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  § 127 Auskunftsverlangen

  Graulich

  …zu- gänglichen Telekommunikationsdiensten verpflichtet, im Rahmen der Rechte und Pflichten aus diesem Gesetz und aus der Verordnung (EU) 2015/2120 der… …Rechtsvorschriften als der Allgemeingenehmigung die nationalen Regulierungsbehörden von den Unterneh- men im Rahmen der Allgemeingenehmigung oder der Nutzungsrechte… …anbietern im Rahmen der Rechte und Pflichten des TKG einzuholen sowie zur Einsicht und Prüfung von Unterlagen (Abs. 2), zum Betreten von Büro- und… …ausgeübt werden müs- sen. Im Rahmen der Erforderlichkeit ist jedoch zu prüfen, ob nicht jeweils eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt.2… …§127 Abs. 1 Satz 1 TKG im Rahmen der Rechte und Pflichten aus dem Gesetz für den Vollzug des Gesetzes erfor- derlich ist. § 127 Abs. 2 TKG enthält keine…

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  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …einer Formalisierung des Verfahrens bei ihrer Anwendung.24 Eine förmliche Beweiser- hebung durch die BNetzA im Rahmen von Ermittlungen ist allerdings nur… …Rn.21. Grund hierfür nach §128 Abs. 3 Satz 3 TKG anzugeben. Der Umstand kann im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden.44 5. Verlesen der…
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  § 130 Vorläufige Anordnungen

  Graulich

  …vorläufigen Maßnahme im Rahmen des Instituts der Untersagung nach §126Abs. 4 TKG.13 Zwischen den vorläufigenMaßnahmen im Konsultations- und… …Einzelfallbetrachtung aber im Rahmen der Interessenabwägung ansiedelt. 36 Kerkhoff, in: Beck’scher TKG-Kommentar, TKG, §78 Rn.9. 10 37… …Notwendigkeit einer Rechtfertigung für den Erlass einer vorläufigen Regelung bezeichnet wird55, ist nichts anderes als im Rahmen der Ermessensausübung zu beachten…

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  § 131 Abschluss des Verfahrens

  Graulich

  …derjenige des Erlasses des Bescheides angesehen worden.24 Bei der Anfechtungsklage gegen einen Auflagenbescheid im Rahmen einer Entgeltgenehmigung ist… …handelt sich erkennbar nicht um eine dem §80 VwVfG ver- gleichbare allgemeine Kostenregelung, sondern sie beschränkt sich auf die im Rahmen der… …Verwaltungsakt. Sie kann isoliert oder zusammenmit der Entscheidung der BNetzA angefochtenwerden.48 a) Beweiserhebung Beweiserhebungen sind im Rahmen der…

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  § 132 Beschlusskammerentscheidungen

  Fetzer

  …Regelungsgegenstand hat und die europarechtlichen Vorgaben aus Art. 20 und 21 Rahmen-RL umsetzt. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 mussten lediglich die Verweise in den… …Rahmen für den TK-Binnenmarkt, welcher den nationalen Regulierungsbehörden beim Erlass bestimmter Regu- lierungsentscheidungen einen weiten… …. §125 Abs. 2 TKG institutionell abgesichert ist, nehmen somit im Rahmen eines mit besonderen Antrags- und Beteiligungsrechten ausgestatteten förmlichen… …. 12.2009, Az: 1 BvR 3151/07, NVwZ 2010, 435, 437 f.; BVerfG, v. 08. 12.2011, Az: 1 BvR 1932/08, NVwZ 2012, 694. 24 Siehe zu der Frage, im Rahmen welcher… …Zuteilung von Frequenzen nach §61 TKG im Rahmen eines Versteigerungs- oder Ausschreibungsverfahrens geschieht); vgl. auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az: 6 C 6/10… …sorgfältig darauf zu überprüfen24 ist, ob und ggf. inwieweit der Beschlusskammer im Rahmen einer Entscheidung ein Regulierungsermessen, d.h. auf der… …. Entgeltgenehmigung, Auferlegung von Zugangsverpflich- tungen) zu verstehen. Umstritten ist dagegen, ob darüber hinaus im Rahmen eines konkreten Verwaltungsverfahrens… …Rn.28 f. (Stand 09/2018). Für eine Beschränkung des Weisungsrechts im Rahmen der Fachaufsicht Schmidt, NVwZ 2006, 907, 908. 69 Siehe dazu bereits in Rn.4… …Redaktionsversehen. Im Rahmen der Neufassung des §132 TKG durch das DigiNetzG wurde versäumt, den Verweis anzupassen. Richtigerweise muss es heißen, dass Absatz 3 Satz…

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  § 133 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen

  Fetzer

  …Zusammenschaltung verbindlich anordnen (§§37 Abs. 1 TKG-1996, 9 NZV- 1996). Ein Schlichtungsverfahren bei Streitigkeiten im Rahmen von Vereinbarungen über besondere… …Beschlusskammern übten im Rahmen von §133 TKG eine „ähnliche Funktion wie ein Zivilgericht aus“.9 Die Ergänzungen von §133 TKG imRahmen der TKG-Novelle 2012 dienen… …Unternehmen im Rahmen eines Streitbeilegungs- verfahrens ausschließlich tauglicher Antragsteller oder auch ein tauglicher Antragsgeg- ner sein kann. Die… …Umstand, dass mit der Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereichs von Art. 20 Rahmen- RL ganz allgemein auch Streitigkeiten zwischen Anbietern von… …regulierte Unternehmen keine marktbe- herrschende Stellung innehat35, wogegen andere die Bestimmung im Rahmen des Netzzugangs und der Zusammenschaltung bereits… …Verpflichtungen aus Richtlinien mit telekommunikationsrechtlichem Inhalt folgt schließlich, dass Verstöße gegen Vorschriften auf dem Gebiet des GWB im Rahmen von… …einzelne Bestimmungen insbesondere des TKG dem Einzelnen subjektive Rechte verleihen80, siehe die Kommentierungen der jeweiligen Bestimmungen. Im Rahmen des… …Verträgen mit telekommunikations- rechtlichem Inhalt wurzeln, können im Rahmen des Streitbeilegungsverfahrens nicht geltend gemacht werden, weil diese… …das erstrebte Rechtsschutzziel auf einem anderen Weg einfacher oder schneller erreicht werden kann. Im Rahmen von §133 Abs. 1 TKG verlangt die…

