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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Scheinselbständigkeit bzw. illegale Arbeitnehmerüberlassung – intendierte Umgehung der Sozialversicherungspflicht durch „Ein-Personen-Gesellschaften”?

  Antje Klötzer-Assion

  …9 AZR 76/16 1 , besprochen. Das Urteil des 9. Senats des BAG vom 17.1.2017 betraf die sog. „Selbstüberlassung” eines Alleingesellschafters und… …Mitarbeiter, umfangreichere Einsätze seien möglich, wenn er über ein Verleihunternehmen mit Erlaubnis nach § 1 AÜG entliehen werden könne. Vor diesem… …gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 AÜG zu verfügen. Die T. GmbH verpflichtete sich zudem, nur solche Arbeitnehmer zu überlassen, die zu ihr… …sei jedoch nicht der Fall gewesen. 1 ZIP 2017, 836 = NJW 2017, 2058; weitere Besprechungen u.a. von Winzer, Arbeitnehmerstatus eines… …keine Überlassung eines Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 AÜG vorgelegen. „Das sich ‚Sichselbstüberlassen’ eines Alleingesellschafters… …Entleiher nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG – so der 9. Senat des BAG – diene dem Schutz des Arbeitnehmers für den Fall, dass der Verleiher nicht im Besitz einer… …Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden sollen. Vielmehr hätten beide Vertragspartner übereinstimmend Rahmenvereinbarungen… …zur Überlassung von Arbeitskräften geschlossen.18 12 LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.12.2015, 1 Sa 439 b/14, Rn. 90, zitiert nach juris. 13 BAG ZIP… …, noch stelle die Zwischenschaltung der T. GmbH ein Scheingeschäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB dar, durch das ein Arbeitsverhältnis hätte verdeckt werden… …und B 12 BA 4/22 R In eine andere Richtung geht erwartungsgemäß die noch nicht veröffentlichte Entscheidung des 12. Senats des BSG vom 20.7.2023. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Zur Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO

  Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken

  …Gewahrsam eines Zeugen nach §§ 160a, 97 Abs. 2 StPO Anm. zu LG Mannheim, Beschl. v. 03.07.2012 – 24 Qs 1/12 1. Allein die Stellung der Rechtsanwälte als… …denkbar und jedenfalls bei Vorliegen evident missbräuchlicher Gestaltungen angezeigt, die Regelung des § 160a Abs. 1 StPO n. F. anhand ihrer… …eines Rechtsanwaltes - insbesondere durch juristische Personen - nicht ohne jede Einschränkung möglich ist, wenn nicht der durch § 160a Abs. 1 StPO n. F… …; lediglich ergänzend ist § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 1.2.2011 geltenden Fassung - insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit - heranzuziehen. (amtlicher… …von Mandatsunterlagen bei einer mit einer internen Sonderuntersuchung (sog. „internal investigations“) beauftragten Großkanzlei bestätigt wurde, 1… …geschützt sind. Nach der zwischenzeitlich in Kraft getretenen Gesetzesänderung zu § 160 a Abs. 1 StPO hat sich mit Beschluss vom 03.07.2012 nunmehr auch das… …gegen einzelne Unternehmensmitarbeiter unterliege der vorrangigen Regelung des § 97 Abs. 2 StPO, während § 160a Abs. 1 StPO in der seit dem 01.02.2011… …geltenden Fassung lediglich ergänzend – insbesondere zur Frage der Verwertbarkeit – heranzuziehen sei. 1 LG Hamburg NJW 2011, 942 m. Anm. v. Galen; NZWiSt… …die Rechtsanwaltskanzlei mit ihrer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Mandatsunterlagen in ihrem Gewahrsam durch. Insoweit sei § 97 Abs. 1 Nr. 3… …StPO einschlägig, auf den sich seit der Neuregelung des § 160a Abs. 1 StPO nunmehr auch „Rechtsanwälte“ berufen könnten. In diesem Zusammenhang befasste…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2018

