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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …. 1 Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte in Strafakten und Beiakten der Finanzverwaltung OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2017 –… …20 Ws 146/17 (LG ­Schwerin) 1. Die Gewährung von Einsicht in die Strafakten einschließlich etwaiger Beiakten der Finanzverwaltung berührt den… …Vorsitzenden des jeweils mit der Sache befassten Gerichts (§ 478 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz StPO). Soll sich die Akteneinsicht auch auf beigezogene Akten… …sonstige (private) Stellen, die auch nicht Verletzte im Sinne von § 406 e StPO sind, richtet sich nach § 475 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO. Nach Absatz 1 Satz 2… …Verwendungsregelung ergibt sich aus dem Steuergeheimnis (§ 30 Abs. 1 AO). §§ 304 Abs. 2, 306. 474 Abs. 1, 475 Abs. 1, 477 Abs. 2, 477 Abs. 4, 478; AO § 30 Abs. 1 StPO… …, Art. 12, Art. 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG Zum Sachverhalt: Gegen den Angeklagten ist wegen Handlungen als ehemaliger Geschäftsführer der in… …Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2017 – 11 U 53/17 (LG Hamburg) 1. Im Rahmen einer… …. Unter den Begriff der Zahlungen im Sinne des § 64 Satz 1 GmbHG fällt grundsätzlich auch die Zahlung der Umsatzsteuer; die bloße Aussicht auf eine mögliche… …gegenüber dem zunächst festgestellten Jahresabschluss entzieht. § 64 S. 1 GmbHG; § 19 Abs. 2 S. 1 InsO ffStichworte: GmbH, Insolvenzreife, Überschuldung… …Haftung für Steuerverbindlichkeiten im Insolvenzeröffnungsverfahrens FG Münster, Beschluss vom 6.2.2017 – 7 V 3973/16 U 1. Allein der Antrag auf Eröffnung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)… …. „Personenbezogene Daten“ sind nach § 3 Abs. 1 BDSG „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person… …Verbots mit Erlaubnisvorbehalt (§ 4 Abs. 1 BDSG). Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn das BDSG oder eine… …andere Rechtsvorschrift diese erlaubt bzw. anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (vgl. § 4 Abs. 1 BDSG sowie § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG in… …Verdachtsmomente zu stellen sein (vgl. § 32 Abs. 1 S. 3 BDSG). 3 2.3 Erlaubnisnorm zur Übermittlung von Daten an US-Behörden unter dem BDSG Soweit es an einer… …Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen (hier: den US-Behörden)… …im Rahmen von Compliance-Untersuchungen relevant sein 1 Vgl. z. B. den sog. Seaboard Report der SEC, wonach u. a. Folgendes gefordert wird… …Compliance-Untersuchungen maßgebliche Ausnahme findet sich in § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BDSG. Danach ist die Übermittlung zulässig, wenn „die Übermittlung für die Wahrung eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  WisteV-Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke

  …1 RL-BA 2015, dessen Schutz die Standesregeln bezwecken. Damit verfehlen die Ausführungen der Berufung zum in der Schweiz geltenden Berufsrecht ihr… …Rechtsprechung 1. Zusammentreffen von Verbrechen nach StGB und Finanzdelikten nach FinStrG ZWF 2017/34 § 22 Abs 1 FinStrG OGH 13.3.2017, 13 Os 10/116a Das… …Zusammentreffen des Verbrechens der Untreue (§ 153 Abs 1 und 2 Fall 2 StGB [aF]) mit Finanz delikten darf zufolge des Gebots zur separaten Sanktionierung gem § 22… …Abs 1 FinStrG bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet werden. Die Finanzvergehen sind in die Strafbemessung nach dem StGB ebenso wenig… …ZWF 2017/ 35 § 35 Abs l lit a FinStrG EuGH 25. 1. 