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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …Strafverfolgungs- behörden Angehörige der steuerberatenden Berufe können nach § 392 Abs. 1 HS. 1 AO nicht nur im Ermittlungsverfahren der Finanzbehörde, sondern… …304 StPO angreifbar3226. Ist eine Zulassung nach § 138 Abs. 2 StPO erfolgt, so darf im Unterschied zu § 392 Abs. 1 AO der Angehörige der… …hat. Hier kann A gemäß § 138 Abs. 2 StPO sowohl die Verteidigung im Hinblick auf die Umsatzsteuerhin- terziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO als auch… …StPO vor, wenn die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Landgericht stattfindet (§ 140 Nr. 1 StPO). Gleiches gilt, wenn gegen den Beschuldigten… …Steuer- berater als unterstützende Kraft für die Abklärung steuerliche Fragen zuziehen (§ 392 Abs. 1 HS. 2 AO). Allerdings ist hier Vorsicht geboten, wenn… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …, dass gemäß § 146 StPO das Verbot der gemeinschaft- lichen Verteidigung beim der gleichen Tat gilt – dieses gilt über § 46 Abs. 1 OWiG auch im… …nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 StPO hinterzogen zu haben. 3228 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016, Rn. 167. 3229 LG Essen, Beschl. v. 2. 9. 2015 – 56 Qs… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist3236. Aus § 137 Abs. 1 S. 2 StPO ergibt sich auch, dass sich ein Angeklagter von maximal drei Wahlverteidigern…

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  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …des Strafbefehls ist dem Beschuldigten rechtliches Ge- hör zu gewähren3474. Gemäß § 79 Abs. 1 JGG ist ein Strafbefehl nicht gegenüber Jugendlichen… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …Betracht kommt, kann gemäß § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO ein Strafbefehl beantrag werden, ebenso bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung, wenn der… …Angeschuldigte einen Verteidiger hat bzw. ihm ein solcher vom Ge- richt bestellt wird (§ 407 Abs. 2 S. 2 bzw. § 408b StPO). Wie sich aus § 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …(vgl. Punkt 19.1.1.). Auch diese Sanktion kann mittels eines Strafbefehls erfolgen (§ 407 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Bei Geldstrafe ist zu beachten, dass bei… …Tateinheit gemäß § 407 Abs. 2 StPO i. V. m. § 40 Abs. 1 StGB maximal 360 und bei Tatmehrheit gemäß § 54 Abs. 2 S. 2 StGB maximal 720 Tagessätze in Betracht… …Verurteilung mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten und besteht kein Verfahrenshindernis, so erhebt die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 1 StPO Anklage – die… …werden (§ 410 Abs. 1 und 2 StPO)3482. Wird diese Frist versäumt, so kann auf Antrag unter den näheren Voraussetzungen des §§ 44 ff. StPO Wiedereinsetzung… …. 2 i. V. m. § 303 S. 1 StPO ergibt3483. Erscheint der Angeklagte und sein Verteidiger zur mündlichen Verhandlung nach eingelegtem Einspruch…

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  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …515 15. Kronzeugenregelung Am 1. 9. 2009 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumes- sung bei Aufklärungs- und… …Präventionshilfe“ in Kraft getreten3484. Auf Fälle, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem 1. 9. 2009 beschlossen war, konnte die Regelung keine… …lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. § 38 Abs. 2, 40 Abs. 1 StGB), eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB oder sogar ein Absehen von… …Abs. 3 AO gegeben. Dies reicht gemäß § 46b Abs. 1 S. 2 StGB aus3489. Ein Tatbeteiligter muss im Fall des § 46b S. 1 Nr. 1 StGB einen Beitrag zur… …Aufklä- rung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erbringen (§ 46b Abs. 1 S. 3 StGB)3490. Der Täter, der die Regelung des § 46b StGB in Anspruch nehmen will… …Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 1. 3486 Lackner/Kühl, StGB Komm., 28. Aufl. 2014, § 46b, Rn. 1. 3487 Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 7… …. 2481, 2483. 3492 BGH, Beschl. v. 3. 12. 2013 – 1 StR 579/13 – BeckRS 2014, 03370. 15. Kronzeugenregelung 516 dächtigter Personen führt3493. § 46b… …ist. § 46b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB enthält Kriterien für die Strafmilderung, wobei aber die Schuld und Schwere der Tat desjenigen, der sich auf § 46b… …gilt demnach aber das Folgende: a) A hat nur seinen Tatbeitrag offenbart. Damit steht ihm gemäß § 46b Abs. 1 S. 3 StGB die Strafzu- messungsvorschrift… …, dass sich A’s Aufklärungsleistung auf die ihm vorgeworfene Tat bezieht bzw. mit dieser irgendeinen Zusammenhang aufweist, aber in § 100a Abs. 2 Nr. 1…

