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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Problembereiche an, die den Aufgabenbereich und die Vergütung von Aufsichtsräten betreffen. 1. Vorzeitige Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds 1.1 Einführung… …: Wiederbestellung nach einverständlicher Amtsniederlegung Die Verlängerung der höchstens fünfjährigen Bestellung eines Vorstandsmitglieds bedarf nach § 84 Abs. 1 Satz… …Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestellung vorgenommen wird, eine unzulässige Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG darstellt. Hierzu hat der BGH in… …dass sich der BGH mit der Frage einer unzulässigen Umgehung des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG auseinandersetzte. 1.3 Entscheidung des BGH: Wiederbestellung… …unbegründet 1 . Der Kläger habe ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl er zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Beklagten… …verstoßender Beschluss des Aufsichtsrats nichtig. Diese Nichtigkeit könne mit der gegen die Gesellschaft gerichteten Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO… …Beschlüsse noch während seiner Amtszeit Wirkung entfalten. Einen Verstoß gegen § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG vermag der BGH jedoch nicht festzustellen. In diesem… …der Zweck des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG nicht dadurch vereitelt worden, dass eine andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich verwendet wurde… …Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in der Kanzlei Beiten Burkhardt in Düsseldorf tätig. 1 BGH-Urteil vom 17. 7. 2012 – II ZR 55/11, ZIP 2012 S. 1751 ff. 32… …Abs. 1 Satz 3 AktG. Auf der Grundlage der in dem Urteil dargestellten Voraussetzungen können Aufsichtsräte zukünftig die Wiederbestellung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2013

  State of the Art des internen Risikoberichtswesens

  Die im DAX eingesetzten Risikoberichtswesen als Benchmark für eigene Umsetzungen?
  

  Ismail Ergün, Lena Panzer, Prof. Dr. Stefan Müller

  …Berichterstattung abgeleitete Ausgestaltungshinweise zum Risikoberichtswesen zu geben. 1. Einführung Die grundlegende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit des… …Informationsgrundlage zur Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat nach § 111 AktG sowie für die aus § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB gesetzlich geforderte… …Risikoberichterstattung im Konzernlagebericht 1 . Die zentrale gesetzliche Norm zum RMS bildet § 91 Abs. 2 AktG, welche vom Vorstand deklaratorisch die Einrichtung eines… …aus § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB für den Konzernlagebericht gesetzlich geforderten Risikoberichterstattung zu gewinnen, zu dessen Einrichtung die… …über das RMS der zum 1. 3. 2013 im DAX notierten Nicht-Finanzunternehmen aus dem DAX gegenübergestellt. Ziel des Beitrags ist es dabei, aus der Theorie… …: smueller@hsu-hh.de 1 Vgl. Ergün/Müller, Controlling 2013 S. 21, m. w. N. 2 Vgl. BT-Drucks. 13/9712 S. 15. 3 Vgl. DRS 20.K137 und Präambel des DRSC 20 S. 7 4 Vgl… …Abs. 1 Satz 5 HGB. Für eine Anbindung des RMS an das gesamte Führungssystem ist es erforderlich, das Risikoberichtswesen in das bestehende Berichtswesen… …personale Berichtsmerkmale handelt, damit das interne Risikoberichtswesen seine Aufgaben und Ziele adäquat erfüllt 10 . Abb. 1 zeigt zusammenfassend die Ziele… …Berichtssender, -empfänger und Kommunikationswege Risikoberichtswesen Gestaltungsparamenter Berichtsart und -frequenz Abb. 1: Ziele, Aufgaben und… …Konzernlageberichten der zum 1. 3. 2013 im DAX gelisteten Nicht-Finanzunternehmen. Unter Ausschluss der Unternehmen aus der Branche FIRE (Finance, Insurance and Real Es-…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Beschlüsse der Justizministerkonferenz: Unternehmensstrafrecht – Datenhehlerei – Abgeordnetenbestechung

