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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Verfassungs- und Strafrechtsordnung. Dies lässt sich insbesondere bei der Neuregelung zur selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. Art… …316h EGStGB erkennen. Der Gesetzgeber entkoppelte die selbstständige Einziehung nicht nur von der Verjährung, 11 die wesentlich 1 „Zweite… …Art. 8. 5 Zust. Kempf/Schilling, Vermögensabschöpfung, 2007, Rn. 2; Rönnau aaO. (Fn. 1), Hofmann, wistra 11/2008, 401 m.w.N. 6 Achenbach, FS Blau, 1985… …gerecht, indem er (1) eine Anwendbarkeit des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 103 Abs. 2 GG mit Verweis auf die Einziehung als „quasi-kondiktionelle Maßnahme“… …konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sind äußerst selten. 15 Ferner bejaht der Zweite Senat die Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden… …fundamentale Grundlagen des Strafrechts zugunsten fiskalischer Belange außer Acht lässt. II. Rechtliche Ausgangslage Gemäß § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB können… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Weiterentwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

  Ein Appell
  

  Prof. Ulrich Bantleon, Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Thomas Berger, Prof. Dr. Dr. Dietmar Ernst, u.a.

  …Krisenfrüherkennungssystem (§ 1 StaRUG), sowie den zunehmenden ökonomischen Herausforderungen und Risiken von Unternehmen am Standort Deutschland hat sich ein… …wissenschaftlicher Arbeitskreis (siehe Autorinnen und Autoren und Mitglieder oben) mit Status und der Entwicklungsperspektiven des Kodex befasst. 1 Den Autoren ist es… …charakterisiert ist, als sinnvoll erscheint. 1 Ausgangssituation und Rahmenbedingungen Die Anpassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) ist angesichts… …Investitionen: Zu wenig Mittel fließen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und Wachstumsförderung. 1 Bantleon, U. et al., Risikomanagement, Business Judgement… …Schwerpunkte definiert: 1. Kodex: Weiterentwicklung und Vereinfachung des Kodex. 2. Investoren: Dialog mit Investoren und Stimmrechtsberatern zur besseren… …gekürzt, f neue gesetzliche Anforderungen an das Risikound Krisenfrüherkennungssystem (zum Beispiel § 1 StaRUG) adäquat abbilden, f mehr Orientierung bieten… …93 Abs. 1 Satz 2 AktG). Die vorgeschlagenen Empfehlungen betreffen insbesondere die eng miteinander verbundenen Themenbereiche Risikomanagement und… …unternehmerische Entscheidungen (§ 93 Abs. 1 Satz 2 AktG), die beide in direktem Zusammenhang mit dem Konzept der wertorientierten Steuerung stehen. Besonders… …notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Die diesbezüglichen Anforderungen wurden insbesondere durch § 1 StaRUG… …den Grad der Bestandsgefährdung zu bewerten. Bei Überschreiten eines kritischen Schwellenwerts sind geeignete Gegenmaßnahmen der Krisenprävention (§ 1…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ EuGH, Urt. v. 01. 08. 2022 – Az. C-184/20 – Auch indirekt sensible Daten vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO… …umfasst Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass personenbezogene Daten auch dann vom Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO umfasst sind… …sich der Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO nicht nur auf solche personenbezogenen Daten bezieht, die direkt sensible Informationen enthalten… …, sondern auch auf solche, die indirekt einen Rückschluss auf sensible Daten ermöglichen. Zwar verwende der Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 ­DSGVO für bestimmte… …Auslegung ist nach Auffassung des EuGH jedoch ausdrücklich nicht maßgeblich. Eine entsprechende Lesart des Art. 9 Abs. 1 DSGVO stehe nicht im Einklang mit der… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …des Anwendungsbereiches von Art. 9 Abs. 1 DSGVO, da ein indirekter Rück- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist… …Vorliegen eines Gesundheitsdatums nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO ausgegangen werden. Eine Verarbeitung des Fotos wäre damit grundsätzlich zusätzlich erschwert und… …. Im Gegensatz zu Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist dabei eine Verarbeitung zur Vertragserfüllung oder zur Wahrung der berechtigten Interessen gerade nicht… …. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO für die Benennung eines Datenschutzbeauftragten von Bedeutung und könnte die Pflicht zur Durchführung zusätzlicher…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …nur noch in wenigen Ausnahmefällen auf E-Mails zugreifen. Bei Verstößen sähen sich die handelnden Personen der Strafandrohung des § 206 Abs. 1 StGB… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …Umstände der Kommunikation, ins- 1 https://www.zeit.de/arbeit/2019-12/arbeitszeit-buero-private-mails-arbeitgeber-kulanz (zuletzt abgerufen am 12. 03. 2021)… …189 besondere Verkehrsdaten 7 . Die Verschaffung der Kenntnis von geschützten Daten ist dabei gemäß § 88 Abs. 2 S. 1 TKG untersagt. Aufgrund des weiten… …. 1 GG. 10 Die Gegenansicht verneint die Dienstanbietereigenschaft unter anderem mit Verweis auf die wettbewerbsrechtliche Zielsetzung des TKG 11 und… …: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl. 2019, § 88 TKG Rn. 30; Seifert, in: Simits/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019… ….; bzgl. Art. 10 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschl. v. 25. 03. 1992 – 1 BvR 1430/88, BVerfGE 85, 386, 398 f.; bzgl. § 206 Abs. 1 StGB: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10… …. 01. 2005, 1 Ws 152/04, Rn. 23, juris; a. A.: Jenny, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2018, § 88 TKG Rn. 11. des Arbeitgebers, Geschäftsinteressen… …, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Strafbarkeit nach § 206 StGB. 16 1. Schutz technischer Systeme Das Verbot der Kenntnisverschaffung gilt nicht, soweit…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …externer Berater gem. § 80 Abs. 3 BetrVG der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers, da dieser gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die Kosten zu tragen hat. Allerdings… …das Risiko trägt, klärte der BGH jüngst. 1 1. Sachverhalt Dem Urteil des BGH lag folgender, in der Praxis wahrscheinlich keineswegs ungewöhnlicher… …. S. d. § 40 Abs. 1 BetrVG gewesen. Darauf nahm die Klägerin den Betriebsrat, seinen Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden auf Zahlung in… …Verträge zu schließen. Dies ergebe sich insbesondere aus § 40 Abs. 1 BetrVG. Ein Erstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber mache nur dann… …, dessen Interessen 2.2 Begrenzung der Rechtsfähigkeit des Betriebsrats durch § 40 Abs. 1 BetrVG Allerdings sei der Betriebsrat, so der BGH, nicht… …regelmäßig nicht. Er sei ausschließlich Inhaber des Erstattungsanspruchs gegen den Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Nach dieser Vorschrift habe der… …Wer als vollmachtloser Vertreter einen Vertrag abschließt, haftet dem Vertragspartner gem. § 179 Abs. 1 BGB als „fal- 1 BGH v. 25. 10. 2012 – III ZR… …von ihm zu gem. § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragenden Kosten ausufern. Und der vom Betriebsrat beauftragte Berater möchte natürlich seine Beratungsleistungen… …verfügt, wie der BGH zutreffend bemerkt, regelmäßig über kein weiteres Vermögen außer dem Erstattungsanspruch gem. § 40 Abs. 1 BetrVG. Läuft dieser leer… …Rechtsberatungsvertrages sind die einzelnen Mitglieder des Betriebsrats mit einbezogen, sodass sie bei einer etwaigen persönlichen Haftung aus § 179 S. 1 BGB den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2007

