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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Feststellung des staatlichen Rechtserwerbs hinsichtlich Anordnung des dinglichen Arrests zur Rückgewinnungshilfe - § 111i… …2014, 2024, sowie – aus Sicht der Kreditinstitute – Obermüller, ZInsO 2014, 2401. II. Materielles Strafrecht 1. Berufstypische Handlungen und strafbare… …einer wertenden Betrachtung bedarf. BGH, Urteil vom 19.12.2017 – 1 StR 56/17, wistra 2018, 342 = ZInsO 2018, 1956 Der 1. Strafsenat hat mit dem jetzt… …, 176; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 03.12.2010 - 1 Ws 146/10, ZInsO 2011, 288) zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit bestätigt (s. zuvor BGH, Beschluss… …vom 21.12.2016 - 1 StR 112/16, ZInsO 2017, 832; allg. und umfassend zu der Problematik vgl. Heuking/v. Coelln, WiJ 2017, 157). WiJ Ausgabe 4.2018… …allein im Rahmen der Prognose über die kurzfristig mögliche Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit Bedeutung zu. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – 1 StR… …605/16, ZInsO 2018, 1953. Der 1. Strafsenat übernimmt in der Entscheidung überdies die unter Ziffer 3 dargestellte Auffassung, nach der die… …, Beschluss vom 16.05.2017 - 1 StR 306/16, wistra 2018, 171 = ZInsO 2018, 2071 Zu der Entscheidung s. die Anm. von Gehm, NZWiSt 2018, 113. III. Zivilrechtliche… …Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz Untreue als Schutzgesetz – § 823 Abs. 2 BGB Bei § 266 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Schutzgesetz im Sinne des §… …823 Abs. 2 BGB. Untreue setzt sowohl in der Variante des Missbrauchs- (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) als auch in derjenigen des Treubruchtatbestands (§ 266…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement für Aufsichtsräte

  Grundlagen eines Risikomanagementsystems (RMS)

  Dr. Oliver Bungartz

  …Grundlage angemessener Informationen zum Wohle der Gesellschaft zu han- deln (sog . Business Judgement Rule – § 93 Abs . 1 S . 2 AktG) . Überschreitet die… …auch schon ohne diese Vorschrift angehalten, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden (§ 93 Abs . 1 AktG)… …Ausstrahlungswirkung entfalten .1 Versicherungen, Banken und Finanzdienstleistern, die nicht als AG oder GmbH organisiert sind, werden ähnliche Verpflichtungen durch… …die jeweiligen Aufsichtsbehörden vorgegeben . Beispielsweise gilt u . a . für Kreditinstitute das Kreditwesengesetz (insbesondere § 25a Abs . 1 KWG)… …konkretisiert durch das Rundschreiben »Min- 1 vgl . z . B . Scharpf, P .: Die Sorgfaltspflichten des Geschäftsführers einer GmbH – Pflicht zur Einrichtung eines… …, die sich mit dem Sorgfaltsmaßstab in § 93 Abs . 1 AktG decken . Auch aus Sichtweise der Wirtschaftsprüfung liegt die Verant- wortung für die… …bezogen auf den Rechnungslegungs- prozess, zu berichten (vgl . § 171 Abs . 1 S . 2 AktG) . Nach der Begründung zählt zur internen Kontrolle des Rech-… …Umfeld Internes Umfeld Abb. 1: Risikomanagementprozess2 2 in Anlehnung an KPMG (Hrsg .): Integriertes Risikomanagement 1998, S . 9 . EDG_Band7#7.indd… …RMS und Abschlussprüfung kann den An- forderungen nach wie folgt gegliedert werden: 1) Gesetzliche Vorschriften 2) Berufsständische Empfehlungen 1… …Erklärung zum Corporate Go- vernance Kodex« AktG lautet wie folgt: (1) Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklä­ ren jährlich, dass…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Gibt es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften?

