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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Anforderungen an einen strafprozessualen Vermögensarrest - § 111e StPO Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht… …Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB gegeben ist (sog. „doppelter Anfangsverdacht“); vgl. dazu auch LG Ulm, Beschluss vom… …Verfügungen und Beschlüsse des Strafrichters in Wirtschaftsstrafsachen ist gem. § 74c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG nicht die Wirtschaftsstrafkammer zuständig. OLG… …Zweibrücken, Beschluss vom 21.01.2020 – 1 Ws 30/20, NJW-Spezial 2020, 280. Zu der Entscheidung s. Reinemer, FR-StrafR 2020, 428893. 4. Entstehung und Fälligkeit… …StPO), stellt ein urteilsersetzendes Erkenntnis im Sinne des § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB dar. OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.02.2020 – 4 U 52/18, NJW-RR 2020… …. Siehe zu dieser Frage auch KG, Beschluss vom 10.03.2015 – 1 Ws 8/15, wistra 2015, 403. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Entscheidungskommentare II. Materielles… …Strafrecht 114 1. Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlichem Rat - § 17 StGB Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Täter alle… …Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen. BGH, Urteil vom 17.12.2019 – 1 StR 364/18, HStV 2020, 378. Der Täter darf nicht vorschnell auf die… …erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen; s. auch BGH, Urteil vom 11.10.2012 – 1 StR 213/10, wistra 2013, 109. 2. Einziehung trotz… …Sinne des § 73 Abs. 1 StGB die betreffenden Vermögenwerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen. Unabhängig von einer solchen Zurechnung der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66i Auskunftsanspruch, Datenbank für (0)900er Rufnummern

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Rufnummern (1) Jeder, der ein berechtigtes Interesse daran hat, kann in Textform von der Bundes- netzagentur Auskunft über den Namen und die ladungsfähige… …Satz 1 erteilt werden. (2) Alle zugeteilten (0)900er-Rufnummernwerden in einer Datenbank bei der Bundes- netzagentur erfasst. Diese Datenbank ist mit… …den Sätzen 1 bis 3 sollen innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang der in Textform gestellten Anfrage erteilt werden. Die Auskunftsverpflichteten haben… …die Angabe bei ihren Kunden zu erheben und aktuell zu halten. 1 2 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …(0)190er/(0)900er-Mehrwertdiensterufnummer nutzt (§§152 Abs. 1, 43a Abs. 1 undAbs. 2 TKG a.F.). Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass ein derart reduzierter… …2 Herchenbach-Canarius/Niggemann TKG §66i Nummerierung 3 4 1 Vfg. 25/2014, Nummernplan (0)900-Rufnummern für Premium-Dienste, Abschnitt 5.3, Abl… …Auskunftsanspruch erheblich und wei- tet die Auskunftsrechte nochmals umfangreich aus. Zunächst sieht §66i Abs. 1 TKG ein Auskunftsrecht gegenüber der BNetzA vor… …allerdings im Einzelfall zu prüfen sein. Der Gesetzgeber sieht für die Antragstellung das Textformerfordernis vor und gibt der BNetzA in §66i Abs. 1 Satz 2 auf… …, die Auskunft unverzüglich nach Eingang der Anfrage nach §66i Abs. 1 Satz 1 zu erteilen. §66i Abs. 2 TKG führt den im Jahr 2003 eingeführten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Aktuelle Urteile

  …Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz auch für freie Mitarbeiter BAG, Urteil vom 25. Juni 2020 – 8 AZR 145/19 (LAG… …Berlin-Brandenburg) Die beiden Begriffe Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in § 5 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG sind unionrechtskonform in Übereinstimmung mit dem… …Arbeitnehmer sein können. §§ 5 Abs. 2 Nr. 1, 10 Abs. 1 EntgTranspG ffStichworte: Auskunftsanspruch, Entgelttransparenzgesetz, AGG, Arbeitnehmerbegriff… …2018 Auskunft nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG. Dieser antwortete nach Rücksprache mit der Personalabteilung der Beklagten, dass die Klägerin als freie… …Verfahrens der Entgeltfindung zu. Nach Auffassung des BAG kann die Klägerin von der Beklagten nach § 10 Abs. 1 EntgTranspG Auskunft über die Kriterien und… …Verfahren der Entgeltfindung verlangen, da sie als freie Mitarbeiterin der beklagten Arbeitnehmerin im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1 EntgTranspG und damit… …Beschäftigte im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 EntgTranspG sei. Die Begriffe Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer in § 5 Abs. 2 Nr. 1 Entg- TranspG seien… …als Haushaltsuntreue BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 − 5 StR 366/19 (LG Saarbrücken) 1. Ein Entscheidungsträger handelt im Bereich der öffentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 47b Abweichende Vereinbarungen

