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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2015

  Nachrichten vom 08.10.2015 bis 22.12.2015

  …gehen“ (Teil 1) Nachricht vom 22.12.2015 auf ESV.info Warum es in Deutschland bei der Compliance noch Nachholbedarf gibt - und welche Vorteile… …Institutionen Vertrauen auf. Serie Mitarbeiter-Compliance ff Teil 1: Compliance: Ein Thema aller Mitarbeiter…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  Rechtsanwältin, Diplom - Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …überlassen?! Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836 I. Einleitung Mit der Novellierung des AÜG zum 1. April 2017 rücken… …die Vertragspartner anzulegen haben. Ein Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 1 , das die „Selbstüberlassung“ eines Alleingesellschafters und… …Risiken der dem Entscheidungsfall zugrundeliegenden Gestaltung. II. Entscheidung des BAG vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16 1. Sachverhalt und vorinstanzliche… …Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem Hintergrund gründete der (vormals) freie Mitarbeiter die T.GmbH, welche auch eine… …. Sachmitteln getroffen. Die T.GmbH versicherte darin, über eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG 2 zu verfügen. Die T.GmbH… …1 BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836. 2 Der Sachverhalt betrifft Überlassungen im Zeitraum von 2001 bis 2014. Angesprochen sind… …, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, recherchiert in juris. 8 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 60 ff., zitiert nach juris… …. 9 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 66, zitiert nach juris. 10 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439… …b/14, Rn. 81, zitiert nach juris. 11 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 89, zitiert nach juris. WiJ Ausgabe 3.2017… …Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. Das sich „Sichselbstüberlassen“ eines Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2007

