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• OLG Braunschweig, Beschl. v. 14.06.2012, Az.: Ws 44/12, Ws 45/12

  …Untreue durch Aufsichtsratsmitglieder; Sitzungsgeld; Garantenstellung des AufsichtsratsmitgliedsNormen: §§ 13, 266 Abs. 1. Alt. 2 StGB, §§ 93, 111… …Abs. 1, 116 AktGErlangt ein Aufsichtsratsmitglied Kenntnis von bevorstehenden, satzungswidrigen Zahlungen an andere Aufsichtsratsmitglieder, so trifft…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Joint Ventures in der Konzernrechnungslegung nach IFRS und HGB

  Abgrenzung und Bilanzierung nach HGB

  Dr. Christoph Seel

  …schaffen.1527 § 310 Abs. 1 HGB ist seitdem – zuletzt von dem BilMoG unberührt – in lapi- darer Form zu entnehmen: „Führt ein in einen Konzernabschluß einbezogenes… …Unternehmensbeziehung und folglich die konzernbilanzielle Abbildung von entscheidender Bedeutung, da Gemeinschaftsunter- nehmen nach § 310 Abs. 1 HGB in den… …Unternehmenseigenschaft Die gemeinschaftliche Führung nimmt nach dem Wortlaut des § 310 Abs. 1 HGB auf ein „Unternehmen“ Bezug. Für das Tatbestandsmerkmal eines… …handelsrechtlich eine Pflicht, Bücher zu führen (§ 238 Abs. 1 HGB), und einen Jah- resabschluss aufzustellen (§ 242 HGB). Die hierzu erforderliche… …Kaufmannseigenschaft ist nach § 1 Abs. 1 HGB gegeben, wenn ein Handelsgewerbe betrieben wird.1539 Als Kauf- mann qualifizieren sich die Personengesellschaften des… …im Zusammenhang mit der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 11 Abs. 1 PublG von entscheidender Bedeutung (vgl. Küting, Karl-… …, Klaus (2012a), Rn. 12 ff.). 1540 Vgl. die §§ 105 Abs. 1, 161 Abs. 1 HGB. Abgrenzung und Bilanzierung nach HGB 243 nen Genossenschaften1541… …, Georg (2009), S. 485; so auch in Bezug auf eine Unterstützungskasse Oser, Peter (2011), S. 1). 1558 Vgl. Dill, Rolf (1987), S. 754; Wiedemann… …ist.1571 5.2.2 Beteiligungsverhältnis Nach § 310 Abs. 1 HGB „dürfen“ die Anteile am Kapital eines Gemeinschaftsunterneh- mens quotal in den… …Abs. 1 HGB nicht quotal konsolidiert wird, ist daher nach der für assoziierte Unternehmen anzuwendenden Equity-Methode einzubeziehen. Die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Internes Kontrollsystem und Risikomanagementsystem bezogen auf den Rechnungslegungsprozess

  WP/StB Karl-Heinz Withus

  …1. Übersicht 2. Anwendungskreis und Zielsetzung 3. Berichtsgegenstand 4. Umfang der Berichterstattung über das rechnungslegungsbezogene… …. Konzernrechnungswesen B.7 Internes Kontrollsystem 275 1. Übersicht Abb. 12: Rechnungslegungsbezogenens IKS und RMS 1 ___________________ 1… …, oder Antrag auf Zulassung zum organisier- ten Markt nach § 2 Abs. 5 WpHG durch Wertpa- piere i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 WpHG. ¾ Optional: Nicht… …Pflicht: Lageberichte von mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 2 oder 3 HGB [§ 316 Abs. 1 u. § 317 Abs. 2 HGB] ¾… …Optional: Lageberichte von kleinen Kapitalgesell- schaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB [§ 316 Abs. 2 u. 317 Abs. 2 HGB] ¾ IDW PS 350 (Prüfung Lage-… …Abs. 5 WpHG durch von ihnen oder einem ihrer Tochter- unternehmen ausgegebene Wertpapiere im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG in Anspruch nehmen oder… …aufnehmen. Die Vorschrift wurde durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) in Umsetzung von Artikel 46a Absatz 1 Buchstabe c der… …Bilanz-Kommentar, 2012, § 289 HGB, Rz. 151. 1 2 3 B.7 Internes Kontrollsystem 277 managementsystemen,5 eine klare Abgrenzung zu diesen sonstigen… …Kontrollumfeld – Risikobeurteilung ___________________ 5 Vgl. u.a. § 289 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Nr. 2a HGB. 6 Withus, K.-H.: Neue Anforderungen, 2009, S. 441… …wiedergibt. ___________________ 26 Vgl.: EU 4. RL, Artikel 46a Abs. 1 Buchstabe c. 27 Vgl.: BT-Drs.: Gesetzesentwurf BilMoG, 2008, S. 76. 28 Vgl.: DRS…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …externer Berater gem. § 80 Abs. 3 BetrVG der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers, da dieser gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten zu tragen hat. Allerdings… …das Risiko trägt, klärte der BGH jüngst. 1 1. Sachverhalt Dem Urteil des BGH lag folgender, in der Praxis wahrscheinlich keineswegs ungewöhnlicher… …. S. d. § 40 Abs. 1 BetrVG gewesen. Darauf nahm die Klägerin den Betriebsrat, seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden auf Zahlung in… …Verträge zu schließen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Ein Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber mache nur dann… …, dessen Interessen 2.2 Begrenzung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch § 40 Abs. 1 BetrVG Allerdings sei der Betriebsrat, so der BGH, nicht… …regelmäßig nicht. Er sei ausschließlich Inhaber des Erstattungsanspruchs gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift habe der… …Wer als vollmachtloser Vertreter einen Vertrag abschließt, haftet dem Vertragspartner gem. § 179 Abs. 1 BGB als „fal- 1 BGH v. 25. 10. 2012 – III ZR… …von ihm zu gem. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten ausufern. Und der vom Betriebsrat beauftragte Berater möchte natürlich seine Beratungsleistungen… …verfügt, wie der BGH zutreffend bemerkt, regelmäßig über kein weiteres Vermögen außer dem Erstattungsanspruch gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Läuft dieser leer… …Rechtsberatungsvertrages sind die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats mit einbezogen, sodass sie bei einer etwaigen persönlichen Haftung aus § 179 S. 1 BGB den…

