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  § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung

  Ruthig

  …Rahmen von Bündnisverpflichtun- gen, im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, im Rahmen inter- nationaler Vereinbarungen zur…
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  § 66h Wegfall des Entgeltanspruchs

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …nicht während der Inanspruchnahme des Diens- tes über den erhobenen Preis informiert oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer… …und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt oder eine auf Grund des §45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassene Regelung nicht… …in Nr. 1 und Nr. 2 auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung erlasse- nen Regelungen soll u. a. sicherstellen, dass… …Darlegungslast greifen. Im Einzelfall prüft dann das Gericht, ob dem Prozessgegner im Rahmen seiner Erklärungslast nach §138 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise zuzumuten ist… …gehörenden Verhältnisse zu ermöglichen (sog. substan- tiiertes Bestreiten).4 Im Rahmen der modifizierten Darlegungslast wird der Prozessgeg- ner beispielsweise…

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  Vorbemerkungen §§ 78–87

  Fischer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–7 III. Europarechtlicher Rahmen… …Universaldienstes wegen des Verlusts derdiesbezüglichen Marktstrukturen nicht ohneWeiteres umgekehrt werden kann.13 III. Europarechtlicher Rahmen In den §§78 ff. TKG… …. 12. 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wurde ein neuer unionsrechtlicher Rahmen für den 4 Fischer TKG vor §§78–87… …europäischen Rahmen enthaltene Konzept des Universaldienstes entspricht auch den welthandelsrechtlichen Vorgaben.15 Im Rahmen des GATS (Gene- ral Agreement on… …Bezug genom- men haben undwelches einen Rahmen für die nationale Regulierung von Basistelekom- munikationsdienstleistungen setzt. Abschnitt 3 des…

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  § 8 Internationaler Status

  Fetzer

  …im Rahmen ihres Angebots Funkanlagen betreiben, die schädliche Störungen bei Funkdiensten anderer Länder verursachen können, sind anerkannte… …rang einräumen, 2. den Staatstelekommunikationsverbindungen im Rahmen des Möglichen Vorrang vor dem übrigen Telekommunikationsverkehr einräumen, wenn… …TKG-1996.8 Die Vorschrift ist im Rahmen der TKG-Novelle 2012 unverändert geblieben. 1. Personaler Anwendungsbereich (Abs. 1) Die erste Alternative erfasst… …Antwort auf eine solche Verbindung ist.16 Der Vorrang ist allerdings nur im Rahmen des Möglichen einzuräu- men und auch nur dann, wenn dies ausdrücklich von…

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  § 140 Internationale Aufgaben

  Fetzer

  …Eigenbefugnisbereich kann die BNetzA zum anderen im Rahmen der internationalen bzw. europäischen Telekommunikationspolitik auch im Auftrag des Bundesministeriums für… …zusammensetzt und den ONP-Ausschuss und den Genehmigungs- sausschuss ersetzen soll.10 2. Informationspflichten der BNetzA (Abs. 2) Im Rahmen der TKG-Novelle 2012… …dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur, sofern die Behörde im Rahmen der europäischen und internationalen Telekommu-… …verpflichtet ist. Die BNetzA nimmt im Rahmen der Entscheidung über die Vertraulichkeit also keine Interessenabwägung über die Schutzbedürftigkeit von… …die BNetzA im Rahmen ihrer internationalen Aufgaben eigenständig tätig wird. Solche Regelungen hat sich GEREK gegeben: Demnach dürfen Dokumente für den…

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  § 77m Vertraulichkeit der Verfahren

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77m TKGVertraulichkeit der Verfahren §77m Vertraulichkeit der Verfahren (1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren… …Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) vom 05.12.2019, BGBl. I 2005 ff. für alle Informationen, die im Rahmen der Verfahren des Unterabschnitts 2… …, die im Rahmen der Verfahren des Unterabschnitts 2 oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden einerseits und aus den… …umfassenden Vertraulichkeits- schutz. Bei den „Verfahren dieses Unterabschnitts“, in deren Rahmen von den Verfahrensbe- teiligten Informationen gewonnenwerden… …den Vertraulichkeitspflichten des §77m Abs. 1 Satz 1 und 2 TKG erfasst sind alle Informationen, die im Rahmen der genannten Verfahren oder bei oder nach… …Netzinfrastrukturen). Den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen die Informationen gewonnen sein müssen, die Gegenstand der Zweckbindung sind, steckt §77m Abs. 1 Satz 1 TKG… …aller Regel„im Rahmen der Verfahren“ nach Maßgabe des Unterabschnitts 2 gewonnen sein werden. Informationen wurden „gewonnen“, wenn sie dem… …Verfahrensbeteiligten im Rahmen eines Verfahrens nach Unterabschnitt 2 oder im Zuge von Verhandlungen oder Verein- barungen zugänglich wurden. Dabei kommt es nicht darauf… …Rahmen des Unterabschnitts zugänglich werdenden Informationen nicht nur aus Wettbewerbsgründen resultiert, sondern auch in „Sicherheitsaspekten“ gründet.13… …Verfahren, Verhand- lungen oder Vereinbarungen betraut sind, in deren Rahmen die zu schützenden Infor- mationen „gewonnen“wurden.16 e) Schutz von Betriebs-…

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  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …Frequenznutzungen überwacht. (2) Die Bundesnetzagentur trifft Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden Land-, Wasser- und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–10 2. Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebes von Funkanlagen auf fremden Fahrzeugen (Abs.2)… …Regulierungsziele“ aufgenommen. Die BNetzA muss daher bei Entscheidungen im Rahmen der Frequenzregulierung stets die Auswirkungen auf alle Regulierungsziele des §2 TKG… …„nach Maßgabe“ des Frequenzplanes. Im Rahmen dieser Fre- quenzzuteilung werden die abstrakten Vorgaben der Frequenzverordnung und des Frequenzplans in… …absolute Aus- nahme, die bestimmten, besonders zu begründenden Einzelfällen vorbehalten ist.13 2. Anordnungen bei Frequenznutzungen im Rahmen des Betriebes… …der BRD. §52 Abs. 2 TKG schreibt der BNetzA vor, dass sie Anordnungen bei Frequenznutzun- gen im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden… …Anwendungsbereich des §52 Abs. 2 TKG dürfte mithin auf die Fälle beschränkt sein, in denen die Frequenznutzung im Rahmen des Betriebs von Funkanlagen auf fremden…

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  § 56 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten

  Fetzer

  …Betreiber verpflichtet, Frequenzen im Weltraum stets nur im Rahmen existierender ITU-Nutzungsrechte zu nutzen, obwohl die BRD verpflichtet war, den… …werden müssen, hat die BNetzA bereits in der Vfg. 46/19994 detailliert dargestellt. Dieses Verfahren dürfte auch im Rahmen der neuen gesetzlichen Grundlage… …der BNetzA steht. Sie hat damit im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung vor einem Widerruf zu berücksichtigen, ob tat- sächlich ein Bedarf für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66e Verbindungstrennung

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …begrenzen. Es ist insofern nachvollziehbar, dass auch hier von der Verpflichtung zur Zwangstren- nung nur im Rahmen eines Legitimationsverfahrens abgewichen…
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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann anzuwenden, wenn versucht wird, sie durch anderweitigeGestaltungen… …objektivenVoraussetzungen. Die mit der Novelle des Jahres 2012 neu eingefügte Bezugnahme auf die auf Grund des §45n Abs. 4 Nr. 1 TKG im Rahmen einer Rechtsverordnung…