Rechtsprechung

Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth

Patrick Späth ist Partner bei Morrison & Foerster (International) LLP in Berlin und berät dort in den Bereichen Compliance, internal Investigations und Corporate Governance.

BVerfG, Beschl. v. 13.03.2014 – 2 BvR 974/12
Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen

Norm: Art. 13 Abs. 1, 2 GG, §§ 102, 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO, §§ 25 Abs. 2, 334 StGB

Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur beim Vorliegen des Verdachts einer Straftat gerechtfertigt. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen reichen nicht aus. Ein Verdacht, dass der Prokurist und Leiter der Rechtsabteilung eines Rüstungsunternehmens an Bestechungshandlungen gegenüber ausländischen Amtsträgern im Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko beteiligt gewesen sein soll, kann nicht allein auf dessen Stellung als Prokurist und die damit einhergehende Sachnähe und Sachkenntnis gestützt werden. Der Tatverdacht ergibt sich auch nicht ohne Weiteres aus dem Umstand, dass sich der Prokurist nach dem Bekanntwerden von staatsanwaltlichen Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens dazu veranlasst gesehen hat, den Sachverhalt aufzuarbeiten und das Verteidigungsvorbringen des Unternehmens vorzubereiten. Mit der Sicherung der Daten des verdächtigen Mitarbeiters ist er lediglich seinen Pflichten als Leiter der Rechtsabteilung nachgekommen. Ein Rückschluss auf eine etwaige Vernichtung oder Verschleierung von Beweismaterial kann aus diesem Verhalten nicht ohne Weiteres gezogen werden. Viel naheliegender ist hingegen, dass der Prokurist die Sicherung von Beweisen sicherstellen wollte.

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LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10
Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds einer AG für die Einrichtung und Überwachung eines Compliance-Systems

Norm: §§ 76 Abs. 1, 91 Abs. 2, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG; § 287 ZPO

Im Rahmen der den Vorstandsmitgliedern obliegenden Legalitätspflicht müssen diese sicherstellen, dass das Unternehmen so organisiert ist und Mitarbeiter beaufsichtigt werden, dass keine Gesetzesverletzungen stattfinden. Insbesondere bei geschäftlicher Tätigkeit in korruptionsanfälligen Ländern muss die Compliance-Organisation strengen Sorgfaltsanforderungen genügen. Nach § 91 Abs. 2 AktG muss ein Überwachungssystem installiert werden, das geeignet ist, bestandsgefährdende Entwicklungen und insbesondere auch Gesetzesverstöße frühzeitig zu erkennen. Erforderlich ist insoweit, dass der Vorstand eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Auch bei vollständiger Delegation der Compliance-Verantwortung des Vorstands auf Personen unterhalb der eigenen Organebene besteht die Haftung des Vorstands fort. Die Effizienz eines bestehenden Compliance-Systems ist bei entsprechenden Hinweisen auf Gesetzesverstöße zu überprüfen und ggf. sind Maßnahmen zu Verbesserung zu veranlassen. Wird diesen Pflichten nicht nachgekommen, ist der Vorstand grundsätzlich zum Ausgleich der dem Unternehmen dadurch entstandenen Schäden verpflichtet. Bei der Prüfung der Kausalität hat das Gericht gemäß § 287 ZPO einen Ermessens- und Beurteilungsspielraum, ob Kontrollen die Gesetzesverletzungen verhindert hätten.

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BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11
Wirksamkeit einer aufgrund heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Tat- und Verdachtskündigung

Norm: § 626 BGB, § 1 KSchG

Im Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung erlangte Zufallsfunde können Beweisverwertungsverboten wegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des allgemeinen Persönlichkeitsschutzes werden durch § 6b BDSG und/oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert. Ungeachtet welche dieser Normen Anwendung findet, kann bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Interesse an der Verwertung der Videoaufnahmen nur dann überwiegen, wenn über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern hinzutreten. Das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, reicht für sich allein nicht aus. Erforderlich ist vielmehr (i) der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers und (ii) das ergebnislose Ausschöpfen weniger einschneidender Mittel zur Aufklärung des Verdachts. Außerdem ist erforderlich, dass (iii) die verdeckte Videoüberwachung das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt und sie insgesamt nicht unverhältnismäßig ist.