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• BGH, Urt. v. 20.10.2011, Az.: 4StR 71/11

  …Garantenpflicht des Vorgesetzten; betriebsbezogene StraftatenNorm: §§ 13 Abs. 1, 323c StGBEin Vorgesetzter kann sich durch das Nichteinschreiten…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …ausreichenden Personenbezug aufweisen, um unter § 3 Abs. 1 BDSG subsumiert werden zu können. Nach Ansicht des LG fehlt bei alleiniger Speicherung einer… …, sondern Anbieter ­eines Telemediums gem. § 2 Nr. 1 TMG sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass die Beklagte gegenüber ihren eigenen Behörden und… …umgesetzter Veränderungen nicht mehr erforderlich sei, die IP-Adressen zu Abrechnungszwecken zu verarbeiten. Der Erlaubnistatbestand gem. § 96 Abs. 1 Satz 2… …i.V.m. § 97 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und § 100 Abs. 1 TKG komme daher nicht mehr in Betracht. Vielmehr sei die vorübergehende Speicherung rechtmäßig… …­Fällen sei die Anwendung des Erlaubnistatbestandes § 100 Abs. 1 TKG nicht an das Vorliegen eines konkreten Fehlers oder ­einer Störung gebunden. Es genüge… …sei. Das OLG Frankfurt folgte der Argumentation der Beklagten und erachtete die Speicherung im Hinblick auf §§ 96 Abs. 1 Satz 3, 100 Abs. 1 TKG… …somit den Ausgleich zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, den unternehmerischen Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 und Art 14… …Abs. 1 GG und dem öffentlichen Interesse an der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationssysteme gem. § 109 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 TKG her… …gegen § 4 Nr. 1 UWG. Der juristische Laie werde aufgrund der konkreten Formulierung in dem Glauben gelassen, dass ausschließlich eine Befriedigung der… …an den gesetzlich geforderten sachlichen Hinweis gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4 c) BDSG, da der Adressat nicht darüber in Kenntnis gesetzt werde, dass ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Erklärung zur Unternehmensführung

