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Rechtsprechung
Urteilsanmerkungen von Rechtsanwalt Patrick Späth
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BGH (2. Strafsenat), Beschluss vom 18.11.2020 � 2 StR 246/20Gesch�ftlich agierende T�ter (hier: externer Beschaffer von Schulb�chern f�r Schulen) unterliegen besonderen Erkundigungspflichten hinsichtlich der f�r sie (straf-)rechtlich relevanten Rechts�nderungen, die im Zusammenhang mit den Schutzg�tern ihrer spezifischen Berufsaus�bung stehen. Ein Verbotsirrtum ist nur dann unvermeidbar, wenn der T�ter unter Ber�cksichtigung ihrer Pers�nlichkeit, ihres Lebens- bzw. Berufskreises unter Anspannung des ihres Gewissens und unter Einsatz aller Erkenntniskr�fte und sittlichen Wertvorstellungen nicht in der Lage war ausge�btes Unrecht einzusehen; im Zweifel ist bei einer verl�sslichen Person Auskunft einzuholen.
Normen: �� 17 S.�1, 333 Abs.�3 Nr.�2, 334 Abs.�1 StGB
Dem Angeklagten war in mehr als 20 F�llen Bestechung (��334 StGB) bzw. Vorteilsgew�hrung (��333 StGB) vorgeworfen worden. Er hatte �ber Jahre hinweg als Gesellschafter-Gesch�ftsf�hrer einer GmbH an Schulen Lehrb�cher in Form von Leih- und Kaufexemplaren vertrieben. Die Leih- bzw. Kaufentscheidung traf jeweils die Schulleitung. Nach der Auslieferung der B�cher lie� der Angeklagte dem jeweiligen F�rderverein der Schule Geldbetr�ge zwischen rd. 1.000 und 2.900�Euro zukommen, was, wie ihm bewusst war, Einfluss auf die Auftragsvergabe in der Zukunft haben konnte.
Das Landgericht nahm zugunsten des Angeklagten einen unvermeidbaren Verbotsirrtum gem. ��17 StGB an und sprach ihn daher frei. Der BGH hob das Urteil auf. Nach st�ndiger h�chstrichterlicher Rechtsprechung kommt ein Verbotsirrtum nur in Betracht, wenn dem T�ter die Einsicht fehlte Unrecht zu tun, wobei es nicht auf die Kenntnis der Strafbarkeit ankommt, sondern ausreichend ist, dass sich der T�ter h�tte erkennen k�nnen, dass er Unrecht tut. Ist der T�ter gesch�ftlich t�tig, so unterliegt er besonderen Erkundigungspflichten hinsichtlich seiner T�tigkeit bzw. seines spezifischen Gesch�ftsfeldes. Dazu geh�rt auch die Selbstinformationspflicht �ber geltende einschl�gige Rechtsvorschriften inklusive das �Sich auf dem Laufenden halten�.
Unterlagen die jeweiligen Schulleiter selbst einem Irrtum, entlastet dies den Angeklagten nicht, denn auch diese h�tten den Irrtum selbst erkennen k�nnen. Im �brigen h�tte sich der Angeklagte f�r eine etwaige Unvermeidbarkeit eines Irrtums auf Entscheidungen in �hnlich gelagerten Sachverhalten (insbesondere der so genannte Schulfotographen-Fall, BGH, Urteil vom 26.5.2011 � 3 StR 492/10) nur berufen k�nnen, wenn er diese Entscheidung auch gekannt h�tte.
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BGH (5. Strafsenat), Beschluss vom 03.03.2020 � 5 StR 595/19
L�sst ein formeller Gesch�ftsf�hrer (Strohmann) einen faktischen Gesch�ftsf�hrer neben sich gew�hren, treffen ihn hinsichtlich des die operativen Unternehmensaufgaben wahrnehmenden faktischen Gesch�ftsf�hrers �berwachungspflichten. Diese Pflichten verletzt der formelle Gesch�ftsf�hrer insbesondere dann, wenn er Anhaltspunkte f�r ein Fehlverhalten des faktischen Gesch�ftsf�hrers hatte und nichts unternimmt. Diese Umst�nde k�nnen ein vors�tzlich pflichtwidriges Handeln des formellen Gesch�ftsf�hrers i. S. d. � 266a StGB begr�nden. Die Verdachtsmomente m�ssen sich dabei nicht unmittelbar auf die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beziehen.
