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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2018

  Übles von jemandem denken

  Die Verdachtsfälle im Geldwäschegesetz aus Sicht von Güterhändlern
  

  Ina Rothe, Dina Schlombs

  …wieso? Mit diesen Fragestellungen befasst sich der folgende Beitrag. Ina Rothe Dina Schlombs 1 Einleitung Mittlerweile ist es hinlänglich bekannt… …: Güterhändler, also Unternehmen aus Industrie und Handel, sind Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG). Dabei privilegiert das… …Terrorismusfinanzierung hindeuten (im Weiteren verdächtige Tatsachen), 1 § 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GwG. Ebenso muss der privilegierte Güterhändler bei Vorliegen von… …verdächtigen Tatsachen der Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG nachkommen und diese Tatsachen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen anzeigen. Die… …; Kontakt: schlombs@two-towers.eu. 1 Begriff nach Henke, M. / von Busekist, K., in: Der Betrieb, Nr. 27–28, 14.07.2017: Das neue Geldwäscherecht in der… …. Anlage 1 (zu den §§ 5, 10, 14, 15) GwG – Faktoren für ein potenziell geringeres Risiko. Die Auseinandersetzung mit Anhaltspunkten schärft das… …Terrorismusfinanzierung stehen“, § 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GwG, ähnlich auch § 43 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GwG. Es kommt also auf die Betrachtung des Einzelfalls „unter dem… …potenziellen Auffälligkeiten kann dabei letztlich nur zwei Ergebnisse haben: 1. Die festgestellten Anhaltspunkte lassen sich in der Gesamtschau als unkritisch… …Mitwirkungsverweigerung, die in § 43 Abs. 1 Nr. 3 GwG, gesetzlich als verdächtige Tatsache definiert ist und die Meldepflicht umgehend auslöst. Allerdings kommt diese… …Ablehngründe, wie Fraud oder Money Laundering, transparent machen. Abbildung 1: Von Auffälligkeit zu ­verdächtiger Tatsache, eigene Darstellung erkennbarer Bezug…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2018

  ZCG-Nachrichten

  …des Positionspapiers (s. dazu unter www.idw.de) betreffen nach IDW-Angaben vom 12. 1. 2018: CCAbschnitt 3.3 zur Frage, wann eine Nichtprüfungsleistung… …vom 12. 1. 2018). Die nunmehr vorgelegte zweite Auflage berücksichtigt insbesondere aktuelle Entwicklungen zum Auswahlverfahren bei… …Leistungsindikatoren (§ 315 Abs. 1 Satz 3 HGB), Darstellung potentieller Auswirkungen des Brexit auf die künftige Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns (§ 315… …Abs. 1 HGB), Vorhandensein der Angaben zum Diversitätskonzept und der nichtfinanziellen Konzernerklärung (§ 315b HGB).…

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• Arbeitshilfe - Checkliste

  Abschlussprüfung

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …, UG (haftungsbeschränkt) etc.) liegen gemäß § 267 Abs. 1 HGB bei: Bilanzsumme 6.000.000 € Jahresumsatz 12.000.000 € 50 Arbeitnehmer im… …des Publizitätsgesetzes (§1 PublG): Bilanzsumme 65.000.000 € Umsatzerlöse 130.000.000 € Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt: 5.000 Zwei dieser Grenzwerte… …gelten die genannten Größenkriterien des § 1 PublG. Kapitalmarktorientierte Unternehmen (also diejenigen Unternehmen, die mit Wertpapieren – unabhängig ob… …Konzerne? Ist mein Unternehmen börsennotiert und unterliegt aus diesem Grund der Prüfungspflicht? Ja Nein Normen etc.: §§ 267; 316 HGB; § 1 PublG Verwandte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Marcus Loose: Das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 266a Abs. 2 StGB

