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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 8 Nichtaufnahme von Angaben

  Dr. Isabel Rauch

  …Erstellung des Prospekts § 8 WpPG Rauch 1047 § 8 Nichtaufnahme von Angaben (1) Für den Fall, dass der Ausgabepreis der Wertpapiere… …Höchstpreis angeben. Enthält der Prospekt nicht die nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlichen Kriterien oder Bedingungen, hat der Erwerber das Recht, seine auf den… …sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn 1. die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwider- läuft, 2. die Verbreitung dieser… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV. Inhalt der… …Norm . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Nichtaufnahme von Emis- sionspreis und Emissions- volumen (Abs. 1). . . . . . . . . . 4 a) Emissionspreis und… …. . . . . . . . . . . . . 5 c) Angabe des Höchstpreises . 6 d) Problemfall Preisspanne. . . . 7 aa) Konstellation 1 . . . . . . . . . . . 7 bb) Konstellation 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 V. Verhältnis der Regelung des § 8 WpPG zum Basisprospekt gemäß § 6 WpPG. . . . . . . . . . . . . . 27 I. Überblick 1 Gem. § 8 WpPG brauchen… …des Abs. 1 erfasst den Fall, dass es dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts nicht möglich oder er aus… …. II. Entstehungsgeschichte 2§ 8 WpPG setzt Art. 8 der Prospektrichtlinie um. Die Regelung des § 8 Abs. 1 WpPG orientiert sich an § 10 VerkProspG und am… …Börsengeset- zes vom 26.06.2012 nachträglich eingefügt und setzt den durch Art. 1 Nr. 8 lit. b der ÄnderungsRL neu eingefügten Art. 8 Abs. 3 a der EU-ProspRL um…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht (III)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke und Rechtsanwalt Dr. Ulrich… …Arbeitsstrafrechts erschienen: Der 1. Teil setzt sich neben Begriffserklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen Behördenaufbau mit dem Straftatbestand des §… …aktualisiert und ergänzt. II. Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsstrafrecht 1. BGH 1 Str 626/12 In einem Beschluss vom 05.06.2013 setzt sich der BGH mit dem… …durch das LG Frankfurt a.M. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO tateinheitlich mit Vorenthalten und Veruntreuen von… …Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB in 18 Fällen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der BGH das Verfahren in einem Fall eingestellt… …Weisungsrecht des Ar- 1 BGH NStZ 2013, 587 = BGH wistra 2013, 346 = BGH PStR 2013, 223. 2 BGH NStZ 2013, 587. WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 2… …03.07.2013 (1 Ws 123/13). 7 Dort heißt es, dass sich der strafrechtliche Begriff des Arbeitnehmers primär nach dem Sozialversicherungsrecht richte. 8 Da der in… …§ 7 Abs. 1 SGB IV geregelte Begriff des „sozialversicherungsrechtlichen „Beschäftigungsverhältnisses“ im Wesentlichen dem des „Arbeitsverhältnisses“… …entspricht, ergeben sich jedoch gegenüber der Anknüpfung an das Arbeitsrecht praktisch keine maßgeblichen Unterschiede. 9 2. BGH 1 StR 296/12 und BGH 1 StR… …577/12 In seinem Beschluss vom 08.08.2012 kommt der BGH (1 StR 296/12) zu dem Ergebnis, dass „eine Anklageschrift […] auch dann die für ihre Wirksamkeit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 38 Einführung 1500 Holzborn § 38 Einführung (1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der… …wird. 1 § 38 BörsG entspricht im Kern § 37 BörsG a. F. Während die Abs. 2– 4 ledig- lich redaktionell angepasst worden sind, wurde in Abs. 1 als… …schäftsführung den Beschluss über die Einführung im Internet veröffentlicht 1 Siehe auch Schanz, Börseneinführung, § 12 Rn. 5. 2 So für § 38 BörsG a. F. etwa Groß… …Einführung selbst setzt nach dem Wortlaut des Abs. 1 die Zulassung der Wertpapiere, die eingeführt werden sollen, voraus. 3Obwohl die Möglichkeit im Rahmen… …gere- gelt. Danach dürfen die zugelassenen Wertpapiere frühestens am 1. Werk- tag, der auf die erste Veröffentlichung des Prospekts folgt, eingeführt… …werden. Liegt kein Prospekt vor, erfolgt die Einführung an dem 1. Werktag nach Veröffentlichung der Zulassung.5 6Nach Abs. 4 erlöscht die Zulassung, wenn… …spielraum zukommt.6 Der Antrag auf Verlängerung ist im Umkehrschluss zu Abs. 1 vom Emittenten zu stellen, auch wenn dies in Abs. 4 nicht ausdrück- lich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prüfung des Kreditgeschäfts durch die Interne Revision

  Prüfungserfordernisse bzgl. der Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 18 KWG

