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  § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege

  P. Schütz

  …1P. Schütz §68 TKGGrundsatz der Benutzung öffentlicher Wege §68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege… …geringe- rer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, zu verlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn 1. die Verringerung der Verlegetiefe… …einer Telekommunikationslinie oder mit einem Betreiber im Sinne des §37 Abs. 1 oder 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbs- beschränkungen zusammengeschlossen… …. der für die Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte zuständigenVerwaltungseinheit ist. 2 P. Schütz TKG §68 Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2002/21/EG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–54 1. Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …öffentlichen Verkehrswegen auf die öffent- lichen Zwecken dienenden Einrichtungen ist durch Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL gedeckt. Die Voraussetzungen für die… …Betreiber i. S. d. §37 Abs. 1 oder 2 GWB zusammengeschlossen ist, wird angenommen, dass die Regelung hinter Art. 11 Abs. 2 Rahmen-RL n.F. zurück- bleibt, weil… …auch, ob §11 Abs. 1 Satz 1 Rahmen-RL n.F. einen Änderungsbedarf bei §68 Abs. 3 TKG auslöst, weil die durch die Änderungs-Richtlinie RL 2009/140/EG… …Hinblick auf §1 TWG von der „Telegraphenpflichtigkeit vonVerkehrswegen“ sprach. 12 Vgl. Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 7.Aufl. 2010, Kap. 6 Rn.3; Sauthoff… …; BGH, v. 19.06.2008, Az: III ZR 266/07, NVwZ-RR 2008, 734 f.; zweifelnd, aber im Ergebnis offenlassend BVerfG, v. 28.07.2010, Az: 1 BvR 2133/08, NVwZ…

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  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …rechtzeitigmitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte. 1 1 Vgl. P. Schütz, Vor §§68 ff. Rn.10. 2 2 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.4. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.83. Zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 1. Übertragung der Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …Zwecken dienender Telekommunikationslinien ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL n.F. europarechtskonform. Die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen-RL n.F. vorgesehene 6-Monats-Frist wird in §69 Abs. 2 Satz 4 TKG deutlich unterschritten. II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach §50 Abs. 2 Satz 1… …TKG-1996 war die Übertragung der Nutzungsberechtigung (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG)2 an die Lizenzerteilung nach den §§6 ff. TKG-1996 gekoppelt. Bedingt durch… …die Vorschriften über die Lizenzerteilung nach §8 TKG-1996 anzulehnen. §69 Abs. 1 i.V.m. §69 Abs. 2 Satz 2 TKG ist die Anspruchsgrundlage für die… …, §68 Rn.18. 10 BVerfG, v. 28.07.2010, Az: 1 BvR 2133/08, NVwZ 2011, 159. 11 BGH, v. 23.03.2006, Az: III ZR 141/05, NVwZ-RR 2007, 134; BGH, v. 19.06.2008…

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  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …1P. Schütz §70 TKGMitbenutzung §70 Mitbenutzung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven… …geeignet sind. Die §§77a bis 77c gelten entsprechend. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.05.2014, ABl EGL 155 v. 23.05.2014… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–13 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Abs. 1 der Kostensenkungsrichtlinie.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift hat einen heterogenen Anwendungsbereich. Von der Regelungsmaterie… …her ist sie dogmatisch eher dem Unterabschnitt 2 „Mitnutzung öffentlichen Versor- gungsnetze“ zuzuordnen.2 §70 Abs. 1 TKG soll etwaige Zweckbindungen… …. III. Kommentierung 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs. 1) Die Vorschrift ermöglicht Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, ihre passiven… …im vorgenannten Sinn erhält durch §70 Abs. 1 TKG die gesetzliche Befugnis, seine passiven Netzinfra- strukturen Betreibern öffentlicher… …Anspruch genommen haben und aus dem Förderbescheid entsprechenden Zweckbindungen unterliegen. Die Befugnis besteht nach §70 Abs. 1 S. 2 TKG auch in…

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  § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck

