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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Pflichten von Geschäftsleitungs- und Überwachungsorganen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen

  Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek

  …130 OWiG dabei eine tragende Rolle zugewiesen. 1 Seit 2009 hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Leiter der Rechtsabteilung der Berliner… …von einer "Pflicht zur Anzeigeerstattung" ausgehen, ist jüngst im Zusammenhang mit der den 1 Vgl. die Bezugnahmen auf § 130 OWiG etwa bei Fleischer, in… …3.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 163 Finanzsektor betreffenden, mit Wirkung zum 01. Mai 2011 neu gefassten Regelung des § 25c Abs. 3 S. 1 KWG aufgekommen… …die Frage, ob sie geboten sind, eher am Rande behandelt wird. 11 1) Pflicht zur Wahrung des Unternehmensinteresses Zutreffend ist zunächst, die… …Verpflichtung der Geschäftsleitung 12 zu interner Sachverhaltsaufklärung primär im Gesellschaftsrecht zu verorten, namentlich in der - gesetzlich in §§ 76 Abs. 1… …, 93 Abs. 1 AktG verankerten und vielfach auch für Organe von Gesellschaften anderer Rechtsform geltenden - Pflicht, das Unternehmensinteresse zu wahren… …und Schaden vom Unternehmen abzuwenden. 13 § 76 Abs. 1 AktG, der den Vorstand dazu anhält, die Gesellschaft "unter eigener Verantwortung zu leiten", ist… …Formulierung des § 76 Abs. 1 AktG wird allerdings auch die Verpflichtung des Vorstands verortet, dem Unternehmensinteresse zu dienen, konkreter: Den Bestand des… …("Compliance") soll als Bestandteil der Unternehmenskontrolle Leitungsaufgabe sein. 16 § 93 Abs. 1 S. 1 AktG enthält mit dem Verweis auf die "Sorgfalt eines… …ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" zunächst den allgemeinen Sorgfaltsmaßstab für Vorstandshandeln. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG normiert in erster Linie…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  „Exportkontrolle ist Chefsache“ – Zu Risiken und Nebenwirkungen der Übernahme der Ausfuhrverantwortlichkeit nach deutschem Außenwirtschaftsrecht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Auslöser und zugleich auch Gegenstand von Ermittlungen im Bereich des Außenwirtschaftsrechts sein können, im Vordergrund der Berichterstattung. 1 Für… …ordnungswidrigkeitenrechtlichen Risiken. 1) Der Grundsatz "Exportkontrolle ist Chefsache" Obwohl es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, ist die Benennung eines… …, welche wiederum die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands im Blick haben. Denn obwohl der Außenwirt- 1 Am Beispiel der Ermittlungen der… …Bußgeld- oder Straftatbeständen des Außenwirtschaftsrechts, die hier angesichts des Umfangs nur kurz umrissen werden sollen. 1) Sanktionen nach… …geahndet werden. § 33 Abs. 1 AWG stellt eine Blankettnorm dar, die durch Verhaltensvorgaben in der AWV ausgefüllt wird. § 70 AWV bezeichnet insoweit die… …enthält unterschiedliche Haupttatbestände: den Grundtatbestand in Abs. 1, den Gefährdungstatbestand in Abs. 2 und den Embargotatbestand des Abs. 4. 17 aa) §… …34 Abs. 1 AWG § 34 Abs. 1 AWG ahndet als Grundtatbestand die rechtswidrige, d.h. ungenehmigte Ausfuhr sowie das ungenehmigte Verbringen in einen… …Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Auflage, 2011, § 33 Rn. 4; Röhrig in Achenbach/Ransiek, Handbuch für Wirtschaftsstrafrecht, 3. Auflage, 2012… …Teil I Abschnitt A). § 34 Abs. 1 AWG ist kein Sonderdelikt. Täter kann jeder sein. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder… …/oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu gefährden, § 34 Abs. 2 Nr. 1 - 3 AWG. 19 Im Gegensatz zu § 34 Abs. 1 AWG ist die Täterbestimmung zum Teil…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …schließen sich Besprechungen zur Vorstandshaftung und zur Vorstandsbestellung an. 1. Zustimmung der Hauptversammlung zu nachteiligen Geschäften gem. § 311… …Zustimmungsbeschlüsse aus dem Jahr 2006 unter dem Gesichtspunkt der verbotenen Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 AktG. Der Senat gelangt zu der Schlussfolgerung, dass… …eine nach § 57 Abs. 1 AktG verbotene Zuwendung vorliege, so dass die Zustimmungsbeschlüsse nichtig wären, wenn das Osteuropa-Geschäft der Beklagten… …Düsseldorf tätig. 1 II ZR 30/11, DB 2012 S. 1972 ff. 2 Vgl. z. B. Abrell, DB 1974 S. 1463 ff. 3 1 BvR 96/09, 1 BvR 117/09, 1 BvR 118/09, 1 BvR 128/09, ZIP 2012… …Beitrag von Schiereck/Thamm in diesem Heft ab S. 211. 5 Siehe z. B. BGH, Urteil vom 1. 12. 2008 – II ZR 102/07, DB 2009 S. 106. c Gerade bei ungesicherten… …zunächst ein Erstkredit über 200.000 e gewährt, welcher in der Folgezeit dann auf einen Betrag von über 740.000 e ausgeweitet wurde. Der Beklagte zu 1) war… …Das OLG Hamm verurteilt in seiner Entscheidung vom 12. 7. 2012 7 den Beklagten zu 1) zu Schadensersatz in Höhe des gewährten Kreditvolumens und… …überträgt dabei die BGH-Rechtsprechung zu Genossenschaftsbanken auch auf Geschäftsbanken unter Rückgriff auf den Wortlaut des § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AktG… …kann. Diesem Maßstab sei der Beklagte zu 1) nicht gerecht geworden. Er habe insbesondere nicht geklärt, wie der Kredit zurückgeführt werden wird. Bereits… …Rückkaufswerte von Lebensversicherungen durch den Kreditnehmer angeführt wurden, habe der Beklagte zu 1) es versäumt, eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  Verschmelzung unter Prüfung der einen und Beratung der anderen Partei

