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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …einem Verhältnis der Über- undUnterordnung gegenüberstehen. Die Verteidigung gegen Maßnahmen der BNetzA, die sie im Rahmen der Regulierung der… …Telekommunikation nach dem TKG trifft (§2 Abs. 1 TKG), stellt stets eine öffentlich- rechtliche Streitigkeit dar, da die BNetzA im Rahmen ihrer Tätigkeit Aufgaben und… …Rechtsverhältnisse, dem Vorliegen gestufter Verwaltungsverfahren u. a. im Rahmen der Marktregulierung16 und der Frequenzverwaltung17 sowie den bestehen- den – teils… …im Rahmen von §21 TKG – ebenso wie grundsätzlich im Hinblick auf Entscheidungen über die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen (§13 TKG)28 – spricht das… …eröffnet wird, z.B. im Rahmen der tele- kommunikationsrechtlichen Frequenz- oder Nummernverwaltung.36Die nachgelagerte verwaltungsgerichtlicheÜberprüfung… …selbstständige Anfechtbarkeit anerkannt.55 Das gestufte Verfahren nach §25 Abs. 6 Satz 1 TKG im Rahmen der Zugangsanordnung ist kein Fall des §44a VwGO, weil hier… …präjudiziert“ ist.69 Von der gesetzgeberischen Grundsatzent- scheidung für die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidungen der BNetzA70 kann im Rahmen dieser… …Verwaltungsakte im Rahmen des Kundenschutzes, der Fre- quenzüberwachung und Frequenzzuteilung, der Rufnummernregulierung sowie der Übertragung vonWegerechten. Die…

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  § 138 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur

  Heinickel

  …Auskünften im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dient dem öffent- lichen Interesse an der Wahrheitsfindung, der umfassenden Aufklärung des… …der Regel im Rahmen des §136 TKG bereits erfolgt sein, vgl. dazu Fetzer, §136 Rn.7. 33 Mayen, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §138 Rn.22a… …der Beteiligten im Rahmen von §136 TKG vorgenommen hat.35 Die Kennzeichnung durch die Bundesnetzagentur ist für das Gericht jedoch nicht verbind- lich… …im Rahmen der Abwägung daher stets auch zu berücksichtigen, ob auch andere Erkenntnisquellen zur Sachverhaltsaufklärung zur Verfügung stehen.51 Das… …werbliche Relevanz vonUnterlagen sprechen. Dem Geheimhaltungsinteresse muss das Gericht im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse der… …Angaben in den geheimzuhalten- den Unterlagen beziehen undmuss nicht die geheimzuhaltenden Unterlagen insgesamt zumGegenstand haben.76 Im Rahmen des…

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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …Regulierungsbe- hörden, die sie im Rahmen der ihnen durch die Rahmen-RL und Einzel-RL eingeräum- ten Kompetenzen treffen.4 Davon umfasst sind beispielsweise… …Entscheidungen im Rah- men der Zugangs- und Entgeltregulierung, Entscheidungen im Streitbeilegungsverfah- ren oder solche im Rahmen der Frequenzregulierung. 2…
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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …Eigenbefugnisbereich kann die BNetzA zum anderen im Rahmen der internationalen bzw. europäischen Telekommunikationspolitik auch im Auftrag des Bundesministeriums für… …zusammensetzt und den ONP-Ausschuss und den Genehmigungs- sausschuss ersetzen soll.10 2. Informationspflichten der BNetzA (Abs. 2) Im Rahmen der TKG-Novelle 2012… …dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur, sofern die Behörde im Rahmen der europäischen und internationalen Telekommu-… …verpflichtet ist. Die BNetzA nimmt im Rahmen der Entscheidung über die Vertraulichkeit also keine Interessenabwägung über die Schutzbedürftigkeit von… …die BNetzA im Rahmen ihrer internationalen Aufgaben eigenständig tätig wird. Solche Regelungen hat sich GEREK gegeben: Demnach dürfen Dokumente für den…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Auslagen zur Deckung des Verwal- tungsaufwands, der im Rahmen der neu eingeführten Streitbeilegung nach §77n TKG anfällt, ermöglicht wird.5 Ferner wurde in… …Telekommunikations-Nummerngebührenverord- nung (TNGebV)16 nach §1 Satz 2 TNGebV geschehen, so dass im Rahmen ihres jeweili- genAnwendungsbereichs eine gesonderte Erhebung vonAuslagen nicht… …Grundsatz der Nichtdiskrimi- nierung vor, zudem gilt nach Art. 8 Rahmen-RL ein Gebot der Wettbewerbsförderung auch im Rahmen der Gebührenerhebung. Für die… …Amtshandlungen, die in einem engen Zusammenhang mit Amtshandlungen nach §142 Abs. 1 Nrn. 1–4 TKG stehen.38 Dies können beispielsweise Gebühren im Rahmen von… …Ausschreibungs- oder Versteige- rungsverfahren zur Vergabe von Frequenzen oder Nummern sein, aber auch sonstige Amtshandlungen im Rahmen der Zuteilung sowie die… …Nutzungsberechtigung 800 . §142 Abs. 1 Nr. 8 TKG regelt die Zulässigkeit für die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, §§19, 20… …39 TKG. §142 Abs. 1 Nr. 10 TKG bestimmt, dass Maßnahmen im Rahmen der besonderen Miss- brauchsaufsicht nach §42 Abs. 4 TKGgebührenpflichtig sind. §142… …Wettbewerbern keine Vorteilsausgleichskompo- nente im Rahmen der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden darf, sondern ledig- lich die Verwaltungskosten auf… …werden, §142 Abs. 4 Satz 2 TKG.49Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Frequenzen im Rahmen vonVersteigerungen oder Ausschreibungsverfahren.50 Im… …Frequenz im Rahmen einer Versteigerung nach §61 Abs. 4 TKG vergeben, wird eine Gebühr für die Frequenzzuteilung nach §142 Abs. 1 Nr. 1 TKG nur erhoben, wenn…