  Prüfung des Managements operationeller Risiken

  Erfahrungen aus der Prüfungspraxis der qualitativen Anforderungen
  

  IIR-Arbeitskreis „Basel II“

  …operationelle Risiko über die „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) hinaus explizit durch § 283 Abs. 1 SolvV (Verordnung über die angemessene… …Risiken sind gemäß § 269 Abs. 1 SolvV definiert als die Gefahr von Verlusten, die infolge der Unangemessenheit oder des Versagens von internen Verfahren und… …zu nennen: a) Durch die Veränderung des § 25 a Abs. 1 KWG im Zuge der Umsetzung der Finanzkonglomeraterichtlinie vom 27. 12. 2004 ist in Nr. 2 die… …Aspekt – verbunden mit den oben zu § 25 a Abs. 1 KWG gemachten Ausführun gen – die besondere Bedeutung des Themas Management operationeller Risiken als… …auch kritischen) Anfragen nach dem Verhältnis der (Bewertungs-) Methoden von Risikocontrolling und Interner Revision zu reagieren. 1. Methodenwahl Basel…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …Struktur der zentralen Bußgeldvorschrift des § 40 HinSchG ist übersichtlich: Abs. 1 enthält den einzigen Bußgeldtatbestand, der sich an hinweisgebende… …Sondertäterkreis adressieren wollte. 1 Wo an ein Unterlassen angeknüpft wird, ist hingegen eine Pflicht zum Handeln erforderlich, die regelmäßig den… …Beschäftigungsgeber treffen wird. Damit kommen bei juristischen Personen und Personenvereinigung über die Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG Organmitglieder… …Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, der Autor Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking. 1 Vgl. BGH, NStZ 2014, 581 (583). 56 02.2023 | AUFSÄTZE UND… …KURZBEITRÄGE B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände I. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen, § 40 Abs. 1 HinSchG Der Tatbestand des § 40 Abs. 1… …HinSchG richtet sich, wie der Blick in § 32 Abs. 1 HinSchG zeigt, an Personen, die Informationen über Verstöße offenlegen. Hierbei handelt es sich um solche… …Meldestelle oder eine externe Meldestelle bei Bundes- oder Landesbehörden. II. Behinderung einer Meldung und der Kommunikation, § 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG Gemäß… …§ 40 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG ist die vorsätzliche Behinderung der Abgabe einer Meldung oder jedweder Kommunikation zwischen hinweisgebender Person und… …erfolgen, etwa dadurch, dass diese auf Kommunikationsversuche nicht reagieren, obwohl sie hierzu nach §§ 13 Abs. 1, 17 HinSchG gesetzlich verpflichtet sind… …. Die insoweit vorausgesetzte Garantenpflicht trifft primär den Beschäftigungsgeber und damit über die sog. Merkmalsüberwälzung des § 9 Abs. 1 OWiG die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …zivilrechtlicher Schadenswiedergutmachung zu sichern, nahm er in § 73 Abs. 1 S. 2 StGB a.F. Sachverhalte mit Ersatzansprüchen Geschädigter von dieser Möglichkeit aus… …. 1 Dieser wurde im Zuge der parlamentarischen Beratungen vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages deutlich verschärft, 2… …„Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.” ohne inhaltliche Vorgaben verfasst. 1 BT-Drs. 18/9525. 2 BT-Drs. 18/11640. 3 BGBl. I 2017, 872. 3 01.2022 | AUFSÄTZE UND… …zielgenauen Einsatz ermöglichenden Weiterentwicklung des Abschöpfungsrechts zu legen. II. Materielles Recht 1. § 73 Abs. 1 StGB a) Abgrenzung des Erlangens… …gutgläubig war, § 73b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. b StGB. Nach dessen über den der zivilrechtlichen Vorschrift des § 932 BGB hinausgehenden Wortlaut hindert (wohl)… …Gesetzgebers. 5 BGH, Urt. v. 28.7.2021 – 1 StR 519/20, Rn. 89 ff., NJW 2022, 90. 6 BGH, Beschl. v. 6.6.2019 – 1 StR 75/19, Rn. 15, wistra 2019, 411; BGH, Beschl… …. v. 24.2.2021 – 1 StR 127/20, Rn. 17, NZWiSt 2021, 282; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9. 7 Vgl. dazu ausführlich BGH, Urt. v… …StR 561/18, Rn. 8, NJW 2019, 2182; BGH, Urt. v. 14.10.2020 – 1 StR 213/19, Rn. 32, NStZ 2022, 52; BGH, Beschl. v. 30.3.2021 – 2 StR 302/19, Rn. 6-9; BGH… …, Beschl. v. 1.6.2021 – 1 StR 133/21, Rn. 8, NZWiSt 2021, 392; BGH, Beschl. v. 8.2.2022 – 1 StR 474/21, Rn. 3; BGH, Beschl. v. 9.2.2022 – 6 StR 644/21, Rn. 7… …gemeint sind. Auch das allgemeine Bereicherungsrecht des BGB – namentlich die Eingriffskondiktion (§ 812 I 1 Var. 2 BGB) – verbietet einen Durchgriff „durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Akteneinsicht ist zu versagen, wenn schutzwürdige Interessen dem entgegenstehen (§ 475 Ab. 1 S. 2 StPO), oder aber sie anderweitigen gesetzlichen… …13.07.2017 – 20 Ws 146/17, ZInsO 2017, 1734. WiJ Ausgabe 4.2017 Entscheidungskommentare 184 II. Materielles Strafrecht 1. Betrug durch einen Insolvenzverwalter… …aufgehoben; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2016 - 1 Ws 508/15, ZInsO 2016, 1659 m. Anm. Weyand. Dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft war aber, wie… …22.02.2017 – 2 Qs 9/17, NStZ-RR 2017, 145. 3. Tateinheit von falscher Versicherung an Eides statt und Bankrott - §§ 283 Abs. 1 Nr. 1, 156, 52StGB Gibt der… …dienen soll. BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 1 StR 602/16, ZInsO 2017, 1314. 4. Bankrott durch Verletzung einer Auskunfts- oder Anzeigepflicht - § 283 Abs… …. 1 Nr. 1 StGB , § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO Wer eine insolvenzrechtliche Auskunfts- oder Anzeigepflicht verletzt, kann den Tatbestand des Bankrotts in der… …Variante des Verheimlichens erfüllen. BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - 1 StR 626/16, ZInsO 2017, 1429. 5. Besonders schwerer Fall des Bankrotts bei Handeln… …aus Gewinnsucht - § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB Gewinnsucht i.S.d. § 283a Satz 2 Nr. 1 StGB ist ein Streben nach Gewinn um jeden Preis. BGH, Urteil vom… …Zufluss liquider Mittel aus illegalen Einkünften - §§ 64 Abs. 1 Satz 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG a.F. §§ 15a Abs. 1, Abs. 4, 17 Abs. 2 Satz 1 InsO… …Entscheidungen mit strafrechtlichem Bezug 1. Verlust der Geschäftsführerstellung mit rechtskräftiger Verurteilung wegen einer Katalogtat - § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Datenschutzrechtliche Besonderheiten bei der Beauftragung eines Steuerberaters durch Unternehmen