  Bußgeldrabatt bei CMS

  Das Mai-Urteil des BGH und die Schussfolgerungen
  

  Dr. Malte Passarge

  …. Malte Passarge* Mit dem Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 – 1 StR 265/16) zur bußgeldmindernden Wirkung von Compliance-Management-Systemen liegt… …Schauen wir es uns an. 1 Einleitung Anders, als in einigen ausländischen Rechtsordnungen (insbesondere UK Bribery Act 2010 oder SOX) 1 sieht das deutsche… …Revisionsverfahrens die damit zusammenhängenden steuerstrafrechtlichen Aspekte, unter anderem auch die Frage, wann eine Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr… …Provisionen gezahlt, die der Angeklagte später nicht in seiner Einkommensteuererklärung angab, und die das Rüstungsunternehmen entgegen § 4 Abs. 5 1 Nr. 10 EStG… …, Direktor am Institut für Compliance im Mittelstand und Geschäftsführer von Pro Honore e. V. 1 So in den § 8 B2.1. (b) (7) der U. S. Sentencing Guidelines… …. vom 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10, ZIP 2014, S. 570. 4 BGH, Urteil vom 9.5.2017 – 1 StR 265/16, Rz. 118. Dr. Malte Passarge ZRFC 1/18 32 Legal… …. Gegen das Rüstungsunternehmen, bei dem der Angeklagte als leitender Angestellter und Prokurist tätig war, hat das Gericht eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1… …370 Abs. 1 Nr. 1 AO. Die Provisionszahlungen waren keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, da sie in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgten und den… …Tatbestand des § 334 Abs. 1 StGB erfüllte. 2.3 Bemessung der Höhe der Geldbuße des Rüstungsunternehmens als ­Nebenbeteiligte Auf die – durchaus lesenswerten –… …Strafverfolgungsbehörden, sondern grundsätzlich durch jedermann, auch Privatpersonen oder ausländische Behörden entdeckt werden konnte (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2), BGH, Urteil…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  0Zapftis v2.0

  Repressive Staatstrojaner
  

  Prof. Dr. Frank Braun, Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …Gesetzgebungsverfahrens 1 wurde kurz vor Ende der letzten ­Legislaturperiode die Strafprozessordnung „durch die Hintertür“ 2 um Befugnisse zur Durchführung einer sog… …. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a Abs. 1 Sätze 2 und 3 StPO) sowie einer Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) ergänzt. Gegen diese Regelungen sind inzwischen vier… …Dirk ­Roggenkamp (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) 1 2 3 I. Ausgangslage 1. Online-Durchsuchung § 100b StPO gestattet eine sog… …und ausgeschaltet und über diese der Nutzer des ­Systems und ­dessen Umgebung beobachtet werden. Kurz: es be­ 1 Vgl. die Darstellung bei Roggan, StV… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO enthält eine Befugnis, eine sog. Quellen- Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) durchzuführen, die das Mitlesen und… …Repressive Staatstrojaner 3. Kleine Online-Durchsuchung In § 100a Abs. 1 S. 3 StPO wird ergänzend ein heimlicher Zugriff auf „gespeicherte Inhalte und Umstände… …diese nur die „laufende“ Kommunikation erfassen darf. Dagegen gestattet § 100a Abs. 1 S. 3 StPO explizit auch einen Zugriff auf „ruhende“ Kommunikation… …Folgen des Angriffs dauern bis heute an. 19 II. Verfassungsrechtliche Implikationen 1. Unvereinbarkeit mit der Menschenwürdegarantie Sowohl die… …vertretener Auffassung eine nicht zu rechtfertigende selbständige 20 Verletzung der durch Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Menschenwürde dar. Die heimlichen… …010-noch-­immer-millionen-wanna-cry-infektionen-aktiv-1805-134360.html. 20 Vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, 84. EL. 2018, Art. 2 Abs. 1, Rn. 158. 21 BVerfGE 120, 274, 322 f. Rn. 231; ähnlich, ohne erkennbar neue…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Strafbarkeit nach dem neuen Schweizer Datenschutzgesetz

