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• EU-Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten

  …der Rechte des geistigen Eigentums in Drittländern hat die EU-Kommission am 1. Juli 2014 veröffentlicht:Der Aktionsplan enthält eine Reihe von Maßnahmen…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …WpPG § 31 Zuständige Behörde und Verfahren 1438 Eckner § 31 Sofortige Vollziehung Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und… …. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Sofortige Vollziehung . . . . . . . . . 3 1… …. Materiellrechtliche Verwal- tungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3 2. Zwangsmittel (§ 31 Nr. 2 WpPG). . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Aufhebung des Sofortvollzugs… …, Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck 1 Nach § 31 WpPG1 haben Widerspruch und Anfechtungsklage in… …Abwei- chung zu § 80 Abs. 1 VwGO gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG2 sowie gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmit- teln keine… …Schutz der Marktfunktionsfähigkeit4 verwirklicht werden und nicht ins Leere laufen.5 Dies soll insbesondere für den Fall der Billigung von Nachträgen 1… …WpPG Rn. 1. Vgl. auch die korrespondierenden Regelungen in § 49 KWG, § 89 a VAG, § 42 WpÜG, § 4 Abs. 7 WpHG, § 17 Abs. 3, 18 Abs. 2, 19 Abs. 4 VermAnlG… …Erfüllung der Offenlegungspflichten nach §§ 37n ff. WpHG. Siehe auch Laars, FinDAG, § 17 Rn. 1 f. sowie die Komm. zu § 26 WpPG Rn. 75 ff. 4 Vgl. einerseits… …figen Rechtschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, hinter das Anleger- schutzinteresse zurück. II. Sofortige Vollziehung 1. Materiellrechtliche… …Verwaltungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3§ 31 Nr. 1 WpPG ordnet an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der BaFin, entgegen § 80 Abs. 1 VwGO, keine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Full IFRS in Familienunternehmen und Mittelstand

  Erstanwendung der IFRS

  Prof. Dr. Carsten Theile

  …Prof. Dr. Carsten Theile Kapitel 35: Erstanwendung der IFRS 1. Vom Eintritt in die IFRS-Welt betroffene Unternehmen 2. Abschlussbestandteile des… …Erstanwendung der IFRS 871 Rechtsgrundlagen IAS/IFRS 1IFRS 1 Erstmalige Anwendung der IFRS (2008), zuletzt geändert durch EU-VO 475/2012 vom 05.06.2012. 1… …der Erstkonsolidie- rung aber nicht nach IFRS 1 ermittelte Daten des neuen Tochterunternehmens ein, denn diese werden nach IFRS 3 bestimmt. IFRS 1 ist… …IFRS-Erstanwendungsfall, auf den IFRS 1 anzuwenden ist. Da aber das Einzelunternehmen weiterhin einen HGB-Jahresab- schluss aufzustellen und offenzulegen hat (§ 325 Abs. 2b… …einem organisierten Markt in der EU statt (§ 315a Abs. 1 HGB). Dann ist zum nächsten Abschlussstichtag der Kon- zernabschluss nach IFRS aufzustellen, und… …auf den ersten IFRS-Abschluss ist IFRS 1 anzuwenden. 6(4) Ein bisher und auch künftig nicht den organisierten EU-Kapitalmarkt in An- spruch nehmendes… …einen IFRS-Konzernabschluss aufstellen. Die Möglichkeit bietet § 315a Abs. 3 HGB, sodass auf den ersten IFRS-Konzernabschluss IFRS 1 anzuwenden ist. 7… …Die praktisch relevanten Anwendungsbereiche des IFRS 1 aus deutscher Sicht sind damit die Fälle (3) und (4). Sie kommen gelegentlich und… …2005 (eini- ge auch erst 2007) auf IFRS umstellen. In einigen Fällen kann es auch dazu kommen, dass ein Unternehmen IFRS 1 mehrfach anwenden muss. Dies… …Vergleichsvorjahres, hier also per 01.01.2013, erstellt werden. Das ist die IFRS-Eröff- nungsbilanz. Deren Erstellung ist Regelungsgegenstand des IFRS 1. 9 Konsequenz…

