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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Accounting-Compliance

  Prof. Dr. Joachim S. Tanski

  …JOACHIM S. TANSKI Accounting-Compliance Accounting Compliance 74 Accounting-Compliance 73  1  Was ist Accounting-Compliance?… …Literaturhinweise 95  Tanski 75 1 Was ist Accounting-Compliance? Compliance ist die Substantivform des englischen Ausdrucks „to comply“, der – in… …. Hier sind drei Bereiche von Vorgaben bzw. Regelungen zu nennen: 1. Normen (Gesetze und – verbindliche – Standards), also externe Vorgaben bzw… …1 Vgl. beispielsweise Jones M. J.:(2011): Accounting; o.V. (2014): watchdogs; Peemöller (2005): Bilanzskandale; Tickner P. (2012): Frauditor. 2… …. 7 Ähnlich KPMG (Hrsg.) (2014): Compliance-Management-System, S. 1. 8 Streck M. (2010), in: Streck M. et al. (2010): Compliance, S. 10, Tz. 1.21… …Prozess zur Erfüllung der Anforderung Abbildung 1: Grundverhältnis Compliance-Management zu Enforcement. 3 Compliance-Management im Accounting 3.1… …gerne aus § 76 Abs. 1 AktG (Leitungsverantwortung), § 93 Abs. 1 AktG / § 43 Abs. 1 GmbHG (Sorgfaltspflichten) oder aus § 130 OWiG (Aufsichtspflicht)… …jedoch eine direkte Pflicht für ein Compliance- Management. Gleiches gilt im Bereich des Rechnungswesens auch für § 91 Abs. 1 AktG und § 41 GmbHG, die… …. Geschäftsführer übertragen wird. Immer wieder wird zur Gesetzestreuepflicht z. B. auf die Sorgfaltspflichten der §§ 43 Abs. 1 GmbHG, 93 Abs. 1 S. 1 AktG und… …einer daraus erwachsenden Legali- tätspflicht verwiesen. So beispielsweise ausführlich auch der BGH: „Die Sorgfalts- pflichten der § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  GuV-relevante Neuerungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …von sonstigen betrieblichen Erträgen. Während bislang Umsatzerlöse nach § 277 Abs. 1 HGB a. F. definiert waren „als Erlöse aus dem Verkauf und der… …definiert (§ 277 Abs. 1 HGB). Durch die geänderte Umsatzdefinition entfallen, wie bereits erwähnt, die bislang geltenden Tatbestandsmerkmale für die… …geänderten Wortlaut des § 277 Abs. 1 HGB wohl sämtliche Erlöse aus Produkten und Dienstleistungen des Unternehmens Umsatz darstellen – und zwar unabhängig… …davon, ob sie dem typischen Leistungsangebot des Unternehmens entsprechen. Der Gesetzgeber legt den neuen Wortlaut des § 277 Abs. 1 HGB in der Be-… …Vermietung und Verpachtung im Rahmen des § 277 Abs. 1 HGB explizit in Bezug auf die Produkte eines Unternehmens verwendet werden. Daraus wird… …Verpachtung basiert. Dies wird auch mit der in § 277 Abs. 1 HGB vorgenommenen Differenzierung zwischen Erlösen aus Vermietung und Verpach- tung von Produkten… …umsatzabhängiger Steuern bei der Umsatzdefinition nach BilRUG Nach § 277 Abs. 1 HGB ermittelt sich die Höhe der Umsatzerlöse unter Abzug der Umsatzsteuer sowie… …gefordert wurde.187 § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG fordert bereits heute die Absetzung der „in den Umsatzerlösen enthaltenen Verbrauchsteuern oder Mono- polabgaben“… …. Der Einfügung in § 277 Abs. 1 HGB n. F. kommt damit lediglich klarstellender Charakter zu, da § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG in der Literatur bereits z. T… …direkt mit dem Umsatz verbundenen Steuern des § 277 Abs. 1 HGB n. F. de facto bereits i. S. der in § 1 Abs. 2 Satz 3 PublG genannten Verbrauchsteuern und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Ausgestaltung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung liegt nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn „das Vermögen des Schuldners die bestehenden… …(1906), S. 285; Barth, Kuno (1953), S. 157; ausführlich zu stillen Reserven Küting, Karlheinz (1998), S. 1 ff.; Küting, Karlheinz (1999), S. 761 ff… …dem Schuldner überlassen (vgl. Schäfer, Thiemo (2012), S. 86). 98 Vgl. BT-Drucks. 16/10600 (2008), S. 1; Bitter, Georg/Hommerich, Christoph (2012)… …, Georg/Hommerich, Christoph (2012), S. 1). Die Studie wurde Ende 2012 publiziert und damit der Öffentlichkeit zu- gänglich gemacht (vgl. Bitter, Georg/Hommerich… …verzichten (vgl. BR-Drucks. 690/12 (Beschluss) (2012), S. 1), worauf die Veröffentlichung im BGBl. am 11.12.2012 folgte (vgl. RechtsBehEG). 112 BGH-Urteil… …: Übersicht 3: Alternative I zum Aufbau der Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO 124 Vgl. hierzu… …Fortbestehensprognose notfalls fachkundig beraten lassen (vgl. BGH-Urteil vom 06.06.1994, II ZR 292/91, S. 1662; BGH-Urteil vom 27.03.2012, II ZR 171/10, Leitsatz 1… …II zum Aufbau der Überschuldungsprüfung gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO Aus den Übersichten ist ersichtlich, dass der Gesetzeswortlaut unabhängig von… …. Zudem gilt es insbesondere bei positiven im tiefen Krisenstadium erstellten Prognosen zu beachten, dass gem. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO binnen drei Wochen… …Anwendungsbereich Das Tatbestandsmerkmal der Überschuldung ist gem. § 19 Abs. 1 InsO als Eröff- nungsgrund i. S. v. § 16 InsO grundsätzlich auf juristische Personen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Einführung zur Corporate Governance

