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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance f

  Wirtschaftsstrafrecht bei KMU

  Doreen Müller

  …79 Wirtschaftsstrafrecht bei KMU von Doreen Müller 1 Einleitung Einen abschließenden Katalog an Delikten zu nennen, die das… …: Wirtschaftsstrafrecht, 6. Auflage, Köln 2015, § 1 Rn. 1ff., Rn. 12. Doreen Müller 80 2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung Da sich das… …Verbandsstrafgesetzbuch – Eine Einführung in das Konzept und seine Folgefragen, ZIS 2015, 1; Krems, K.-H.: Der NRW-Entwurf für ein Verbandsstraf- gesetzbuch… …Ein Unternehmen kann unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG sanktioniert werden. Taugliche Adressaten sind zunächst… …juristischen Personen des Privatrechts (§ 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG) wie die GmbH, die Aktiengesellschaft, die KG auf Aktien, aber auch die eingetragene Genossen-… …schaft und der eingetragene Verein. Daneben sind auch der nicht-rechtsfähige Ver- ein (§ 30 Abs. 1 Nr. 2 OWiG), alle rechtsfähigen… …Personenhandelsgesellschaften (§ 30 Abs. 1 Nr. 3 OWiG) wie die OHG, die KG und die GmbH & Co. KG, sowie die GbR als Außengesellschaft erfasst.195 Voraussetzung ist, dass die in… …§ 30 Abs. 1 Nr. 1–5 OWiG genannten Repräsentanten des Unternehmens eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben. Dabei müssen entweder… …, München 2011, § 30 OWiG, Rn. 1. 197 Achtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.6. 2013 (BGBl. I S. 1738)… …. Wirtschaftsstrafrecht bei KMU 85 geldbuße von 1 Mio. Euro auf 10 Mio. Euro für vorsätzliche Taten bzw. auf 5 Mio. Euro für die fahrlässige Tatbegehung angehoben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neue Pflichten in (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Kleinstkapitalgesellschaften 159 6.3 Angabepflichten für Kleinstkapitalgesellschaften Kernpunkte der Änderungen an § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB durch das BilRUG –… …Kleinstkapitalgesellschaften in der Rechtsform einer KGaA müssen die aktienrechtlichen Regelungen nach § 264 Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 HGB nicht mehr beachten, um auf die Erstellung… …auf Anhangerstellung entfällt. 6.3.1 Beschreibungen/Ausführungen 6.3.1.1 Befreiung von der Erstellung eines Anhangs (§ 264 Abs. 1 HGB)… …Kleinstkapitalgesellschaften müssen nach § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB auch weiterhin keinen Anhang erstellen, wenn sie die nach § 268 Abs. 7 HGB geforderten An- gaben zu den in §… …251 HGB bezeichneten Haftungsverhältnisse (Nr. 1) und die gem. § 285 Nr. 9 lit. c HGB erforderlichen Angaben zu Vorschüssen und Krediten an… …Organmitglieder (Nr. 2) unter der Bilanz machen. Dass in Nr. 1 nur noch auf § 268 Abs. 7 HGB verwiesen wird, ist eine rein redaktionelle Anpassung. Sie resultiert… …aus der Verschiebung der Angabepflichten des § 251 HGB in § 268 Abs. 7 HGB. Materielle Änderungen wurden mit dem BilRUG lediglich an § 264 Abs. 1… …zur Verwendung von Veräußerungserlösen aus eigenen Aktien nicht mehr gemacht werden, um die Befreiungen des § 264 Abs. 1 Satz 5 HGB in Anspruch nehmen… …Kleinstkapitalgesellschaften (§ 264c Abs. 1 HGB, § 42 Abs. 3 GmbHG) Vor dem BilRUG waren haftungsbeschränkte Personengesellschaften gem. § 264c Abs. 1 Satz 1 HGB und GmbHs… …. Allerdings war bislang strittig, ob Kleinst- kapitalgesellschaften i. S. d. § 264a HGB und Kleinst-GmbHs bei Aufstellung einer verkürzten Bilanz (§ 266 Abs. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Aufstellungspflichten und größenabhängige Erleichterungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Kriterien werden präzise definiert, um Unklarheiten auszuschließen. ___________________ 53 Vgl. § 264 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz HGB. 54 Vgl. § 264 Abs. 1… …Satz 4 2. Halbsatz HGB. 55 Vgl. § 316 Abs. 1 HGB. 56 Vgl. Oser/Orth/Wirtz DB 2014, S. 1877; Müller/Stawinoga BB 2014, S. 2411; Theile, BBK 2014, S… …Aktivseite ausgewiesener Fehlbetrag (§ 268 Abs. 3) = Bilanzsumme i. S. d. § 267 Abs. 4a HGB Der Begriff „Umsatz“ wird in § 277 Abs. 1 HGB definiert als… …beschäftigten Arbeitnehmer als Größenkriterium wird sich durch das BilRUG nicht ändern. ___________________ 57 Vgl. § 267 Abs. 4a HGB. 58 Vgl. § 277 Abs. 1… …Ausweis aktiver und passiver latenter Steuern.60 – Ohne Ansatz aktiver latenter Steuern im Rahmen des Wahlrechts nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB, ist ein… …Kapitalgesellschaft als der niedrigeren ___________________ 59 Vgl. § 268 Abs. 5 Satz 2 HGB. 60 Vgl. § 274 Abs. 1 Satz 3 HGB. 61 Vgl. Russ/Janßen/Götze, BilRUG –… …. ___________________ 62 Vgl. § 267 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 HGB. 63 Vgl. § 267 Abs. 4 HGB. 64 Vgl. Art. 75 Abs. 2 EGHGB. 65 Vgl. IDW (Hrsg.): IDW Fachnachrichten… …eine Personenhandelsgesellschaft i. S. d. § 264a Abs. 1 HGB ausscheidet, dürften sein, dass (1) bei diesem Formwechsel weder die rechtliche Identität… …formwechselnden Rechtsträger anzuwenden waren. Beispiele: Die A-GmbH ist seit Jahren eine kleine Kapitalgesellschaft nach § 267 Abs. 1 HGB, denn ihre… …nach § 267 Abs. 1 HGB unterschreitet. In diesem Fall kann sie die Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften erst in Anspruch nehmen, wenn am…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance in der Finanzwirtschaft