  P. Schütz

  …1P. Schütz §71 TKGRücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck §71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (1) Bei der… …zu ersetzen. 1 1 BVerwG, v. 23.10.1981, Az: 7 C 67/79, BVerwGE 64, 176, 182; BVerwG, v. 20.05.1987, Az: 7 C 78/85, NVwZ 1987, 887: „Grundsatz der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–16 1. Vermeidungsgebot (Abs. 1… …gesetzlichen Ausgestaltung auch die charakteristische Schwäche des unentgeltlichen Rechtserwerbs zumAusdruck (vgl. §§816 Abs. 1 Satz 2, 822 BGB).2 Aus den §§71… …Magdeburg, v. 18. 09.2006, Az: 1 L 288/04 Rn.5 (juris) m.w.N. Offenlassend BVerwG, v. 19.12.2012, Az: 6 B 21/12, NVwZ 2013, 439, 440 f. 8 Vgl. Rn 8b. 9 R… …. VG Augsburg v. 18.05.2012, Au 4 K 11.1702, Rn.29 (juris). 7 14 Zur Beschränkung desWidmungszwecks vgl. P. Schütz, §68 Rn.18 ff. II. Kommentierung 1… …. Vermeidungsgebot (Abs. 1) Der Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, eine Erschwerung der Unterhaltung des öf- fentlichen Verkehrswegs5 und eine auch nur… …ist eine Abgrenzung gegenüber Änderungen im Sinne des §72 Abs. 1 TKG erforderlich.11 Eine Erschwerung vonUnterhaltungsarbeiten dadurch, dass die… …Beschränkungen des Widmungszwecks.14 Bloße Beeinträchtigungen des Widmungszwecks sind von §71 Abs. 1 TKG nicht erfasst. Dauernde Beschränkungen des Widmungszwecks… …hingegen führen zum Wegfall der Nutzungsberechtigung (§§68 Abs. 1 Satz 1, 72 Abs. 1, 1. Alt. TKG). § 71 Abs. 1 TKGhat vor demHintergrund dieser…

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  § 72 Gebotene Änderung

  P. Schütz

  …1P. Schütz §72 TKGGebotene Änderung §72 Gebotene Änderung (1) Ergibt sich nach Errichtung einer Telekommunikationslinie, dass sie den Wid-… …. (3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen an der Telekommunikationslinie auf seine Kosten zu bewirken. 1 1 BVerwG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–24a 1. Folgepflicht (Abs. 1… …Folgekostenpflicht des Nutzungsberechtigten. Die Folgepflicht kann sogar soweit gehen, die Telekommunikationslinie zu beseitigen. §72 Abs. 1 TKG betrifft dabei den… …beiden Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenenMaßnah- men auf seine Kosten zu bewirken (§72 Abs. 3 TKG). II. Kommentierung 1. Folgepflicht (Abs… …. 1) a) Dauernde Beschränkung des Widmungszwecks Was vorübergehende Beschränkungen des Widmungszwecks des beanspruchten Ver- kehrswegs angeht, unterliegt… …nicht nur vorübergehende Beschränkung des Widmungszwecks des öffentlichen Verkehrswegs i. S. d. §72 Abs. 1, 1. Alt. TKG entspricht dabei der dauernden… …. § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG, so dass bloße Beeinträchtigungen nicht ausreichen, vielmehr ein gewisses Gewicht des Eingriffs erforderlich ist.5 Eine… …aber auch daraus resultieren, dass der Widmungszweck des Verkehrswegs nachträglich geändert wurde. Auch dieses Risiko trägt nach §72 Abs. 1, 1. Alt… …beseitigen muss. Der Begriff der Unterhaltung hat dabei den gleichen Inhalt wie in §71 Abs. 1 TKG.8 Verhin- dert werden Unterhaltungsarbeiten nur dann, wenn…

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  Schonung der Baumpflanzungen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §73 TKGSchonung der Baumpflanzungen Schonung der Baumpflanzungen (1) Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach… …den und die Kosten der auf sein Verlangen vorgenommenenAusästungen. 1 2 1 Vgl. P. Schütz, §74 Rn.1. 3 2 R. Schütz, in: Beck’scher TKG-Kommentar… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–12 1. Schonungsgebot und Rücksichtnahmepflicht (Abs.1)… …Wegebaulastträgers als Grundstückseigentümer bleiben freilich unberührt.3 II. Kommentierung 1. Schonungsgebot und Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Der… …Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, Baumpflanzungen – worunter auch wilder Bewuchs fällt4 – auf und an öffentlichen Verkehrswegen i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG5 nach… …§73 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht entgegen. Diese sind allerdings auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Dies ist ein strenger Maßstab.12 Ausästen… …werden. Müsste ohne eine solcheMaßnahme die Errichtung einer Telekommunikationslinie freilich unterblei- ben, so wird man §73 Abs. 1 Satz 2 TKG erweiternd… …Pflanzen künftig den Betrieb der Linie stören werden.14 §73 Abs. 2 Satz 1 TKG sieht vor, dass der Besitzer die Ausästungen selbst vornimmt. Der Nutzungs-…