  Rudi Kramer

  …Unternehmen 1 Rudi Kramer, Rechtsanwalt, Nürnberg Datenschutzreferent, ­DATEV eG Mitglied des Vorstands des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Deutschlands (BvD) e. V. Rudi Kramer 1 Im bundesdeutschen Datenschutzrecht gibt es immer wieder Sachverhalte, welche die Ausnahme von der Regel darstellen Die… …spezielleren Rechtsvorschrift zu finden, welche nach § 1 Abs. 3 BDSG den Vorschriften des BDSG vorgeht. In der Praxis führt dies immer wieder zu Irritationen… …Bundesteuerberaterkammer weist zum 01. 01. 2013 einen Bestand von 91.248 Mitgliedern aus, 2 welche 1 Der Aufsatz stellt die persönliche Ansicht des Autors dar. 2 BSTBK… …Abs. 2 i. V. m. § 57 Abs. 1 und § 60 StBerG. 9 Dies führt zu dem für manchen überraschenden Ergebnis, dass die identische Tätigkeit zu unterschiedlichen… …Auftragsdatenverarbeitung nicht. Ergänzend kann herangezogen werden, dass der Steuerberater nach § 11 Halbs. 1 StBerG personenbezogene Daten erheben und auch für Zwecke… …die Verantwortlichkeit und damit die Zulässigkeitsverantwortlichkeit beim Auftraggeber als verantwortliche Stelle verbliebe. Der § 11 Halbs. 1 StBerG… …Lieferanten im Rahmen der ­Finanzbuchhaltung und Steuererklärung seitens des Mandanten bzw. für die Erhebung durch den Steuerberater liefert § 28 Abs. 1 S. 1 Nr… …der Erforderlichkeit in § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG umfasst in diesem Fall die freie unternehmerische Entscheidung, ob der Unternehmer für diese… …Übermittlung von Beschäftigtendaten an den Steuerberater zu Zwecken der Gehaltsabrechnung gilt entsprechendes gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG. Dabei verzichtet der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Die Besetzungsprüfung

  Rechtsanwältin Eva Racky

  …weiterhin nichts von ihrer Bedeutung für die Hauptverhandlungspraxis, gerade in umfangreichen und komplexen Strafverfahren, verloren 1 . Der Anspruch des… …Angeklagten auf den gesetzlichen Richter ist ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG). So sehr Verständnis dafür besteht, dass die… …soll eine Handreichung für Verteidiger:innnen darstellen, einen raschen und praxisnahen Einstieg in die anspruchsvolle Besetzungsprüfung zu finden. 1 Aus… …jüngster Zeit etwa: BGH, Beschluss v. 17.01.2023 – 2 StR 87/22 (Übertragung bereits anhängiger Verfahren); Beschluss v. 06.09.2022 – 1 StR 63/22 (schlafender… …EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN I. Formalia Wochenfrist 4 für die Erhebung der Besetzungsrüge ab Zustellung der Besetzungsmitteilung (§ 222b Abs. 1 S. 1 StPO) 5… …entsprechen denen einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge (§ 222b Abs. 1 S. 2 StPO, § 344 Abs. 2 S. 2 StPO) 6 Vollständige und aus sich heraus verständliche… …anfertigen Konzentrationsgebot: sämtliche Einwände gegen die Besetzung sind zeitgleich anzubringen (§ 222b Abs. 1 S. 3 StPO) 7 Das Rügerecht steht dem… …Ergänzungsrichters/-richterin: gibt es hierfür generell-abstrakte Regelungen und wurden diese eingehalten? Handelt es sich um einen Fall der Zurückverweisung (§ 354 Abs. 2 S. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Ansätze für die Revisionsarbeit
  