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  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …sind „ein zu ziehen“3523. Nach § 29a Abs. 1 OWiG ist die Festsetzung des Verfalls gegen den Täter (Betroffenen) möglich, wenn er den Tatbestand einer… …Bußgeldnorm rechtswidrig verwirklicht (§ 1 Abs. 2 OWiG) hat und keine Geldbuße gegen ihn z. B. unter Berücksichtigung von § 47 OWiG festgesetzt wird. Liegt… …mangelnder Tatver- dacht vor, kann nicht auf § 29a Abs. 1 OWiG zurückgegriffen werden. Eine Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO ändert nichts daran, dass eine… …mit Geldbu- ße bedrohte Handlung i. S. v. § 1 Abs. 2 OWiG vorliegt3524. Im Fall der Einstellung nach § 47 OWiG kann die Behörde die Einstellung des… …Verfahrens davon abhängig machen, dass ein Verfall nach § 29a Abs. 1 OWiG erfolgt3525. Dies lässt sich unter Beachtung der gesetzlichen Intention des § 47… …des Fiskus geht, wird eine Schadenswiedergutmachung ermöglicht. § 29a Abs. 2 OWiG (nunmehr § 29a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) sieht den Verfall vor, wenn der…

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  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …Feststellungen im Steuerstrafverfahren hinsichtlich der Haftungsfrage gebunden ist, denn nach § 393 Abs. 1 S. 1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das… …. 531 17.1 Haftung nach § 71 AO Auch für die Eigenheimzulage ordnet § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG lediglich an, dass die Vorschriften der AO für… …demjenigen erreicht, der die Steuern nur nicht rechtzeitig zahlt und deshalb Säumniszuschläge in Höhe von monatlich 1 v. H. zu entrichten hat. Die… …. 596. 3602 Ziffer 19 Nr. 2 AStBV (St) § 369 Abs. 1 Nr. 1 AO greift nicht direkt, sondern es liegen nur über die Verweisungsnorm des § 15 Abs. 2 EigZulG… …gleichgestellte Taten vor. 3603 BFH, Urt. v. 12. 1. 2015 – IX R 20/15 – BStBl II 2017, S. 21. 3604 Gehm, BuW 2000, S. 362; Gehm, NZWiSt 2014, S. 93. 3605 Gehm, StuB… …gemäß § 191 Abs. 3 S. 1 und 2 sowie 3 AO die Frist zehn Jahre beträgt, begin- nend mit Ablauf des Jahres, in welchem der Tatbestand des § 370 bzw. § 374… …Steuerhinterziehung. Nach wohl h. M. würde dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechend gemäß § 219 S. 1 AO beim Teilnehmer voraussetzen, dass zuerst ein… …Haftungs- beträge als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 S. 1 EStG bzw. Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 4 EStG geltend machen kann3619. Über § 70 AO ergibt sich… …. 1 S. 2 StGB a. F. zu beachten, dass der Haftungsanspruch des Fiskus nach § 71 AO diesem entgegen stehen kann3622. Bei der Einziehung nach § 375 Abs… …des Beamten und ab 1. Mio. € eine Entlassung aus dem Dienst für rechtmäßig erachtet3628. Eine zusätzliche berufsgerichtliche Ahndung eines…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …Selbstanzeige wird zudem die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber unter Beachtung verfas- sungsrechtlicher Vorgaben – Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG – überhaupt… …Selbstanzeige für Erben, die es verabsäumten, die Steuerhinterziehung der Erblasser nach § 153 Abs. 1 S. 2 AO rechtzeitig offen zu legen3710. Abschließend sei… …M.M. geht sogar soweit, dass unter Berücksichtigung von §§ 1, 2 Abs. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 3 GG die Verschärfungen aufgrund der… …Novelle nicht für Taten gelten könnten, die vor dem 1. 1. 2015 begangen worden sind3715. Neben dem Umstand, dass die Regularien für die Selbstanzeige zur… …371 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 AO). Vielmehr kann Straffreiheit auch in diesen Fällen nur noch erlangt werden, wenn der Strafzuschlag nach § 398a AO entrichtet… …Selbstanzeige als bloße Berichtigung i. S. v. § 153 AO darzustellen (S. 6.2 (1) S. 2 DA-KG). Es stellt sich aber das Problem, wenn die Finanzverwaltung diese… …Fragen der Ab- grenzung einer Selbstanzeige zu Berichtigungen gemäß § 153 AO Stellung bezo- gen3724. Der Regelfall bei § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO im… …ab, dass § 153 Abs. 1 AO auf das „nach- trägliche Erkennen“ der Unrichtigkeit abstellt. Ein solches nachträgliches Erken- nen ist aber nur möglich… …Erklärungen nach § 153 Abs. 1 AO mit der Selbstanzeige nach § 371 AO bzw. der Erklärung nach § 398a AO. Denn der BGH hat entschieden, dass die Verpflichtung… …zur Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO auch besteht, wenn die ursprünglich unrichtige Erklärung nur mit bedingtem Vorsatz abgege- ben wurde. Bei den…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …trat, soweit sich nicht ausdrücklich im Folgenden etwas anderes ergibt, am Tag nach seiner Verkündung in Kraft (Art. 18 Abs. 1). Dies war der 24. 8… …Antrag- steller innerhalb einer ihm hierfür gesetzten Frist aufgeben, sein Gesuch schrift- lich zu begründen (§ 26 Abs. 1 S. 2 StPO). Mit dieser Vorschrift… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …. 595 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung Grundsätzlich erfolgt die Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht (§ 100e Abs. 1… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen… …. Im Unterschied zu § 100a StPO werden bereits auf dem Emp- fängergerät gespeicherte Dateien erfasst4089. Voraussetzung ist aber nach § 100b Abs. 1 Nr… …. 1 StPO, dass ein Tatverdacht für eine Tat nach § 100b Abs. 2 StPO vor- liegt, diese auch im konkreten Einzelfall besonders schwer wiegt (§ 100b Abs. 1… …aus- sichtslos wäre (§ 100b Abs. 1 Nr. 3 StPO). „Bei der Online-Durchsuchung im Sinne des (…) § 100b StPO kann mit Hilfe einer speziellen Schadsoftware… …Umsatzsteuerkarussell gegeben sein. Mithin kann dieser Form der Überwachung auch im Steuerstrafverfahren Relevanz zukommen. Allerdings legt § 100e Abs. 6 Nr. 1 StPO…

