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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Anforderungen an einen strafprozessualen Vermögensarrest - § 111e StPO Für einen hinreichenden Arrestgrund reicht es nicht… …Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.07.2019 – 2 Ws 68/19, wistra 2020, 86. 2. Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss - § 102 StPO Zur… …Gewähr für eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 17.09.2019, S - 34 BA 58/18

  …Weisungsrechte begründet, sondern vielmehr werden die sich aus gesetzlichen Anforderungen ergebenden Notwendigkeiten deklaratorisch aufgeführt. Der Kläger hat auch… …des Klägers durch den Beigeladenen ist den tatsächlichen Notwendigkeiten und den gesetzlichen Anforderungen des Rettungsdienstes geschuldet und bedingt… …fest angestellten Ärzte die gleichen Anforderungen wie die fest im Krankenhaus angestellten Ärzte erfüllen. Dies setzt einen maßgeblichen Einfluss des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Literatur zur Internen Revision

  …Anforderungen an die gemäß § 8a Absatz 1 BSIG umzusetzenden Maßnahmen“.] Digitalisierung Gnändiger, J.-H./Herold, T./Biaesch, F.: Die Prüfung des… …Rechtsunsicherheiten, wie die damit verbundenen komplexen datenschutzrechtlichen Anforderungen in der betrieblichen Praxis umzusetzen sind. Bisher existiert noch kein… …. Zum anderen wurden weiterführende Empfehlungen zur Ausgestaltung der Vorstandsvergütung und zu den Anforderungen an die Unabhängigkeit von Vertretern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 64 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme

  Ruthig

  …Maßstäbe von der Intensität des Eingriffes abhängen.9 Diesen Anforderungen wird §64 Abs. 1 Satz 2 TKG nicht gerecht; die Vorschrift ist daher teilweise… …Überwachungsmaß- nahmen grundsätzlich verhältnismäßig. Allerdings sind auch insoweit die dargestellten bundesverfassungsgerichtlichen Anforderungen an eine… …vorausset- zungslos zugelassenen Datenerhebung durch den Prüf- und Messdienst und den stren- gen Anforderungen für die Datenweitergabe.20 Teilt man die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66a Preisangabe

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …z.B. in Form eines Sternchen (*) anzugeben, wobei bei Verwendung eines Platzhalters die Preisangabe den Anforderungen des §66a TKG genügen muss und u. a… …über die Anforderungen der Preisanga- benverordnung (PAngV) hinausgehen. Die zusätzlichen Anforderungen liegen in der Unmittelbarkeit der Preisangaben…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 66b Preisansage

  Herchenbach-Canarius, Niggemann

  …Bei sprachgestützten Neuartigen Diensten kann die Bundesnetzagentur nach An- hörung der Fachkreise und Verbraucherverbände Anforderungen für eine… …Anforderungen gelten wie bei Preisansagen für Premium-Dienste. Dem Nutzer einer Betreiberauswahl soll durch die Pflicht zur Preisansage nicht nur der individuelle… …Preisansageverpflichteter nach §66bAbs. 3 TKG ist der Auskunftsdiensteanbieter. Die Nichtbeachtung der Anforderungen nach §66b Abs. 1–4 TKG führt nach §66h Nr. 1 TKG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Entgeltgerechtigkeit und Recht rund ums Entgelt – Was wird unter einem gerechten Entgelt verstanden und (was) hat das mit Recht tun?

  Daniela Eisele-Wijnbergen

  …Ergebnisgerechtigkeit (Erfolgsgerechtigkeit) − Soziale Gerechtigkeit (und/oder andere Aspekte, wie Betriebstreue oder Ge- sundheitsförderung) Diese Anforderungen… …Gerechtigkeit mit Blick auf … Vergütungsbestandteil Grundlage der Ermittlung Markt Anforderungen der Arbeit Grund-/bzw. Zielvergütung Arbeitswert… …Anforderungsprofilen werden die Anforderungen einer Position und deren Wertigkeit fürs Unternehmen einge- schätzt. Der Arbeitswert ist Grundlage für eine ursächliche… …bzw. inputorientierte Entgeltfindung. Arbeitsinhalte und daraus resultierende Anforderungen an den Arbeitnehmer stehen im Fokus. Vielfältige… …Anforderungen und Wichtigkeit ei- ner Position für den Unternehmenserfolg resultieren in einem höheren Arbeits- wert und dies in einem höheren Entgelt.3 Die… …beschließen, vgl. § 25a Abs. (5) Kreditwesengesetz, KWG. Weitergehenden Anforderungen müssen die Vergütungssysteme von Risikoträ- gern entsprechen. Dazu gehört…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–20 4. Anforderungen an die Vertrags-/AGB-Gestaltung… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12.Aufl. 2016, §307 Rn.337. 54 Auch außerhalb der in §44a Rn.23 erwähnten Fälle. 4. Anforderungen an die Vertrags-/AGB-Gestaltung Die… …betroffen sind;44 im Hinblick auf die Anforderungen des Transparenzgebotes45 an klar strukturierte, leicht erfassbare und die Rechte und Pflichten der… …sind. ImHinblick auf die Anforderungen des Transparenzgebotes an die Klauselgestaltung,51 insbesondere die vollständige Darstellung der beiderseitigen… …, §44a Rn.10. 29 63 Siehe Rn.11. 64 Die in Rn.5 skizzierten Anforderungen an wirksame Haftungsklauseln in AGB werden kaum wirtschaftlich/praktisch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …gewährleisten zu können3, muss nicht nur das gesamte Verkehrsdatenspeicher- system, sondern müssen alle Komponenten des Systems die Anforderungen nach… …Anforderungen an die Datensicherheit in §113d Satz 2 TKG.9 2. Umfang der Sicherungsmaßnahmen (Satz 2) Zur Erhöhung des Schutzniveaus von Verkehrsdaten legt §113d… …organisatorischenMaßnahmen zum Schutze der nach §113b Abs. 2 bis 4 TKG zu speichernden Daten insbesondere fünf Anforderungen genügen (Nr. 1 bis 5). Die konkrete Ausgestaltung… …. Generelle Anforderungen an sichere Firewalls (bzw. Sicherheitsgateways) sind in den BSI-IT-Grundschutz-Katalogen [BSI3] und in der Studie „Sichere Anbindung… …Verkehrsdaten durch den Verpflichte- ten besonders ermächtigte Personen zu treffen. Die Umsetzung der Anforderungen unterscheiden zwischen dem Abruf von… …, 5.2.7.2 Vier-Augen-Prinzip beim betrieblichen Zugriff, ABl. BNetzA 2016, S.4195. Die Anforderungen zur physischen Absicherung der zu Wartungszwecken…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2020

  Verbandssanktionengesetz (E-VerSanG)

  Es geht weiter!
  

  Dr. Christian Schefold

  …Stellungnahme zu § 3 (1) Nr. 2 E-VerSanG, die die Anforderungen an Compliance-Maßnahmen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen relativiert: Bestehen keine… …Anforderungen an Compliance in Unternehmen bleiben – trotz Krise. Erleichterung ist hier nicht in Sicht. Wenn es weiter keine Verzögerungen mehr gibt, können…

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