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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften

  Einflüsse des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG)
  

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Erfolgsausweis ­betreffen. Bei den Untersuchungen stehen Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht… …publizitätspflichtig sind. 1. Einleitung Im Rahmen der Novellierungen durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) 1 kommt der Neufassung der… …durch den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, wobei 1 Vgl. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts… …Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht publizitätspflichtig sind. 2. Buchhalterische Abläufe und handelsrechtliche… …Abschlussstruktur 2.1 Erfassung des Eigenkapitals bei der Offenen Handelsgesellschaft 2.1.1 Variable Kapitalkonten Laut § 120 Abs. 1 Satz 2 HGB haben die… …122 Satz 1 HGB legt schließlich fest, dass jeder Gesellschafter aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses, über deren Feststellung die… …2023, Rz. 42–55; § 264c Abs. 1 HGB. c In der Praxis weichen die ­Gesellschaftsverträge häufig von der gesetzlichen Vorstellung ­variabler Kapitalkonten… …V: Verbindlichkeiten Abbildung 1: Buchhalterische Struktur beim Vorliegen variabler Kapitalkonten chungen prinzipiell wie folgt zu formulieren: c… …. Vgl. hierzu Freidank/Meuthen, Rechnungslegung und Rechnungslegungspolitik, Band 1: Grundlagen der Rechnungslegung, 2022, S. 563–575. Nach herrschender… …HS 2 HGB. Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft besteht. 9 Abbildung 1 gibt die Struktur der Abschlusstechnik unter Einbeziehung von zwei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Haftung beschäftigte sich der BGH in zwei wichtigen Urteilen vom 11. 04. 2013. 1 Er nahm grundlegend Stellung zu den Voraussetzungen der deliktsrechtlichen… …Prüferhaftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug. Wegen Kapitalanlagebetrugs macht sich gem. § 264a Abs. 1 StGB strafbar, wer in Prospekten gegenüber einem… …sind. § 264a Abs. 1 StGB ist ein haftungsbegründendes Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum… …aufgehoben worden. II. Entscheidung des BGH 1. Sicht des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht lehnte den geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen die… …nicht verjährt gewesen. Anders als das Beru- 1 BGH v. 11. 04. 2013 – III ZR 79/12 und 80/12, im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof. de (Stand… …des Klägers nachzugehen und die angebotenen Zeugen zu vernehmen. III. Kritische Würdigung 1. Täuschung durch den Mittelverwendungskontrolleur… …kenntnisunabhängigen Frist in Allgemeinen Auftragsbedingungen den Vertragspartner und in den Schutzbereich des Vertrages einbezogene Dritte gem. § 307 Abs. 1 BGB… …25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Heyd-Beyer_192x100_sw.indd 1 13.09.2013 11:14:06…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und die Datenschutz-Folgenabschätzung in der Praxis

  Christian Volkmer, Ingo Kaiser

  …Datenschutz-­ Folgenabschätzung in der Praxis Christian Volkmer und Ingo Kaiser I. Verfahrensverzeichnis 1. Rechtslage bis zum 25. Mai 2018 Nach geltendem Recht… …Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 4e S. 1 BDSG beschrieben wird, gehört zu den Kernaufgaben des betrieblichen ­Datenschutzbeauftragten. Allerdings ist es nicht… …BDSG schreibt folgende Angaben als „Inhalt der Meldepflicht“ vor: 1. Name oder Firma der verantwortlichen Stelle, 2. Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer… …von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 Abs. 1 DSGVO listet die Angaben auf, die das Verzeichnis zukünftig enthalten muss: Jeder Verantwortliche und… …, sowie bei den in Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datenübermittlungen die Dokumentierung geeigneter Garantien; f) wenn möglich, die… …Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1”. Die gravierenden Neuerungen im Rahmen der DSGVO sind hier: –– Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss nur noch… …Mitarbeiter haben und sofern bestimmte Kriterien erfüllt werden. Hierzu führt Art. 30 Abs. 5 konkret aus: Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Pflichten gelten… …Datenkategorien gemäß Artikel 9 Absatz 1 bzw. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten im Sinne des ­Artikels… …Verantwortlichen aber nicht von der Verpflichtung zur Führung eines separaten Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 1 DSGVO für die eigenen… …verantwortlich (Art. 30 Abs. 1 DSGVO). –– Bei einem Datentransfer in einen Drittstaat auf der Grundlage des Art. 49 Abs. 1 S. 2 DSGVO sind die Risikoabschätzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Insbesondere hob das Gericht hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichend präzise gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2009