  Nicole Beranek Zanon

  …und neue Technologien. Das neue Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG 1 ) tritt am 1. September 2023 in Kraft. Es bringt zahlreiche Änderungen mit sich, die… …235.1) i. V. m. Art. 106 Abs. 1 StGB 4 (SR 311.0) auf CHF 250.000 (Art. 60–63 nDSG) erhöht. Zweitens kann die Nichtbeachtung datenschutzrechtlicher… …beruflichen Schweigepflicht (Art. 62 nDSG) und die Missachtung von Verfügungen des Eidgenössischen Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragten (EDÖB). 1… …Rosenthal/Gubler, SZW / RSDA 1/2021, 53, 53 f. 8 Botschaft DSG 2017, 7079 ff. Schweizer Datenschutzgesetz Beranek Zanon PinG 04.23 131 II. Abgrenzung 1… …, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR 11 ). Der Verwaltungsrat delegiert seine Aufgaben an die Geschäftsleitung, die wiederum die… …diese Bestimmungen überschießender sind, nämlich überall dort, wo es nicht oder nicht nur um Personendaten geht. III. Objektive Tatbestandsmerkmale 1… …(UWG) vom 19. Dezember 1986 (Stand am 1. Dezember 2022, SR 241. 10 Wiegand, in: Widmer Lüchinger Oser (Hrsg.), Basler Kommentar, (nachfolgend BSK OR I)… …Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) vom 20. Dezember 1968 (Stand am 1. Juli 2022), SR 172.021. 15 Trechsel/Lieber, in… …Verrichtungen für einen andern begangen hat (Art. 6 Abs. 1 VStR). Zudem soll der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder… …, wer Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich verletzt. Hierbei ist zwischen Art. 60 Abs. 1 lit. a nDSG (falsche oder…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2011

  Technische Kompetenzen im Aufsichtsrat

  Praxiserfahrungen zur Umsetzung von Diversity- Anforderungen im Rahmen der Besetzung des Aufsichtsratsgremiums
  

  Ralf Berker

  …Besetzung des Aufsichtsratsgremiums Ralf Berker* Die veränderten Anforderungen in der Verantwortung, die Aufsichtsräten und mittlerweile auch Beiräten 1… …Gegenstand des vorliegenden Beitrags sein. 1. Zum Begriff „Diversity“ im DCGK Seit dem 26.5.2010 ist dem DCGK folgender neuer Abschnitt 5.4.1 hinzugefügt… …. Anforderungen an Aufsichtsräte Die Anforderungen an aktive Aufsichtsräte sind in den vergangenen Jahren spürbar angestiegen3 (vgl. Abb. 1 auf S. 111). Während… …. V.) in Nordrhein-Westfalen. 1 Der Begriff „Aufsichtsrat“ ist eindeutig definiert und als Einrichtung unter bestimmten Rahmenbedingungen vom Gesetzgeber… …Aufsichtsgremien Management • ZCG 3/11 • 111 1. 5. 1998 6. 7. 2002 6. 7. 2002 10. 12. 2004 1. 11. 2005 KonTraG TansPuG DCGK BilReG UMAG Rechtsquelle Einrichtung… …eines Systems nach § 91 Abs. 2 AktG, Prüfung nach § 317 Abs. 4 HGB Berichterstattung an den Aufsichtsrat nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG Neudefinition der… …Verpflichtung des Vorstands auf eine Follow-Up- Berichterstattung durch § 90 Abs. 1 Satz 1 AktG Konkretisierung gesetzlicher Verpflichtungen sowie zusätzliche… …Prognoseberichterstattung des Lageberichts (§ 289 Abs. 1 Satz 4 HGB) Erweiterung der Prüfungspflicht (§ 317 Abs. 2 Satz 2 AktG) Modifikation des § 142 AktG verschärft das… …Haftungsrisiko der Organe Kodifizierung der Business Judgement Rule durch § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG Abb. 1: Entwicklung der gesetzlichen Anforderungen an die… …Vergütungsmodell zu überlegen hat (§ 87 Abs. 1 AktG). Er muss notfalls auch entscheiden, dass gerade dieser Vorstand eben nicht für das Wohlergehen des Unternehmens…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Effektivierung der Rechtsdurchsetzung im Datenschutz durch kollektiven Rechtsschutz