  Beratungspflichtverletzung durch Wirtschaftsprüfer
  

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …OLG ließen den Prüfer lediglich aus dem Prüfungsvertrag haften. Der BGH 1 bejahte dagegen eine Beratungspflichtverletzung. Sogar bedingten Vorsatz hielt… …er für möglich. 1. Sachverhalt Kläger war der Konkursverwalter über das Vermögen der S AG & Co. KG (nachfolgend „Gemeinschuldnerin“ oder „Schuldnerin“)… …Sanierungs- und Gesellschaftsrecht tätig. 1 Urteil vom 19. 4. 2012 – III ZR 224/10. 2 LG Köln, Urt. v. 10. 12. 2009 – 2 O 394/00, n. v. 3 OLG Köln, Urt. v. 23… …hätten, bestens bekannt gewesen (Wissenszurechnung analog § 166 Abs. 1 BGB). Das ließ der BGH nicht gelten. Er berief sich darauf, dass gem. § 13 Abs. 1… …. 2.3 Mitverschulden Der BGH stellte klar, dass sich die Gemeinschuldnerin das Fehlverhalten ihrer Geschäftsführer als Mitverschulden gem. § 254 Abs. 1… …Verschmelzungsberatung der Geschäftsführung oder den Gesellschaftern des Unternehmens geschuldet? Steht § 13 Abs. 1 UmwG der Zurechnung der Kenntnis der Geschäftsführung… …von den Manipulationen bei dem anderen Unternehmen analog § 166 Abs. 1 BGB entgegen? CCWann verletzt ein Berater/Prüfer seine Pflichten (bedingt)… …Vorschriften gem. § 52 Abs. 1 GmbHG auch auf Aufsichtsräte anderer Gesellschaftsformen Anwendung. § 113 AktG verlangt die Zustimmung des Plenums zu einem… …für den Beratungsschaden nicht ursächlich. 3.4 Wissenszurechnung analog § 166 Abs. 1 BGB Der von dem Konkursverwalter der Gemeinschuldnerin geltend… …der SD GmbH waren und deshalb über deren wirtschaftliche Situation genau Be­scheid wussten. Ihre Kenntnis ist der Schuldnerin analog § 166 Abs. 1 BGB…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2012

  ZCG-Nachrichten

  …Messe und Congress GmbH, und Dr. Herbert Meyer, Präsident a. D. des DPR e. V., sind vom Bundeswirtschaftsministerium zum 1. 1. 2012 für vier Jahre als… …die aus den §§ 290–315 HGB resultierenden Anforderungen an IT-gestützte Konsolidierungsprozesse. Veranschaulicht werden die im IDW RS FAIT 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Konzernabschluss

  Einleitung

  Dr. Frank Peter Peffekoven, Thomas Chrismann

  …19 1 Einleitung Leitfragen � Was zeichnet einen IFRS-Konzernabschluss aus? � Was sind die Konzernspezifika der IFRS-Rechnungslegung? Die… …, ___________________ 1 Vgl. Müller, S.: Grundlagen, 2007, S. 22. 2 Ein eigenständiger Unterabschnitt (§§ 290 - 315a HGB) regelt die Konzernrechnungslegungs-… …vorschriften; für Personenhandelsgesellschaften enthält das Publizitätsgesetzt weitere Vor- schriften, die weitgehend auf das HGB verweisen. 1 Einleitung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Konzernsegmentberichterstattung