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BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12
Teilweiser Widerruf der Versorgungszusage wegen erheblicher Schmiergeldannahme

Norm: §§ 1, 30 f BetrAVG, § 242 BGB

Der Teilwiderruf einer Versorgungszusage ist an dieselben Voraussetzungen wie der vollständige Widerruf gebunden. Erforderlich ist in beiden Fällen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Die bloße Begründung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe durch die Annahme von Schmiergeldern seine arbeitsvertraglichen Pflicht grob verletzt, genügt für sich genommen nicht. Zusätzlich muss die Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Verfehlung des Arbeitnehmers die wirtschaftliche Grundlage des Arbeitgebers so stark gefährdet, dass dieser seine Interessen durch Schadensersatzforderungen nicht mehr wahren kann. Der (Teil-)Widerruf der Versorgungszusage soll ihm jedoch nicht lediglich zu einer einfachen und schnellen Befriedigung von Schadensersatzansprüchen verhelfen.

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LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2013 – 3 Sa 129/12
Außerordentliche Kündigung wegen Untreue

Norm: §§ 626 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB

Eine außerordentliche Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Geschäftsführer zu seinen Gunsten die ihm obliegende Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Gesellschaft dadurch verletzt, dass er zu Lasten seines Arbeitgebers – ohne darauf einen Anspruch zu haben – eine Home-Entertainment-Anlage im Wert von über 89.000 USD in der ihm vom Arbeitgeber mietfrei zur Verfügung gestellten Dienstvilla installiert. Dabei ist unerheblich, ob er die vermögensschädigenden Maßnahmen veranlasst oder diese nicht unterbindet.

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BAG, Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12
Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Dursuchung (Schrankkontrolle)

Norm: § 626 BGB, § 286 ZPO, § 32 BDSG, § 102 BetrVG

Heimliche Maßnahmen (etwa heimliche Durchsuchungen und Kontrollen) zur Gewinnung von Kündigungsgründen wegen Compliance relevanten Sachverhalten können wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters Beweiserhebungsverboten unterliegen. Bei der Bestimmung, ob die Maßnahme einem Beweiserhebungsverbot unterliegt kann dahinstehen, ob die heimliche Maßnahme im konkreten Fall neben einem Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch ein Verstoß gegen § 32 BDSG darstellt. Letzterer erfasst zwar grundsätzlich auch Datenerhebungen durch rein tatsächliche Handlungen. Für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der heimlichen Maßnahme ergeben sich allerdings aus § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG gegenüber einer unmittelbar an Art. 2 Abs. 1 GG orientierten Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Mitarbeiters keine anderen Vorgaben. Nach beiden Rechtmäßigkeitsmaßstäben muss die Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Maßgeblich für die Bestimmung der Verhältnismäßigkeit der heimlichen Maßnahme ist deren Intensität. Eine heimliche Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn eine offene Vorgehensweise weniger erfolgsversprechend gewesen wäre. Ist nach dieser Abwägung ein Beweiserhebungsverbot zu bejahen, so hat dieses ein Beweisverwertungsverbot zur Folge, sofern die Verwertung des rechtswidrig erlangten Beweismittels einen erneuten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt.

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BGH II. Zivilsenat, Urt. v. 15.01.2013, Az.: II ZR 90/11
Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig, wenn es Geschäfte tätigt, die außerhalb des Unternehmenszwecks liegen; aus unzulässigen Geschäften entstandene Gewinne sind ggf. auf Schadensersatzanspruch anzurechnen.