  WP/StB Karl-Heinz Withus

  …Dipl.-Ök. Karl-Heinz Withus, WP, StB, CPA B.10 Erklärung zur Unternehmensführung 1. Übersicht 2. Anwendungsbereich 3… …Lagebericht – Erklärung zur Unternehmensführung B.10 Erklärung zur Unternehmensführung 345 1. Übersicht Allgemeine Inhalte… …Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem i.S.d. § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 WpHG gehandelt werden ¾ Optional: Andere Kapitalgesellschaften ¾ § 289 Abs… …. 1 S. 1 HGB § 289 Abs. 2 Nr. 3 HGB Besondere Inhalte Verpflichtungsobjekte Normen ¾ Keine ¾ Keine weiteren Verpflichtungsobjekte ¾ Keine… …unrichtigen Angaben [§ 321 Abs. 1 S. 3 HGB; IDW PS 202, Rz. 10a] ¾ Keine ¾ Option: Abgabe der Erklä- rung im Internet und Ver- weis auf den Angabeort im… …Lagebericht [§ 289 Abs. 1 S. 2–3 HGB; DRS 20.21 u. DRS 20.K224 ff.] ¾ Option: Verweis auf detail- liertere Informationen im (Konzern-)Anhang oder der… …20.K231] Entsprechenserklärung ¾ Prüfung der Vollständigkeit der An- hangangabe zur Erklärung nach § 161 AktG [§317 Abs. 1 HGB i.V.m. § 285 Nr. 16… …bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 8 HGB] ¾ UND: Kritische Lesepflicht der Inhalte ggf. Berichtspflichten im Prüfungsbe- richt bei fehlenden oder unrichtigen In-… …halten [§ 321 Abs. 1 S. 3 HGB; IDW PS 202, Rz. 10a; IDW PS 345, Rz. 32 ff.] ¾ IDW PS 202 (Zusätzliche In- formationen) ¾ IDW PS 345 (Auswirkungen… …des DCGK auf die Abschluss- prüfung) Abb. 18: Erklärung zur Unternehmensführung1 ___________________ 1 Darstellung in Anlehnung an Stute, A…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Joint Ventures in der Konzernrechnungslegung nach IFRS und HGB

  Thesenförmige Zusammenfassung und Fazit

  Dr. Christoph Seel

  …Thesenförmige Zusammenfassung und Fazit 329 6 Thesenförmige Zusammenfassung und Fazit (1) Bei einem Joint Venture – im hier verstandenen Sinne –… …Gesetzgeber in § 290 HGB das Konzept des „be- herrschenden Einflusses“ eingeführt. Ein Mutter-Tochter-Verhältnis wird nach der Ge- neralnorm des § 290 Abs. 1… …Satz 1 HGB – in Anlehnung an IAS 27 – als die Möglich- keit verstanden, die Finanz- und Geschäftspolitik nachhaltig zu bestimmen. Ein derar- tiges…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Führung von Familienunternehmen

  Familien-Philanthropie wirkungsvoll gestalten

  Felicitas von Peter, Gabriele Störmann

  …. 1) . Gerade des- halb galt sie bisher für Familien- und Philanthropieexperten als wertvolles Instrument zur Stärkung des Familienzusammenhaltes und… …. Das mag auf dem Papier logisch klingen, ist in der Praxis Abb. 1: Gesellschaftliches Engagement von Familienunternehmen und Unternehmerfamilien… …��� ��� �� ���� � ������ III Führungsstrukturen für die Familie: Family Governance 172 Best-Practice-Empfehlungen 1 . Unternehmerfamilien sollten… …Antwortmöglichkeiten 1. Wie und für wen wollen wir uns engagieren? • Engagement über/durch das Familienunternehmen • Engagement als Familie • Engagement für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Internal Investigations

  Auftragserteilung

  Martin Böhmer

  …der Beauftragung externer Ermittler 1. Vorteile und Notwendigkeit der Beauftragung externer Ermittler a. Vorteile und Notwendigkeit der Beauftragung… …1 dieses Handbuches). Eine der zentral zu ent- scheidenden Fragen wird sein, ob die internen Untersuchungen1 durch inter- ne Abteilungen, wie z. B… …wegen der Weisungsgebundenheit von Arbeitnehmern und der faktischen oder vertraglichen Hierarchieordnung im Unternehmen auch nur schwer möglich 1 Der… …beibehalten werden. 2 Schürrle/Olbers, CCZ 2010, 102, 105. 1 Bay_HBII.indb 57 20.03.13 14:04 58 Böhmer Kapitel 2: Auftragserteilung sein.3 Die… …tragung durch ein Überwachungsgremium, auf dessen Befugnis unter Kapitel 1 Rn. 10 ff.; Rn. 26 ff. dieses Handbuches eingegangen wird, die nachteilige Aus-… …Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) berufen. Nach §§ 97 Abs. 1 i. V. m. 53 StPO unterliegen die Unterlagen auch einem… …Beschlag- nahmeverbot, zumindest solange diese sich im Gewahrsam des Rechtsanwal- tes befinden, § 97 Abs. 2 S. 1 StPO. Zwar reicht nach der herrschenden Mei-… …digte Mitgewahrsamsinhaber ist.18 Ebenfalls gewährleistet § 160 a Abs. 1 StPO einen noch weitergehenden Schutz, indem Ermittlungsmaßnahmen gegen einen… …Prognose nach § 160 a Abs. 1 StPO dahingehend, ob die Ermittlungsmaßnah- men voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, ist auf die gegebenen Tat-… …, Einschränkung des Beschlagnahmeverbotes nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO wird zutreffend der zum 1.  Februar 2011 in Kraft getre- ten § 160 a StPO entgegengehalten…

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