  Haftung des Aufsichtsrats bei unzureichender Überwachung der Geschäftsführung

  BGH erinnert Aufsichtsräte an ihre Kontrollpflicht (Urteil vom 11. 12. 2006 – II ZR 243/05)
  

  Dr. Olaf Müller-Michaels

  …daraus entstandenen Schadens verpflichtet (§ 116 Satz 1 i. V. mit § 93 Abs. 2 AktG). Mit Urteil vom 11. 12. 2006 1 hat der BGH Aufsichtsräten drastisch vor… …wirtschaftliche Situation, die von ihm verfolgten Geschäftsziele und das für deren Verwirklichung benötigte Kapital” eingeholt zu haben. 1. Überwachungspflicht 1.1… …Komponenten § 111 Abs. 1 AktG verlangt von den Aufsichtsräten, dass sie den Vorstand bei seiner Geschäftsführung überwachen. Diese Überwachungspflicht lässt… …vor weiteren Schäden zu bewahren und Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand geltend zu machen (§§ 93 Abs. 2 Satz 1, 112 AktG) 3 . In einem solchen… …, Düsseldorf. Fragen und Kommentare zu diesem Beitrag können auf seinem Weblog „Verschmelzungsbericht“ (http://www.verschmelzungsbericht.de) abgegeben werden. 1… …die Geschäftsführung selbst übernehmen, dies darf der Aufsichtsrat nicht (§ 111 Abs. 4 Satz 1 AktG). 1.2 Prüfungsmaßstab Prüfungsmaßstab ist nicht nur… …Aufsichtsrat Informationen. Die ausreichende Informationsversorgung des Aufsichtsrats ist gemeinsame Aufgabe von Vorstand und Aufsichtsrat (Ziffer 3.4 Satz 1… …einfordern. Die Informationsbeschaffung ist eine „Holschuld“ des Aufsichtsrats 8 . Dazu gibt ihm das Gesetz eine Reihe von Informationsrechten. § 90 Abs. 1 und… …Abs. 2 AktG verpflichten den Vorstand zur regelmäßigen Berichterstattung an den Aufsichtsrat. Daneben kann der Aufsichtsrat nach § 90 Abs. 3 Satz 1 AktG… …und prüfen (§ 111 Abs. 2 Satz 1 AktG) 9 . Er kann auch Sonderprüfungsaufträge an Sachverständige (Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte) erteilen (§ 111 Abs…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

  Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  

  Dr. Christian Schefold

  …Dimension, da Artikel 1 dieses Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität den Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von… …Compliance, Revision und Recht ab. Dr. Christian Schefold 1 Einleitung Das E-VerSanG soll die Sanktionierung von (1) Verbänden wegen (2) Straftaten regeln… …, durch die (3 – Alt. 1) Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder (3 – Alt. 2) durch die der Verband bereichert worden ist oder werden… …Pflichten des Verbands oder • (mgl.) Bereicherung des Verbands (Individual-)Ordnungswidrigkeit Abbildung 1: Verbandsstraftat: Einschub zwischen… …Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden, einem Verbandsstrafgesetzbuch (E-VerbStrG 2013) des Landes Nordrhein-Westfalen gegeben. 1 Dieser Entwurf… …bereits Grundüberlegungen des nun veröffentlichten E-VerSanG enthält. 1 Schefold, C., „Verbandsgesetzbuch – NRW will Entwurf in den Bundesrat einbringen“… …Koalitionspartners. 4 Was ist ein Verband? Nach den Begriffsbestimmungen in § 2 (1) Nr. 1 E-VerSanG sind grundsätzlich alle juristischen Personen des öffentlichen oder… …Auffangfunktion, um eine Sanktionierung (nicht Bestrafung) von Verbänden zu erreichen. Eine Verbandsanktion setzt eine, dem Verband nach § 1 E-VerSanG zuzuordnende… …Unternehmenskriminalität legt mit einem neuen § 21 (3) OWiG fest, dass in Bezug auf Verbände nun Ordnungswidrigkeiten gemäß § 30 (1) OWiG und § 130 OWiG auch… …Sanktionierung (§ 15 E-VerSanG) möglich. Bei den Geldsanktionen orientiert sich der Sanktionsrahmen des § 9 (1) E-VerSanG aller- Das E-VerSanG von 2019 ist der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2019

  Urteil des EuGH vom 27. Mai 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-508/18 und C-82/19 PP – Erlass eines EuHB durch eine deutsche Staatsanwaltschaft