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• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Wirksamkeit einer aufgrund heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Tat- und VerdachtskündigungNorm: § 626 BGB, § 1 KSchGIm… …Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen unterliegen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild als Ausformungen des… …allgemeinen Persönlichkeitsschutzes werden durch § 6b BDSG und/oder § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG konkretisiert. Ungeachtet welche dieser Normen Anwendung findet…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Hinblick auf die Art des Angebots (1) Sofern sich aus den Absätzen 2 und 3 oder aus § 4 Absatz 1 nichts an- deres ergibt, darf der Anbieter Wertpapiere im… …eines Prospekts gilt nicht für ein Angebot von Wertpapieren, 1. das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet, 2. das sich in jedem Staat… …zwölf Monaten zu berechnen ist. Jede spätere Weiterveräußerung von Wertpapieren, die zuvor Gegenstand einer oder mehrerer der in Satz 1 genannten… …oder eine spätere endgültige Platzierung von Wertpapie- ren durch Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Absatz… …1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, solange für das Wertpa- pier ein gültiger Prospekt… …Prospekt veröffentlichen, sofern sich aus § 4 Absatz 2 nichts anderes ergibt. Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Normadressat . . . . . . . . . . . . . 4 2. Öffentliches Angebot . . . . . . . 5 3. Wertpapiere… …Angebotsform . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1. Qualifizierte Anleger (Nr. 1). 14 WpPG § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen 136… …den Zulassungsantragsteller . . . . . . . . 24 I. Übersicht 1 Die Norm statuiert in Abs. 1 eine generelle Prospektpflicht für öffentliche Angebote… …von Wertpapieren nach § 4 Abs. 1 WpPG, für die keine zu- sätzliche Dokumentation für erforderlich gehalten wird. Ebenfalls ausge- nommen wird gemäß Abs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XI EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Banken (Schema)

  Petra Kirchner

  …Mindestangaben Anh. XI EU-ProspV Kirchner 713 ANHANG XI Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Banken (Schema) 1. Verantwortliche… …Mitgliedschaft in einer Berufsver- einigung). ANNEX XI Minimum Disclosure Require- ments fort he Banks Registration Do- cument (schedule) 1. Persons Responsible… …. EU-ProspV Anh. XI Registrierungsformular für Banken (Schema) 724 Kirchner Inhalt* Rn. Rn. I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Einsehbare Dokumente . . . . . . . 15 I. Allgemeines 1 Anh. XI EU-ProspV enthält das Schema (siehe Definition in Art. 2 Ziff. 1. EU- ProspV) mit den… …Anforderungen an die Mindestangaben ent- hält, darf es zum einen nur von Banken im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. a) der Bankenrichtlinie 2000/12/EG sowie von… …EU-ProspV für diejenigen Banken an- wendbar ist, die unter Art. 1 Abs. 2 lit. j der Richtlinie 2003/71/EG fallen. Im Wesentlichen decken sich die… …Anforderungen des Anh. XXIX EU-ProspV mit denen des Anh. XI EU-ProspV. Einziger Unterschied sind erleichterte Anfor- 1 Vgl. auch die Komm. zu Art. 14 EU-ProspV… …-schätzung in den Prospekt die Möglichkeit des Verzichts auf einen Bericht der unabhängigen Buchprüfer oder Abschlussprüfer nach Ziff. 8.2. Satz 1 Anh. XI… …gilt grds. bei Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken entsprechend 8 Art. 1 Nr. 4 i.V. m. Anh. Nr. 6 Delegierten VO (EU) 862/2012 v. 04.06.2012, ABl…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 14 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Banken