  Kapitalmarktrechtliche Compliance – Pflichten, Verstöße und Konsequenzen – Teil 2

  Pflichten, Verstöße und Konsequenzen
  

  Dr. Ulrich Keunecke

  …Mitteilungspflichten erstrecken sich auch auf das Halten sonstiger Finanzinstrumente (§ 25 WpHG). Bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 21 Abs. 1… …Satz 1 WpHG genannten Schwellen, wobei die Eingangsschwelle bei 5 % liegt, ist dies entsprechend § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG unverzüglich, spätestens… …(§ 28 S. 1, 2 WpHG). Seit dem In-Kraft- Treten des Risikobegrenzungsgesetzes am 19.8.2008 muss ein Aktionär bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger… …Bereiche fort. Nachdem in Teil 1 Prospektfragen sowie Zulassungsfolgepflichten wie Ad-hoc-Mitteilungspflicht, Director’s Dealing, Insiderhandelsverbot und… …21 Abs. 1a WpHG), dann bei Veränderungen von bedeutenden Stimmrechtsanteilen (§ 21 Abs. 1 WpHG) und beim Halten von sonstigen Finanzinstrumenten (§ 25… …dies, spätestens innerhalb von vier Handelstagen sowohl dem Emittenten als auch der BaFin mitteilen (§ 21 Abs. 1 WpHG). Bei Zertifikaten, die Aktien… …vertreten (z.B. Global Depositary Receipts – GDR), trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Zertifikatsinhaber (§ 21 Abs. 1 Satz 2 WpHG). Ein… …Finanzinstruments die Aktien nach seinem Willen durch einseitige Ausübung dieses Rechts und Verlangen der Aktienübertragung erwerben kann (§ 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG)… …Finanzinstruments abhängig ist. Zum 1.3.2009 trat zudem eine Änderung des § 25 WpHG gemäß Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 Risikobegrenzungsgesetz in Kraft. Seitdem umfasst der… …(§§ 21, 22 WpHG) ein neuer Schwellenwert berührt wird (§ 25 Abs. 1 S. 3 WpHG n.F.). Ferner muss seit dem 1.3.2009 keine neue Mitteilung gemäß § 25 WpHG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …Abgenickt von Algorithmik Golla PinG 02.14 61 PRIVACY TOPICS Abgenickt von Algorithmik – Aktuelles zum Verbot ­automatisierter Entscheidungen 1… …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …automatisierte Verarbeitung von Daten gestützt werden. Der Grundgedanke der Vorschrift ist aktuell von besonderer Bedeutung für den Schutz der Persönlichkeit. 1 I… …im digitalen Alltag jedes Einzelnen spielen sie eine wichtige 1 Für ihre hilfreichen Anregungen bei der Erstellung des Beitrages danke ich Prof. Dr… …der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch die Ergebnisse von Algorithmen. 9 1. Automatisierte Entscheidungen Eine Gefährdung für das… …Google Plus automatisch, wie einflussreich Personen im Internet sind. 15 Das Ergebnis drückt sich in einem so genannten Klout-Score aus, der zwischen 1 und… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …67 (1976), 116 ff. m. w. N. 18 Vgl. Lutterbeck, in: Sokol, 20 Jahre Datenschutz, 1998, S. 7, 9. 19 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 1963… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2009

  Die Interne Revision unter dem Einfluss internationaler Prüfungsnormen

  Prof. Dr. Franz Jürgen Marx, Dipl.-Kfm. Matthias Korff, Dipl.-Kfm. Sebastian Kläne

