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  § 124 Mediation

  Fetzer

  …verbindlichen Entscheidung durch die nationale Regulierungsbehörde hat der Gemeinschaftsgesetzgeber dagegen unter Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 Abs. 3 Rahmen- RL… …Streitbeilegungsverfahren soll vor allem bei rechtlichen Konflikten im Rahmen der Einführung neuer Dienste oder Technologien in Betracht kommen.9 Schließlich ist…
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  § 138a Informationen zu eingelegten Rechtsbehelfen

  Heinickel

  …Regulierungsbe- hörden, die sie im Rahmen der ihnen durch die Rahmen-RL und Einzel-RL eingeräum- ten Kompetenzen treffen.4 Davon umfasst sind beispielsweise… …Entscheidungen im Rah- men der Zugangs- und Entgeltregulierung, Entscheidungen im Streitbeilegungsverfah- ren oder solche im Rahmen der Frequenzregulierung. 2…
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  § 51 Streitschlichtung

  Graulich

  …zu veröffentlichen. (3) Die Schlichtungsstelle gibt der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme… …Rahmen der gesetzlichen Vorgaben halten. Als problematisch erscheinen hier u. a. die Einschränkungen der Antragsbefugnis nach §4 Verfahrensord- nung… …. Nützlich wäre es noch gewesen, eine inhaltlich bestimmte Antragstellung zu verlangen; dies ist aber im Rahmen der Verfahrensordnung nach §51 Abs. 2 Satz 3… …findet sich im TKGkeine Ermächtigung. Die Verfahrensordnung äußert sich zu der im TKG erwähnten „Entscheidung“ nur indirekt, nämlich im Rahmen der… …Abs. 2 Satz 2 TKG besteht die Schlichtungsstelle aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern (Zusammensetzung). Im Rahmen der ihr… …Mündliche Anhörung Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens kann gem. §2 Abs. 4 Verfahrensordnung eine gemeinsamemündliche Anhörung der Parteien durchgeführt… …das Verfahrenmit der Feststellung, dass keine Einigung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens erzielt werden konnte und die Schlichtung gescheitert ist (§… …als Schlichtungsstelle der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gibt. Nach §2 Abs. 2… …„zusammengefas- stes Verfahren“ faktisch zwei Einzelverfahren ohne rechtlich verbindlichen Rahmen nebeneinander statt. Allerdings werden die medienrechtlichen… …Interessen der Länder aufgrund der durchgängigen Beteiligung der ALM-Geschäftsstelle im Rahmen der Verfahrensordnung hervorragend gewahrt. Für ein…

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  § 21 Zugangsverpflichtungen

  Scherer

  …Effizienz bestehen- der Einrichtungen zu gewähren, 6. im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen nach diesem Absatz oder Absatz 3… …Regulation Directive 2009/140/EG, führte zu einem nicht unerheblichen Anpassungsbedarf, dem der nationale Gesetzgeber im Rahmen der TKG-Novelle 2012… …regulären Instrumentarium der Zugangsregulierung. Daher wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 die zwingende Vorgabe des §40 TKG a.F. gestrichen, und die… …des Netzbetriebs gefährdet würde. Neu angefügt wurde im Rahmen der TKG-Novelle 2012 derAbs. 5, der vorsieht, dass die BNetzA zusammen mit… …Einleitung und Durchführung eines Verfahrens nach §21 TKG zu verstehen, sondern als Antragsrecht im Rahmen des nach §12 Abs. 1 TKG durchzuführenden… …Unternehmen „keine Leistungen abgenommen wer- den müssen, die nicht nachgefragt werden“.43 Maßgebend für Art und Umfang der Entbündelung ist sonach – im Rahmen… …Rahmen von Zugangsverpflichtungen eine Verpflichtung zum Aufbau gänzlich neuer Netzinfrastruktur bestehen kann.50 Das BVerwG sieht zumindest solche Fälle… …Verpflichtung zur Zugangsgewährung Die Verpflichtung zur Zugangsgewährung im Rahmen der Regulierungsverfügung enthält i. d.R. nicht die Einzelheiten der… …Zugangsgewährung, sondern gibt vielmehr einen abstrakten Rahmen vor. Die nach §21 TKG auferlegten Zugangspflichten werden mittels entsprechender… …vorgeprägt.67 Über diese Verweisung in Abs. 1 Satz 2 ist nunmehr insbesondere auch der Grundsatz des §2 Abs. 3 Nr. 4 TKG im Rahmen der Zugangsregulierung zu…

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  § 15 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen

  Geers, Petersen

  …auch im Rahmen des Auswahlverfahrens für Nummern von außerordentlichem wirtschaftlichen Wert die Durchführung eines Konsultationsverfahrens erforderlich… …ergibt sich aus dem Verweis in Art. 6 Rahmen-RL auf Art. 20 und 21 Rahmen- RL, dass in Streitbeilegungsverfahren (namentlich §25 und §133 TKG) ebenfalls… …§54 Abs. 1 TKG vorgesehenen Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der Erstellung des Frequenznutzunsplans.10 Im Übrigen wird analog…