  Corporate Governance Berichterstattung im Rahmen der jährlichen Finanzberichterstattung

  Prof. Dr. Anne d'Arcy

  …261  1  Einführung 263  2  Rechtliche Grundlagen, Anwendungsbereich und Struktur 263  3  Erklärung zur Unternehmensführung (§ 289a HGB) 267  3.1 … …Abschlussprüferhonoraren 284  6  Zusammenfassung 285  Literaturverzeichnis 286  d‘Arcy 263 1 Einführung Unter Corporate Governance wird die Leitung… …Zusammenfassung in einem separaten Bericht. Es ___________________ 1 Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht: Verbesserung der Unternehmensführung für Ban- ken… …zusammen. Berichtselement Rechtsgrundlage Standard Berichtsform Organbezüge §§ 285 Nr. 9, 314 Abs. 1 Nr. 6 HGB DRS 17 Anhang Abschlussprüfer- honorare… …§§ 285 Nr. 17, 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB Anhang Geschäfte mit nahe stehenden Dritten §§ 285 Nr. 21, 314 Abs. 1 Nr. 13 HGB IAS 245 Anhang Grundzüge… …Berichtselemente der Cor- porate Governance. Eine bestimmte Gliederung eines zusammenfassenden Berichts ist nicht vorgegeben. Gemäß § 289a Abs. 1 HGB sind alle… …Unternehmensführung/Corporate-Governance-Bericht“ hinter den Bestätigungen, während der Lagebericht als Teil 1 den Anfang des Finanzberichts bildet. Der Ver- gütungsbericht findet sich relativ am… …. Diese ist gemäß § 289a HGB Teil der Erklärung zur Unternehmensführung und damit Teil des Lageberichts. Gemäß § 285 Nr. 16 HGB bzw. § 314 Abs. 1 Nr. 8… …. dergestalt, dass die entspre- chenden Zusagen rückwirkend zum 1. Januar 2014 verändert wurden und ab die- sem Zeitpunkt nunmehr dem Kodex entsprochen wird… …dem 1. Mai 2015 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Allgemeines

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …nicht zu einer Bilanzberich- ___________________ 316 Vgl. § 4 Abs. 2 S. 1 EStG. 317 Vgl. Adrian, StB 2013, S. 351. 318 Vgl. BFH 1976, S. 88; BFH 1993… …dagegen nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO nicht mehr berichtigungsfähig. Bei Änderungen zu Lasten des Steuerpflichtigen kann allerdings auch zukünftig der… …Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO berücksichtigt werden.324 Demnach darf eine Bilanz- berichtigung nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen durchgeführt… …Ermessen unter Berücksichtigung werterhellender Erkennt- nisse bis zur Aufstellung des Abschlusses nach § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB anzuwenden. In diesen Fällen… …unterliegen Gewinnabführungen nicht der pauschalen 5 %- Besteuerung für Körperschaften nach § 8b Abs. 1, Abs. 5 KStG und der Organkreis gilt als ein Betrieb im… …und damit eine Heilung der Voraussetzungen möglich war. 8.2.2 Durchführungsfiktion des GAV nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 sowie S. 3 und 4 KStG… …durchgeführt, wenn fehlerhafte Bilanzansätze zu einer fehlerhaften Gewinnab- führung führen (Durchführungsfiktion). Die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1… …Fehlers aufzustellenden ___________________ 332 Vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG. Allgemeines 226 Jahresabschluss korrigiert worden und das Ergebnis… …Entscheidung des Großen Senats hinsichtlich der Anwen- dung des objektiven Fehlerbegriffs hat keine Auswirkung auf den Fehlerbegriff des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr… …gesetzlichen Regelung in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 5 KStG reicht ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk nicht aus, obwohl beispiels- weise die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Smart Risk Assessment

