Rechtsprechung

Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth

Patrick Späth ist Partner bei Morrison & Foerster (International) LLP in Berlin und berät dort in den Bereichen Compliance, internal Investigations und Corporate Governance.

LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12
Bei der Frage, ob die vom Arbeitgeber gegenüber einem Arbeitnehmer wegen „Whistleblowing“ ausgesprochene fristlose Kündigung wirksam ist, kommt es auf eine Interessenabwägung im Einzelfall an.

Norm: § 626 BGB

Erstattet ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber Anzeige bei einer staatlichen Behörde, so kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB begründen. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, im Rahmen derer zugunsten des Arbeitnehmers dessen grundrechtliches Freiheitsrecht auf Erstattung einer Strafanzeige sowie das allgemeine Interesse an Rechtsfrieden und der Aufklärung von Straftaten zu berücksichtigen ist. Auf Seiten des Arbeitgebers muss insbesondere Berücksichtigung finden, ob die Anzeige trotz Kenntnis der Unwahrheit der Vorwürfe erstattet wurde und ob dem Arbeitnehmer den Arbeitgeber weniger hart treffende sowie diskretere Mittel zu Verfügung stehen, um die Vorwürfe zu klären. Im vorliegenden Fall war die fristlose Kündigung einer Hauswirtschafterin, die ihre Arbeitgeber nach einer zuvor erfolgten ordentlichen Kündigung beim Jugendamt wegen Verwahrlosung der Kinder angezeigt hatte, deshalb wirksam, weil diese in Ermangelung eines Versuchs zur internen Klärung der Vorwürfe das Vertrauensverhältnis zu ihren Arbeitgebern übermäßig belastet hatte.

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BAG, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 6 Azr 694/11
Verdacht der Bestechung als Kündigungsgrund

Norm: § 626 BGB

Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen des Verdachts der Bestechung, so ist bei der Beurteilung, ob eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung vorliegt von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer aufgrund nachvollziehbarer Umstände davon ausgehen durfte, nicht pflichtwidrig zu handeln. Nach den Umständen des Einzelfalls kann der Arbeitnehmer auch trotz eines Hinweises auf die Antikorruptions-Richtlinie des Arbeitgebers in einer E-Mail davon ausgehen, dass die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung nicht nur vom Vorgesetzten, sondern auch vom Arbeitgeber selbst gebilligt wird, sofern keine eindeutige Anweisung erfolgt, das bisherige pflichtwidrige Verhalten einzustellen.

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LG Essen, Urt. v. 25.04.2012, Az.: 41 O 45/10
Haftung des Aufsichtsrats wegen unterlassener Geltendmachung von Regeressansprüchen gegen ehemalige Organmitglieder

Norm: § 93, 116 AktG

Bei der Beantwortung der Frage, ob der Aufsichtsrat bzw. Vorstand durch die unterlassene Geltendmachung von Regressansprüchen gegen ehemalige Organmitglieder schuldhaft ihre Pflichten verletzt haben, kommt es entscheidend darauf an, ob die Aufsichtsrats- bzw. Vorstandsmitglieder zum damaligen Entscheidungszeitpunkt, also ex-ante ordnungsgemäß gehandelt haben. Da es sich bei der im Rahmen der Entscheidungsfindung anzustellenden Abwägung der zu berücksichtigenden Interessen letztlich um eine Prognoseentscheidung handelt, ist die Entscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar. Auf diesen Grundsätzen aufbauend wurde im konkreten Fall eine Pflichtverletzung verneint, weil die Aufsichtsratsmitglieder zur Frage der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen Gutachten eines im Aktienrecht renommierten Professors, eine Auskunft einer Investmentbank und die Empfehlung der Konzernrechtsabteilung eingeholt hatten und sich auf diese auch verlassen durften, zumal sie sich zuvor mit diesen eingehend und kritisch beschäftigt hatten.

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BGH, Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4StR 71/11
Garantenpflicht des Vorgesetzten; betriebsbezogene Straftaten

Norm: §§ 13 Abs. 1, 323c StGB

Ein Vorgesetzter kann sich durch das Nichteinschreiten gegen Straftaten seiner Untergebenen dem Vorwurf der Strafbarkeit wegen Unterlassens aussetzen. In Fortführung seiner Rechtsprechung stellt der BGH eine Garantenpflicht des Vorgesetzten zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter fest. Diese Garantenpflicht besteht dabei aber nur in Bezug auf betriebsbezogene Taten. Betriebsbezogen ist eine Tat dann, wenn sie einen inneren Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit des Begehungstäters oder mit der Art des Betriebes aufweist.