  Scholz

  …erlassenen Rechts- verordnungen darf, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Teilnehmers abgewichenwerden. 1 2 1 Ditscheid/Rudloff… …einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat. 3 BT-Drs. 16/2581 (Anlage 1), S. 13. 4 Rugullis, in: Säcker, TKG, 3.Aufl. 2013… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bedeutung und Funktion… …Kundenschutzbestimmungen aus Teil 3 TKG wesentliche Grundgedanken der gesetz- lichen Regelung enthalten (§307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Eine vertragliche Abweichung stellt im… …(Anlage 1), S. 13 und 27. 8 BT-Drs. 17/5707, S.71. 9 Gesetzesbegründung der BReg, BT-Drs. 16/2581 (Anlage 1), S. 27. 10 Grüneberg, in: Palandt, BGB, 79.Aufl… …, vormals §312f BGB.9 Statt des Hinweises auf §312f BGB in der Regierungs- begründung wäre auch der Hinweis auf (die Übernahme von) §1 Abs. 2 TKV möglich… …gewesen, dem §47b TKG sachlich nachfolgt und entspricht. § 1 Abs. 2 TKV sah vor, dass Vereinbarungen, die zuungunsten des Kunden von der TKV abweichen… …, unwirksam sind. Im Gegensatz zu §47b TKG – wie auch zu §312i BGB – regelte §1 Abs. 2 TKV damit die Rechtsfolge eines Verstoßes. Ein Verstoß gegen §47b TKG… …führt ebenfalls nur zur Unwirksamkeit, wie dies in §1 Abs. 2 TKV bestimmt ist und auch für §312i BGB der allgemeinen Meinung10 entspricht. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  Audiences, Lookalikes – und alles nur mit Einwilligung? Oder: „Fashion-ID“ einmal anders

  Dr. Simon Menke

  …ausgestaltet werden? I. Einführung Die Entscheidung des EuGH in Sachen „Fashion-ID“ 1 wurde mittlerweile in verschiedenen Publikationen analysiert. Gegenstand… …dieser Analysen ist schwerpunktmäßig, aber nicht ausschließlich, die „Reichweite“ der gemeinsamen Verantwortlichkeit i. S. d. Art. 26 Abs. 1 S. 1 DSGVO im… …Ausgestaltung der gemäß Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen, aber auch in Bezug auf die Frage, welche Datenverarbeitungen von der… …Nutzungsprofilen (§§ 12, 15 Abs. 3 TMG), vor einer „Zeitenwende“. 1 EuGH, Urt. v. 29. 07. 2019 – C-40/17. 2 Vgl. beispielhaft Hanloser, ZD 2019, 458 ff… …einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) oder unter Umständen auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)… …auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO möglich ist. Die Einholung einer Einwilligung – insbesondere in Bezug auf Daten, die in der… …der Daten (z. B. von E-Mail-Adressen), für die der Werbetreibende datenschutzrechtlich verantwortlich ist, auf der Rechtsgrundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1… …im Rahmen eines Auftragsverarbeitungsverhältnisses hätte dahingehend positive Auswirkungen auf die gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO vorzunehmende… …ist die Verarbeitung von Daten im Auftragsverarbeitungsverhältnis privilegiert. 6 1. Gesamtheitliche Bewertung versus Bewertung einzelner Phasen Für die… …elektronischen Signatur der BNetzA v. 09. 12. 2015. 5 Ebenso VG Bayreuth, Beschl. v. 08. 05. 2018 – B 1 S 18.105. 6 Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht, 2017…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §46 TKGAnbieterwechsel und Umzug §46 Anbieterwechsel und Umzug (1) Die Anbieter von öffentlich zugänglichen… …. Schlägt der Wechsel innerhalb dieser Frist fehl, gilt Satz 1 entsprechend. (2) Das abgebende Unternehmen hat ab Beendigung der vertraglich vereinbarten… …Leistung bis zum Ende der Leistungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer einen Anspruch auf Entgeltzahlung. Die Höhe des Entgelts richtet… …im Falle des Absatzes 1 Satz 1 gegenüber dem Teilnehmer eine taggenaue Abrechnung vorzunehmen. Der Anspruch des aufnehmenden Unternehmens auf… …Entgeltzahlung gegenüber dem Teilnehmer entsteht nicht vor erfolgreichemAbschluss des Anbieterwechsels. (3) UmdenAnbieterwechsel nachAbsatz 1 zu gewährleisten… …Unternehmen, das den Telefon- dienst erbringt, wie folgt beibehalten können: 1. im Fall geografisch gebundener Rufnummern an einem bestimmten Standort und 2. im… …Fall nicht geografisch gebundener Rufnummern an jedemStandort. Die Regelung in Satz 1 gilt nur innerhalb der Nummernräume oder Nummerteilräume, die für… …Standort und umgekehrt unzulässig. (4) Um den Anbieterwechsel nach Absatz 1 zu gewährleisten, müssen Anbieter von öffentlich zugänglichen… …. Für die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobil- funkdienste gilt Satz 1 mit derMaßgabe, dass der Endnutzer jederzeit die Übertragung der zugeteilten… …Anbieter- wechsel und die Informationsverpflichtung nach Absatz 8 Satz 4 festlegen. Dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: 1. das Vertragsrecht…