2017,C-679/15,Ultra -Brag Für abgabenrechtliche Zwecke muss sich der Arbeitgeber auch das Verhalten… …Ausgabe 4.2017 Internationales 190 (Rainer Brandl/Roman Leitner, ZWF 3/2017) 3. § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO (§ 65 StGB): Ausländisches Recht als Gegenstand… …Strafe bedroht und die Strafbarkeit nicht durch Erledigung des Strafanspruchs im Ausland erloschen ist (§ 65 Abs 1, 3 und 4 StGB), bedarf es… …Ausschluss von der Ausübung eines Gewerbes nach § 13 Abs 1 GewO 1994 handelt es sich um eine Rechtsfolge, die nach § 44 Abs 2 StGB bedingt nachgesehen werden… …Strafsache gegen Martin H***** wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde der… …das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB begangen und wird hiefür nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 3 StGB zu einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …Anmerkungen. 1 Vgl. etwa Masing, NJW 2012, 2305; am Beispiel neuer Web-Kollektive Hoffmann-Riem, JZ 2012, 1081; grundlegend: Schaar, Datenschutz im ­Internet… …(2002). 2 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 3 Vgl. zu… …ist und wer über die Einhaltung der Zweckbindung wacht. Um diese Fragen zu beantworten, sollen nun Ursprung (1.), Ziel und wesentlicher Inhalt (2.)… …, sowie die wichtigste Kritik (3.) am Zweckbindungsgrundsatz näher dargestellt werden. 1. Ursprung des Zweckbindungsgrundsatzes Auch wenn erste… …Kommunikationswelt, in: Bartsch/Lutterbeck, Neues Recht für Neue Medien, 1998, S. 1 ff., 15 ff.; Wolff, Beschränkte Internettauglichkeit des BDSG, in: Hill/Schliesky… …theoretische Vorarbeiten finden sich indes bei Steinmüller u. a., Grundfragen des Datenschutzes, S. 5 ff. 16 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR… …269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 43. 17 BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR… …362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65, 1, 46. 18 Vgl. Hoffmann, Zweckbindung als Kernpunkt eines prozeduralen Datenschutzansatzes… …Ausgleich zu bringen. 25 20 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83; 1 BvR 269/83; 1 BvR 362/83; 1 BvR 420/83; 1 BvR 440/83; 1 BvR 484/83, BVerfGE 65…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …bzw. um- WiJ Ausgabe 1.2017 Internationales 29 gangssprachlich „Voluntary Disclosure“ oder „VD“), 1 kennt das italienische Steuerverfahrensrecht und… …so genannten „Ravvedimento Operoso“ 2 (Tätige Reue; „RO“), welches bereits seit dem 1. April 1998 existiert 3 und in dem – zwischenzeitlich mehrfach… …1. Januar 2015 gemäß den Änderungen des Gesetzes Nr. 190/2014 durch RO auch vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung begangene Verstöße rückwirkend… …zu heilen, wurde durch die italienische Finanzverwaltung in einem Rundschreiben vom 19. Februar 2015 bestätigt. 9 1. Form und Inhalt des RO Es handelt… …die unterlassenen oder fehlerhaften steuerli- 1 Siehe bezüglich der aktuell wirksamen „Voluntary Disclosure“-Regelung vom 22. Oktober 2016 (anwendbar… …: Cisello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl., (2016), S. 23. 4 Die letzten wesentlichen Änderungen (in Kraft getreten… …am 1. Januar 2016) wurden durch das Legislativdekret Nr. 158 vom 24. September 2015 – durch das hauptsächlich das italienische Steuerstrafgesetz… …so/SchedaI_RavvedimentoOperoso/Chi+e+quando/. 9 Cissiello in: Cisiello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl. (2016), S. 45. 10 Die Regionen und Gemeinden… …Steuerjahre er mittels des RO heilen möchte. 15 Es gibt kein dem § 371 Abs. 1 AO auch nur annähernd vergleichbares Vollständigkeitsgebot oder ein Verbot einer… …in: Cisiello u.a., Il nuovo ravvedimento operoso e la riforma delle sanzioni, 1. Aufl. (2016), S. 43. Grundsätzlich sind auch andere Unregelmäßigkeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2017

