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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …der gesamtwirtschaftlich optimierten Energieversorgung (§ 1 Abs. 2 EnWG). Da sich der Preis für Elektrizität nach wettbewerblichen Grundsätzen frei am… …Zusammenarbeit mit u. a. Kartellbehörden Die Aufgaben der Regulierungsbehörde der entsprechenden Märkte nehmen gem. § 54 Abs. 1 EnWG primär die BNetzA und… …(vgl. Art. 87 Abs. 3, S. 1 GG). Sie wird von einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin geleitet; für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche hat die BNetzA… …Abteilungen gebildet, wobei für die hier interessierende Energieregulierung die Abteilung 6 zuständig ist, der derzeit dreizehn Referate untergeordnet sind 1… …S. 1 EnWG; nicht wie ursprünglich geplant, beim Bundeskartellamt 4 („BKartA”) 5 . Hiermit wurde 2012 eine institu- 1 Theobald/Kühling/Theobald/Werk… …Theobald/Kühling/Theobald/Werk, 127. EL Oktober 2024, EnWG § 54 Rn. 120-122, beck-online. 4 So noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. 6. 2012, BT- Drs. 17/10060, S. 1… …Abs. 1, Abs. 2 S. 1 EnWG) den Strom- und Großhandel und kooperiert mit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) 8 . Die… …Zuweisung zur BNetzA (§ 58a Abs. 2 S. 1 EnWG) erschien sachgerecht, da Regulierungsbehörden besser für eine kontinuierliche Marktüberwachung aufgestellt sein… …Marktmanipulation beruhen können (§ 47b Abs. 1 S. 1 GWB). Die Markttransparenzstelle beobachtet zu diesem Zweck auch die Erzeugung, den Kraftwerkseinsatz und die… …Vermarktung von Elektrizität und Erdgas durch die Erzeugungsunternehmen sowie die Vermarktung von Elektrizität und Erdgas als Regelenergie (§ 47b Abs. 1 S. 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Länderbericht Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwalt Dr. Lukas Kollmann, Rechtsanwalt Mag. Philipp Wolm

  …Recht – eine Bilanz Nach Einführung der als Teil des strafrechtlichen Kompetenzpakets geschaffenen Kronzeugenregelung (§§ 209a und 209b StPO) mit 1… …. Rückfragen an den Hinweisgeber wären bei derartigen Hinweisen mangels staatsanwaltschaftlicher Zuständigkeit nicht zulässig. II. Entscheidungen 1. 17 Os 30/ 14… …nach einem der in Betracht kommenden Tatortgesetze mit Strafe bedroht ist, weil § 65 Abs 1 StGB ansonsten den paradoxen Fall von Straflosigkeit trotz… …, unter welche subsumiert wird (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO), bestimmen, sind Gegenstand von § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO. Dazu gehören jedenfalls §§ 28, 30… …, 31, 36, 39 a StGB, die mangels anders lautender Regelungen auch im Nebenstrafrecht gelten (Art I Abs 1 StRAG). Da § 65 Abs 2, § 278 d Abs 1 letzter… …Satz, § 286 Abs 1 zweiter Satz, § 287 Abs 1 zweiter Satz StGB nicht Gegenstand der rechtlichen Unterstellung (§ 260 Abs 1 z 2 StPO) sind, vielmehr bloß… …Österreichisches Anwaltsblatt 2016/01, S. 19ff) WiJ Ausgabe 2.2016 Internationales 111 2. § 61 StGB (§ 28 Abs 1 StGB) Günstigkeitsvergleich knüpft an… …Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO. Inhalt und Geltung gesetzlicher Vorschriften (auch des Auslands, einschließlich gesetzgeberischer Akte der EU) sowie… …20 Abs 1 B- VG) gilt dies nicht. Auch das Verhalten sogenannter Maßfiguren ist eine Rechtsfrage, mit anderen Worten Teil des Obersatzes des Syllogismus… …hinreichender Sicherheit die Möglichkeit gewährleistet ist , eine neuerliche Verhandlung in seiner Anwesenheit zu erreichen – ist mit dem durch Art 6 Abs 1 MRK…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  ZCG-Nachrichten

  …erforderlich, um den Standard praxisnah, handhabbar und adaptierbar zu gestalten, teilt das BSI mit. 1 So spreche der Standard insbesondere auch unerfahrene… …Anwendende durch ein Stufenmodell und umfangreiche Hilfsmittel an. 1 BSI, BSI-Standard 200-4 verhilft mit Business Continuity Management zu ganzheitlicher…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …der beschlagnahmen Beweismittel. 1 Umso entscheidender ist es, dass eine etwaige Rechtswidrigkeit der Beweiserhebung als solche frühzeitig festgestellt… …Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts Münster als willkürlich und absolut unvertretbar eingestuft. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO sei… …begründet werden, deren Sicherstellung im Beschwerdeverfahren gerade wegen § 97 Abs. 1 StPO auf Rechtmäßigkeit überprüft wird. III. Anmerkungen Die… …bereits im Jahr 2003 entschieden, dass aufgrund der Fernwirkung des § 97 Abs. 1 StPO nach beschlagnahmefreien Gegenständen nicht gezielt gesucht werden darf… …Beschlagnahmeverbot besteht. 4 Diese Rechtsprechung wurde nunmehr erneut bestätigt. § 97 Abs. 1 StPO ist bei der Durchsuchung (nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO), der… …Durchsicht (nach §§ 103 Abs. 1 S. 1, 110 StPO) und der Beschlagnahme (§§ 94, 98 StPO) zu berücksichtigen. Ebenso eindeutig ist die Rechtsprechungspraxis des… …Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf das Verbot des Einsatzes strafprozessualer Zwangsmittel zur Begründung eines Anfangsverdachts, der notwendige Bedingung für 1 BGH… …Insoweit hätte sich eine einstweilige Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, die auch von Amts wegen möglich ist, 7 sicherlich aufgedrängt. So konnte offenbar… …Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Rechtsfragen. 1. Wahl des Beschwerdeführers Bevor fachgerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen wird, empfiehlt es sich… …Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG zu prüfen. Hier ist zu prüfen, ob ein Eingriff in die Rechte der Individualbetroffenen und/oder der Gesellschaft 9 vorliegt…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 1/2018