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …ist auch Gegenstand einer intensiven rechtswissenschaftlichen Debatte. Obgleich das Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Abs. 1) und das Vorenthalten… …erläutert, dass der Gesetzgeber die neue Regelung des § 266a Abs. 2 StGB strukturell an den § 370 Abs. 1 AO angelehnt habe, der ein über das schlichte… …Nichtzahlen hinausgehendes Unrechtselement verlange. Das Tatbestandsmerkmal des „Vorenthaltens“ von Beiträgen sei hingegen aus § 266a Abs. 1 StGB übernommen… …worden – anstatt auf ein „Verkürzen“ im Sinne von § 370 Abs. 1 AO abzustellen. Seine Untersuchung widme sich der Fragestellung, ob die hieraus… …Sozialversicherung durch § 263 Abs. 1 StGB (S. 27 ff.). Durch die neu geschaffene gesonderte Strafandrohung für das Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen würden diese… …einen die Anlehnung an § 370 Abs. 1 AO; das deutsche Strafrecht kenne keine Strafbewehrung der schlichten Nichtbezahlung eigener Verbindlichkeiten… …111 Abs. 1 S. 2 SGB IV und § 209 Abs. 1 S. 2 SGB VII verankerte sog. „Putzfrauenklausel“ der Anwendungsbereich des § 266a Abs. 2 StGB eingeschränkt… …. Wegen der kürzlichen Änderung des Rentenversicherungsrechts sei in den betreffenden Konstellationen aber nunmehr regelmäßig § 266a Abs. 1 StGB anwendbar… …. Eine einheitliche, strukturell an § 370 Abs. 1 AO angelehnte Regelung solle sowohl das betrugsähnliche Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen als auch… …§ 266a Abs. 1 StGB in den Statistiken – nicht zuletzt wegen häufig mangelnder Differenzierung – dominiere, sei die praktische Bedeutung des § 266a Abs…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – Neue Datenmassen für die Finanzverwaltung?

  Rechtsanwalt Johann-Nikolaus Meyer, Rechtsanwalt Philipp Behrendt

  …. Einleitung Im April 2016 veröffentlichte ein Journalistennetzwerk aus 76 Ländern die so genannten „Panama Papers“. 1 Aus diesen ging hervor, dass eine Vielzahl… …Bundesregierung der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 1 vgl. die Recherche der… …werden. II. Wesentliche Änderungen der Abgabenordnung Die Abgabenordnung wurde durch Art. 1 des StUmgBG an einigen Stellen geändert. Im Wesentlichen… …. Ferner sind die Ermittlungsmaßnahmen der Finanzverwaltung (nicht der Steuerfahndungsstellen) durch Sammelauskunftsersuchen erweitert (§ 93 Abs. 1 Buchst. a… …bzw. Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile als besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung in § 370 Abs. 3 S. Nr. 6 AO aufgenommen. 1… …denen inländische Steuerpflichtige alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen (§ 1 Abs. 2 AStG) erstmals unmittelbar oder mittelbar einen… …des Steuerpflichtigen oder eigene Ermittlungsmaßnahmen zu beschränken. Nach dessen Absatz 1 haben Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und… …inländischer Steuerpflichtiger (§ 138 Abs. 2 S. 1 AO) zu Drittstaat-Gesellschaften hergestellt oder vermittelt haben. Allerdings soll dies nur in den genannten… …Fällen des § 138 Abs. 2 S. 2 AO gelten, d.h. nach Nr. 1 in solchen, in denen – analog zur Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen nach § 138 Abs. 2 Nr. 4… …, ob der Verpflichtete auch bei § 138 Abs. 1 Nr. 2 AO positive Kenntnis über den Beteiligungs- bzw. Vermögensanteil haben muss. Lediglich für den Fall…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2018

  Verlässlicher Schutz des Vertrauens auf ein rechtlich geschütztes Verhältnis zum Anwalt?

  Anmerkung zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vom 27. Juni 2018
  

  Dr. Camilla Bertheau

  …. Camilla Bertheau* Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 2018 1 handeln eine Vielzahl von einzelnen prozessualen Fragen ab. Dabei… …eines Unternehmens zu Rechtsanwälten rechtlich verlässlich geschützt ist. Diese Frage bleibt letztlich unbeantwortet. Dr. Camilla Bertheau 1 Einleitung… …, Berlin. 1 2 BvR 1405/17 u. a.; 2 BvR 1562/17; 2 BVR 1287 u. a. Verlässlicher Schutz des ­Vertrauens auf ein rechtlich ­geschütztes Verhältnis zum Anwalt?… …verwiesen. Aber auch eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG soll ausscheiden. Den hier maßgeblichen Eingriffsnormen der StPO könne keine berufsregelnde Tendenz… …Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. 9 Zur Begründung führte es aus, die Eingriffsbefugnisse der StPO richteten sich gegen jedermann. Zwar würden diese zum Schutz… …bestimmter Vertrauensverhältnisse durch § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 97 Abs. 1 und § 148 StPO begrenzt, doch begründeten diese Ausnahmevorschriften keinen… …sah die Verfassungsbeschwerde jedoch wegen einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG als begründet an. In die Prüfung der Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG… …las es den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG mit hinein und betonte zugleich das gesellschaftliche Interesse an diesem Schutz, wenn es ausführte: „Dem… …Rechtsanwalt als berufenem unabhängigen Berater und Bestand obliegt es, im Rahmen seiner freien und von Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Berufsausübung… …Hoven, E. / Kubiciel, M. / Weigend, T., NZWiSt, 2018, S. 1 einerseits und Schünemann, B., StraFo, 2018, S. 317 andererseits. 4 Dies könnte einer der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2018

