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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Leimenstoll, beide Köln Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II) Im 1. Teil des Beitrags wurden neben Begriffsklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen… …Schutzgesetz“ 1 entwickelt hat. 1. Grundzüge illegaler Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) trat am 7.10.1972 2 in seiner… …gebilligtes und gefördertes – Mittel zur Erschließung neuer 1 Thüsing in Thüsing, AEntG, 2010, vor § 1 Rn. 5. 2 BGBl. I 1972, S. 1393. 3 BGBl. I 1995, S. 158. 4… …ausgeführt wurden. Abzugrenzen ist die Arbeitnehmerüberlassung von Dienst- und Werkverträgen sowie der bloßen Arbeitsvermittlung. 9 Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG… …einer Erlaubnis i.S.d. § 2 AÜG. Ausnahmen sind in § 1 Abs. 1 S. 2, § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 AÜG geregelt sowie teilweise in spezifischen Regelungen… …§ 16 AÜG enthält in seiner aktuellen Fassung insgesamt 24 Ordnungswidrigkeitentatbestände. Die Tatbestände des § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2a - 8 und 18 AÜG… …richten sich an den Verleiher. § 16 Abs. 1 Nr. 1a, 2, 9, 10, 14 – 16 und 17 AÜG gelten für den Entleiher. Bei der Ordnungswidrigkeit des § 16 Abs. 1b und 11… …Ordnungswidrigkeitentatbestände: - Verleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 AÜG) - Entleih ohne erforderliche Verleiherlaubnis nach § 1… …Abs. 1 AÜG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1a AÜG) - Unzulässiger Verleih im Baugewerbe (§ 16 Abs. 1 Nr. 1b AÜG) 5 Vgl. BAG, NZA 2004, 921, 923; Heitmann in… …Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. 2008, § 3 Rn. 1. 8 Nach Hamann in: Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl. 2010, § 1 Rn. 127 ff. unter Bezugnahme auf die einschlägige Rspr. des BAG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …i.S. von § 278 Abs. 1 aF StGB. 3. Hat ein Täter das von einem Arzt vorunterzeichnete, in den sozialen Medien zum Download bereitgestellte… …Gesundheitszeugnisses nach §§ 278 Abs. 1 aF, 279 aF StGB gegeben. I. Sachverhalt Nach den erstinstanzlichen Feststellungen nahm der Angeklagte an einem Autokorso zur… …Sachrüge vorzunehmenden sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist einen Rechtsfehler auf. Die getroffenen… …Straftatbestand des Ausstellens eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in § 278 Abs. 1 aF StGB dem Wahrheitsschutz im Beweisverkehr mit Urkunden (Zieschang in… …Laufhütte u.a., StGB Leipziger Kommentar, 12. Aufl. 2009, § 278 Rn 1), so dass unter den Tatbestand nur solche Gesundheitsbescheinigungen fallen, die… …Urkundenqualität i.S. von § 267 Abs. 1 StGB haben. Dies wäre hier indes gegeben. Denn die Bescheinigung des Angeklagten wäre nicht mit einer für Außenstehende als… …der Fall. Auch die aus § 278 Abs. 1 aF StGB folgenden besonderen Anforderungen an das „Ausstellen” eines Gesundheitszeugnisses dürften vorliegen. Unter… …daher auch nach dem Ausfüllen des Formulars durch den Nutzer nicht beeinträchtigt, weshalb die Bescheinigung auch nicht als „falsch” i.S. von § 277 Abs. 1… …aF StGB, sondern als „unrichtiges” Gesundheitszeugnis gemäß § 278 Abs. 1 aF StGB anzusehen wäre. Die vorliegende Konstellation ist insoweit mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Rechnungslegung von Personenhandelsgesellschaften

  Einflüsse des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes (MoPeG)
  