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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …1Kollmann §134a TKGVerfahren der nationalen Streitbeilegung §134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung (1) Die nationale… …Streitbeilegungsstelle leitet ein Verfahren auf Antrag ein. (2) AnVerfahren vor der nationalen Streitbeilegungsstelle sind beteiligt: 1. bei einem Verfahren nach §77n… …Absatz 1 bis 5 der Antragssteller und die Eigentü- mer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze, gegen die sich das Verfahren richtet, 2. bei einem… …Benehmenmit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 1 1 Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)… …; vgl. zur besonderen Bedeutung der Mitnutzung physischer Infrastrukturen auch ErwGr. 8, 13 f. undArt. 1 Abs.1 Kostensenkungs-RL. Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–30 1. Verfahrenseinleitung durch die nationale Streitbeilegungsstelle auf Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–13 a) Antragsverfahren… …Streitbeilegungsstelle. Die konkrete Ausgestaltung des nationalen Streitbeilegungsverfahrens regelt § 134a TKG. Auf Grundlage des §132 Abs. 2 Sätze 1 und 3 TKG werden… …Streitbeilegungsverfahren.10 In §134a Abs. 1 TKG wird die Einleitung der Streitbeilegung durch die nationalen Streitbeilegungsstellen geregelt und das Verfahren als reines… …Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 Satz 5 TKG) bis vier Monaten (vgl. §77n Abs. 1 Satz 2 TKG) können ausschließlich bei Vorliegen außergewöhnlicher…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …1Lutz vor §§91–107 TKGVorbemerkungen Abschnitt 2 Datenschutz Vorbemerkungen §§91–107 1a 1 RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des… …14 Lanfermann, RDV 1998, 1, 3. 15 Bundesdatenschutzgesetz i. d.F. der Bekanntmachung v. 14.01.2003, BGBl. I, 66, das zuletzt durch Artikel 1 des… …2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30.06.2017 in neuer Fassung. 16 BVerfG, v. 15.12.1983, Az: 1 BvR 209/83 u.a., BVerfGE 65, 1. 17… …BVerfG, v. 25. 03.1992, Az: 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386. 18 Zur Entwicklung des Datenschutzes im Telekommunikationsrecht Königshofen/Ulmer, Daten-… …, 976, 979. 3 19 Vgl. Sachs, in: Sachs, GG, 8.Aufl. 2018, Vor Art. 1 Rn.32m.w.N. 20 Allgemein zum objektiv-rechtlichen Grundrechtsgehalt Sachs, in… …: Sachs, GG, 8.Aufl. 2018, Vor. Art. 1 Rn.31 ff. Allgemein zu den Schutzpflichten vgl. Hillgruber, in: Umbach/Clemens, GG, 1.Aufl. 2002, Band I, Art. 2… …mung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG durch den staatlichen Hoheitsträger der Deutschen Bundespost einnahm, hat sich die Aufgabe des… …allgemeiner verfassungsrechtlicher Vorgaben auch im Datenschutzrecht uneingeschränkt zur Anwendung kommt. Er findet sich insoweit auch in Art. 5 Abs. 1 lit. c)… …Siehe oben Rn.1a-1d. 10a 40 Klar, in: Kühling/Buchner, DS-GVOBDSG, 2.Aufl. 2018, §1, Rn.14 ff. 10b 41 Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung… …, 2.Auflage 2018, Einleitung Rn.36. 42 Sydow, Europäische Datenschutzgrundverordnung, 2.Auflage 2018, Art. 95, Rn.5. §1 TMG vorgenommene Abgrenzung ist dabei…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266a StGB – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Risikoreduzierung