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1 Untreue… …und Betrug durch Unterlassen zum Nachteil von Anlegern einer Fondsgesellschaft BGH, Beschluss vom 08. März 2017 – 1 StR 540/16 1. Ein Vermögensnachteil… …kommt entweder als Täter oder als Teilnehmer für alle Personen in Frage, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufklärung anderer über… …Stellung als Vertretungsorgan der Fondsgesellschaften selbst; der Heranziehung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, der auf unechte Unterlassungsdelikte nicht… …Verhaltens im Vorfeld regelmäßig nicht entgegen. §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1, 263, 266 StGB ffStichworte: Anlagebetrug, Haftung des Geschäftsführers… …BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 – 1 StR 265/16 1. Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 S.1 Nr. 2 AO liegt vor, wenn bei vorläufiger Tatbewertung die… …. 1 Nr. 2 entdeckt werden. 3. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die… …Täter nicht gehandelt hat, obwohl er Kenntnis von dem Anknüpfungspunkt des Betriebsausgabenabzugsverbots des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EStG hatte. 5. Die… …Nebenbeteiligte gem. § 30 Abs. 1 OWiG ist die Tat der Leitungsperson. Die Schuld der Leitungsperson auch gegenüber der Nebenbeteiligten bestimmt den Umfang der… …Verband festgelegt werden, deren Höhe sich an der Schuld aller an der Anknüpfungstat beteiligten Leitungspersonen bemisst. § 30 Abs. 1 OWiG, §§ 13, 27, 263…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …und Kurzbeiträge 1 Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR… …13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15 1 Entscheidungskommentare 8 Oberstaatsanwalt Raimund Weyand, St. Ingbert Entscheidungen zum…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017 I. Aufsatzliteratur 1. Insolvenzrecht und Strafprozessrecht a) Daniel Blankenburg: Reform der… …geworden ist (vgl. § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG). Unabhängig davon, ob das Insolvenzgericht seinen Eröffnungsbeschluss auf Zahlungsunfähigkeit oder auf einen… …anderen Insolvenzgrund stützt, gelangt das LG Potsdam zu dem Ergebnis, der Zahlungsunfähigkeitsbegriff des § 96 Abs. 1 Nr. 2 OWiG sei anders auszulegen als… …Geldstrafe (vgl. §§ 43 Satz 1 StGB, 459e Abs. 2 StPO) gleich und gestatte den Rückgriff auf die Regeln der Ersatzfreiheitsstrafe. Habe der Schuldner die… …, haftete er nach Ansicht des II. Zivilsenats gem. § 64 Satz 1 GmbHG der Gesellschaft auf Ersatz (exemplarisch BGHZ 146, 264). Befolgte er hingegen das… …„Zahlungsverbot“ des § 64 Satz 1 GmbHG und unterließ es, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen, machte er sich nach Ansicht des 5. Strafsenats… …gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar (s. nur BGHSt 48, 307 [311]; BGHSt 47, 318 [321]). Bekanntlich hat der II. Zivilsenat im Jahr 2007 dieses Dilemma… …Straflosigkeit des vorläufig schwachen Insolvenzverwalters und des Geschäftsleiters der insolventen Gesellschaft sub specie § 266a Abs. 1 StGB zu gelangen, indem… …der mit einem Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO ausgestattete vorläufig schwache Insolvenzverwalter dem Geschäftsleiter… …untersagt, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen und es diesem damit ermöglicht, sich gegenüber dem Vorwurf des § 266a Abs. 1 StGB unter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Zutritt verweigert: Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben im Lichte datenschutzrechtlicher Vorschriften