  Warum ein Smart Risk Assessment?

  Dr. Maik Ebersoll, Dr. Florian Stork

  …13 1 Warum ein Smart Risk Assessment? Die Einhaltung rechtlicher Rahmenbedingungen ist weder aus juristischer noch aus… …komplexen Strukturen in ihrer Gesamtheit nicht automatisch aus sich heraus immer zu einem Zustand der Rechtstreue und Rechtschaffenheit tendieren. 1… …Lösung für die Schublade ___________________ 1 Vgl. Görling/Inderst/Bannenberg (2010), S. 10 und Bergmoser/Theusinger/Gushurst (2008), S. 2. 2 Vgl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Konzernabschlussrelevante Neuerungen durch das BilRUG

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …dieser Klarstellung erfolgt durch einen direkten Verweis auf § 315a Abs. 1 HGB in § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB. Dabei nimmt der Gesetzgeber jedoch… …lediglich auf die in § 315a Abs. 1 HGB definierten internationalen Rechnungslegungsstandards Bezug. Die Berücksichti- gung der bei Erstellung eines… …IFRS-Konzernabschlusses zusätzlich zu beachtenden handelsrechtlichen Regelungen, die in § 315a Abs. 1 HGB festgeschrieben sind, wird für einen befreienden… …Konzernabschluss nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB indes nicht verlangt.200 Für den befreienden Konzernabschluss ist nach dem Gesetzeswortlaut das Recht des… …rekurriert der Gesetz- geber in § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB weiterhin ausschließlich auf den erforder- lichen Einklang des befreienden Konzernlageberichts… …Konzernlagebericht nach der Neuformulierung des § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 HGB in Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft worden sein. Auch bislang war… …jedoch an die aktuellen Richtlinienfassungen angepasst. In diesem Zusammenhang ist nach § 291 Abs. 1 Satz 1 HGB auch die Offenlegung eines Bestätigungs-… …2013/34/EU zurückzuführen ist.203 Keiner Änderung durch das BilRUG unterlagen hingegen die Voraussetzungen des § 291 Abs. 2 Nr. 1 und 4 HGB, wonach ein… …der Gesetzgeber in § 292 Abs. 1 Nr. 1 lit. a und b HGB für Konzernabschlüsse aus Drittstaaten klar, dass neben einem in Einklang mit der… …hier sind entsprechend der vom Gesetzgeber verwendeten Formulierung die bei der Erstellung eines IFRS-Konzernabschlusses gem. § 315a Abs. 1 HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Governance, Risk und Compliance im Mittelstand

  Mittelständische Unternehmen – Governance, Risikomanagement und Compliance

  Prof. Dr. Thomas Henschel, Ilka Heinze

  …1 1 Mittelständische Unternehmen – Governance, Risikomanagement und Compliance Kurztext Im ersten Kapitel werden nach einer Definition des… …genau ist damit gemeint? In Deutschland ist der Be- griff „Mittelstand“ weithin verbreitet. Interessanterweise gibt es hierfür keine di- 1… …. International betrachtet verwendet die Europäische Union die in Tabelle 1 darge- stellte Definition zur Abgrenzung von KMU: 1.1 Definition von KMU 3… …Tabelle 1: Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU); Unterklassen der EU Unterklasse Mitarbeiter-zahl Jahresumsatz Mio. € Bilanzsumme Mio. €… …Bezug auf die Größenklassen Bilanzsumme und Umsatz ist die Erfüllung eines dieser beiden Merkmale ausreichend. Zusätzlich zu den in Tabelle 1 angeführten… …. Tabelle 2: Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU): Definition des IfM Bonn Unterklasse Mitarbeiterzahl Jahresumsatz Klein bis 9 bis unter 1 Mio… …€ Mittel 10 bis 499 1 bis 50 Mio € Quelle: IfM Bonn (2015) 1 Mittelständische Unternehmen – GRC 4 Nach Angaben des IfM existierten in… …Kontrollmechanismen zulässt. Abbildung 1 stellt die Einflussfaktoren grafisch dar. 1.2 Volkswirtschaftliche Bedeutung des Mittelstands 5 Abbildung 1… …: Einflussfaktoren mittelständischer Unternehmenskultur, Quelle: De (2005, S. 252) Wie bereits aus der Abbildung 1 ersichtlich, stellt Führung einen der… …nehmenswerte Unternehmenskultur Management Mitarbeiter Inhaber 1 Mittelständische Unternehmen – GRC 6 bedeutet dies einen Anteil von 35.9 %. In…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Rechtliche Rahmenbedingungen und Ziele des BilRUG