  Thomas Berger

  …ist Senior Audit Manager bei der TUI AG. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in… …europäische Regelung anzupassen sein. 1 1. Wesentliche Aspekte des Gesetzes Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum LkSG wurde am 11. Juni 2021 vom Bundestag… …beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Regelungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 1.1 Ziel des Gesetzes Das LkSG… …Unternehmensaktivitäten betroffenen Menschen in den Lieferketten sollen dadurch gestärkt werden. 3 Eine dem LkSG 1 Wir bedanken uns bei Herrn Jens Hartke und dem Team der… …KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die kritische Durchsicht des Artikels und die wertvollen Hinweise. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1. 3 Vgl… …. BT-Drs. 19/28649, S. 1. vorausgegangene Selbstverpflichtung von Unternehmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) hatte… …gestufte Verantwortung ist dabei umso größer, je größer das Einflussvermögen des Un- 4 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1 f. 5 Vgl. § 2 Abs. 5. S. 1 LkSG. 6 Vgl. §… …2 Abs. 5. S. 2 LkSG. 7 Vgl. § 2 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 – 3 LkSG. 220 ZIR 05.21 Lieferkettengesetz REGELN ternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der… …(Schwellenwert ab 1. Januar 2023) beziehunsgweise 1.000 Arbeitnehmer (Schwellenwert ab 1. Januar 2024) im Inland beschäftigen. 14 Für den Schwellenwert sind alle… …oder der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ergeben. 17 Menschenrechtsbezogene Verstöße umfassen zum Bespiel 8 Vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 1 LkSG. 9 Vgl. § 2…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2024

  Österreichischer Verfassungsgerichtshof: Gesetzliche Regelungen zur Handy-Sicherstellung sind verfassungswidrig

  Rechtsanwalt Dr. Elias Schönborn, Mag. Jan Uwe Thiel

  …Menschenrechtskonvention („EMRK”) und auf Datenschutz gemäß § 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes („DSG”) verstoßen. Die Entscheidung leitet einen Paradigmenwechsel… …Verfassungsgericht handelt, das sich in dieser Tiefe mit Fragen der Verhältnismäßigkeit dieser besonders eingriffsintensiven Ermittlungsmaßnahme auseinandersetzt. 1… …mit der Thematik in Wissenschaft und Praxis dienen, sodass sich eine nähere Beschäftigung mit der Entscheidung lohnen kann. I. Einleitung 1. Allgemeines… …Die Sicherstellung von Handys und anderen elektronischen Datenträgern wird in Österreich in den § 110 Abs 1 Z 1 und Abs 4 sowie § 111 Abs 2 StPO… …einhergehenden tiefgreifenden Eingriff in Grundund Freiheitsrechte der betroffenen Personen. In Österreich stehen sowohl die EMRK samt 1 Zusatzprotokoll 2 als auch… …§ 1 DSG im Verfassungsrang. Indem der VfGH eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts auf Datenschutz nach § 1 DSG sowie in das Recht auf… …jeden Preis geben” darf. 3 In einem Zeitalter, in dem (grenz- 1 Soyer/Marsch, Handysicherstellung ohne vorherige richterliche Bewilligung… …aus Beweisgründen erforderlich erscheint (§ 110 Abs 1 Z 1 StPO). 6 Die Sicherstellung ist die vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über den… …Gegenstand durch die Strafverfolgungsbehörden (§ 109 Z 1 lit a StPO). 7 Für die Anordnung einer Sicherstellung bedarf es eines Anfangsverdachtes (§ 1 Abs 3… …StPO), somit bestimmter Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat begangen worden ist. § 111 Abs 1 und Abs 2 StPO sehen eine…

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