Im vorliegenden Fall war der Vorarbeiter eines Bauhofes nicht gegen Misshandlungen eines Mitarbeiters durch seine Untergebenen eingeschritten. Diese hatten das Opfer über Jahre körperlich teils schwer misshandelt. Der BGH verneint jedoch eine Garantenpflicht, weil die Straftaten lediglich bei Gelegenheit der Arbeit begangen wurden. Daran ändert auch die beträchtliche Dauer und Häufigkeit der Misshandlungen während der Arbeitszeit nichts. Der Vorgesetzte kann sich indes immer noch wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar machen.

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OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.06.2012, Az.: Ws 44/12, Ws 45/12
Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder; Sitzungsgeld; Garantenstellung des Aufsichtsratsmitglieds

Normen: §§ 13, 266 Abs. 1. Alt. 2 StGB, §§ 93, 111 Abs. 1, 116 AktG

Erlangt ein Aufsichtsratsmitglied Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, so trifft es eine Garantenpflicht, Maßnahmen zur Verhinderung dieser Zahlungen zu ergreifen. Andernfalls besteht die Möglichkeit einer Strafbarkeit durch Unterlassen nach §§ 266, 13 StGB. Kann die notwendige Maßnahme nur durch mehrere Beteiligte zusammen ergriffen werden, so trägt jeder, der seinen Beitrag trotz Mitwirkungskompetenz unterlässt, zum Taterfolg bei und macht sich gegebenenfalls strafbar.

Im konkreten Fall waren an Aufsichtsratsmitglieder eines Unternehmens über mehrere Jahre unberechtigt Sitzungsgelder ausgezahlt worden. Dabei hatten die Aufsichtsratsmitglieder in den jeweiligen Abrechnungszeiträumen mit Kenntnis des Aufsichtsratsvorsitzenden neben Sitzungsterminen auch andere, nach der Satzung des Unternehmens nicht zu vergütende Termine als abrechenbar angegeben und vergütet bekommen.

Der Vorwurf des strafbaren Unterlassens entfällt auch nicht dann, wenn bei einem Beschluss über das Ende der unberechtigten Abrechnungen nicht die erforderliche Stimmenmehrheit erreicht worden wäre. Von der strafrechtlichen Mitverantwortung wird der Unterlassende nur befreit, wenn er alles Mögliche und Zumutbare getan hat, um die notwendige Kollegialentscheidung herbeizuführen. Einfache Aufsichtsratsmitglieder müssen in einer solchen Situation gegebenenfalls den Aufsichtsrat selbst gemäß § 110 Abs. 2 AktG einberufen.

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LAG München, Urt. V. 8. 5. 2012, Az.: 6 Sa 957/11
Herausgabe von Schmiergeldern, Unechte Geschäftsführung, Kickback

Norm: §§ 667, 681, 687, 823, 826 BGB

Ein Arbeitgeber muss im Rahmen seiner Anstellung empfangene Schmiergelder an seinen Arbeitgeber herausgeben. Die Annahme von Schmiergeldern ist ein Geschäft des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer als eigenes führt. Daneben kann ein Anspruch auf Schadensersatz entstehen. Der BGH geht dabei von einem Anscheinsbeweis für einen Vermögensschaden aus, wenn die Höhe der Schmiergeldzahlungen über 5% des gesamten Auftragsvolumen liegen.

Im vorliegenden Fall hatte sich der Leiter des Immobilienmanagements eines Unternehmens für die Vergabe von Bauaufträgen von Auftragnehmern ein Entgelt zahlen lassen. Ein neben die Herausgabe tretender Anspruch auf Schadensersatz kam hier nicht in Betracht, da die Schmiergelder nicht die 5 % Grenze überschritten und der Arbeitgeber einen konkreten Schaden nicht darlegen konnte.

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BGH VI. Zivilsenat, Urt. v. 10.07.2012, Az.: VI ZR 341/10
Die Garantenpflicht des Geschäftsführers einer GmbH bzw. eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft besteht nur gegenüber der Gesellschaft selbst. Eine Verletzung der Pflichten aus §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG kann Schadensersatzansprüche der Gesellschaft, nicht aber Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied begründen.