  ZCG-Nachrichten

  …vom 3. 1. 2018 darauf hingewiesen, dass seit dem 1. 1. 2018 neue Vorschriften zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche gelten. Pierre… …Beratungsgesellschaft EY zwei- mal jährlich durchführt (vgl. EY-Angaben vom 9. 1. 2018). Vier Unternehmen werden zudem von einer Frau als CEO geführt, seit Juli 2017 ist… …25. 5. 2018 gelten. In einem am 10. 1. 2018 veröffentlichten Praxishinweis hat die WPK die gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Schutz der… …1 Abs. 3). Sachverhalte, die durch berufsrechtliche Vorschriften, z. B. zur Verschwiegenheit, abweichend geregelt werden, sind ausschließlich nach… …diesen zu beurteilen. Das allgemeine Datenschutzrecht tritt insoweit zurück. Zwar enthält auch das BDSG n. F. eine entsprechende Vorrangregelung (§ 1 Abs… …Verordnung herauszuarbeiten und die Mitgliedstaatenwahlrechte in Art. 23 Abs. 1 DSGVO, soweit einschlägig, für entsprechende Ausnahmeregelungen zu nutzen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2007

  ZCG-Nachrichten

  …gesetzlichen Auftrages führt sie seit dem 1. 1. unabhängig vom Berufsstand und frei von Weisungen Dritter die öffentliche Fachaufsicht über die…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  ZCG-Nachrichten

  …das universitäre Zertifikat Nachhaltigkeitsprüfung der Leuphana Professional School an. 1 In der Weiterbil- 1 Leuphana Universität Lüneburg…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2020

  Vom Suchen und Finden der federführenden Aufsichtsbehörde (frei nach WP 244)

  Dr. Nina Elisabeth Herbort, Michael Reinhardt

  …Beschwerde gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO bei einer deutschen Aufsichtsbehörde (betroffene Aufsichtsbehörde): Wenn „die betroffene Person der Ansicht ist, dass die… …Mitgliedstaat? Aufsichtszuständigkeit gemäß Art. 55 DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1, 2 BDSG (nebst Landesrecht). Vom Suchen und Finden der federführenden… …Aufsichtsbehörde Herbort / Reinhardt PRIVACY VISUAL PinG 01.20 29 Aufsichtsbehörde dieses Mitgliedstaates ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1… …Alt. 1 DSGVO) Nein Ja Werden nur betroffene Personen in Deutschland erheblich beeinträchtigt? (Art. 56 Abs. 2 Alt. 2 DSGVO) Ja Nein Abgabe an… …Maßnahmen der Aufsichtsbehörden). Empfangende Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 1 BDSG… …. Betroffene Aufsichtsbehörde ist federführende Aufsichtsbehörde gem. Art. 56 Abs. 1 DSG- VO i.V.m. § 19 Abs. 2 S. 3 BDSG.…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2025

  ZCG-Nachrichten

  …integriert und die Anpassung an den Klimawandel in die Rahmenwerke für das Unternehmensrisikomanagement einbindet“. 1 fab 1 Marsh, Climate adaptation 2025…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2009

  Veröffentlichungspflichten zur Corporate Governance

  Erhöhte Anforderungen für Kapitalgesellschaften nach dem BilMoG
  

  Karl-Heinz Withus

  …gering. 1. Einleitung Vor dem Hintergrund, dass die genannten Vorschriften – anders als die Rechnungslegungsnormen – seit der Veröffentlichung des BilMoG… …Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in Anspruch nehmen und dort Wertpapiere i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG handeln oder die Zulassung solcher Wertpapiere beantragt haben. Es… …. mit § 2 Abs. 5 WpHG). * WP/StB Karl-Heinz Withus, CPA (Delaware-USA), ist bei der KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG in Berlin tätig. 1 So z. B… …, Begründung zu Art. 1 Nr. 16 § 264d HGB. 3 Abrufbar unter http://mifiddatabase.cesr.eu; Link zu Regulated Markets. Spezielle kapitalmarktorientierte AG… …: Begriff nach § 282a HGB. Angaben zur Corporate Governance Rechnungslegung • ZCG 5/09 • 239 Wertpapiere i. S. des § 2 Abs. 1 WpHG an einem organisierten… …der Gesellschaft? nein Hat die Gesellschaft ihre eigenen Aktien an einem multilateralen Handelssystem in Handel gebracht (innerhalb EU oder EWR) Abb. 1… …Aktiengesellschaften, die nicht Aktien, sondern ausschließlich andere Wertpapiere i. S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG zum Handel an einem organisierten Markt i. S. des § 2… …Abs. 5 WpHG ausgegeben haben und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem i. S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr… …Schuldverschreibungen sind unter § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG z. B. auch Zertifikate, die Aktien oder Schuldtitel vertreten, mit Aktien vergleichbare Anteile an in- und… …kapitalmarktorientierten Aktiengesellschaft bietet sich daher zum besseren Verständnis an (vgl. dazu Abb. 1). 4. Keine zusammengefasste Berichterstattung 4.1 Ort der…

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