  Dr. Michael Beyer, Prof. Dr. Reinhard Heyd

  …Corporate Governance 13  1  Einleitung 15  2  Kapitalmarktrechtliche Compliance 16  2.1  Corporate Governance Erklärung 17  2.2   Internes Kontroll- und… …3.1   Diversity 29  3.2   Professionalisierung 31  4  Ausblick 31  Literaturhinweise 33  Beyer/Heyd 15 1 Einleitung Aktuell gibt es in der… …Kreise – Auch Aufsichtsrat stimmte über- höhten Zahlungen zu“ (Tagesspiegel, 1. März 2015) An den Pressemeldungen kann man bereits erkennen, dass es… …formell-gesetzlichen Regelungen2 und anderer- ___________________ 1 Die Einführung zur Corporate Governance wurde in enger Anlehnung an die bisherigen the- matisch… …Abs. 1 HGB n.F. besteht für alle kapitalmarktorientierten Aktien- gesellschaften sowie Aktiengesellschaften, deren Wertpapiere mit Wissen des… …Abs. 1 Nr. 8 HGB. Danach ist nicht mehr nur anzugeben, dass die Entsprechenserklärung nach § 161 AktG als solche überhaupt abgegeben und öffentlich… …auf Unternehmen, deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 8 WpHG (z… …. 66 Abs. 2 Satz 1 EGHGB sind die Vorschriften über die Erklärung zur Unter- nehmensführung erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem… …Prüfungsausschusses für kapitalmarktorientierte Unternehmen ohne Aufsichtsrat (§ 324 Abs. 1 HGB n.F.). Hiervon können auch GmbHs nach Einführung zur Corporate… …Governance 22 § 52 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, Genossenschaften nach § 38 Abs. 1a GenG sowie Kreditinstitute und Versicherungen nach § 340k Abs. 5 HGB bzw. §…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Wann sollte der Aufsichtsrat eigene Ermittlungen starten?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …eine solche Untersuchung. Die Pflicht zur Einleitung von Ermittlungen gegen den Vor- stand durch den Aufsichtsrat ergibt sich aus § 111 Abs. 1 AktG.97… …überwachen sind, da jeder Mitarbeiter Zugriff hat und Meinungen über das Unternehmen äußern kann, 104 Vgl. Engelhardt (2013), Rn. 1 ff. 128 Wann sollte…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Externe Finanzberichterstattung von Umsatzerlösen nach IFRS 15