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  § 28 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten

  Fetzer

  …von Entgelten im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen bei Projekten zur Errichtung von Netzen der nächs- ten Generation stellt in der Regel keine… …unangemessen bevorzugt werden und Dienste nicht unge- rechtfertigt gebündelt werden.5 Im Rahmen des „Telekom-Reformpakets“6 wurde Art. 13 Zugangs-RL um einen… …Generation betreffen.7Demnach sollen die nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Entgeltregulierung Anreize für Netz- betreiber schaffen, in den Aufbau… …von Netzen der nächsten Generation zu investieren. Sie können dies einerseits durch eine angemessene Risikoprämie im Rahmen der Kalku- lation der… …ex-ante-Kontrolle am Maßstab des §32 TKGdurch die BNetzA unterworfenworden sind.38Die Kosten einer Leistung spielen im Rahmen des §28 TKG hingegen nur bei der… …bei der Definition der Dumpingschwelle Anwendung finden, im Übrigen aber im Rahmen des §28 TKGkeine Bedeutung haben.42Dieser Hinweis ist nur… …denUnternehmen. Neu im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurde in §28 Abs. 1 Satz 3 TKG geregelt, dass Entgeltdifferenzierungen im Rahmen von Risikobeteiligungsmodellen… …Wettbewerbs führen. Gleiches gilt für die Rechtsprechung zu §19 Abs. 2 Nr. 2 GWB.51 Entsprechend muss auch bei §28 TKG im Rahmen der ex-post- Kontrolle dem… …, gewinnt §28 TKG hier als Untergrenze eine eigenständige Bedeu- tung im Rahmen der ex-ante-Regulierung.54 Daneben besitzen auch die weiteren Er-… …scheinungsformen des §28 Abs. 1 Nr. 2 und 3 TKG im Rahmen der ex-ante-Kontrolle praktische Bedeutung. Der Maßstab des §28 TKG gilt gem. §35 Abs. 2 TKG sowohl für die…

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  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Bundesnetzagentur über Entgelt- anträge, die im Rahmen des Verfahrens nach §33 vorgelegt worden sind, innerhalb von zweiWochen entscheiden. Inhaltsübersicht I… …Kodex übernommen.3 II. Zweck und Bedeutung der Norm Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 wurden in §31 TKG alle „regelmäßigen Vorgehens- weisen“ zur… …Entgeltgenehmigung zusammengefasst, die der BNetzA im Rahmen der ex-ante-Regulierung von Vorleistungsentgelten zur Verfügung stehen.4 §31 TKG kodi- fiziert damit die… …angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten im Rahmen vonVorleistungsentgelten ist. §31 TKG knüpft als verfahrensrechtliche Grundvorschrift an… …explizit ausgeschlossen (§39 Abs. 1 Satz 4 TKG). Gleichwohl hat ein Unternehmen auch im Rahmen eines partiellen Price-Caps (v. a. mit weitenWarenkörben) mehr… …. 12 Der Ausschluss von Wettbewerbern durch zu hohe Zugangsleistungen ist im Rahmen eines (Zugangs-)Price-Caps aufgrund der Preissetzungsspielräume… …beschäftigen muss, wieGemeinkosten auf die Bestandteile innerhalb des Korbes verteilt werden. Im Rahmen des Price-Caps hat das Unternehmen auch tendenziell… …stärkere Preissen- kungsanreize. Denn im Rahmen des Price–Caps ist eindeutig klar, dass das Unterneh- men Gewinne aus Kosteneinsparungen behalten darf… …ermitteln, dem Unternehmen keine hinreichenden Kostensenkungsanreize gesetzt werden. Gelegentlich19 wird auch als Vorteil angeführt, dass im Rahmen des… …ein Spielraum besteht, in dem mehrere Entscheidungsmöglichkeiten gleich- wertig nebeneinander stehen.25 Im Rahmen der Entgeltregulierung kann sich ein…

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  § 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …Unternehmen be- grenzt, §35 Abs. 5 TKG. II. Europarechtliche Grundlagen Art. 13 Abs. 2 Zugangs-RL2 sieht vor, dass die BNetzA im Rahmen der Entgeltregulie-… …„Absatz 1 macht deutlich, dass Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens im Rahmen von Entgeltgenehmigungsprozeduren eine besondere Bedeutung zukommt.“… …Frage eingeräumt wird, ob ex-ante oder ex-post reguliert werden soll.6 Im Rahmen der ex-ante-Regulierung sind Vergleichsmärkte und Kostenmodelle nicht… …Heranziehung eines Marktes im Rahmen der Vergleichsmarkt- betrachtung ist jedoch, dass zumindest eine „schmale Basis“ für die Vergleichbarkeit der Entgelte… …stattdessen ausdrücklich eine (vollständige) Prüfung der Missbrauchstatbestände des §28 TKG im Rahmen der Einzelpreisgeneh- migung vor. Bei den… …Price Cap (Abs. 2 Satz 2) Ist ein Entgelt im Rahmen eines Warenkorbes im Rahmen eines Price-Cap-Verfahrens gem. §34 TKG genehmigt, so gelten die… …Entgelt vorliegen kann, wenn die Vorgaben im Rahmen des Price Caps eingehalten werden. Es heißt zusätzlich, dass für kein indivi- duelles Entgelt ein… …, 265, Rn.38. 32 33 34 sondere im Rahmen der Regulierung von Endkundenentgelten mittels Price-Cap-Ver- fahren Bedeutung entfalten. Ein solcher… …, dass Entgelte, die §35 Abs. 1 TKG erfüllen (also im Einzelpreisverfahren den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung oder den Auflagen im Rahmen… …einer Price-Cap-Regelung entsprechen), genehmigt werden müs- sen. Damit müssen Entgelte, die i. S. d. Pauschalabgeltung im Rahmen des Price Caps aus §35…