  Karl-Heinz Withus

  …Withus 747 Kapitel 16 Konzernsegmentberichterstattung Inhaltsübersicht 1. Managementzusammenfassung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755 1. Managementzusammenfassung 1– Eine Konzernsegmentberichterstattung soll die wirtschaftlichen Aktivitäten von Konzernteilen sichtbar machen, die… …. Rechtsgrundlagen 2 § 264 Abs. 1 Satz 2, § 265 Abs. 1, § 291 Abs. 1, § 297, § 298 Abs. 1, § 342 Abs. 2 HGB; § 13 Abs. 2 PublG; Ergänzend: DRS 3, DRS 3-10, DRS 3-20… …. Sie baut auf internen Organisations- und Berichtsstruk- turen des Unternehmens auf. Dem Empfänger der Informationen wird damit 1 DRS 3.8. 16… …§ 297 Abs. 3 Satz 1 HGB. III. Konzernabschluss und Konzernlagebericht 750 Withus wird. Dies schließt aber eine andere Steuerung und damit… …Gründen, maximal 1 Kriterium, voraussichtlich nur vorübergehend? Anzugebendes Segment Kein anzugebendes Segment Nein Nein Ja In Vorperiode… …Aufnahme einer Segmentberichterstattung in den Kon- zernabschluss können im Konzernanhang die Angaben nach § 314 Abs. 1 Nr. 3 HGB zur Aufgliederung der… …Umsatzerlöse entfallen (§ 314 Abs. 2 Satz 1 HGB). 5.8 Überleitungen 30 Die Gesamtbeträge der – Segmentumsatzerlöse, – Segmentergebnisse, – Segmentvermögen…

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• Digitale SAP®-Massendatenanalyse

  …Systemen nicht ersetzen. Das Buch beinhaltet zehn Kapitel. Kapitel 1 beschäftigt sich mit einer Einführung in das Thema, insbesondere der Zusammenhänge… …. Diese Kapitel eigenen sich daher als Einstieg in die Thematik, sind jedoch kein Prüfprogramm bzw. Skripte, welche 1 : 1 direkt in die Systeme eingegeben…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2012

  Inhalt / Impressum

  …nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 174 Marcel Bode Mit der Durchführung von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. lit. a VO (EG) 1083/2006 sind… …Verwaltungs- und Kontrollprozess eingebundenen Instanzen wichtig, zum einen die Brisanz von Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 zu… …Revision +++ Literatur zur Internen Revision 202 Zusammengestellt von Prof. Dr. Martin Richter Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. September bis 31… …. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. jeden Jahres möglich. Mitglieder des… …85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 27 vom 1. Januar 2012, die unter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Die Compliance-Funktion als Qualitätssicherung und Werttreiber

  Julia Dost

  …IV. 1 Die Compliance-Funktion als Qualitäts- sicherung und Werttreiber Julia Dost 188 Dost Inhaltsübersicht 1. Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 189Dost 1. Einleitung 1Es ist die Aufgabe der Geschäftsleitung, eine unabhängige, wirksame und dauer hafte Compliance-Funktion einzurichten… …. Keywords 6Compliance; Compliance Business Modell; Compliance-Kultur; Benchmark; Qualität; Qualitätsindikator; Vergleich, Verteidigungslinien 1 Vgl. §… …33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG i.V.m. § 12 Abs. 4 WpDVerOV und BT 1.1 Nr. 1 MaComp. 2 Vgl. AT 7 Nr. 2 MaComp. 3 Vgl. § 36 Abs. 1 WpHG und BT 2.3 MaRisk. 4… …Vgl. § 36 Abs. 1 WpHG und BT 2.4 MaRisk. Die Compliance-Funktion als Qualitäts sicherung und Werttreiber 190 Dost 2. Umsetzung des… …Unternehmenskultur, Zur aktuellen Situation in deutschen Großunternehmen, S. 37 ff. 6 Vgl. AT 4 MaComp. 7 Vgl. BT 1.1 Nr. 1 und 3 MaComp. 8 Vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2… …Nr. 1 WpHG i.V.m. BT 1 MaComp. 9 Vgl. PricewaterhouseCoopers und Martin-Luther-Universität Halle-Wittenburg (Hrsg), Compliance und Unternehmenskultur… …reportet.17 13 Vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG und AT 6 Nr. 2 MaComp. 14 Vgl. BT 1.2 Nr. 1 MaComp und § 12 Abs. 3 Nr. 2 WpDVerOV. 15 Vgl. BT 1.2 Nr. 2 und… …in den operativen Bereichen dauerhaft verbessern. 20 Vgl. BT 1.2 Nr. 1 und 5 MaComp. 21 Vgl. PricewaterhouseCoopers, „Compliance „post MiFID“ –… …bestechend anders!“, S. 4-6. 22 Vgl. BT 1.2 Nr. 3 MaComp. 23 Vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 WpHG i.V.m. BT 1.2 Nr. 1 MaComp. Die Messung und Stärkung der…

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