Norm: §§ 823 II BGB, 43 GmbHG, 93 AktG

Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. das Vorstandsmitglied einer AG ist gemäß §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG auch verpflichtet dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Die Pflicht der Geschäftsleitung besteht aber nur der Gesellschaft gegenüber und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten. Denn §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 AktG dienen nicht dem Zweck, Gesellschaftsgläubiger vor den mittelbaren Folgen einer sorgfaltswidrig handelnden Geschäftsleitung zu schützen. Sie sind für Dritte keine Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Es besteht keine Garantenpflicht des Geschäftsführers bzw. Vorstands zur Verhinderung von Vermögensschäden Dritter.

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LAG Hessen, Urt. v. 24.11.2011, Az.:16 Sa 1041/10
Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine IT-Sicherheitsrichtlinie zu unterschreiben, berechtigt dies den Arbeitgeber nicht, den Arbeitnehmer unbezahlt von der Arbeit freizustellen.

Norm: § 77 Abs 4 S 1 BetrVG, § 615 S 1 BGB, § 296 BGB

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber von der Arbeit einseitig freigestellt, behält er regelmäßig seine Vergütungsansprüche. Etwas anderes gilt nur, wenn das vertragswidrige Verhalten des Arbeitnehmers so schwerwiegend ist, dass dem Arbeitgeber die Annahme der Arbeitsleistung unzumutbar ist.

Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine Richtlinie zu unterschreiben, so ist diese für ihn auch ohne Unterschrift verbindlich, wenn sie als Betriebsvereinbarung ausgestaltet ist, § 77 Abs.4 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn in der Richtlinie vorgesehen ist, dass diese durch Unterschrift Teil des jeweiligen Arbeitsvertrages wird.

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BAG, Beschl v. 17.05.2011, Az.: 1 ABR 121/09
Bei der Einführung von Ethik-Richtlinien innerhalb eines Konzernunternehmens hat der betroffene Betriebsrat keinen generellen Anspruch auf eigene Zustimmung zu diesen Richtlinien oder auf Zustimmung des Konzernbetriebsrats. Etwas anderes gilt nur, wenn in grober Weise gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten aus § 87 BetrVG verstoßen wurde.

Norm: 80 Abs. 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

Der Betriebsrat eines Konzernunternehmens ist nicht Träger des Mitbestimmungsrechts in Bezug auf den Gesamtkonzern. Soll eine Richtlinie konzernweit eingeführt werden und für alle Konzernunternehmen gleichermaßen gelten, stellt dies gem. § 58 Abs. 1 BetrVG eine Angelegenheit dar, die den Konzern betrifft und ein Zustimmungsrecht besteht nur für einen Konzernbetriebsrat. Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Rechts, über die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zugunsten der Mitarbeiter zu wachen, die Möglichkeit einen mitbestimmungswidrigen Zustand zu rügen und die Beseitigung anzumahnen. Ein Anspruch auf Unterlassung der Einführung gegenüber dem Konzernunternehmen besteht nicht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber grob gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten aus § 87 BetrVG verstoßen hat.

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BGH 2. Zivilsenat, Urt. v. 20.09.2011, Az.:II ZR 234/09
Organschaftliche Sorgfaltspflichten können Beratung durch unabhängige, fachlich qualifizierte Berufsträger erfordern. Auf diese Weise eingeholte Expertise entbindet Organ nicht von Pflicht zur Plausibilitätskontrolle

Norm: AktG §§ 93, 116 AktG

An die Sorgfaltspflichten von Gesellschaftsorganen sind hohe Maßstäbe zu setzen. Sie müssen insbesondere die geltende Rechtslage sorgfältig prüfen und die höchstrichterliche Rechtsprechung beachten. Wird hierzu Rechtsrat eingeholt, so sind hierzu unabhängige, fachlich qualifizierte Berufsträger zu beauftragen. Den Berufsträgern müssen die Verhältnisse der Gesellschaft unter Offenlegung der relevanten Unterlagen erfolgen umfassend dargelegt werden. Die Gesellschaftsorgane sind darüber hinaus verpflichtet, den eingeholten Rechtsrat einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen. Eine Beratung der Organe untereinander ersetzt dies nicht. Der Vorstand kann sich darüber hinaus nicht darauf berufen, er sei vom Aufsichtsrat nur ungenügend überwacht worden.

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