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  § 142 Gebühren und Auslagen

  Fetzer

  …Auslagen zur Deckung des Verwal- tungsaufwands, der im Rahmen der neu eingeführten Streitbeilegung nach §77n TKG anfällt, ermöglicht wird.5 Ferner wurde in… …Telekommunikations-Nummerngebührenverord- nung (TNGebV)16 nach §1 Satz 2 TNGebV geschehen, so dass im Rahmen ihres jeweili- genAnwendungsbereichs eine gesonderte Erhebung vonAuslagen nicht… …Grundsatz der Nichtdiskrimi- nierung vor, zudem gilt nach Art. 8 Rahmen-RL ein Gebot der Wettbewerbsförderung auch im Rahmen der Gebührenerhebung. Für die… …Amtshandlungen, die in einem engen Zusammenhang mit Amtshandlungen nach §142 Abs. 1 Nrn. 1–4 TKG stehen.38 Dies können beispielsweise Gebühren im Rahmen von… …Ausschreibungs- oder Versteige- rungsverfahren zur Vergabe von Frequenzen oder Nummern sein, aber auch sonstige Amtshandlungen im Rahmen der Zuteilung sowie die… …Nutzungsberechtigung 800 . §142 Abs. 1 Nr. 8 TKG regelt die Zulässigkeit für die Erhebung von Gebühren im Rahmen der Zugangsregulierung nach §18 Abs. 1 und 2, §§19, 20… …39 TKG. §142 Abs. 1 Nr. 10 TKG bestimmt, dass Maßnahmen im Rahmen der besonderen Miss- brauchsaufsicht nach §42 Abs. 4 TKGgebührenpflichtig sind. §142… …Wettbewerbern keine Vorteilsausgleichskompo- nente im Rahmen der Gebührenfestsetzung berücksichtigt werden darf, sondern ledig- lich die Verwaltungskosten auf… …werden, §142 Abs. 4 Satz 2 TKG.49Dies betrifft insbesondere die Vergabe von Frequenzen im Rahmen vonVersteigerungen oder Ausschreibungsverfahren.50 Im… …Frequenz im Rahmen einer Versteigerung nach §61 Abs. 4 TKG vergeben, wird eine Gebühr für die Frequenzzuteilung nach §142 Abs. 1 Nr. 1 TKG nur erhoben, wenn…

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  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …Gesetz aufgenommen. Im Rahmen der TKG-Novelle 2012 sind die Abs. 5, 9a, 12a, 12b Satz 2 des §150 TKG a.F. wegen Zeitablaufs aufgehoben worden; dasselbe… …wurde Art. 9a Abs. 1 Rahmen-RL umgesetzt. In §150 Abs. 9 TKG hat der Gesetz- geber im Rahmen der TKG-Novelle nunmehr klargestellt, dass die Verpflichtung… …marktbeherrschender Stellungen Mit §150 Abs. 1 TKG trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass das TKG den rechtlichen Rahmen für die Regulierung der… …, Az: 1 L 277/05, CR 2005, 441, 442. Mittlerweile hat die BNetzA im Rahmen ihrer Marktdefinition und -analyse betreffend Markt Nr. 16 der… …bestehende Frequenz- und Nummernzuteilungen wirksam bleiben. Auch die Wegerechte, die unter Geltung des TKG-1996 gem. §50 Abs. 2 TKG-1996 „im Rahmen der… …Gesetzgeber ging es dabei insbesondere um die – mit Ausnahme der D1-Lizenz – im Rahmen vonAusschreibungs- bzw. Versteigerungsverfahren zugeteilten GSM- bzw… …fehlt es bereits an einer im Rahmen des Versteigerungsverfah- rens eingegangenen „Verpflichtung“, da in den UMTS-Lizenzen lediglich informato- risch auf… …wurde.59 Dass im Rahmen des UMTS-Vergabeverfahrens auf die damals bestehenden verordnungs- rechtlichen Verpflichtungen hingewiesen wurde, macht diese nicht… …zu einer Verpflich- tung, die „im Rahmen des Vergabeverfahrens eingegangen“ wurde.60 Auch bei der Vergabe der GSM-Lizenzen waren… …Rahmen der TKG-Novelle neu eingefügte §150 Abs. 7 TKG enthält eine Über- gangsregelung für Anforderungen an den Einsatz von telefonischen Warteschleifen.66…

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