  Dr. Volkan Güngör

  …sich aus US-regulatorischen Exportzwecken, namentlich aus dem Export Administration Regulation, 1 ergeben. 1. Systematik Die Export Administration… …Technologien amerikanische Komponenten beinhalten und eine bestimmte Prozentgrenze 1 Dazu das Bureau of Industry and Security, US Departement of Commerce zu der… …. Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts § 1 Abs. 5 BDSG regelt als Kollisionsnorm die Anwendbarkeit des BDSG bei grenzüberschreitenden Sachverhalten. 11 Dabei… …Anwendung, dazu Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 47. Zulässigkeit US-amerikanischer Konzernvorgaben Güngör PinG 05.17 199 Vorschrift… …zwischen der Tätigkeit einer in der EU bzw. dem EWR „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 1 BDSG) sowie der Tätigkeit einer in einem Drittstaat, also z. B. den… …USA, „belegenen“ Stelle (§ 1 Abs. 5 S. 2 BDSG). 12 Unabhängig davon, ob eine deutsche Tochtergesellschaft als „Niederlassung“ oder „belegenes Mittel“ im… …Sinne von § 1 Abs. 5 BDSG zu ­klassifizieren ist, findet das BDSG Anwendung. Entscheidend ist die rechtlich-selbständige Eigenschaft der Konzerntochter… …in Bezug auf die Nationalität erhebt und nutzt, ist sie damit verbunden „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG. Der territoriale… …dem deutschen Datenschutzrecht zulässig sein. 1. Erlaubnisvorbehalt Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist u. a. die Erhebung personenbezogener Daten nur zulässig… …gespeichert werden. 12 Plath, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2. Aufl. 2016, § 1 Rn. 48. 13 Vgl. EuGH, Urt. v. 13. 05. 2014 – C-131/12, GRUR 2014, 895 – Google Spain. 14…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …. Geburtstag, 2015, 189. Zum Akteneinsichtsrecht eines vom Insolvenzgericht bestellten Sachverständigen s. OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.03.2016 – 1 Ws… …56/16, ZInsO 2016, 1011 m. Anm. Köllner/Mück, NZI 2016, 598, und Anm. Schork, NJW 2016, 1835 II. Materielles Strafrecht 1. Verantwortlichkeit des… …. Untreue durch Vorstände eines Kreditinstituts (HSH-Nordbank) - § 266 StGB Bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 AktG liegt stets eine gravierende und evidente… …, bei der wirtschaftlichen Betätigung Fehlbeurteilungen und Fehleinschätzungen zu unterliegen. Eine Verletzung der durch § 93 Abs. 1 AktG begründeten… …Tatbestandsmerkmal (auch) mit einer Vielzahl wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen belegt wird. BGH, Beschluss vom 11.08.2016 – 1 StR 63/16, wistra 2017, 30 S… …. hierzu auch BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 665/12, ZInsO 2013, 2107 = wistra 2014, 28 m. Anm. Richter, NZWiSt 2014, 34 und Anm. Kudlich, NZSt 2014… …, 109. 7. Unrichtige Darstellung der Verhältnisse einer AG (HSH-Nordbank) - § 400 Abs. 1 AktG § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG bedarf als abstraktes… …Entscheidung mit strafrechtlichem Bezug 1. Insolvenzantrag von Gesellschaftern einer „führungslosen“ GmbH - § 15a InsO Eine GmbH ist im Falle der… …, Beschluss vom 24.06.2016 − 65 IN 9/16, ZInsO 2016, 1712 = NZI 2016, 925 m. Anm. Laroche Zu der Entscheidung s. auch Merten, jurisPR-HaGesR 12/2016 Anm. 1 2… …Schuldners - § 3 Abs. 1 InsO Ein Verweisungsbeschluss an das örtlich für den Wohnsitz des Klägers vor Antritt seiner Strafhaft zuständige Gericht ist nicht…

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