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  § 116 Aufgaben und Befugnisse

  Fetzer

  …Bundesnetzagentur nimmt im Rahmen der ihr nach Absatz 1 zugewiesenen Tätigkeiten die Verwaltungsaufgaben des Bundes wahr, die ihr durch Gesetz oder auf Grund eines… …Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK).4 Gem. Art. 3 Abs. 3a Satz 7 und 8 Rahmen- RL muss die BNetzA über einen eigenen… …Regelungen zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehör- den haben im Rahmen der Novellierung des TKG in 2012 teilweise keinen Widerhall gefunden… …Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gem. Art. 3 Abs.2 Rahmen- RL an: “Die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden sollte gestärktwerden…

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  § 120 Aufgaben des Beirates

  Fetzer

  …Erlasses eigenständiger Entscheidungen. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden die §120 Nr. 2 und Nr. 6 TKG als Folge der Veränderungen in §§61 und 54 TKG… …konkreteMaßnahme der BNetzA gerich- tet sein. Die vom Beirat beantragten Maßnahmen sind allerdings nur im Rahmen der konkreten Ermächtigungen und Vorgaben des TKG… …Zusammenhang mit §120 Nr. 3 TKG – nur im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zur Erteilung von Auskünften und zu Stellungnahmen verpflichtet. Zur Form der… …die BNetzA dem Beirat im Rahmen seiner Sitzungen von sich aus über aktuelle Themen, anhängige Verfahren und getroffene Entscheidungen. Zu §120 Nr. 5 TKG…

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  § 121 Tätigkeitsbericht

  Fetzer

  …Reformbedarf beizeiten zu erkennen und im Rahmen der ihm verbliebe- nen Kompetenzen die bestehenden Gesetze den neuen Gegebenheiten anzupassen; oder, sofern die…
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  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …hiervon hat der Gesetzgeber mit § 122 TKG schon früher eine ursprünglich von der BNetzA geübte Praxis, einmal jährlich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit…
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  § 123 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene

  Fetzer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 I. Europarechtliche Grundlagen §123 TKG betrifft die Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Behörden, wo- hingegen der im Rahmen der… …anzuordnen.7 §62 Abs. 2 Nr. 3 TKG bezieht sich auf das Verfahren für denHandel mit Frequenzen. Im Rahmen des Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens legt… …zumindest im Rahmen der Überprüfung der Marktdefinition und Marktanalyse von einem Einvernehmenserfordernis des BKartA ausgeht.14 Im Ergebnis dürfte bezüglich… …inso- fern teleologisch zu reduzieren, dass im Rahmen des §77a Abs. 1 und Abs. 2 TKG kein Anhörungsrecht des BKartA besteht. Ein sinnvoller und dem Zweck… …des §123 Abs. 1 S. 2 TKG entsprechender Anwendungsbereich für das Anhörungsrecht besteht dagegen im Rahmen der Streitbeilegung für die Zugangsrechte des… …DigiNetzG gem. §§77n, 132, 134a TKG, da lediglich in diesem Rahmen noch Anordnungen zu Zugang und Entgelten durch die BNetzA ergehen können. Einer… …besteht im Rahmen von §50c Abs. 1 GWB.37Die Pflicht zur Kenntnis- nahme beinhaltet, dass die BNetzA zu den wichtigsten vorgetragenen Aspekten in der… …der Landesmedienanstalten Fetzer, §27 Rn.27. 50 Siehe zur Anhörung von Landesbehörden im Rahmen von Streitschlichtungsverfahren nach §§49Abs.3 Satz 3…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …dieser Befund durch die im systematischen Aufbau von Art. 19 Rahmen- RL zum Ausdruck kommende Stufenfolge: Danach ist – in Umsetzung des Verhältnis-… …fürWirtschaft und Energie jedoch ggf. im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht sicherzustellen, dass die BNetzA die Rahmen-RL und die Einzel-RL in Anwendung des… …auswirken (vgl. etwa im Rahmen einer Sachverhaltsinformation an das GEREK im 5Fetzer §123a TKGZusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der EU 16… …Regulierungsakteuren „zusammen“. Zweitens muss die Zusammenarbeit „auf transparente Weise“ geschehen. Drittens ist im Rahmen der Kooperation stets das Handlungsziel der… …Lasten der BNetzA ein Durchführungsverbot für eine Regulierungsmaßnahme herzulei- ten, wenn eine solche im Widerspruch zu einer im Rahmen des Verfahrens… …setzen sich aus Experten der nationalen Regu- lierungsbehörden zusammen und leisten einen Großteil der inhaltlichen Arbeit im Rahmen des GEREK (z.B… …Art. 19 Abs. 1 Rahmen- RL eine diesbezügliche Klarstellung – anders als Art. 19 Abs. 2 Rahmen-RL für den Fall, 9Fetzer §123a TKGZusammenarbeit mit…

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  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …. (3) Im Rahmen des Informationsaustausches nach den Absätzen 1 und 2 stellt die Bundesnetzagentur eine vertrauliche Behandlung aller Informationen sicher… …angesehenwerden. (4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informa- tionen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden… …BNetzA im Rahmen ihrer von Amts wegen auszuübenden Entscheidungsprärogative eine unter- nehmensbezogene Information (entgegen der Einschätzung des… …differenzierendenWortlauts auch für Geschäftsge- heimnisse gem. Art. 5 Abs. 3 Rahmen-RL.13 Auch aus Erwägungsgrund 14 der Rahmen- RL folgt, dass die Einordnung einer… …Information als Geschäftsgeheimnis einen Informa- tionsaustausch im Rahmen von §123b Abs. 1 TKG nicht per se verhindert. Gerechtfertigt ist dies durch die… …oder Ge- schäftsgeheimnisse schon im Rahmen von Auskunftsverlangen der BNetzA gem. §127 TKG in den einzureichenden Unterlagen entsprechend zu… …Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Rahmen-RL. Die BNetzA hat im Rahmen des Informationsaustauschs gem. §123b Abs. 1 und 2 TKG… …im Rahmen eines Auskunftsverlangens gem. §127 TKG lediglich die Einordnung einer Information als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zwischen dem Infor-… …kommt auch die Einleitung eines Vorab- entscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV im Rahmen eines Verfahrens vor einem innerstaatlichen Gericht in… …einen entsprechenden Kommissionsantrag daher insbe- sondere im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gem. §§123, 80 Abs. 5 VwGO nur ausnahmsweise selbst…

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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …verbindlichen Entscheidung durch die nationale Regulierungsbehörde hat der Gemeinschaftsgesetzgeber dagegen unter Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 3 Rahmen- RL… …Streitbeilegungsverfahren soll vor allem bei rechtlichen Konflikten im Rahmen der Einführung neuer Dienste oder Technologien in Betracht kommen.9 Schließlich ist…
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  § 125 Wissenschaftliche Beratung

  Fetzer

  …ermöglicht, kann diese im Rahmen ihrer Entscheidungsfindungsprozesse auf einen breit angelegten externen Sachverstand zu- rückgreifen und zugleich die eigenen… …. Sachverständige i. S. v. § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwVfG heranziehen. Ausnahmsweise kann die BNetzA im Rahmen der Durchführung von Verwaltungsverfahren sogar eine…

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  § 126 Untersagung

  Graulich

  …Genehmigungs-RL dürfen die nationalen Regulierungsbehörden von den Unternehmen im Rahmen der Allgemeinge- nehmigung oder der Nutzungsrechte nur diejenigen…