  Rechtsanwalt Sören Schomburg

  …Begriff „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen… …erlassen. 1. Der EuHB der Staatsanwaltschaft Lübeck Der Beschwerdeführer erhob hiergegen den Einwand, die Staatsanwaltschaft Lübeck sei keine „Justizbehörde“… …im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Er stützte dieses Argument u.a. auf die Einbindung deutscher Staatsanwaltschaften in eine… …Staatsanwaltschaft Lübeck keine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584. Der nunmehr zuständige Supreme Court hatte Zweifel daran, ob… …erfüllt sein müssen, um die Staatsanwaltschaft als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 einstufen zu können und legte… …das Verfahren dem EuGH zur Vorabentscheidung vor. Die Vorlagefragen lauteten: „1. Ist die Unabhängigkeit eines Staatsanwalts von der Exekutive anhand… …Justizministerium unterliegt, von der Exekutive hinreichend unabhängig, um als „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 angesehen… …Entscheidungskommentare 117 wahrnehmen darf, eine „Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584? 5. Ist die Staatsanwaltschaft Lübeck eine… …„Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584?“ 2. Der EuHB der Staatsanwaltschaft Zwickau Die Staatsanwaltschaft Zwickau schloss sich… …worden. Zudem sei sie, die Staatsanwaltschaft Zwickau, die nach Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 für die Ausstellung eines Europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Freiwilligkeit der Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Steuerstrafrecht Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth Freiwilligkeit der… …Selbstanzeige gem. § 22 Abs. 4 AWG: Vom „autonomen Motiv“ zur Fiktion 1 I. Einführung Das Außenwirtschaftsstrafrecht in seiner aF stand permanent im Kreuzfeuer… …1990er Jahren zu einer der unübersichtlichsten Materien des Nebenstrafrechts entwickelt. 5 Von fast allen Seiten erfährt daher die Reform zum 1. September… …Konzeption eher misslungene Vor- 1 Für wertvolle Vorarbeiten zu diesem Beitrag danke ich meinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Stefan Salzinger. 2 Bieneck NStZ… …§§ 34 ff. Rn. 1; vgl. auch Ehlers/Wolffgang/Nelles/Halla-Heißen Rechtsfragen der Exportkontrolle 1999, 99 (104). 6 Art. 1 des Gesetzes zur… …; Walter RIW 2013, 205 (205 f., 208, 210). 8 BT-Drs. 17/11127, S. 1. 9 Oehmichen NZWiSt 2013, 341 (345); einschränkend Alexander/Winkelbauer ZWH 2013, 341… …, beide Tendenzen nachzuweisen. II. Konzeption der Selbstanzeige 1. Selbstanzeige im Steuerstrafrecht Im Steuerrecht ist der Zweck der Selbstanzeige seit… …: Franzen/Gast/Joecks, 2009, § 371 AO Rn 12; von Briel in: von Briel/Ehlscheid, Steuerstrafrecht, 2001, § 2 Rn. 1. 17 So statt Vieler BGHSt 12, 100!f.; BGH NJW 1974, 2293… …. 3; Jäger in: Klein, 2014, § 371 AO Rn. 1, 4; Kohler in: MüKo-StGB, 2010, § 371 AO Rn. 19; Rüping wistra 2001, 121; Samson wistra 1988, 130 (133)… …Selbstanzeige normiert § 22 Abs. 4 AWG nicht. 35 § 22 Abs. 4 S. 1 AWG verlangt inhaltlich, dass der Verstoß aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wird…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2010

  Vorsorgende Organisationsstrukturen und unternehmerisches Sanktionsrisiko

  Konzeptionelle Überlegungen und Best Practices
  

  Dr. Carsten Wegner

  …unternehmerisches Sanktionsrisiko Konzeptionelle Überlegungen und Best Practices von RA Dr. Carsten Wegner* Nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen überpersonale Einheiten… …eine Geldbuße 1 festgesetzt werden, wenn jemand als Leitungsperson des Verbandes eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. § 59 KWG erweitert… …Arbeitsschutzverstöße) abzielen, auf das unternehmerische Sanktionsrisiko auswirken. 1. § 30 OWiG (Unternehmensgeldbuße) 1.1 Eingeschränkter Täterkreis § 30 Abs. 1 OWiG… …juristischen Person oder Mitglied eines solchen Organs (Nr. 1), Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder Mitglied eines solchen Vorstandes (Nr. 2)… …(Leitungs-)Täterkreis in den Nrn. 1 – 4 anhand gesellschaftsrechtlicher Vorgaben klar definiert ist und allein die operativ tätige Führungsebene erfasst, fallen in den… …Kontrollbefugnissen“ in leitender Stellung tätig sind. In Abgrenzung zu § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG bedarf es hierzu keiner Prokura (§ 48 HGB) oder Handlungsvollmacht (§ 54… …Krause Lammer Wattenberg (www.KraLaW.de) ausschließlich wirtschafts- und steuerstrafrechtlich tätig. Kontakt: wegner@KraLaW.de 1 v. Freier, F.: Zurück… …ist in § 30 Abs. 2 OWiG normiert. Diese Vorschrift enthält eine den § 17 Abs. 1 OWiG modifizierende Bestimmung: Die Geldbuße beträgt im Falle einer… …vorsätzlichen (Anknüpfungs-)Straftat bis zu einer Million Euro (Satz 1 Nr. 1) und im Falle einer fahrlässigen (Anknüpfungs-)Straftat bis zu fünfhunderttausend… …Euro (Satz 1 Nr. 2). Ist die Anknüpfungstat eine Ordnungswidrigkeit, so bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit…

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