  …Interessensvertretungen. Dabei werden auch die aktuellen, zum 1. 1. 2009 zu beachtenden Standard-Weiterentwicklungen auf Ebene des IIA berücksichtigt. 1. Problemstellung… …der Internen Revision, die internationalen Standards entspricht und den Personaleinsatz an unterschiedlichen Standorten im In- und Ausland ermöglicht. 1… …. Sebastian Kläne sind wissenschaftliche Mitarbeiter an diesem Lehrstuhl. 1 Vgl. Peemöller, in: Seicht (2002), S. 627. 2 Mit dem Energiekonzern Enron und dem… …der jüngsten Überarbeitung der IIA-Standards, die in ihrer neuen Ausgestaltung ab dem 1. 1. 2009 verbindlich anzuwenden sind, verfolgt das IIA das… …berufliche Praxis der Internen Revision ergeben sich die nachfolgend aufgeführten konkreten Anforderungen an die Interne Revision. Dabei wird das ab dem 1. 1… …. Adoption) durch die EU-Kommission voraus. Das zum Zwecke der Annahme zu durchlaufende Komitologieverfahren sieht dabei vor, dass (1) der Prüfungsstandard in… …. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 i.V. m. Art. 2 Nr. 11 Abschlussprüferrichtlinie; ferner Naumann/Feld (2006), S. 883; Tiedje (2006), S. 597 f. Die IR unter dem… …B-AG. Nach § 43 Abs. 1 Satz 1 WPO ist A zur gewissenhaften Berufsausübung verpflichtet. Damit hat A die Prüfungsstandards des IDW zu berücksichtigen. Als… …Revision somit einer internationalen Vorgabe, welche über den IDW PS 261 an sie adressiert wird. 50 Vgl. Art. 26 Abs. 1 Satz 2 i.V. m. Art. 2 Nr. 11… …der zum 1. 1. 2009 zu berücksichtigenden jüngsten Überarbeitung der IIA-Standards sowie der Erweiterung des Regelwerks um sechs neue Standards konkrete…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2010

  Aufdeckung und Prävention von Bilanzfehlern und -delikten durch den Prüfungsausschuss

  Dr. Patrick Velte

  …Aufsichtsratsplenum in Bezug auf die Überwachung der Geschäftsführung nach § 111 Abs. 1 AktG und die Prüfung der Rechnungslegung nach § 171 Abs. 1 AktG unterstützt… …­Prüfungsausschuss unterbreitet. 1. Problemstellung Die Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats in der nationalen Aktiengesellschaft ist seit seiner normativen… …. 1 und § 171 Abs. 1 AktG exkulpieren. Als zentrales Aufgabenfeld des Aufsichtsrats gilt die Aufdeckung und Prävention von Bilanzfehlern und -delikten… …Rahmen der Abschlussprüfung nachzugehen. In § 317 Abs. 1 Satz 3 HGB ist kodifiziert, dass Unrichtigkeiten und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften sowie… …10/1999, S. 373. 12 Vgl. zur Zusammenarbeit zwischen Interner Revision und externem Abschlussprüfer IIR-Revisionsstandard Nr. 1 und IDW PS 321. 13 Fraglich… …nachfolgende Tabelle 1 25 gibt einen Überblick zu den bisherigen Forschungsergebnissen. Es zeigt sich, dass die Einrichtung von Prüfungsausschüssen mit… …Anforderungsprofil von Prüfungsausschüssen in Deutschland. 16 Vgl. § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AktG; hierzu auch Velte, P.: Die Cooling Off-Periode, in: Der Aufsichtsrat… …signifikant für die Anzahl der abhängigen nicht geschäftsführenden Direktoren negativ und signifikant negativ und signifikant Tabelle 1: Empirische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Auskunftspflichten in der Hauptversammlung, sodann um die Haftung gem. § 64 Satz 1 GmbHG sowie um die… …Anforderungen an Firmenbezeichnungen. 1. Anfechtung wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung 1.1 Einführung: Dieselskandal und… …1 . In der Begründung beschäftigt sich das Gericht zunächst mit der Frage, ob die geforderte Auskunft als „erforderlich“ und „wesentlich“ i.S. des §… …anzuwenden. Dies darf aber nicht so weit gehen, dass das elementare Auskunftsrecht ihrer Aktionäre verletzt wird. 2. Einordnung des § 64 Satz 1 GmbHG als… …Schutzgesetz 2.1 Einführung: Haftung unter § 64 Satz 1 GmbHG Unter § 64 Satz 1 GmbHG sind Geschäftsführer der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet… …der Frage, ob in bestimmten * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG… …Stuttgart, Beschluss v. 7.10.2019, Az.: 20 U 2/18, NZG 2020 S. 309. 70 • ZCG 2/20 • Recht Rechtsprechungsreport c Unter § 18 Abs. 2 Satz 1 HGB darf die Firma… …sie argumentieren, dass § 64 Satz 1 ­GmbHG ein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB ist. 2.2 Sachverhalt Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer… …Beklagte auf Verjährung. Das LG wies die Klage ab, während das OLG ihr u.a. mit dem Argument stattgab, dass § 64 Satz 1 GmbHG ein Schutzgesetz i.S. des § 823… …Abs. 2 BGB sei, wenn die Liquidation der Gesellschaft abgeschlossen ist. 2.3 Entscheidung des BGH: § 64 Satz 1 GmbH kein Schutzgesetz Der BGH folgt der…

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