  David Albrecht

  …, Loseblatt, Werkstand: 224. EL 2019; Hüls, Anmerkung zu BGH, Beschl. v 7.3.2012 – 1 StR 662/11, ZWH 2012, 233; Joecks/Miebach (Hrsg.), Münchener Kommentar… …zum Strafgesetzbuch, Band 1, Band 5, 3. Aufl. 2017; Kindhäuser/Neumann/Paeffgen (Hrsg.), NomosKommentar Strafgesetzbuch, 5. Aufl. 2017; Körner (Hrsg.)… …, Die Strafbarkeit der Beihilfe zum Vorent- halten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. §§ 266a Abs. 1, 27 StGB, ZIS 2016, 700; Wolter (Hrsg.)… …, Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band V, 9. Aufl. 2019. 1. Einleitung Die Strafvorschrift des § 266a StGB ist eine der Zentralnormen des Arbeits-… …des § 266a StGB enthält in den Absätzen 1 bis 3 drei verschie- dene Straftatbestände. Absatz 1 stellt das Vorenthalten von Sozialversiche-… …sich dementsprechend nicht einheitlich bestimmen. Die Absätze 1 und 2 weisen eine doppelte Schutzrichtung auf: Sie dienen zum einen dem Interesse der… …Tatbestände des § 266a Abs. 1 bis 3 StGB ist die Arbeitgebereigenschaft des Täters. Sie unterscheiden sich indes hinsichtlich der Tathandlung. Während § 266a… …Abs. 1 StGB bereits das bloße Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen durch schlichtes Nichtzahlen unter Strafe stellt, ist § 266a Abs. 2 StGB… …Eigenschaft strafrechtlich zugerechnet wird. 1 BT-Drs. 10/5058, S. 31; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 266a Rn. 2. 2 BT-Drs. 15/2573, S. 28; OLG Köln NStZ… …Bedeutung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses haben nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV eine bestehende Weisungsabhängigkeit und eine Eingliederung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …1P. Schütz §68 TKGGrundsatz der Benutzung öffentlicher Wege §68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege… …geringe- rer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, zu verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 1. die Verringerung der Verlegetiefe… …einer Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des §37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen zusammengeschlossen… …. der für die Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte zuständigenVerwaltungseinheit ist. 2 P. Schütz TKG §68 Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2002/21/EG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–54 1. Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …öffentlichen Verkehrswegen auf die öffent- lichen Zwecken dienenden Einrichtungen ist durch Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL gedeckt. Die Voraussetzungen für die… …Betreiber i. S. d. §37 Abs. 1 oder 2 GWB zusammengeschlossen ist, wird angenommen, dass die Regelung hinter Art. 11 Abs. 2 Rahmen-RL n.F. zurück- bleibt, weil… …auch, ob §11 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL n.F. einen Änderungsbedarf bei §68 Abs. 3 TKG auslöst, weil die durch die Änderungs-Richtlinie RL 2009/140/EG… …Hinblick auf §1 TWG von der „Telegraphenpflichtigkeit vonVerkehrswegen“ sprach. 12 Vgl. Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 7.Aufl. 2010, Kap. 6 Rn.3; Sauthoff… …; BGH, v. 19.06.2008, Az: III ZR 266/07, NVwZ-RR 2008, 734 f.; zweifelnd, aber im Ergebnis offenlassend BVerfG, v. 28.07.2010, Az: 1 BvR 2133/08, NVwZ…

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