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  § 74 Besondere Anlagen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §74 TKGBesondere Anlagen §74 Besondere Anlagen (1) Die Telekommunikationslinien sind so auszuführen, dass sie vorhandene beson- dere… …ihm zur Verfügung stehendenVerkehrsweges erwachsen, unverhältnismäßig groß ist. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden auf solche in der Vorbereitung… …und des Eigentümers oder des sonstigen zurNutzung Berechtigten des in Anspruch genommenenWeges erhalten haben. 1 1 R. Schütz, in: Beck’scher… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–15 1. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1… …, dass im Falle des §74 TKG die besondere Anlage, im Falle des §75 TKG hingegen die Telekom- munikationslinie zuerst ausgeführt wird. II. Kommentierung 1… …. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Der Gefahr störender Beeinflussungen zwischen besonderen Anlagen und Telekommu- nikationslinien setzt das Gesetz das Gebot der… …Rücksichtnahme entgegen.10 Gem. §74 Abs. 1 TKG hat die Telekommunikationslinie Rücksicht auf besondere Anlagen zu nehmen. Die Definition, wonach es sich dabei um… …. d. § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG – einschließlich des Luftraums darüber14 – benutzen. Eine Anlage ist dann eine besondere, wenn sie im Hinblick auf den… …leitungs- führenden Verkehrsweg i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG einen Benutzungstatbestand erfüllt15. Dies ist der Fall bei Ver- und Entsorgungsleitungen… …besonderen Anlagen.22 Dies gilt nicht nur für andere öffentliche Verkehrswege i. S. d. §68 Abs. 1 Satz 2 TKG, sondern auch z.B. für kreuzende…

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  § 75 Spätere besondere Anlagen

  P. Schütz

  …1P. Schütz §75 TKGSpätere besondere Anlagen §75 Spätere besondere Anlagen (1) Spätere besondere Anlagen sind nach Möglichkeit so auszuführen… …Nut- zungsberechtigten verlangen, dass eine Telekommunikationslinie auf dessen Kosten verlegt oder verändert wird, wenn 1. ohne die Verlegung oder… …unverhältnismäßig sind. Liegen nur die Voraussetzungen nach S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 vor, so kann eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der… …Schutzvorkehrungen erwach- senden Kosten zu tragen. (6) Auf spätere Änderungen vorhandener besonderer Anlagen finden die Absätze 1 bis 5 entsprechendeAnwendung. 1 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–20 1. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1… …technischen Fortschritt Rechnung, der einen Rekurs auf „Fernlinien“ nicht mehr zulässt.4 II. Kommentierung 1. Rücksichtnahmepflicht (Abs. 1) Gem. §75 Abs. 1… …Anlagen. Unter den Voraussetzungen des §75 Abs. 2 Satz 1 TKG kann der Träger einer hinzukommenden bevorrechtigten Anlage die Veränderung, ggf. sogar die… …deren Verlegung oder Veränderung die Errichtung der späteren besonderen Anlage unterbleiben müsste oder wesentlich erschwert würde (§75 Abs. 2 S. 1 Nr. 1… …(§75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2). Hierher gehören insbesondere Anlagen, die der allgemeinen Versorgung mit Strom, Gas und Wasser oder aber dem…

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  § 76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden

  P. Schütz

  …1P. Schütz §76 TKGBeeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden §76 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden (1) Der Eigentümer eines… …Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des §68 Abs. 1 Satz 2 ist, kann die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunika- tionslinien auf… …kommunikationsnetze der nächstenGeneration insoweit nicht verbieten, als 1. auf dem Grundstück einschließlich der Gebäudeanschlüsse eine durch ein Recht gesicherte… …wird. (2) Hat der Grundstückseigentümer eine Einwirkung nach Absatz 1 zu dulden, so kann er von dem Betreiber der Telekommunikationslinie oder dem… …Kosten den Schaden zu beseitigen. §840 Abs. 1 des BürgerlichenGesetzbuchs findet Anwendung. (3) Soweit die Durchführung von nach Abs. 1 zu duldenden… …Voraussetzungen der §§77d, 77e und 77gmitgenutzt werden. 1 1 Rn.25 ff. 2 Vgl. Rn.19. Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–32a 1. Duldungspflicht (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–18 2. Ausgleichsansprüche (Abs.2 Satz 1 und 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–28 a) Abs.2 Satz 1…

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  § 77 Ersatzansprüche

  P. Schütz

  …1P. Schütz §77 TKGErsatzansprüche 1 1 Dazu BGH, v. 17.06.2005, Az: V ZR 202/04, NJW-RR 2005 1683, 1685. 2 BT-Drs. 15/2316, S.30. 2 3 BT-Drs… …des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).7 Schadensersatzansprüche, die nicht unter §199… …Schadensersatzanspruch gem. §69 Abs. 3 Satz 1 TKGgilt freilich nichts Anderes. Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren gem. §199 Abs. 4 BGB ohne Rücksicht…

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