  Prof. Dr. Martin Paul Waßmer

  …WiJ Ausgabe 1.2018 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Eigentums- und Vermögensstrafrecht Prof. Dr. Martin Paul Waßmer, Köln Gibt… …es eine Änderung der Rechtsprechung zur Untreue bei Personenhandelsgesellschaften? 1 I. Einführung Die Untreue bei Personenhandelsgesellschaften ist in… …nur auf Antrag verfolgt (vgl. § 266 Abs. 2 i.V.m. § 247 StGB). Strafantragsberechtigt ist nach § 77 Abs. 1 StGB allein der Verletzte. Sind die… …, Windkraft-, Solar- und Private Equity-Branche – hinsichtlich Untreuehandlungen nur der Verletzte einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO… …Untreue zu Lasten einer juristischen Person Verletzter i.S.d. § 77 Abs. 1 StGB und damit strafantragsberechtigt allein diese. Die Gesellschafter bzw… …. Aktionäre sind nur mittelbar verletzt und nicht 1 Druckfassung eines Vortrages, der auf dem Sommertreffen der WisteV am 23.9.2017 in Köln gehalten wurde. 2… …Rechte und Pflichten begründet (Ls. 1), und dass sie in diesem Rahmen zugleich im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig ist (Ls. 2). Damit folgte der… …Gesellschaftsvermögen selbst zugewiesen ist. So kann die Gesellschaft „Rechte“ erwerben (§ 124 Abs. 1 HGB), für die Zwangsvollstreckung ist ein gegen die „Gesellschaft“… …anteilig unter die Gesellschafter zu verteilen (§ 155 Abs. 1 HGB). Nach der im Strafrecht vordringenden Auffassung muss dieser Paradigmenwechsel auch für die… …Gesellschafter nicht mehr bedürfte. Erheblich an Fahrt aufgenommen hat die Diskussion seit der „Hochseeschlepperentscheidung“ des 1. Strafsenats des BGH vom…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

  …Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“ Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15 I. Problemstellung Der 1. Zivilsenat des… …GmbH; §§ 76, 93 AktG) berücksichtigen müssen, um zugleich strafrechtlich relevante Untreuerisiken nach § 266 Abs. 1 StGB zu vermeiden. Im Zweifel wird… …und Entscheidungsgründe 1. Die Klägerin handelte mit Möbeln und vertrieb diese über eine Tochtergesellschaft aus Asien. Der Geschäftsführer dieser… …Gesellschaften des Geschäftsführers des Hauptlieferanten. 1 Die Klägerin machte in dem Zivilprozess geltend, der Geschäftsführer des Hauptlieferanten habe ohne ihr… …Klägerin zu generieren. 2 2. In den Entscheidungsgründen stellt der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zunächst erneut klar, dass nach § 826 BGB derjenige… …, gegen die guten Sitten verstoßen und demnach nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig seien. 3 Überdies seien korruptive Abreden unter den Voraussetzungen des § 299… …Ausführungen behandelt der 1. Zivilsenat sodann sehr ausführlich die tatbestandlichen Voraussetzungen von Korruptionsabreden im Sinne des § 299 StGB. 6 3. Mit… …in der 1 BGH, Urt. v. 18.01.2018 – I ZR 150/15, BeckRS 2018, 1197, Rn. 1 ff. 2 BGH BeckRS 2018, 1197, Rn. 3. 3 BGH BeckRS 2018, 1197, Rn. 23. 4 BGH… …, dass der Anspruchsgegner im Zivilprozess der Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unterliegt und um einer ihn betreffenden (sekundären) Beweislast zu… …. Schlussfolgerungen aus der strafrechtlichen Perspektive 1. Allgemeine Bemerkungen Dieses instruktive Urteil des Bundesgerichtshofs wird aufgrund der vorstehenden…

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• AnaCredit – das gläserne Kreditportfolio

• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2018

  WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung

  Nachweis von Sachkunde und Zuverlässigkeit
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision des Wertpapiergeschäfts in Kreditinstituten“

