.2012 in der Sache CZ/2012/1322… …. Ein weiteres Vetorecht steht der Kommission hinsichtlich der Festlegung zu, inwieweit ein odermehrere Unternehmen über beträchtlicheMarktmacht verfügen…

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  § 23 Standardangebot

  Scherer

  …die BNetzA die vom regulierten Unternehmen anzubietenden Zugangsleistungen festlegen „soll“13. Durch das TKG-ÄndG v. 03. 05. 201214 wurde die in §23 Abs… …zu prüfen, inwieweit eine Stan- dardangebotsverpflichtung geeignet und erforderlich ist, den Verhandlungsprozess zwischen dem regulierten Unternehmen… …wird man – anders als die Gesetzes- begründung es nahelegt51 – der BNetzA die Befugnis zuerkennen müssen, dem markt- mächtigen Unternehmen eine… …marktmächtigen Unternehmen zu, das Gegenstand und Umfang der „all- gemeinenNachfrage“ grundsätzlich besser wird einschätzen können als die BNetzA. Die… …zugangssu- chenden Unternehmen an transparenten, einheitlichen Zugangsbedingungen Rech- nung. Die BNetzA kann von dieser Regel abweichen, sofern besondere… …konkretisierten Zugangsleistungen72 Gelegenheit zur Stel- lungnahme zu geben. Nachfrager i. S. d. § 23 TKG sind andere Unternehmen, die Zu- gangsleistungen des… …aktivlegitimierten Unternehmen“ zugrunde und differenzieren zwi- schen tatsächlichen und potenziellenNachfragern. 15 74 Im Ergebnis wie hier Geppert/Attendorn, in…

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  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …mittelbare Änderungen in den Eigentums- verhältnissen, auch bei verbundenen Unternehmen und identitätswahrende Umwand- lungen. 2 Fetzer TKG §55… …, wenn 1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, 2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §15… …den Eigentumsverhältnissen und auch bei verbundenen Unternehmen zu besorgen sind, wurde die Vorschrift des §55 Abs. 7 TKGumdiese Punkte ergänzt… …auf ein verbundenes Unternehmen i. S. d. § 15 AktG, die Übertragung von Frequenzen von einer natürlichen Person auf eine juristische Person, an der die… …einer Ableh- nung des Antrags ist diese Variante aus Sicht der Unternehmen auch vorzuziehen. c) Weiternutzung der Frequenzen bis zur Entscheidung über… …ßigkeit zu treffen, d.h. unter anderem zur Erreichung des jeweiligen Zieles zunächst nur das mildeste und den Bürger/das Unternehmen am wenigsten belastende…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Auskunftsverfah- ren verpflichteten Unternehmen begrenzt werden kann. Dadurchwurde bei der BNetzA einer Vervielfachung des Aufwandes zur Durchführung der Abfragen… …und der damit verbundenen Erhöhung der Kosten entgegengewirkt, und bei kleinen Unternehmen fallen keine entsprechenden Vorhaltekosten an.11 Das Gesetz… …Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öf- fentlichkeit erbringt, seiner Verpflichtung, Kundendateien für den automatisierten Abruf von Kundendaten… …Unternehmen, das Telekommunikationsdienste für die Öf- fentlichkeit erbringt, seiner Verpflichtung, Kundendateien für den automatisierten Abruf von Kundendaten… …Praxis rechtlich verankert und den betroffenen Unternehmen die gebotene Rechtssicherheit gegeben.22 Auch der vom Verpflichteten Beauftragte muss die… …Unternehmen betrof- fen sein werden und zukünftig höchstens wenige Hundert. Die Vorschrift stellt dennoch sicher, dass im automatisierten Auskunftsverfahren… …verursacht neben einem hohen Verwaltungsaufwand auf Seiten der BNetzA und der Unternehmen auch einen Entschädigungsanspruch nach dem Justizvergütungs- und… …klarer gefasst, da es nicht den Unternehmen obliegt, zu gewähr- leisten, dass die Daten nur bei Vorliegen entsprechender Ersuchen abgerufen werden. Die…

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