  Rechtsanwältin Laura Görtz

  …Aufzeigen von Möglichkeiten zu deren Behebung. I. Am 1. Oktober 2011 ist im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Projekt „Vermögensabschöpfung… …Schaffung eines Unternehmensstrafrechts behoben werden könnten. 1. Eine gesetzliche Lücke existiert in den Fällen der so genannten „organisierten… …Ordnungswidrigkeitengesetzes ist bei einer Unternehmensstraftat grundsätzlich auf 1 Million Euro begrenzt. Ein solches Höchstmaß ist zu gering. Großunternehmen und -banken… …Bundesverfassungsgericht hat dieses zuletzt vorwiegend aus der Menschenwürdegarantie des Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes hergeleitet. Artikel 1 Absatz 1 des… …Gerechtigkeitserwägungen legen eine solche vielmehr nahe. (…).“ 1 II. Datenhehlerei Die Justizministerkonferenz hat ihren Beschluss von der Frühjahrskonferenz 2012, einen… …gesetzestechnisch umgesetzt werden soll. Der Wortlaut des Beschlusses deutet auf die Schaffung ei- 1 Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 30. August…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2013

  Herausforderungen an die Interne Revision in Versicherungsunternehmen unter Solvency II

  Prof. Dr. Niels Olaf Angermüller, RA Dipl.-Betriebsw. (FH) Sven Wolff

  …Prüfungsobjekte der Internen Revision abgeleitet. 1. Einleitung Der Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Einführung der europäischen Solvency… …vollständigen Anwendungsbeginn auf den 1. Januar 2014 verschoben. Die Gründe für diese sich erneut anbahnende Verschiebung sind vielfältig und manifestieren sich… …Rahmenbedingungen Solvency II wird gesetzgeberisch mit dem sogenannten Lamfalussy-Verfahren umgesetzt. Dieses Verfahren ist in 4 Ebenen unterteilt. Auf der Ebene 1… …steht die durch die EU-Organe ver abschiedete Solvency II-Rahmenrichtlinie. 1 Diese europäische Richtlinie steckt die Rahmenbedingungen bzw… …, das auch auf die MaRisk VA eingeht. 1 Die Verabschiedung der Solvency II-Rahmenrichtlinie (Richt linie 2009/138/ EG vom 25. November 2009) erfolgte am… …Rahmenanforderungen der Ebene 1, also die der Solvency II-Rahmenrichtlinie. Die Kon kreti sierungen auf Ebene 2 sind für die Adressaten rechtsverbindlich, d. h. die… …nationales Recht bedarf es – anders als bei der Solvency II-Rahmenrichtlinie auf Ebene 1 – nicht. Auf der Ebene 3 erarbeitet die europäische… …Absicht der europäischen Organe, die Solvency II-Rahmenrichtlinie (Ebene 1) in einigen Teilen zu überarbeiten. Dies soll wie bereits oben erwähnt durch die… …Bedeutung. Denn nach Artikel 47 Absatz 1 Satz 2 der Solvency II-Rahmenrichtlinie hat die Interne Revision zukünftig eine Bewertung darüber abzugeben, ob das… …Versicherungsaufsichtsrecht findet sich innerhalb der 10. VAG-Novelle in § 30 Absatz 1 VAG-E. Doch auch die aktuellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2013

  Konzernrevision in Kreditinstitutsgruppen

  DIIR – Arbeitskreis „MaRisk“

  …der Internetseite des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. (http://www.diir.de/fachwissen) veröffentlicht worden. 1. Rechtliche… …Grundlagen Kreditinstitute müssen gemäß § 25a Absatz 1 KWG über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation… …Revision (s. Abb. 1). Dies gilt nach § 25a Abs. 3 KWG 1 u. a. auch für Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen sowie nach § 25a Abs. 4 KWG für… …Krines (Union Asset Management Holding AG). 1 CRD IV-Umsetzungsgesetz. 2 Vgl. Luz/Neus/Schaber/Scharpf/Schneider/Weber: Kredit wesengesetz (KWG) Kommentar… …zum KWG inklusive SolvV, LiqV, GroMiKV, 1. Auflage, S. 769 Tz. 93. 3 Vgl. Bundesregierung, Entwurf CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 15. 10. 2012… …(Gesetzesbegründung) S. 144. 4 Vgl. Luz/Neus/Schaber/Scharpf/Schneider/Weber: Kredit wesengesetz (KWG) Kommentar zum KWG inklusive SolvV, LiqV, GroMiKV, 1. Auflage, S… …Aktiengesellschaft geführten Tochterunternehmens gem. § 76 Abs. 1 AktG (Leitungsrecht, Autonomie des Vorstands in der Führung der Gesellschaft) allein für die Leitung… …. Dieser ist notwendig, da die verschiedenen Grup- Strategien Aufbau- und Ablauforganisation Interne Kontrollverfahren 1. Verteidigungslinie 2… …Risikosteuerungs- Prozesse Risikomanagement Risikotragfähigkeit Compliance-Funktion Risikocontrolling- Funktion Interne Revision Abb. 1: Aufbau und Umfang des… …Anforderungen des KWG – u. a. den Anforderungen des vorgenannten § 25a Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 zur Festlegung von Strategien, zu Verfahren zur Ermittlung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Lagebericht