Normen: � 266a StGB
Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (� 266a StGB) in 18 F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Angeklagten S. hat es wegen � 266a StGB in 16 F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten P. hat es wegen � 266a StGB in 34 F�llen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Kammer hat zun�chst tragend festgestellt, dass eine vors�tzliche Verletzung der Abf�hrungspflicht durch die Angeklagten K. und S. gegeben ist. K. wusste, dass er nur als Strohmann fungierte und hielt es f�r sehr wahrscheinlich, dass der Anklagte P. als faktischer Gesch�ftsf�hrer �ber die K.B.-GmbH in erheblichem Umfang Arbeitnehmer �schwarz� besch�ftigte, was er billigend in Kauf nahm. Als formeller Gesch�ftsf�hrer �bte K. dabei keinerlei Kontrolle aus. Der formelle Gesch�ftsf�hrer, der einen faktischen Gesch�ftsf�hrer neben sich gew�hren l�sst, ist wie ein Delegierender zu behandeln. Infolgedessen treffen ihn hinsichtlich des die operativen Unternehmensaufgaben wahrnehmenden faktischen Gesch�ftsf�hrers �berwachungspflichten, die er insbesondere dann verletzt, wenn er Anhaltspunkte f�r dessen Fehlverhalten hatte und nichts unternimmt. Die Verdachtsmomente m�ssen sich dabei nicht unmittelbar auf die Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten beziehen. Diese Umst�nde begr�nden einen Vorsatz des Strohmanngesch�ftsf�hrers im Hinblick auf � 266a StGB. Hinsichtlich des formellen Gesch�ftsf�hrers S. hat das Landgericht ebenfalls tragend festgestellt, dass er seinen Pflichten als Gesch�ftsf�hrer nicht nachkommen wollte und gleichsam damit rechnete, dass die K.B.-GmbH in der Folge keine Sozialversicherungsbeitr�ge abf�hren w�rde.
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BGH (1. Strafsenat), Beschluss vom 24.09.2019 � 1 StR 346/18
Irrt der Arbeitgeber �ber seine rechtliche Stellung als Arbeitgeber oder die damit verbundene Rechtspflicht zum Abf�hren von Sozialversicherungsbeitr�gen, unterliegt er einem vorsatzausschlie�enden Tatbestandsirrtum gem�� � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB, der eine Strafbarkeit wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem�� � 266a StGB entfallen l�sst.
Normen: �� 266a, 16 StGB
Wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt macht sich in allen Varianten des � 266a StGB nur strafbar, wer zumindest bedingt vors�tzlich handelt. Dies setzt voraus, dass der T�ter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als m�glich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement). Bei pflichtwidrig unterlassenem Abf�hren von Sozialversicherungsbeitr�gen (� 266a Abs. 1 und 2 StGB) handelt der T�ter nur dann vors�tzlich, wenn er bei einer zumindest laienhaften Bewertung der Umst�nde des Einzelfalls erkannt hat, dass er eine rechtliche Stellung als Arbeitgeber innehaben und eine sozialversicherungsrechtliche Beitragsabf�hrungspflicht bestehen k�nnte. Die blo�e Erkennbarkeit reicht insoweit nicht aus. Es gen�gt danach nicht mehr, dass der T�ter die f�r die Eigenschaft als Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die daraus resultierenden sozialversicherungsrechtlichen Pflichten ma�geblichen tats�chlichen Umst�nde ohne zutreffende rechtliche Einordnung erkannt hat. Vielmehr muss der T�ter nunmehr �ber die Kenntnis der insoweit ma�geblichen tats�chlichen Umst�nde hinaus auch die (au�erstraf-)rechtlichen Wertungen des Arbeits- und Sozialversicherungsrechts � zumindest als Parallelwertung in der Laiensph�re � nachvollzogen haben. Er muss demnach seine rechtliche Arbeitgeberstellung und die damit verbundene sozialversicherungsrechtliche Abf�hrungspflicht zumindest f�r m�glich gehalten und deren Verletzung billigend in Kauf genommen haben. Irrt der T�ter �ber seine Arbeitgebereigenschaft oder die hieraus resultierende Abf�hrungspflicht, unterliegt er einem Tatbestandsirrtum gem�� � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB und handelt nicht vors�tzlich.
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