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  § 143 Frequenznutzungsbeitrag

  Fetzer

  …Frequenznutzung (Frequenzschutzbeitragsverordnung – FSBeitrV) v. 13.05.2004, BGBl. I, 958, zuletzt geändert am 20.10.2017, BGBl. I, 3604. Im Rahmen der Novel-… …Kosten wurden im Rahmen der TKG-Novelle 2004 die in §143 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TKG aufgeführten Kosten der interna- tionalen Zusammenarbeit, Harmonisierung… …einer Nutzergruppe zugewiesenen Kosten auf die einzelnen Mitglieder dieser Gruppe wiederum aufwands- bezogen zu verteilen. Weggefallen ist im Rahmen der… …verpflichtet, im Rahmen der Beitragskalkulation auch offenzulegen, inwieweit Kosten nicht berücksichtigt werden, die bereits anderweitig durch eine Vorzugslast… …Beitragspflicht, zur Beitragshöhe und zum Verfahren sowie zur Zahlungsweise vorsehen. Klarstellend wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 der Hinweis aufgenommen… …, dass auch die Beitragskalkulation im Rahmen der Verordnung festgelegt werden kann. Soweit in der Verordnung hiervon Gebrauch gemacht wird und materielle…

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  § 148 Strafvorschriften

  Fetzer

  …aufzunehmen. Nicht vom Vorsatz erfasst seinmuss hingegen die Tatsache, dass die Handlungen nach §148 Abs. 1 TKG verboten sind. Dies kann allenfalls im Rahmen…
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  § 149 Bußgeldvorschriften

  Fetzer

  …Informationen, die im Rahmen von Verhandlungen über Zugänge oder Zusammenschaltungen gewonnen werden, an Dritte, d. h. an andere juristische oder natürliche… …muss die BNetzA im Rahmen ihrer Fre- quenzzuteilungen eindeutig zwischen Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen unterscheiden.18 Seit der Änderung… …rechtmäßig im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung erlangt wurden, auch dann verwendet werden dürfen, wenn der Betroffene hiergegen nicht widersprochen… …die Umsetzung von Anordnungen im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen für die berechtigten Stellen unverzichtbar sind.36 Nr. 24: Nach §110 Abs. 1 Satz 1 Nr… …Mitwirkung bei der Prüfung nach dem in §19 Abs. 5 Satz 4 TKÜVbestimmtenUmfang verpflichtet.40 Nr. 26: Im Rahmen der sog. strategischen Kontrolle haben die… …Telekommunikationsan- lage, der anderen im Rahmen seines Angebotes für die Öffentlichkeit Netzabschluss- punkte seiner Telekommunikationsanlage überlässt, verpflichtet… …, den gesetzlich zur Überwachung der Telekommunikation berechtigten Stellen auf deren Anforderung Netzabschlusspunkte für die Übertragung der im Rahmen… …: Bedient sich der Diensteanbieter zur Erhebung der Daten nach §111Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 TKG eines Dritten und werden dem Dritten im Rahmen des üblichen…

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  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …Gesetz aufgenommen. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 sind die Abs. 5, 9a, 12a, 12b Satz 2 des §150 TKG a.F. wegen Zeitablaufs aufgehoben worden; dasselbe… …wurde Art. 9a Abs. 1 Rahmen-RL umgesetzt. In §150 Abs. 9 TKG hat der Gesetz- geber im Rahmen der TKG-Novelle nunmehr klargestellt, dass die Verpflichtung… …marktbeherrschender Stellungen Mit §150 Abs. 1 TKG trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass das TKG den rechtlichen Rahmen für die Regulierung der… …, Az: 1 L 277/05, CR 2005, 441, 442. Mittlerweile hat die BNetzA im Rahmen ihrer Marktdefinition und -analyse betreffend Markt Nr. 16 der… …bestehende Frequenz- und Nummernzuteilungen wirksam bleiben. Auch die Wegerechte, die unter Geltung des TKG-1996 gem. §50 Abs. 2 TKG-1996 „im Rahmen der… …Gesetzgeber ging es dabei insbesondere um die – mit Ausnahme der D1-Lizenz – im Rahmen vonAusschreibungs- bzw. Versteigerungsverfahren zugeteilten GSM- bzw… …fehlt es bereits an einer im Rahmen des Versteigerungsverfah- rens eingegangenen „Verpflichtung“, da in den UMTS-Lizenzen lediglich informato- risch auf… …wurde.59 Dass im Rahmen des UMTS-Vergabeverfahrens auf die damals bestehenden verordnungs- rechtlichen Verpflichtungen hingewiesen wurde, macht diese nicht… …zu einer Verpflich- tung, die „im Rahmen des Vergabeverfahrens eingegangen“ wurde.60 Auch bei der Vergabe der GSM-Lizenzen waren… …Rahmen der TKG-Novelle neu eingefügte §150 Abs. 7 TKG enthält eine Über- gangsregelung für Anforderungen an den Einsatz von telefonischen Warteschleifen.66…

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  § 151 Änderung anderer Rechtsvorschriften

  Scherer

  …Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung (TK-Entschädigungs-Neuordnungsgesetz – TKEntschNeuOG) v. 29.04.2009, BGBl. I, 994. 5 7 I.d.F…