  …resultierte die seit 1. November 2012 gültige Anzeigepflicht für in der Anlageberatung tätige Mitarbeiter, Vertriebsbeauftragte und Compliance-Beauftragte der… …(WpHGMaAnzV). 1. Einleitung Die in Deutschland geltenden aufsichtsrechtlichen Vorgaben wurden inzwischen auf europäischer Ebene aufgegriffen. Sie sind durch WPDU… …die regulatorische Umsetzung bilden die Vorgaben: Richtlinie 2014/65/EU Artikel 25 Abs. 1, ESMA/2015/1886 Leitlinien für die Beurteilung von… …ARBEITSHILFEN WpHG-Mitarbeiteranzeigenverordnung § 89 WpHG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und 2 WpDPV (externe Prüfer). 2.1 Personenkreis Die bisherigen… …sowie Vertriebsmitarbeiter. Nicht betroffen von den Vorgaben des § 87 Abs. 1 bis 7 WpHG sind gemäß Abs. 8 diejenigen Mitarbeiter eines WPDU, die… …. 1, 4 und 5 WpHG an die BaFin erhalten. Die BaFin führt zu diesem Zweck weiterhin ihr internes Mitarbeiter- und Beschwerderegister. Das WPDU muss in… …in §§ 1 bis 5 geregelt. Die Anforderungen wurden erweitert. Für die neu aufgenommenen Funktionen Vertriebsmitarbeiter und Finanzportfolioverwalter… …der internen Anweisungen ist der Compliance-Beauftragte. Für ihn greifen insbesondere die Vorgaben der MaComp (BT 11.2). Für die in §§ 1 und 2… …Anlageberater (§ 1 WpHGMaAnzV) tätigen Mitarbeiter ist regelmäßig dann gegeben, wenn er nachweislich über Kenntnisse und deren praktische Anwendung in den… …internen Anweisungen des WPDU, die der Einhaltung der in § 1 Abs. 2 Nummer 2 Buchstabe b und c WpHGMaAnzV genannten Vorschriften des WpHG und KAGB dienen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem Recht

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Ermittlungen der Verteidigung nach italienischem Strafprozessrecht 1. Rechtliche Grundlage Mit dem Gesetz Nr. 397 vom 7. Dezember 2000 wurden in Italien… …Verteidigungs- WiJ Ausgabe 4.2018 Internationales 213 zwecken durchzuführen. 1 Diese knüpfen an die zum gleichen Zeitpunkt eingeführte allgemeine Vorschrift des… …Art. 327-bis Abs. 1 CPP an, durch die dem Verteidiger in allgemeiner Form das Recht eingeräumt wird, Ermittlungen durchzuführen, um Beweismittel… …. 231/2001), in der Praxis meist eines Unternehmens. 10 1 Corso in: Dominioni/Corso/Gaito/Spangher/Galantini/Filippi/Garuti/Mazza/Varraso/Vigoni, Procedura… …, mit dem das Strafverfahren eingeleitet wird (vgl. Art. 327-bis Abs. 1, 391-nonies Abs. 1 CPP; letztgenannte Vorschrift ist in unmissverständlicher Weise… …mit “Attività investigativa preventiva” überschrieben). 11 Art. 327-bis Abs. 1 CPP schreibt nämlich vor, dass der Verteidiger entsprechende Ermittlungen… …vom Augenblick seiner Mandatierung an vornehmen kann; § 391-nonies Abs. 1 CPP stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Mandatierung nicht die… …Entscheidung bedürfen (Art. 391-nonies Abs. 1 CPP). Dies gilt schon deshalb, weil vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens ein zuständiger Richter nicht… …verpflichtet (vgl. Art. 327-bis Abs. 1 CPP), auch nicht zur Vorlage von (wider Erwarten erlangten) belastenden Beweisergebnissen seiner Ermittlungen. Die… …. 197 Abs. 1 CPP); berufsrechtlich – nicht aber nach der Rspr. 32 - ist es dem Verteidiger zudem verboten, seinen Mandanten (d. h. den von ihm vertretenen…

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• ArbG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2018 – 15 Ca 1852/17

  …eine außerordentliche Kündigung zu erlangen, beginnt die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB auch dann mangels gebotener Eile der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  Alle Daten kommen mit