  Prof. Dr. Carl-Christian Freidank

  …Erfolgsausweis ­betreffen. Bei den Untersuchungen stehen Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht… …publizitätspflichtig sind. 1. Einleitung Im Rahmen der Novellierungen durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) 1 kommt der Neufassung der… …durch den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses, wobei 1 Vgl. Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts… …Personenhandelsgesellschaften im Fokus, die i.S.d. § 264a Abs. 1 HGB und § 1 PublG nicht publizitätspflichtig sind. 2. Buchhalterische Abläufe und handelsrechtliche… …Abschlussstruktur 2.1 Erfassung des Eigenkapitals bei der Offenen Handelsgesellschaft 2.1.1 Variable Kapitalkonten Laut § 120 Abs. 1 Satz 2 HGB haben die… …122 Satz 1 HGB legt schließlich fest, dass jeder Gesellschafter aufgrund des festgestellten Jahresabschlusses, über deren Feststellung die… …2023, Rz. 42–55; § 264c Abs. 1 HGB. c In der Praxis weichen die ­Gesellschaftsverträge häufig von der gesetzlichen Vorstellung ­variabler Kapitalkonten… …V: Verbindlichkeiten Abbildung 1: Buchhalterische Struktur beim Vorliegen variabler Kapitalkonten chungen prinzipiell wie folgt zu formulieren: c… …. Vgl. hierzu Freidank/Meuthen, Rechnungslegung und Rechnungslegungspolitik, Band 1: Grundlagen der Rechnungslegung, 2022, S. 563–575. Nach herrschender… …HS 2 HGB. Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft besteht. 9 Abbildung 1 gibt die Struktur der Abschlusstechnik unter Einbeziehung von zwei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2013

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …Haftung beschäftigte sich der BGH in zwei wichtigen Urteilen vom 11. 04. 2013. 1 Er nahm grundlegend Stellung zu den Voraussetzungen der deliktsrechtlichen… …Prüferhaftung wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug. Wegen Kapitalanlagebetrugs macht sich gem. § 264a Abs. 1 StGB strafbar, wer in Prospekten gegenüber einem… …sind. § 264a Abs. 1 StGB ist ein haftungsbegründendes Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. Bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum… …aufgehoben worden. II. Entscheidung des BGH 1. Sicht des Berufungsgerichts Das Berufungsgericht lehnte den geltend gemachten Schadenersatzanspruch gegen die… …nicht verjährt gewesen. Anders als das Beru- 1 BGH v. 11. 04. 2013 – III ZR 79/12 und 80/12, im Internet abrufbar unter www.bundesgerichtshof. de (Stand… …des Klägers nachzugehen und die angebotenen Zeugen zu vernehmen. III. Kritische Würdigung 1. Täuschung durch den Mittelverwendungskontrolleur… …kenntnisunabhängigen Frist in Allgemeinen Auftragsbedingungen den Vertragspartner und in den Schutzbereich des Vertrages einbezogene Dritte gem. § 307 Abs. 1 BGB… …25 00 85-265 · Fax (030) 25 00 85-275 · ESV@ESVmedien.de · www.ESV.info Heyd-Beyer_192x100_sw.indd 1 13.09.2013 11:14:06…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …Informationspflichten aus Art. 13 Abs. 2 lit. d und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO sind in ihrer Reichweite, Anwendbarkeit und praktischen Umsetzung nach wie vor unklar und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 2: Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht kippt Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes

  Philipp M�ller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Teilen verfassungswidrig, das entschied das BVerfG mit Beschluss vom 17.07.2024 (Az. 1 BvR 2133/22). Erst im Sommer 2023 wurde das HVSG als Reaktion auf… …das zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz ergangene Urteil des BVerfG (Urt. v. 26.04.2022, Az. 1 BvR 1619/17) geändert. Mit dem Urteil aus 2022 setzte… …Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Insbesondere hob das Gericht hervor, dass die Überwachungsmaßnahmen ohne hinreichend präzise gesetzliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …Art. 65 Abs. 1 DSGVO soll auch Rechtsklarheit geschaffen werden. Es stellt sich daher die Frage, ob und inwieweit ein solcher ­verbindlicher Beschluss… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …Aufsichtsbehörde durch das EuG bzw. den EuGH als Rechtsmittelgericht überprüfbar. 1 VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …beginnt die Klagefrist zu laufen. II. Anfechtung durch die verantwortliche Stelle oder dem Beschwerdeführer 1. Problemstellung Fraglich ist nun, ob der… …muss. Eine solche Klagebefugnis wird in der Literatur verneint. 6 Nach ErwG 143 S. 1 DSGVO soll jedoch jede natürliche oder juristische Person das Recht… …Ausschusses nach Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO vor, wäre dieser nach Ablauf der Klagefrist von zwei Monaten nicht mehr gerichtlich überprüfbar. Ein… …Ausführungen gemacht. Zunächst stellt die Generalanwältin fest, dass der EDSA nach Art. 68 Abs. 1 DSGVO als eine Einrichtung der Union 24 mit eigener… …von Art. 263 Abs. 6 AEUV zu genügen. 25 Jedoch bedarf es einer „Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses“, um nach Art. 263 Abs. 1 AEUV im Rahmen einer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2009