  Petra Kirchner

  …EU-ProspV Art. 14 Registrierungsformular für Banken (Schema) 706 Kirchner ARTIKEL 14 Schema für das Registrierungs- formular für Banken (1) Beim… …dem in Anhang XI festgelegten Schema zusammenge- stellt. (2) Das in Absatz 1 genannte Schema gilt für Kreditinstitute im Sinne von Ar- tikel 1 Absatz 1… …in Artikel 7 und 12 vorgesehen sind. ARTICLE 14 Banks registration document sche- dule (1) For the banks registration document for debt and… …. (2) The schedule set out in paragraph 1 shall apply to credit institutions as de- fined in point (a) of Article 1(1) of Direc- tive 2000/12/EC as well… …. Ausnahmen für Kreditinstitute . . 1 II. Erleichterte Prospektanforde- rungen für Kreditinstitute . . . . . . 2 III. Anwendungsbereich von Art. 14 EU-ProspV… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 1. Banken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Arten von Wertpapieren. . . . . 4 3. Verhältnis zu den anderen Schemata… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 5 4. Nutzung des Basisprospekts . 6 I. Ausnahmen für Kreditinstitute 1 Die EU-ProspRL selbst (Art. 1 Abs. 2 lit. j EU-ProspRL1) und damit auch das… …WpPG (§ 1 Abs. 2 Nr. 5) enthalten für Banken bereits eine begrenzte Aus- nahme vom Anwendungsbereich des Prospektrechts. Diese Ausnahme vom… …, die dauernd oder wiederholt (§ 2 Nr. 12 WpPG) 1 RL (EG) 71/2003 v. 04.11.2003, ABl. 2003 Nr. L 345/64 v. 31.12.2003 in der durch Art. 1 Nr. 1 a) ii) RL… …, wandelbar oder umtauschbar2 sind (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 a) WpPG) oder nicht zur Zeichnung oder zum Erweb anderer Wertpapiere berechtigen und nicht an ein Derivat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  Abgenickt von Algorithmik

  Aktuelles zum Verbot automatisierter Entscheidungen
  

  Sebastian J. Golla

  …Abgenickt von Algorithmik Golla PinG 02.14 61 PRIVACY TOPICS Abgenickt von Algorithmik – Aktuelles zum Verbot ­automatisierter Entscheidungen 1… …gewichtigen Nachteilen führen können. § 6a Abs. 1 BDSG setzt der maschinellen Hilfe Grenzen: Bestimmte Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf die… …automatisierte Verarbeitung von Daten gestützt werden. Der Grundgedanke der Vorschrift ist aktuell von besonderer Bedeutung für den Schutz der Persönlichkeit. 1 I… …im digitalen Alltag jedes Einzelnen spielen sie eine wichtige 1 Für ihre hilfreichen Anregungen bei der Erstellung des Beitrages danke ich Prof. Dr… …der Gefährdung von Persönlichkeitsrechten durch die Ergebnisse von Algorithmen. 9 1. Automatisierte Entscheidungen Eine Gefährdung für das… …Google Plus automatisch, wie einflussreich Personen im Internet sind. 15 Das Ergebnis drückt sich in einem so genannten Klout-Score aus, der zwischen 1 und… …einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“ 19 2. Regelung in § 6a Abs. 1 BDSG Im Datenschutzrecht existiert mit § 6a BDSG bereits eine… …Vorschrift, die auf den Schutz der Persönlichkeit vor den Folgen automatisierter Berechnungen zielt. 20 Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift dürfen „Entscheidungen… …67 (1976), 116 ff. m. w. N. 18 Vgl. Lutterbeck, in: Sokol, 20 Jahre Datenschutz, 1998, S. 7, 9. 19 BVerfG, Beschl. v. 16. 07. 1969 – 1 BvL 1963… …, BVerfGE 27, 1 (6). 20 Zum Teil wird § 6a BDSG im Datenschutzrecht als sachfremde (vgl. ­Wuermeling, DB 1996, 663, 668 zu Art. 15 EG-Datenschutzrichtlinie)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Prüfungsausschüsse als Instrumente der Corporate Governance in Kreditinstituten

