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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2017

  Aktuelle Fragen des § 74c GVG – zugleich Anm. zu BGH, Beschluss vom 25.04.2014 - 1 StR 13/13 und BGH, Beschluss vom 07.04.2016 - 1 StR 579/15

  Richter am OLG Prof. Dr. Dennis Bock

  …1.2017 Aufsätze und Kurzbeiträge 3 grund erfolgreicher Revision hat die Kammer aber erneut ihre Zuständigkeit zu überprüfen. 28 Besondere Kenntnisse sind… …Revision nicht überprüfbar: Mit der Revision kann nicht geltend gemacht werden, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil das Merkmal zu… …erfolgreichen Revision gegen Urteile der Wirtschaftsstrafkammer und der Zurückverweisung (vgl. § 354 II 1 StPO) ist eine Auffangkammer zu bilden 72 , dieser…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …entstanden sei. Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision des Angeklagten hat teilweise Erfolg. II. Entscheidungsgründe Die Annahme des Landgerichts, der…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Keine Steuerverkürzung durch Unterlassen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Kenntnis der Finanzbehörde

  OLG Köln, Urteil vom 31.01.2017 - III-1 RVs 253/16
  

  Rechtsanwalt Björn Krug

  …Unkenntnis zu lassen, nicht nachzuweisen sei. Gegen das freisprechende Urteil richtet sich die mit der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision der… …hat die Revision verworfen und den Freispruch mit folgenden Erwägungen bestätigt: Der Freispruch hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand, weil die… …hat. Entscheidend für die Vollendung – und von der Revision auch nicht beanstandet – ist somit der Zeitpunkt, in dem der Steuerpflichtige bei… …Finanzbehörde vom wahren Sachverhalt in den Tatbestand hineinzulesen...“ Das BayObLG hat in der von der Revision herangezogenen Entscheidung hingegen zu der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Düsseldorf, Urteil vom 02.09.2015 – 12 Sa 175/15, ZInsO 2016, 530; Revision eingelegt, Az. des BAG 3 AZR 669/15 WiJ Ausgabe 2.2016 Entscheidungskommentare 104…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Probleme im Zusammenhang mit der Vernehmung von Richtern als Zeugen vom Hörensagen in Wirtschaftsstrafverfahren

  Rechtsanwalt Christian Graßie, Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …, vgl. § 275 Abs. 1 S. 2 StPO. Im Falle der Einlegung einer Revision vergeht bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils weitere Zeit. I. Ausschließung… …Grundlage für eine etwaige Revision. 15 Ist erkennbar, dass diese das Beratungsergebnis nicht mehr richtig bekunden, kann dies zur Aufhebung des Urteils… …verfassungsrechtlicher Durchleuchtung, u.a. von Verständigungen, an Bedeutung. Verstöße gegen § 273 Abs. 1a StPO können beachtliche Konsequenzen in der Revision zeitigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zum „gravierenden Pflichtenverstoß“ bei der Untreue

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Jörg Odenthal

  …Angeklagten, die Gesellschaft pflichtwidrig zu schädigen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft Münster mit der Revision, mit der die… …Kontrollorgan zu nehmen. Dieses Verhalten sei evident pflichtwidrig. Die Generalstaatsanwaltschaft ist der Revision der Staatsanwaltschaft mit ergänzenden… …des § 266 StGB erfüllen“. […] Aus den Gründen: II. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist zulässig, aber unbegründet. […] Der Senat folgt der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Christina Galeazzi, RA Friedrich Frank

  …aber von eher untergeordneter Bedeutung. Etwas anderes gilt für die Revision des Strafprozessrechts, welche sich allerdings erst in der Vernehmlassung… …bis auf CHF 10 reduziert werden darf. 2. Revision Schweizerische Strafprozessordnung Derzeit wird die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) 2… …Strafprozessordnung verbessert werden. Am 1. Dezember 2017 1 Zur Revision ausführlich Jositsch/Poulikakos, Neuerungen im Sanktionenrecht: von der Botschaft zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen darzulegen. Die Revision des… …Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil mit den Feststellungen… …wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils 90 € verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft blieb erfolglos. 10. Keine…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …Kläger mit seiner Revision. Dass er nicht 1… …Hintergrund der straf- und bußgeldrechtlichen Haftung eine Revision und die Wiedereinführung von Kriterien in § 7 SGB IV. 22 Die von allen Akteuren gewünschte… …5f1dc0a4698447732d953c86/WD-6-166-07-pdf-data.pdf. 22 Solo- oder scheinselbstständig? Die Rechtsprechung zu § 266a StGB, § 7 SGB IV bedarf der Revision!, jM 2020, 123 ff. 23 Certified Independent…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Assessor auf niedersächsisch – Konsequenzen unabsehbar

  Rechtsanwalt Dr. Philipp Fölsing

  …gegen die Nichtzulassung der Revision gem. § 133 Abs. 1 VwGO. d) Finanzgerichtliches Verfahren Genauso rechtfertigt im finanzgerichtlichen Verfahren die… …vorschriftswidrige Besetzung gem. §§ 115 Abs. 1, 119 Nr. 1 FGO die Revision bzw. die Nichtzulassungsbeschwerde vor den BFH. e) Strafgerichtliches Verfahren Natürlich… …Verfahren Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren erlaubt die vorschriftswidrige Besetzung gem. § 73 ArbGG die Revision und gem. § 72a ArbGG die… …und die Revision gem. § 337 Abs. 1 StPO darauf stützen, dass das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Gem. § 337 Abs. 2 StPO ist das Gesetz…

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