Norm: §§ 111, 93 AktG

Ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig,
wenn es Geschäfte tätigt, die außerhalb des Unternehmenszwecks liegen.
Besteht der Unternehmensgegenstand einer Gesellschaft im Betrieb einer
Hypothekenbank, so sind Zinsderivategeschäfte von diesem Zweck nicht
gedeckt und stellen ein unzulässiges Spekulationsgeschäft dar, wenn sie
nicht zur Absicherung von Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft oder dem
zulässigen Nebengeschäft einer Hypothekenbank dienen. Es liegt beim
Vorstandsmitglied, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die
Zinsderivategeschäfte zulässige Nebengeschäfte darstellen oder mit dem
Ziel vorgenommen wurden, Zinsrisiken aus dem Hauptgeschäft abzusichern.
Allerdings sind die aus den unzulässigen Spekulationsgeschäften
entstandenen Gewinne auf den Schadensersatzanspruch der Gesellschaft
anzurechnen.

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BGH II. Zivilsenat, Beschl. v. 06.11.2012, Az.: II ZR 111/12
Zur Überwachungspflicht des Aufsichtsrats gehört es, dass dieser sich über die vom Vorstand eingegangenen erheblichen Risiken informiert und diese selbständig bewertet.

Norm: §§ 116, 93 AktG

Die Nichtbeachtung der dem Aufsichtsrat obliegenden Überwachungspflicht begründet einen Pflicht- und damit einen Gesetzesverstoß (§ 116 Satz 1 AktG i.V.m. § 93 AktG). Geht der Vorstand mit seinen Geschäften erhebliche Risiken ein, gebietet es die Überwachungspflicht dem Aufsichtsrat, sich über diese Risiken zu informieren und deren Tragweite selbständig zu bewerten.

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OLG Köln, Urt. v. 25.10.2012, Az.: 18 U 37/12
Wenn eine Aktiengesellschaft Ansprüche wegen Vorstandshaftung geltend macht, kann sich das betroffene Vorstandsmitglied nicht auf die formlose Zustimmung des Alleinaktionärs zu seinem pflichtwidrigen Verhalten berufen.

Norm: § 93 AktG

Einem die Vorstandshaftung ausschließenden Hauptversammlungsbeschluss i.S.d. § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG steht es nicht gleich, wenn der Alleinaktionär der die Haftung auslösenden Handlung des Vorstands lediglich konkludent oder formlos zugestimmt hat. Eine solche formlose Zustimmung kann ferner nicht dazu führen, dass die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Zum einen soll durch § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG nur der nach § 83 Abs. 2 AktG bestehenden Pflicht des Vorstands Rechnung getragen werden, gesetzmäßige Beschlüsse der Hauptversammlung umsetzen zu müssen. Zum anderen kommt nur einer Beschlussfassung in der Hauptversammlung die erforderliche Transparenz zu.

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OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2012, Az.: I-27 U 12/10
Auch der Vorstand einer Geschäftsbank darf einen Kredit nur dann
ungesichert vergeben, wenn das wirtschaftlich gerechtfertigt werden
kann. Dabei ist in jedem Fall erforderlich, dass er die
Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt.

Norm: § 93 AktG

Unternehmerisches
Handeln kann nur dann vom Ermessenspielraum des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG
gedeckt sein, wenn zunächst die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig
beschafft wurden. Ebenso darf eine Bank einen ungesicherten Kredit nur
dann vergeben, wenn das damit einhergehende Risiko wirtschaftlich
gerechtfertigt werden kann. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen
Rechtfertigung hat der Vorstand zu erörtern, ob der Kreditnehmer
aufgrund seiner Einkommensverhältnisse im Stande sein wird, den Kredit
zurückzuzahlen. Liegen dazu keine verlässlichen Informationen vor und
kann dieses Informationsdefizit auch nicht auf andere Weise kompensiert
werden, muss der Vorstand von der Kreditvergabe absehen. Tut er dies
nicht, handelt er pflichtwidrig. Im vorliegenden Fall hätten bereits die
durch Einholung einer Schufa-Auskunft zu erlangenden Informationen
Anlass dazu gegeben, die Einkommensverhältnisse des Kreditnehmers näher
zu untersuchen. Selbst diese naheliegende Maßnahme hatte der Vorstand
jedoch unterlassen.

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