  Anmerkungen zur Kodifizierung eines Unternehmenssanktionenrechts – Zugleich Kommentar zum “Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes”

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …., Frankfurt a.M. 1 Anmerkungen zur Kodifizierung eines Unternehmenssanktionenrechts – Zugleich Kommentar zum “Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes”… …TEIL 1: Allgemeines, Anwendungsbereich und Tatbestände Der m.E. verdienstvolle “Kölner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes” (Anfang 2018 vorgestellt… …Annahme, dass die Auseinander- 1 Der Autor ist Lehrbeauftragter der Universität Freiburg i. Br. für Unternehmensstrafrecht und Steuerstrafrecht sowie… …Gründer von Rübenstahl Rechtsanwälte. 2 Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend NZWiSt 2018, 1, 5 ff.; vgl. auch Hoven/Weigend ZRP 2018, 30 ff.; der Autor war als… …vertieft, vgl. auch den Gesamtüberblick von Engelhart NZWiSt 2015, 201 ff. 5 Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend NZWiSt 2018, 1, 8. 6 „Ein neuer Aufbruch für… …Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend NZWiSt 2018, 1, 5; vgl. auch Kubiciel NZWiSt 2016, 178 ff. 11 Hoven/Weigend ZRP 2018, 30. 12Vgl. Beulke/Moosmayer CCZ 2014, 146 ff.; Grützner CCZ… …Inland begangen wurde, weil weder Tathandlung noch Taterfolg im Rechtssinne in Deutschland eintreten (vgl. § 7 Abs. 1 O- WiG). 17 Nachvollziehbar erscheint… …Vgl. auch Baur AG 2018, 457, 461. 15 Hoven/Weigend ZRP 2018, 30. 16 Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend NZWiSt 2018, 1; die Weite dieses personellen u… …. terrritorialen Anwendungsbereichs ist durchaus kritikwürdig, vgl. Rübenstahl/Boerger NZWiSt 2013, 281 ff. 17 Vgl. Henssler/Hoven/Kubiciel/Weigend NZWiSt 2018, 1… …längerem geltenden – und für die Staatsanwälte rechtsverbindlichen – Vorgaben von Nr. 180a Abs. 1 S. 1 RiStBV “prüft der Staatsanwalt, ob auch die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Notwendigkeit der Datenschutz-Folgenabschätzung

  und Benennung eines Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis?
  

  Carsten Dochow

  …, die ab dem 25. 05. 2018 gelten, enthalten besondere Bestimmungen für das zunehmend von einer Digitalisierung geprägte Gesundheitswesen. 1 Die… …von der Landesärztekammer Hessen (dort u. a. Datenschutzbeauftragter) danke ich für den fachlichen Austausch. 1 S. insb. Art. 9 DSGVO (dazu Dochow, GesR… …Datenschutzbeauftragten in der Arztpraxis 1. Rechtsgrundlagen Art. 35 DSGVO regelt die Pflicht zur Durchführung der DSFA. Mangels Gestaltungsspielraum für den… …neuen Bundesdatenschutzgesetzes gelten ebenfalls ab dem 25. 05. 2018 und basieren auf der Öffnungsklausel des Art. 37 Abs. 4 S. 1 Hs. 2 DSGVO, 16 ­wonach… …Bundesdatenschutzgesetz (§ 4f Abs. 1 S. 4 u. S. 6 BDSG a. F.) weitgehend übernommen. 2. Betroffene Versorgungseinrichtungen im Gesundheitswesen Verschiedene… …gemeinsame Behandlung oder der „Austausch“ 10 Art. 35 Abs. 7 lit. d) DSGVO. 11 Vgl. DSK, Kurzpapier Nr. 5, S. 1; Friedewald/Bieker et al., Forum Privatheit… …. Bay, LDA, Kurzpapier XVIII, S. 1 (im „deutschen“ Datenschutz „neu“) u. S. 2; ebenso DSK, Kurzpapier Nr. 5, S. 5; Jandt, Kühling/Buchner, DSGVO, 2017… …Medizinische Versorgungszentren sind gemäß § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als… …. Aufl. 2014, § 15 Rn. 1. 20 Es handelt sich dabei um ein Dateisystem i. S. v. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 Nr. 6 DSGVO, da sie eine nach bestimmten… …18 Abs. 2a MBO-Ä; s. a. § 1a Nr. 12 BMV-Ä; näher zum Ganzen Halbe, in: Narr/Hübner, Ärztliches Berufsrecht, 26. EL 2016, D–VI, Kap. 18 Rn. 1 ff. 22…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  Mobilität 4.0