  Carl-Christian Freidank, Cristina Müller-Burmeister

  …� 1� Einführung .................................................................................................. 328� 2� Betriebswirtschaftliche… ….............................................................................................. 350� C.-C. Freidank/C. Müller-Burmeister 328 1 Einführung Die durch den Zusammenbruch des US-amerikanischen Kreditinstitutes Lehman… …Unternehmensverwaltung etwa nach § 91 Abs. 2 AktG einzurichtenden und nach § 111 Abs. 1 AktG zu über- wachenden Systeme versagen konnten, wenn von der Erfüllung der… …Sorgfaltspflich- ten eines ordentlichen und gewissenhaften Leitungs- und Aufsichtsorgans nach § 91 Abs. 1 Satz 1 beziehungsweise § 116 Satz 1 AktG ausgegangen wird… …mit der Überwachung der Rechnungslegung, der Wirk- ___________________ 1 Vgl. ausführlicher Mülbert 2009, S. 1–11. 2 Vgl. hierzu etwa die… …Kreditinstituten und der speziellen Fachkom- petenz die aufsichtsrechtliche Prüfung an den (privatrechtlichen) Abschlussprüfer weitergibt.15 Abbildung 1… …Ausführungen zu Gliederungspunkt 3.2. C.-C. Freidank/C. Müller-Burmeister 332 Abb. 1: Mehrstöckiges Principal Agent-Modell im dualistischen System der… …der Corporate Governance in Kreditinstituten 333 Aufsichtsrat aufgrund der ausschließlichen Leitungskompetenz des Vorstands nach § 76 Abs. 1 in… …definiert, fand mit dem BilMoG, das die sogenannte Abschlussprüfer-Richtlinie umsetzte, erstmals Eingang in das deutsche Recht.24 Gemäß § 324 Abs. 1 HGB ist… …. 1 Satz 2 HGB kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften, die Asset Back Securities emittieren, sowie Kreditinstitute im Sinne des § 340 Abs. 1 HGB…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Art. 28 EU-ProspV Regelungen über die Aufnahme von Angaben in Form eines Verweises

  Philipp Klöckner, Dr. Marcus Assion

  …eines Verweises (1) Es können Angaben in Form eines Verweises in einen Prospekt oder einen Basisprospekt aufgenommen werden, wenn sie insbesondere… …bereits in den nachfolgend genannten Dokumenten enthalten sind: 1. jährlich und unterjährig vorzule- gende Finanzinformationen; 2. Dokumente, die im Zuge… …incorporation by reference (1) Information may be incorporated by reference in a prospectus or base pro- spectus, notably if it is contained in one the… …following documents: 1. annual and interim financial informa- tion; 2. documents prepared on the occasion of a specific transaction such as a merger or… …. Zulässige Verweisdokumente . . . 1 II. Einbeziehung und Notifizierung nach § 19 WpPG . . . . . . . . . . . . . . 2 III. Behandlung von Nachträgen bei der… …. . . . . 7 I. Zulässige Verweisdokumente 1Art. 28 Abs. 1 EU-ProspV benennt beispielhaft – nicht abschließend1 – die Do- kumente, auf die verwiesen werden… …einzubeziehenden Dokuments in Art. 28 Abs. 1 EU-Pro- spV genannt ist. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass das betref- fende Dokument gem. § 11 Abs. 1 WpPG… …ist bzw. wird. Nach Art. 11 Abs. 1 der EU-ProspRL können „Angaben auf ein oder mehrere zuvor oder gleich- zeitig veröffentlichte Dokumente [. . .], die… …1 Vgl. auch die Komm. zu § 11 Rn. 7; siehe auch Singhof, in: Frankf Komm WpPG, Art. 28 EU-ProspV Rn. 12. 2 ABl. EG L 390 v. 31.12.2004, S. 38. 3 Vgl… …. insoweit auch den eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WpPG und des Art. 11 EU-ProspRL. 4 Kullmann/Sester, ZBB 2005, 209, 214. EU-ProspV Art…

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