  Thesenförmige Schlussbetrachtung

  Dr. Siu Lam

  …327 8 Thesenförmige Schlussbetrachtung 1. Typischerweise bilden die Umsatzerlöse eines Unternehmens die „Top Line“ und zugleich den… …unterscheidet, sondern trans- aktionsübergreifend anzuwenden ist: Ist ein valider Kundenvertrag identifiziert (Schritt 1), sind die aus dem Kundenvertrag…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Überschuldungsprüfung eines Konzernunternehmens

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …einheitlichen Leitung Eine Legaldefinition des Konzernbegriffs findet sich in § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, die folglich „als definitorische Begriffsbestimmung des… …zu kodifizieren1043. In Abhängigkeit vom Grad der Bindungsintensität diffe- renziert § 18 Abs. 1 AktG dementsprechend zwischen verschiedenen… …Geschäftspolitik, die zumindest partiell gesellschaftsrechtlich (bspw. anhand einer Minderheitsbeteiligung) fundiert ist1053. Gem. § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG wird… …ein Abhängigkeitsverhältnis i. S. v. § 17 Abs. 1 AktG) wird durch den Abschluss eines Beherrschungsvertrags i. S. v. § 291 Abs. 1 AktG begründet1057… …. Infolge dessen verpflichtet sich die abhängige Gesellschaft gem. § 308 Abs. 1 und 2 AktG, den Weisungen des herrschenden Unternehmens nach- zukommen1058… …ein Auseinanderklaffen bspw. im Falle von stimmrechtslosen Vorzugsaktien (§ 12 Abs. 1 Satz 2 AktG) möglich ist (vgl. Küting, Karlheinz/Weber… …Küting, Karlheinz/Weber, Claus-Peter (2012), S. 35 f.; Schönbrunn, Norbert (2012), Rn. 91). 1052 Vgl. § 17 Abs. 1 AktG. Im Gegensatz zum… …. ausführlich hierzu Schubert, Werner/Küting, Karlheinz (1981), S. 289 ff.; Emmerich, Volker (2013c), Rn. 1 ff.; Koch, Jens (2014), § 291 AktG, Rn. 5 ff.; zur… …abhängigen Gesellschaft derart eng an die des herrschenden Un- ternehmens gebunden, dass der Gesetzgeber bei dessen Existenz nach § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG… …Konzernverhältnis nicht1066. Neben dem Wortlaut des § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG ist hierfür die mangelnde umfassende Weisungsbefugnis des herrschenden Unternehmens…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Compliance in der Produkthaftung