  Kollektive Verbraucherschutzrechte bei Datenschutzverstößen
  

  Dr. iur. Eva-Maria Kowollik, Dr. iur. Tobias Jacquemain

  …gewährten Grundgerüst bei der Initiierung von Datenschutzkollektivklagen und wirft einen Blick auf die Ausgestaltung der Öffnungsklauseln in Art. 80 Abs. 1… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). 1 Kaum ein Gesetz der vergangenen Jahre hatte so massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft. Bis zum Jahr 2018 blieb die… …vorgestellt. Im Zuge einer groß angelegten Neugestaltung machte die Kommission u. a. einen Gesetzgebungsvorschlag zum Ersatz der Richtlinie über 1 Verordnung… …Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 04. 05. 2016, S. 1, kurz und im Folgenden: DSGVO. 2 Richtlinie 2009/22/EG v. 23. 04. 2009 über Unterlassungsklagen zum… …anwendbares Gesetz ausgestaltet ist. 1. Art. 80 DSGVO Die Rechtsdurchsetzung im Datenschutz ist traditionell behördlich dominiert. Wurden in Mitgliedstaaten… …über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. L 409 v. 04. 12. 2020, S. 1. 6… …Augenhofer, NJW 2021, 113, 115. 7 Anhang 1 der Richtlinie 2020/1828/EU. 8 Vgl. Schwartmann/Jacquemain, in: Schwartmann et al., 2. Aufl. 2020, Art. 83 DS-GVO… …, Rn. 112, 120, 141. 9 Karg, in: BeckOK DatenschutzR, Wolff/Brink, 35. Edition, Art. 80 DSGVO, Rn. 1. 10 Frenzel, in: Paal/Pauly, 3. Aufl. 2021, Art. 80… …DSGVO, Rn. 1. Effektivierung des Datenschutzrechts durch eine Bündelung des Vorgehens ansonsten allein kämpfender Akteure sowie in der Möglichkeit einen… …Datenschutzrecht qualifiziert werden. 11 Art. 80 Abs. 1 DSGVO erlaubt das Recht für die betroffene Person zu schaffen, die in Art. 77-79 DSGVO genannten Rechte sowie…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Hinweisgebersystem im international tätigen Mittelstand – Teil 2

  Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes
  

  Paul Buchwald

  …von Hinweisgebersystemen vor dem Hintergrund des Referentenentwurfs des Hinweisgeberschutzgesetzes Paul Buchwald* In Heft 2/2021 wurden in Teil 1 dieses… …Referentenentwurf eines nationalen Hinweisgeberschutzgesetzes erarbeitet, welches hier näher beleuchtet werden soll. 1 Eckpunkte des Hinweisgeberschutzgesetzes… …Zunächst einmal ist demnach zu erwarten, dass die Vorgaben der Whistleblower-Richtlinie (WBRL) 1 im Wesentlichen in einem neu zu schaffenden Stammgesetz, dem… …daher bereits erweitert. 3 Wie in Teil 1 beschrieben, war und ist diese Erweiterung in Deutschland politisch umstritten, dennoch ist sie in begrenztem… …Anwendungsbereich enumerativ aufgelistete Rechtsbereiche mit europarechtlichem Kontext, die grundsätzlich bereits aus der WBRL und Teil 1 dieses Beitrages bekannt… …zuvor als Rechtsanwalt bei KPMG Law im Bereich „Regulatory, Compliance & Governance, White Collar“ tätig. 1 Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen… …. 206. 4 Vgl. CB, 2021, S. 75. 5 Vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG-E; vgl. auch Brockhaus, R. / Gerdemann, S. / Thönnes, C., Die verfassungsrechtlichen… …Organisationseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut werden kann. 21 Bereits in Teil 1 wurde nahegelegt, 8 Im ersten Beitrag wurde… …: Colneric, N. / Gerdemann, S., in: Die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht, 1. Aufl., Frankfurt am Main 2020, S. 162. 13 Die externe… …Meldestelle soll beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit errichtet werden, vgl. § 19 Abs. 1 HinSchG-E. 14 Vgl. HinSchG-E…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2009

  Neue Wege der Geldwäscheprävention – Die institutsübergreifende Gefährdungsanalyse – Teil 2

