Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

Das BMJV ver�ffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bek�mpfung der Unternehmenskriminalit�t

• Dr. Christian Schefold

Mit dieser Ver�ffentlichung des Bundesministeriums der Justiz und f�r Verbraucherschutz (BMJV) erh�lt die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht eine neue Dimension, da Artikel 1 dieses Gesetzesentwurfs zur Bek�mpfung der Unternehmenskriminalit�t den Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten, kurz Verbandssanktionengesetz oder VerSanG (als Entwurf im Folgenden E-VerSanG), enth�lt. In diesem Beitrag erfolgt eine erste Darstellung des E-VerSanG und eine Kommentierung ausgew�hlter Auff�lligkeiten. Es ist damit zu rechnen, dass die n�chsten Monate von einiger Diskussion sowie auch Veranstaltungen zum Verbandstrafrecht gepr�gt und sicherlich eine ganze Reihe weiterer Aspekte entdeckt und entwickelt werden. Auf eine Anpassung des Entwurfs ist zu hoffen. Doch Unternehmen sollten sich jetzt schon auf die Einf�hrung vorbereiten. Unabh�ngig von der Endfassung des Gesetzes ist ein Rahmen nun vorgegeben, und allein daher zeichnen sich bereits heute einige �nderungen f�r die Unternehmensorganisation und insbesondere den Aufbau von Compliance, Revision und Recht ab.