  Hans Struwe

  …Geschäftsaktivitäten institutsspezifisch umzusetzen sind. Dem Proportionalitätsgedanken wird dabei ein großes Gewicht eingeräumt. 340 1 Gesetzliche Regelung nach… …Geschäftspraxis eingehalten haben. 1 Gesetzliche Regelung nach § 18 KWG Der Gesetzgeber fordert in §`18 Abs.`1 Satz`1 KWG, dass ein Kreditinstitut… …, wenn es sich von dem Kreditnehmer die wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere durch Vorlage der Jahresabschlüsse, offenlegen lässt. 1 Vgl… …Kreditbetrug; Rdnr.`408. 4 Struwe in Handbuch PrüfbV, Rdnr. 124. 5 Struwe in: §`44 KWG-Prüfungen, 3.`Auflage 2013, Rdnr.`291 ff. und Rdnr.`588 ff. 1… …von der laufenden Of- fenlegung absehen, wenn 1. der Kredit durch Grundpfandrechte auf Wohneigentum, das vom Kreditneh- mer selbst genutzt wird… …c KWG. Nach §`18 Abs.`2 KWG 1 haben Institute vor Abschluss eines Verbraucherkre- ditvertrages oder eines Vertrags über eine entgeltliche… …Millionen- und Großkredite Wertpapiere und derivative Geschäfte nicht umfasst, gehört es zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bankgeschäfts- 1 §`18 Abs.`2 KWG… …Ergebnis einer Bonitätsprüfung gemäß §`18 KWG gleichkommt. Die einst aus einem Notrecht 1 geborene Vorschrift des §`18 KWG ist Ausfluss des anerkannten… …Fällen von den Vor- schriften des §`18 KWG zu befreien. §`18 KWG ist somit auch von Bausparkas- 1 Vgl. Reichsgesetz über das Kreditwesen vom 5. 12. 1934… …Vorschriften des §`18 KWG beachten. 1 Nicht betroffen von den Vorschriften des §` 18 KWG sind dagegen Finanz- dienstleistungsinstitute und Finanzunternehmen…

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• OLG Hamm, Urt. v. 12.07.2012, Az.: I-27 U 12/10

  …Ermessenspielraum des § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG gedeckt sein, wenn zunächst die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig beschafft wurden. Ebenso darf eine Bank einen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Besonderheiten der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach der CRD IV und Verhältnis zur Konzernrechnungslegung

  Karina Sopp, Guido Sopp

  …Konzernrechnungslegung1 � 1 Einleitung .................................................................................................... 196 2 Rechtfertigung der… …1 Die in diesem Beitrag vertretenen Inhalte entsprechen der persönlichen Einschätzung der Autoren. K. Sopp/G. Sopp 196 1 Einleitung Als… …Requirements Regulation). Die CRR bestimmt gemäß Art. 1 CRR Anforderungen an die beaufsichtigten Institute, welche insbesondere die Eigenmittel, die… …2013/36/EU vom 26.06.2013, Erwägungsgrund Nr. 1. 8 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013. 9 So die… …Zielsetzung in VO (EU) Nr. 575/2013 vom 26.06.2013, Erwägungsgrund Nr. 12. 10 Vgl. Art. 1 CRD. 11 Einen Überblick über die Änderungen des KWG durch das CRD… …mehrere Mutterinstitute geben, von denen allerdings nur eines als EU-Mutterinstitut fungiert. Abbildung 1 zeigt hierfür ein Beispiel… …Konzernrechnungslegung 199 Abb. 1: Multinationaler, mehrstufiger Konzern mit EU-Mutterinstitut (Beispiel) Neben der Eigenschaft als Mutterunternehmen eines… …dagegen bisher keine Entsprechung. Vielmehr erforderte der Tat- bestand eines Mutterinstituts bislang das Vorliegen eines Tochterunternehmens (§ 1 Abs. 7a… …in Verbindung mit § 10a Abs. 1 KWG). So grenzte § 10a Abs. 1 Satz 2 KWG in der Fassung vor Umsetzung des CRD IV-Umsetzungsgesetzes mögliche… …diesen Maßgaben definiert auch der deutsche Gesetzgeber den Begriff des „übergeordneten Unternehmens“ in § 10a Abs. 1 Satz 2 KWG in der Fassung des CRD…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2014

  Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes bei EU Systemprüfungen

  Organisatorische versus inhaltliche Abgrenzung
  

  Marcel Bode

  …Gesellschaften resp. Körperschaften – auch von privaten Unternehmen wie etwa Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wahrgenommen werden. 1 Die im Aufgabenbereich der… …Prüfbehörden liegenden Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 1083/2006 bilden eine wesentliche Grundlage zur Beurteilung der Recht- und… …Nachteile der jeweiligen Ansätze – Abgrenzungsempfehlungen aufgezeigt werden. 1. Einleitung Im aktuellen Programmplanungszeitraum, welcher am 31. 12. 2013… …Abs. 1 VO (EG) Nr. 1083/2006 können noch bis zum 31. 12. 2015 entstehende Ausgaben unter der Programmperiode 2007– 2013 abgerechnet werden, was die… …Funktionsfähigkeit aufweist, kann die Europäische Kommission die Zahlungen an die Mitgliedstaaten unterbrechen oder aussetzen (Art. 91 Abs. 1 lit. a und Art. 92 Abs. 1… …Beseitigung der identifizierten Schwächen einleiten (Art. 99 Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VO (EG) Nr. 1083/2006). 6 * Marcel Bode, CPA, M. A., MBA… …, Dipl.-Betriebswirt (FH), Thüringer Aufbaubank – Prüfstelle EFRE. Der Verfasser gibt seine persönliche Meinung wieder. 1 Vgl. Bode (2013), S. 152, Bode (2012a) S. 176… …deutlich in Art. 3 Abs. 1 VO (EG) 1083/2006 oder auch Begründung Nr. 1, 2 zur VO (EG) Nr. 1083/2006. Vgl. auch Bode (2013), S. 150, Bode (2012a) S. 174. 5… …Regeln EU Systemprüfungen In diesem Kontext stellen Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) Nr. 1083/2006 eine zentrale Determinante für die… …Vorhabenprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. b VO (EG) Nr. 1083/2006 – zentrales Element des Jahreskontrollberichts der Prüfbehörden an die Kommission sind (Art. 18 Abs…

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• LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12

  …, so kann dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB begründen. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen, im…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Eigenkapitaldefinition, -abgrenzung und -ausweis

  Dr. Michael Reuter

  …Dr. Michael Reuter Kapitel 17: Eigenkapitaldefinition, -abgrenzung und -ausweis 1. Grundlagen 1.1 Eigenkapitaldefinition nach IFRS 1.2… …Eigenkapitaldefinition, -abgrenzung und- ausweis 389 Wesentliche Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1IAS 1 Darstellung des Abschlusses IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung 1… …spiegeln die Zu- oder Abnahme seines Nettovermögens während der Periode wider“ (IAS 1.109 Satz 1). Weitere Erläuterungen zum Eigen- kapital sind F.65 ff. zu… …wendige) veränderliche Saldogröße (Residualgröße) nach Ermittlung/Bewertung des 1 Vgl. zu bestimmten kündbaren Instrumenten als Spezialfall von Eigenkapital… …Fehlerkorrekturen) sowie erfolgsneutrale Umstellungsef- fekte nach IFRS 1. Diese zählen grundsätzlich weder zum OCI noch zu den Anteils- eignertransaktionen (vgl. IAS… …Eigenkapital berücksich- tigten Erträge und Aufwendungen (OCI).12 Ergänzend ist auf Sachverhalte hinzu- weisen, die nach IAS 8 und IFRS 1 in bestimmten Fällen… …nach ihrer Bildungsursache systematisiert werden:18 1. Neubewertungsrücklage aufgrund der Neubewertung von Immateriellen Ver- mögenswerten nach IAS 38… …gemäß SMEs 3.17 – ähnlich der Vorschriften von IAS 1 – ent- weder eine umfassende Gesamtergebnisrechnung (statement of comprehensive income – SoCI; sog… …nach § 268 Abs. 1 Satz 1 HGB „auch unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden“. Im Fall… …der teilweisen Er- gebnisverwendung werden die Posten IV. und V. nach § 268 Abs. 1 Satz 2 HGB durch die Position „Bilanzgewinn“ bzw. „Bilanzverlust“…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Latente Steuern

  Benno Lange, Christian Wolz

  …Benno Lange (WP/StB/FBIStR), Christian Wolz (WP/StB/FBIStR) Kapitel 23: Latente Steuern 1. Theoretische Grundlagen 1.1 Einleitung 1.2… …Änderungen im Steuerstatus eines Unternehmens oder seiner Anteilseigner 1. Theoretische Grundlagen 1.1 Einleitung 2Die Bilanzierung von latenten Steuern… …, der steuerlichen Gewinnermittlung dienen sie hingegen nicht. Hieraus folgt zweierlei: 1. Von der Steuerbilanz abweichende Wertansätze für Vermögenswerte… …temporären Differenzen vor, wenn sich im Falle einer Re- alisation des Buchwertes keine steuerlichen Konsequenzen ergeben, z.B. weil be- 1 Regelungen zum… …ist dann häufig nur noch mit überschaubarem Mehraufwand verbunden und bietet den Vorteil verschiedener Verprobungs- und 2 Nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG… …für permanente Differenzen vgl. Striegel, A, in: Buschhüter, M./Striegel, A., Kom- mentar Internationale Rechnungslegung 1. Aufl., 2011, IAS 12 Rz. 21… …. Beispiel 1: Nach IAS 38 werden Entwicklungskosten für selbst geschaffene im- materielle Vermögenswerte aktiviert. Für steuerliche Zwecke besteht nach § 5 Abs… …sachverhaltsbezogene Wahrscheinlichkeit, vgl. Strie- gel A., in: Kommentar Internationale Rechnungslegung, 1. Aufl., 2011, IAS 12 Rz. 62. Benno Lange, Christian Wolz… …körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG); – die Vorschriften zur sog. Mindestbesteuerung, die eine vollständige… …Verlustver- rechnung nur bis zu einer Gewinnhöhe von 1 Mio. EUR zulassen (§ 10d Abs. 2 Satz 1 EStG, § 10a Satz 2 GewStG); – die Regelungen zur sog…

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