  Kapitalmarktrechtliche Compliance – Pflichten, Verstöße und Konsequenzen – Teil 2

  Pflichten, Verstöße und Konsequenzen
  

  Dr. Ulrich Keunecke

  …Mitteilungspflichten erstrecken sich auch auf das Halten sonstiger Finanzinstrumente (§ 25 WpHG). Bei Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten der in § 21 Abs. 1… …Satz 1 WpHG genannten Schwellen, wobei die Eingangsschwelle bei 5 % liegt, ist dies entsprechend § 21 Abs. 1 Satz 1 WpHG unverzüglich, spätestens… …(§ 28 S. 1, 2 WpHG). Seit dem In-Kraft- Treten des Risikobegrenzungsgesetzes am 19.8.2008 muss ein Aktionär bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger… …Bereiche fort. Nachdem in Teil 1 Prospektfragen sowie Zulassungsfolgepflichten wie Ad-hoc-Mitteilungspflicht, Director’s Dealing, Insiderhandelsverbot und… …21 Abs. 1a WpHG), dann bei Veränderungen von bedeutenden Stimmrechtsanteilen (§ 21 Abs. 1 WpHG) und beim Halten von sonstigen Finanzinstrumenten (§ 25… …dies, spätestens innerhalb von vier Handelstagen sowohl dem Emittenten als auch der BaFin mitteilen (§ 21 Abs. 1 WpHG). Bei Zertifikaten, die Aktien… …vertreten (z.B. Global Depositary Receipts – GDR), trifft die Mitteilungspflicht ausschließlich den Zertifikatsinhaber (§ 21 Abs. 1 Satz 2 WpHG). Ein… …Finanzinstruments die Aktien nach seinem Willen durch einseitige Ausübung dieses Rechts und Verlangen der Aktienübertragung erwerben kann (§ 25 Abs. 1 Satz 1 WpHG)… …Finanzinstruments abhängig ist. Zum 1.3.2009 trat zudem eine Änderung des § 25 WpHG gemäß Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 Risikobegrenzungsgesetz in Kraft. Seitdem umfasst der… …(§§ 21, 22 WpHG) ein neuer Schwellenwert berührt wird (§ 25 Abs. 1 S. 3 WpHG n.F.). Ferner muss seit dem 1.3.2009 keine neue Mitteilung gemäß § 25 WpHG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …Abgenickt von Algorithmik Golla PinG 02.14 61 PRIVACY TOPICS Abgenickt von Algorithmik – Aktuelles zum Verbot ­automatisierter Entscheidungen 1… …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …automatisierte Verarbeitung von Daten gestützt werden. Der Grundgedanke der Vorschrift ist aktuell von besonderer Bedeutung für den Schutz der Persönlichkeit. 1 I… …im digitalen Alltag jedes Einzelnen spielen sie eine wichtige 1 Für ihre hilfreichen Anregungen bei der Erstellung des Beitrages danke ich Prof. Dr… …der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch die Ergebnisse von Algorithmen. 9 1. Automatisierte Entscheidungen Eine Gefährdung für das… …Google Plus automatisch, wie einflussreich Personen im Internet sind. 15 Das Ergebnis drückt sich in einem so genannten Klout-Score aus, der zwischen 1 und… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …67 (1976), 116 ff. m. w. N. 18 Vgl. Lutterbeck, in: Sokol, 20 Jahre Datenschutz, 1998, S. 7, 9. 19 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 1963… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Mut zum Muster! Viel berechtigtes Interesse am LIA-Fragenkatalog des HmbBfDI

  Thomas Fuchs

  …Thomas Fuchs Ist eine geplante Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO gerechtfertigt? Kaum eine Frage ist in der Datenschutzberatung derart… …. Eine explizite Pflicht besteht dafür nicht, der Verantwortliche muss sie aber auf eine Rechtsgrundlage stützen. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wird zur… …und welche Maßnahmen sie zum Schutz der Betroffenen zu implementieren haben. So dehnbar der Tatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist, so weit ist… …solange sie die Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO wiedergibt und mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Einklang steht. Der EuGH… …Bedarf zu ergänzen. Diejenigen, die mitunter von der Systematik des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO überfordert sind, hilft eine simpel gehaltene Checkliste am… …. Eine solche mathematische Kalkulation würde zu einer Schwarz-Weiß-Betrachtung führen, die dem Wesen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht gerecht würde… …ausgefeiltes Assessment durchzuführen. Auch größere Unternehmen nehmen niedrigschwellige Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vor, bei…

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