  Informationsrechtliche Herausforderungen und Restriktionen am Beispiel der Optimierung und Effektivitätssteigerung von Verkehrsflüssen
  

  Dr. Sebastian Bretthauer

  …aktuell besonders stark diskutierte automatisierte Fahren 1 oder die grundsätzliche Verbesserung von Verkehrsflüssen, sind eine wesentliche Voraussetzung… …über Staus oder andere Verkehrshindernisse (Baustellen, Zugausfälle oder Ver­spätungen) 1 Vgl. etwa Armbrüster, ZRP 2017, 83 ff.; Steiner, DAR 2017, 359… …, 2002, § 1 Rn. 93 und § 4 Rn. 14; Kröger, DuD 2003, 29, 34 f.; Sydow, NVwZ 2008, 481 ff. 18 So bereits Petersen/Schoch, JURA 2005, 681, 682; ausführlich… …. 137 ff.; Druey, Information als Gegenstand des Rechts, 1995, S. 86 ff. 68 PinG 02.18 Bretthauer Mobilität 4.0 reichen – durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) herleiten. Damit verknüpft sind sodann ganz grundlegende Fragen, wie sich das Recht auf informationelle… …zwischen Informationsfreiheit und Informationsrestriktionen gefunden wird. 1. Allgemeine Informationsrestriktionen Die generellen Informationsrestriktionen… …rechtliches Fundament auf europäischer Ebene in Art. 7, 8 GRCh sowie auf nationaler Ebene im Recht auf informationelle Selbstbestimmung 30 aus Art. 2 Abs. 1 i… …. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das maßgebliche europäische sekundärrechtliche Regelungsinstrument wird die ab Mai 2018 geltende ­Europäische… …Fluss von Informationen vgl. Kloepfer, Informationsrecht, 2002, § 3 Rn. 14 ff. 25 So bereits BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – Az. 1 BvR 209/83, 1 BvR 484/83… …, 1 BvR 420/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 440/83 (Volkszählungsurteil), BVerfGE 65, 1 (43). 26 Kloepfer, Informationsrecht, 2002, § 3 Rn. 13. 27…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2018

  Wertschöpfende Steuerung und Kontrolle von Versicherungsunternehmen

  Zur Wirkungsweise regulatorischer Vorgaben
  

  Felix Scheidl, Thomas Hartung

  …aus Sicht der Theorie wesentliche Lücken aufweist. 1. Einführung Wie können Vorstände und Eigentümer Versicherungsunternehmen steuern und kontrollieren?… …und Kontrollprozess verantwortet 1 , stellt der Risikomanagement-Prozess einen Kernprozess von Finanzunternehmen dar. Wäre die Interne Revision für… …der Professur für Versicherungswirtschaft an der Universität der Bundeswehr München. 1 Vgl. Ruud/Bodenmann, Corporate Governance und Interne Revision… …, Der Schweizer Treuhänder 2001 S. 525. 2 Vgl. § 7 Abs. 1, 9 VAG; BaFin, Rundschreiben 2/2017, Rz. 75; Art. 269–272 2005/25 Delegierte Verordnung (EU). 3… …Versicherers angewiesen sind. Abb. 1 auf S. 252 zeigt alle Beziehungen des Aufsichtsrats. 9 Vgl. § 76 Abs. 1 i. V. m. § 84 Abs. 1 und § 111 Abs. 1 AktG; § 188… …Abs. 1 und § 189 Abs. 3 VAG i. V. m. § 76 Abs. 1, § 84 Abs. 1 und § 111 Abs. 1 AktG. Im Sinne der Geschäftsordnung können Teile der Geschäftsführung… …auch an einzelne Vorstände delegiert werden (vgl. § 188 Abs. 1 VAG i.V. mit § 77 Abs. 1 Satz 2 AktG; § 77 Abs. 1 Satz 2 AktG). 10 Vgl. Holmström, Moral… …. 19 Wird vom Aufsichtsrat gesprochen, so gelten die Aussagen auch für den Verwaltungsrat des VVaG; vgl. § 191 VAG. 20 Vgl. § 11 Abs. 1 AktG. 21 Vgl… …. Picot/Dietl/Franck, Organisation, 5. Aufl. 2008, S. 72; Zöllner, Interne Corporate Governance, 2007, S. 39 f. 22 Die BaFin kann als Aufsicht (vgl. § 320 Abs. 1 VAG)… …die Bestellung von ausgewählten Führungskräften und in kritischen Geschäftslagen auch den gesamten Geschäftsbetrieb untersagen (vgl. § 8 Abs. 1 VAG). 23…

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