  Datenportabilität als Mittel zur Bekämpfung der Meinungsmacht sozialer Netzwerke und Suchmaschinen
  

  Eva Skobel

  …. 20 Abs. 1 und 2 DSGVO wurde ein im Datenschutzrecht bisher noch nicht vorhandenes Recht auf Datenübertragbarkeit eingeführt. 1 Zu den mit dem Anspruch… …, insbesondere Googles und Facebooks, leisten kann. 1 Schürmann, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 5. Aufl. 2017, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Kamlah, in: Plath, BDSG/DSGVO, 2… …. Aufl. 2016, Art. 20 DSGVO Rn. 1; Herbst, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 20 DSGVO Rn. 2. 2 Kühling/Martin, EuZW 2016, 448, 450… …, 536 f.; ders. AöR 142, 1, 11 ff.; Epstein/Robertson, PNAS 2015, 112, 33 E4512–E4521, abrufbar unter: http://www.pnas.org/content/112/33/E4512.full… …(zuletzt ­aufgerufen am 15. 03. 2018). IV. Voraussetzung des Anspruchs auf Datenportabilität Als erste Voraussetzung des Art. 20 Abs. 1 DSGVO muss der… …abgeleitet bzw. erstellt werden (inferred oder derived data). 27 Gegen die weite Interpretation wird der Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 DSGVO eingewandt… …diejenigen Dritter enthalten (Daten mit Doppelbezug). Würden diese Daten den Anspruchsteller schon nicht im Sinne des Art. 20 Abs. 1 S. 1 DSGVO betreffen, wäre… …ErwG. 68 S. 8 DSGVO überflüssig, der den Fall behandelt, dass übertragene Datensätze mehrere Personen tangieren. Der Wortlaut von Art. 20 Abs. 1 DSGVO… …Einwilligung des Betroffenen nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO – bzw. für besondere Kategorien personenbezogener ­Daten Art. 9 Abs. 2 lit. a) DSGVO – oder zur… …Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO sowie mittels automatisierter Verfahren erfolgt ist. Diese Voraussetzungen liegen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance kompakt

  Labour Compliance und Investigations

  Volker Vogt

  …53 Labour Compliance und Investigations von Volker Vogt 1 Einleitung „Compliance is everything“ betonte der US-Journalist Thomas L… …Bußgeldes nach § 30 Abs. 1 OwiG berücksichtigt werden.65 Arbeitsrechtliche Compliance bedeutet trotz dieser Skandale nicht Mitarbeitereinschüchterung… …compliance-relevanten Pflichtverletzungen der Unternehmenslei- ___________________ 64 Friedman, T.: The World is Flat, New York 2005, S. 137. 65 BGH 9.5.2017 – 1 StR… …; Kock, M./Francke, J.: „Mitarbeiter- Screenings“ zur internen Korruptionsbekämpfung, ArbRB, 1. Jg. (2009), S. 110; Dann, M./Gastell, R.: Geheime… …Tabelle 1: Relevante Regeln zur Labour Compliance 3 Inhalt von Compliance- und Investigations-Regelungen Compliance-Regelungen, die üblicherweise in… …dies, wenn das Ordnungsverhalten der Arbeitneh- mer im Betrieb betroffen ist (Nebenpflichten mit Sozialbezug). In diesem Fall ist § 87 Abs. 1 Nr. 1… …die Grenzen des sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.1 Abs. 1 GG ergebenden allgemeinen Persönlichkeits- rechts der Arbeitnehmer beachtet werden… …Investigation zu Konflikten mit dem Betriebsrat. ___________________ 70 Vgl. § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Volker Vogt 58 4 Sanktionsmöglichkeiten bei… …. 17.7.2009 – 5 StR 3394/08, NJW 2009, 3173 Rn. 27; BGH v. 9.5.2017 – 1 StR 256/16, ZWH 2017, 290. Labour Compliance und Investigations 59 nissen der… …, Zweckbindung, Richtigkeit, zeitliche Begrenzung, Integrität und Vertrau- lichkeit, Art. 1 DSGVO), stellt das BDSG 2018 ferner im Umgang mit personenbe- zogenen…

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