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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66 Nummerierung

  Schierloh

  …Jahren aus den betrieblichen Tätigkeiten der damaligen Deutschen Bundesspost Tele- kom herausgelöst und der hoheitlichen Verwaltung unterstellt. Die erste… …Regelung in §66 Abs. 4 TKG ist hingegen die Bundesregierung, die ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Deutschen Bundes- tages und… …vorgesehene Ermächtigung stellt formal eine Regierungsermäch- tigung zumErlass einer Rechtsverordnung dar. Eine Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages und…

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  § 66m Umgehungsverbot

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …anderweitigeGestaltungen einfach umgangenwerden können. Ein derartiger Regelungsmechanismus ist dem deutschen Recht nicht unbekannt. So bestimmt §306a BGB ein…
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  Vorbemerkungen §§ 68–77

  P. Schütz

  …stand das Nutzungsrecht an den öffentlichen Verkehrswegen der Deutschen Bundespost TELEKOM zu. TWG und PlVG wurden zuletzt durch das PTNeuOG v. 14. 09… …. 19947 geändert; danach stand das Fernmeldeleitungsrecht des §1 TWG dem „Nachfolgeunternehmen“ der Deutschen Bundespost TELEKOM, also der Deutschen Telekom…
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  § 77c Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …als auch Abs.4 den Anwendungsbereich der Regelung weiter zu verstehen; sie soll nach demWillen des europäischen Richtliniengebers wie des deutschen…
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  § 77g Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe

  …deutschen Gesetzgebers, die (fehlende) Zumutbarkeit des Antrags als eigenständigen Ablehnungsgrund zu statuieren, wird vereinzelt als fehlerhafte Umsetzung…
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  § 79 Erschwinglichkeit der Entgelte

  Fischer

  …sozialen Bedürfnissen zu erlassen, wurde vom deutschen Gesetzgeber nicht genutzt. Auch die Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kom-…
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  § 80 Verpflichtung zur Erbringung des Universaldienstes

  Fischer

  …eine ausreichende bzw. angemessene Versor- gung nicht gewährleistet sein wird. Ein solches „Drohen“ kann in der Anzeige der Deutschen Telekom AG nach…
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  § 88 Fernmeldegeheimnis

  Graulich

  …. -anlagen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden. Der Schutz ist nicht auf die früher von der Deutschen Bundespost genutzten Technologien und angebotenen…
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  Vorbemerkungen §§ 91–107

  Lutz

  …mung aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG durch den staatlichen Hoheitsträger der Deutschen Bundespost einnahm, hat sich die Aufgabe des… …Kollisionsvorschrift auch für die Datenschutz-RL galt. Art. 4 der Datenschutz- RL 1995 wurde vom deutschen Gesetzgeber in §1 Abs. 5 BDSG a.F. umgesetzt. Nach Ersetzung…
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  § 98 Standortdaten

  Lutz

  …munikationsgesetz auf dem Prüfstand des europäischen und deutschen Rechts, Diss. Berlin 2005, S.204 Rn.3. 40 So i. E. auch Königshofen/Ulmer, Datenschutz-Handbuch…