  Harald Potinecke

  …211 Compliance in der Produkthaftung von Harald Potinecke 1 Einleitung Die Anforderungen an die Qualität von Produkten sind in den… …Soll-Beschaffenheit ist vorrangig die im Kaufvertrag vereinbarte Beschaffenheit, § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist eine Beschaffenheit nicht konkret vereinbart, so hat die… …Sache dem vertraglich vorausgesetzten Zweck zu entsprechen, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB oder sie muss sich zumindest für die gewöhnliche Verwendung… …eignen und die für die Sache übliche und zu erwartende Beschaffenheit aufweisen, § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB. Sonst liegt ein Sachmangel vor, der dem… …Käufer auszuglei- chen ist. Daher kann der Käufer vorrangig Nacherfüllung in Form von Nachbesse- rung oder Nachlieferung verlangen (§ 433 Abs. 1 S. 2, 434… …, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 ___________________ 582 Vgl. Eisenberg, C./Gildeggen, R./Reuter, A./Willburger, A.: Produkthaftung, München 2008, S. 9. 583… …. Compliance-Management in der Produkthaftung 213 BGB). Scheitert diese, so kann er unter Umständen den Kaufpreis mindern (§ 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 Nr. 2 A. 2… …, 441 Abs. 1 S. 1 BGB) oder vom Vertrag zurück- treten (§ 433 Abs. 1 S. 2, 434, 437 Nr. 2 A. 1) und kumulativ Schadensersatz (§§ 433 Abs. 1 S. 2, 434… …Quasi-Hersteller und auch der Im- porteur eines Produkts, § 4 Abs. 1 und 2 ProdHaftG. Bei einer Mehrheit von Her- stellern haften diese als Gesamtschuldner, § 5… …ProdHaftG.587 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz tritt gem. § 1 ProdHaftG ein, wenn ein fehlerhaftes Produkt i.S.d. § 3 ProdHaftG vorliegt, ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen im Umlaufvermögen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Herstellungs- ___________________ 429 Vgl. § 255 Abs. 2 S. 1 HGB. Neuerungen im Umlaufvermögen 264 kostenuntergrenze. Damit wurde auch eine Annäherung… …Bezugnahme auf die BFH- Rechtsprechung und § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG i. V. m. § 5 Abs. 6 EStG hat sich die Auffassung des BMF zur Harmonisierung von Handels-… …ist. Vgl. dazu Kahle, StuB 2011, S. 167. 431 Vgl. R 6.3 Abs. 4 EStR 2008. 432 Vgl. R 6.3 Abs. 4 S. 1 EStR 2008 ist durch die Neufassung des § 5 Abs… …. 1 EStG im Rahmen des BilMoG überholt; vgl. zum Beispiel: Buchholz, DB 2010, S. 1430; Zwirner, DStR 2010, S. 591 f. 433 Vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 S… …. 1 EStG. 434 Vgl. BMF, IV C 6 – S 2133/09/10001, in: BStBl. 2010 I S. 239. 435 Vgl. BMF, IV C 6 – S 2133/09/10001, in: BStBl. 2010 I S. 239 ergänzt… …relevant. R 6.3 Abs. 1 EStR 2012 bricht somit die Übereinstimmung der Herstellungskostenuntergrenze zwischen den Rechnungslegungskreisen Handels- und… …R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 Steuerbilanzrecht R 6.3 Abs. 1 EStÄR 2012 Materialeinzelkosten Pflicht Pflicht Pflicht Fertigungseinzelkosten… …. 1 S. 1 EStG. 438 Vgl. R 6.3 Abs. 9 EStR 2012. 439 Vgl. R 6.3 Abs. 4 EStR 2008. Herstellungekostendefinition 267 10.1.2 Umsetzungsmaßnahmen… …ein Börsen- oder Marktpreis nicht feststellbar ist) zu vergleichen (§ 253 Abs. 4 S. 1 und S. 2 HGB). Die außerplanmäßige ___________________ 442 Vgl… …darauf bezogenen schwebenden Beschaffungsgeschäften i. S. d. § 249 Abs. 1 HGB veröffentlicht. Danach gilt die beschaffungsmarktorientierte Bewertung nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Legal Compliance

  Thomas Uhlig

  …55 Legal Compliance von Thomas Uhlig 1 Einleitung 1.1 Compliance als rechtliche Herausforderung auch für KMU 1.1.1 Ausgangspunkt… …Gut gemeint aber unwirksam?, CCZ, 1. Jg. (2008), S. 136. Legal Compliance 57 Struktur, die Geschäftsfelder und die Märkte, auf denen das… …anforderungen an ein wirksames Compliance Management System (1) – Grundlagen, Kultur und Ziele, CCZ, 5. Jg. (2012), S. 48. 127 Vgl. hierzu das Kapitel zu… ….: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 1, 7. Auflage, München 2015, Einleitung Rz. 3. 130 Vgl. hierzu das Kapitel zu Rechnungslegung… …Schuldverhältnis schuldhaft verletzt, kann der Gläubiger nach § 280 Abs. 1 BGB von dem Schuldner Schadenersatz ver- langen. Bedeutung hat diese Vorschrift vor allem… …bei der Verletzung von Verpflich- tungen aus Verträgen. 3.2.1.1 Das Verhältnis von § 280 BGB zu Sonderregelungen § 280 Abs. 1 BGB ist eine zentrale… …und sehr allgemein formulierte Haftungs- vorschrift des BGB für Pflichtverletzungen. Zahlreiche Sonderregelungen des BGB verweisen auf § 280 Abs. 1 BGB… …der Mangelhaftigkeit von Kaufgegen- ständen bzw. Werkleistungen geregelt. Hier kann § 280 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht direkt angewendet werden, weil… …für die Anwendbarkeit des § 280 Abs. 1 BGB enthalten und die Vorschrift nur über den Verweis in § 437 Nr. 3 BGB Anwendung findet, beruht die Haftung… …des Verkäufers auf Schadenersatz bei mangelhaften Kaufgegen- ständen am Ende doch auf § 280 Abs. 1 BGB. Auch die praktisch sehr wichtige…

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