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  § 134 Einleitung, Beteiligte

  Fetzer

  …, hat dies die Einstellung des Beschlusskammerverfahrens zur Folge; zumal der Antragsteller im Rahmen von §133 TKGmangels Statthaftigkeit keinen… …Rahmen vonAmtsverfahren keine Beteiligtenstellung. Weiterhin wird diskutiert, ob neben den soeben aufgestellten Voraussetzungen74 wei- tere Anforderungen… …e.V.) und des VATM (des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- undMehrwertdiensten e.V.), welche die Verbände im Rahmen eines… …konsequenterweise auch im Rahmen des Konsultations- und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahrens gem. §§12, 13 Abs. 4 TKG anwendbar.102 Schließlich setzt die…

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  § 134a Verfahren der nationalen Streitbeilegung

  Fetzer

  …Fachwissen der Bundes- netzagentur als Regulierungsbehörde im Rahmen der Entscheidungsfindung zum Tra- gen. Da die Verfahrensvorgaben des §134 TKG a.F… …zur Anwendung. Eine Ausnahme hiervon wird lediglich im Rahmen der Versagungsgründe gem. §§77b Abs. 4, 77c Abs. 3, 77g Abs. 2 TKG gemacht. Dort obliegt… …erfolgen und ermöglichen, dass seine besondere Sachkenntnis in die Entscheidung der BNetzA mit einfließt.52 Ferner ist das BSI gehal- ten, im Rahmen seiner…

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  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …BVerwG, v. 01.09.2010, Az: 6 C 13.09, CR 2010, 721, 722. Siehe zur Geltung von §135 Abs.1 TKG im Rahmen derMarktanalyse undMarktdefinition bei Rn.10 und 21… …Rn.1 f. 12 Vgl. BT-Drs. 17/5707, S.53. 5 6 satz der mündlichen Verhandlung gem. §135 Abs. 3 TKG auch im Rahmen des Konsul- tations- und… …dieser Rechtslage hat sich durch das im Rahmen der TKG-Novelle 2012 neu eingeführte Ko-Regulierungsverfahren gem. §13 Abs. 4 TKG in der Sache nichts… …Spezialität. b) Verhältnis zur (freiwilligen) funktionellen Trennung gem. §§40, 41 TKG Klärungsbedürftig ist ferner die Anwendbarkeit von §135 TKG im Rahmen… …Entscheidung über den Erlass einer Vergabeanordnung (§ 55 Abs. 10 TKG). Im Rahmen von §55 Abs. 10 TKG ist in Satz 2 ein Anhörungsrecht der „betroffenen Kreise“… …Ausnahmegründe in §28 Abs. 2 VwVfG im Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens anwendbar sind.15 Dies ist aus folgenden Gründen zu befürworten: Zu §56 Abs. 1 GWB… …Gegenstand des laufenden Beschluss- kammerverfahrens bezieht.26 Keine Anwendung findet §135 Abs. 1 TKG schließlich im Rahmen der Marktdefinition und -analyse… …Verwaltungsakt entscheiden. Untermauert wird der hier vertretene Standpunkt dadurch, dass nach herrschender Ansicht §66 Abs. 1 VwVfG ebenfalls nur im Rahmen von… …Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung entnehmen. Gleichwohl ist in Rech- nung zu stellen, dass der Gesetzgeber im Rahmen von §28 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG von… …Unterlagen durch interessierte Parteien auf der Grundlage von §§12, 13 Abs. 4 TKG abzulehnen. Ferner ist in Rechnung zu stellen, dass §29 VwVfG im Rahmen der…

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  § 136 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

  Fetzer

  …Rahmen des Beschlusskammerver- fahrens haben alle Beteiligten diejenigen Teile zu kennzeichnen, die Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. In… …EU-sekundärrechtlichen Rahmen zum Telekommunikationsrecht sind im Zu- sammenhang mit der Bereitstellung von Informationen gem. Art. 5 Rahmen-RL und beim… …Verwaltungsrechts traditionell eine herausgehobene Rolle. Vor allem in Entgelt- regulierungsverfahren begehrten Konkurrenten im Rahmen ihrer Beteiligung an den… …§§12 Abs. 1 Satz 3, 13 Abs. 1, 15 TKG11 oder §§29 Abs. 2 Var. 3 und 4, 30 VwVfG12 ergeben.Weiterhin müssen Unterlagen im Rahmen des Beschlusskammerver-… …Einsichtsfassung ist somit um die Be- triebs- oder Geschäftsgeheimnisse des offenlegenden Unternehmens bereinigt. In zeit- licher Hinsicht gilt im Rahmen von §136… …Rahmen von §136 Satz 2 TKG Geltung beansprucht.21 Ein solches Verständnis trägt zudem besser dem Umstand Rechnung, dass die Einsichtsfassung wegen des…

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