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …27 1 Rechtliche Rahmenbedingungen und Ziele des BilRUG 1.1 Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/34/EU Kernpunkte der Umsetzung der… …Rechnungslegung über die EU- Grenzen hinaus auf internationaler Ebene zu fördern. Die Fortentwicklung und ___________________ 1 Vgl… …29.6.2013 S. L 182/26. 5 Vgl. EU-Richtlinie 2013/34/EU Vorwort Tz 1, Amtsblatt der EU vom 29.6.2013 S. L 182/19. Rechtliche Rahmenbedingungen und Ziele… …des BilRUG 30 1.1.3.1 Fehlende Kodifizierung des Grundsatzes der Wesentlichkeit Art. 6 Abs. 1 lit. j der Richtlinie 2013/34/EU gestattet, dass die… …Bezugnahme auf die GoB z. B. in §§ 243 Abs. 1 und 264 Abs. 2 HGB als Teil der Rechtsordnung angesehen. Gleichwohl ist im deutschen Bilanzrecht sowohl in… …Wesentlichkeits- grundsatzes angezeigt.15 1.1.3.2 Fehlende Konkretisierung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Art. 6 Abs. 1 lit. h der… …Richtlinie 2013/34/EU kodifiziert den Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise in ähnlicher Weise, wie er bereits in § 246 Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz… …2013/34/EU verlangt in Art. 12 Abs. 12 die Bewertung von Rückstellungen zum besten Schätzwert. Art. 42 der 4. EG-Richtlinie und damit auch § 253 Abs. 1 HGB… …. Zusammengefasst verlangt die Bewertung von Rückstellungen nach § 253 Abs. 1 HGB – die Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips in der Art, dass bei mehreren gleich… …Durchschnittszinssatzes für die Diskontierung von Rückstellungen § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB verlangt in Übereinstimmung mit der 4. EG-Richtlinie die Anwendung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Implikationen konzerninterner Transaktionen auf die Überschuldungsprüfung

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …Unternehmen i. S. v. § 17 Abs. 1 AktG subsumiert wer- den, erfüllen jene die aktienrechtliche widerlegbare Vermutungskette nicht. Mithin werden… …Entwurfsbegründung des AktG Kropff, Bruno (1965a), S. 406 ff.; über- dies Leuering, Dieter/Goertz, Alexander (2014b), Rn. 1. M T Darlehen ggf. Sicherheit… …Aufsteigende Transaktionen im faktischen Konzern 189 Nach § 311 Abs. 1 AktG darf ein auf Basis von faktischen Verhältnissen herrschendes Unternehmen eine… …unter einheitliche Leitung gestellt werden kann1178. Dagegen bleibt § 76 Abs. 1 AktG, der die eigenverantwortliche Lei- tung der Tochtergesellschaft… …Einflusses bereits ausreicht1182. Führt die mit der Abhängigkeit einhergehende widerlegbare Ver- mutung zur faktischen Konzernierung i. S. v. § 18 Abs. 1 Satz… …311 AktG, Rn. 1. 1176 Vgl. Emmerich, Volker/Habersack, Mathias (2013), § 24, Rn. 13; Leuering, Dieter/Goertz, Alexander (2014b), § 311 AktG, Rn… …, Volker/Habersack, Mathias (2013), § 24, Rn. 13. 1179 Vgl. Bödeker, Annette (2014b), Rn. 1; Koch, Jens (2014), § 311 AktG, Rn. 48; Adler, Hans/Düring… …abgeschlossen wurde1188. Neben einem bestehenden Abhängigkeitsverhältnis i. S. d. § 17 Abs. 1 AktG bedarf es zur Anwendung der Schutzvorschriften der §§ 311… …, S. 542 ff. 1186 Vgl. Emmerich, Volker/Habersack, Mathias (2013), § 24, Rn. 22; Altmeppen, Holger (2010f), Rn. 1 ff. 1187 Vgl. Kap. 4.1. 1188… …resultiert indes insbesondere aus § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG, wonach das herrschende Unternehmen für einen aus einer kompensationslosen Nachteilszufügung i. S…

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