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• Bilanzskandale

  …notwendige Verantwortlichkeiten im Rahmen der Corporate Governance.Kapitel 1 gibt eine Einführung in die Bilanzskandale der heutigen Zeit. Die Ausführungen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2017

  Nachricht vom 04.07.2017 bis 26.09.2017

  …auch Mitarbeiter einsetzen, die nicht die übliche juristische oder wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung haben. Serie „Compliance anders“ Teil 1… …: Compliance Officer: Fortune müssen sie haben! [1] Teil 2: Nur wenn gesprochen wird, wird der offene Dialog zur Routine [2] Teil 3: Wenn der Kollege Marotten… …[1] https://www.compliancedigital.de/ce/ compliance-officer-fortune-muessen-sie-haben/ detail.html [2]… …, lernten die Lehrgang-Teilnehmer an den vier, auch separat buchbaren, Tagen des Lehrgangs. ff In Modul 1 erklärte Prof. Behringer, Präsident der Nordakademie… …und das Erlernte in einem Fallbeispiel erfolgreich anwendet, wird mit einem Abschluss-Zertifikat der School of Governance, Risk & Compliance [1] belohnt… …, Dr. Ingo Minoggio und Prof. Dr. Marko Schuba anschaulich vor. Quellen [1] http://www.school-grc.de/ [2] https://www.compliancedigital.de/978-3-503-… …Risikomanagement-Verantwortlichen von 53 deutschen Unternehmen befragt, deren Umsatz in 83 Prozent der Fälle höher als 1 Milliarde Euro ist. Mehrwert im Risikomanagement Dass das… …Sie hier bestellen [1]. Risikomanagement im Mittelstand Ein professionelles Risikomanagement zählt gerade im Mittelstand zu den unternehmerischen… …Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 03/17 21 Quellen [1] http://www.deloitte-mail.de/u/register. php?CID=141631293&session_… …, Internes Kontrollsys­tem und Wirtschaftlichkeit in dem Band Systemprüfungen in Kreditinstituten – Neue Prüfungsansätze für die Bankpraxis [1]. Quellen [1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2017

  Inhalt / Impressum

  …zu­züglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Mona­ten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine… …Anzeigenpreisliste Nr. 10 vom 1. Januar 2017, die unter http://mediadaten.ZCGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…

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