  Die institutsübergreifende Gefährdungsanalyse
  

  Prof. Dr. Henning Herzog, Thorsten Höche

  …Geldwäscheprävention Die institutsübergreifende Gefährdungsanalyse 1 – Teil 2 Prof. Dr. Henning Herzog und Thorsten Höche* Prof. Dr. Henning Herzog gen. Die… …Banken e.V. Bis 2008 war er Chairman des mit Fragen der Geldwäsche- und Betrugsprävention befassten Ausschusses der European Banking Federation, Brüssel. 1… …: s. Abbildung 1 5.3.1.3 Risikoausprägungen Die konkreten Ausprägungen eines Risikoindikators sind die einzelnen Zustände, die der Indikator annehmen… …kann (Beispiel der Länder und Territorien siehe Tabelle 1). ZRFC 3/09 103 Tabelle 1: Ausschnitt Länderausprägungen Europa Albanien Andorra Armenien… …Risikoklassen abgeleitet und definiert. Kunde Produkt Transaktion Sonstiges Nationalität Wohn- und Geschäftssitz Berufliche Stellung Rechtsform Abbildung 1… …der zutreffenden Sub-Indikatoren. Dabei werden zwei verschiedene Berechnungsvarianten unterschieden. Variante 1: Es erfolgt eine Berücksichtigung von… …berücksichtigt und umgekehrt werden nicht zutreffende positive Sub-Indikatoren nicht negativ bewertet. N g j rgij zij N j 1 ; wenn z 0 N ij… …g j 1 j zij Risikowerti j 1 N 10 1 ; wenn z ij 0 2 j 1 gj = Gewichtungsfaktor des Sub-Indikators j rgij = Risikograd des… …zutrifft ZRFC 3/09 105 Tabelle 2: Ausprägungen der Risikoskala 1: sehr geringes Risiko 2: stark verringertes Risiko 3: verringertes Risiko 4: leicht… …mittleren Risiko ausgegangen werden. Risikowerti N j 1 N g j rg j zij j 1 g j zij 5.3.2.5 Risikofaktoren und Risikogruppen Um das Risiko einer der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Scoring – was ist zulässig und welche (Auskunfts-)Rechte haben die Betroffenen?

  Überblick zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
  

  Dr. Wulf Kamlah, Stefan Walter

  …Rechtsprechung Dr. Wulf Kamlah und Stefan Walter Seit dem 1. April 2010 gilt § 28 b BDSG sowie die mit dieser Norm korrespondierenden Transparenzvorschriften in §… …34 BDSG. Scoring und die zugrunde liegenden Verfahren haben seitdem eine Rechtsgrundlage. 1 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber damit die Zulässigkeit des… …, Rechtsanwalt und Referent Recht bei der SCHUFA Holding AG 1 2 I. Begriff Der Begriff des Scorings wird weder in § 3 BDSG noch in § 28 b BDSG legal definiert. §… …das Einsetzen personenbezogener Daten des Betroffenen in die Variablen ein personenbezogener Scorewert errechnet“. 6 1 Spezialgesetzlich sehen z. B. §§… …Verwendung 10 der Wahrscheinlichkeitswerte dann lediglich unter den Voraussetzungen der Ziffern 1 bis 4 des § 28 b BDSG zulässig. 11 1. Wissenschaftlich… …anerkanntes mathematisch-statistisches Verfahren, § 28 b Nr. 1 BDSG Wahrscheinlichkeitswerte dürfen verwendet und genutzt werden, wenn die zur Berechnung des… …besonderen Beschränkungen des § 28 b BDSG. Daher sind Wahrscheinlichkeitswerte auch keine Schätzdaten im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 BDSG, vgl. Kamlah, in… …(Art. 1 Abs. 2 i. V. m. Art. 2 Abs. 2 GG) bzw. dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 GG) ist eine Äußerung, welche sowohl… …Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Eingriffe in Scoreverfahren wären mithin Eingriffe in die Freiheit der Willensbildung. 1. Kein Anspruch auf Änderung des… …35 Abs. 1 S. 1 BDSG einen Anspruch auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, jedoch handelt es sich „bei dem Ergebnis der Scoreberechnung…

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