  Grundlagen der Lageberichtsprüfung

  StB Prof. Dr. Andreas Stute

  …Steuerberater Prof. Dr. Andreas Stute, LL.M. Teil D Prüfung der Lageberichterstattung D.1 Grundlagen der Lageberichtsprüfung 1. Ziel der… …D.3 Prüfungspflichten im Zusammenhang mit der Lageberichterstattung 1. IDW PS 350 v. 9.9.2009 (Prüfung des Lageberichts) 2. IDW PS 203 v… …Grundlagen der Lageberichtsprüfung 1. Ziel der Abschluss- und Lageberichtsprüfung Die Abschlussprüfung sowie die Lageberichtsprüfung hat insgesamt das… …Rechnungslegungsgrundsätze sind zunächst die gesetzli- chen Regelungen mit Bezug zur Rechnungslegung einschließlich der geltenden ___________________ 1 Vgl. IDW PS 200, Rz… …. 8. 2 Vgl. IDW PS 400, Rz. 38 u. 42. 3 Vgl. IDW PS 900, Rz. 5–6. Zu näheren Ausführungen der prüferischen Durchsicht s. Kap. C.3. 1 2 3 4… …, Rz. 16. 11 Vgl. IDW PS 201, Rz. 19. 12 Vgl. IDW PS 201, Rz. 24–27. 13 Vgl. IDW PS 201, Rz. 28–29, 32a sowie Art. 66 Abs. 2 S. 1 EGHGB. 8… …Regelungen wie insbesondere § 312 Abs. 3 und § 312 Abs. 1 AktG Schlusserklärung zum Abhängigkeitsbericht sowie der Abhän- gigkeitsbericht selbst.19 Die im… …umreißen diese gesetzlichen Vorgaben in der Regel eben- so den gesetzlichen Prüfungsgegenstand beziehungsweise -umfang entsprechend § 317 Abs. 1 bis 4… …verpflichtend für Geschäftsjahre beginnend mit dem 1.1.2009 anzuwenden ist21 und zum anderen die Versicherung der gesetzlichen Vertreter nach § 289 Abs. 1 S. 5… …HGB (für den Lagebericht) bzw. § 315 Abs. 1 S. 6 HGB (für den Konzernlage- bericht), die durch das TransPuG eingeführt wurde und für Geschäftsjahre…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kreditderivate

  Risiken in Kreditinstituten

  Dr. Joachim Hauser

  …spektive KRÄMER, GREGOR (2000), S. 182-209. 41 Vgl. zu den beiden letzten Sätzen BIEG, HARTMUT/KRÄMER, GREGOR/WASCHBUSCH, GERD (2011), S. 1. Der enge… …, der die Chance i. e. S. und das Risiko enthält, zu verwenden (vgl. LEHMANN, M. R. (1956), S. 153, Fn. 1); diese Auffassung konnte sich allerdings… …. RICKWARDT, CHRISTIAN (2009), S. 1812-1813, Rn. 1); eine besondere Rolle fällt im Rahmen der Reputations- risiken den Mitarbeitern zu (vgl. BIEG… …, HARTMUT/KRÄMER, GREGOR (2007), S. 239. 119 Vgl. § 17 Abs. 1 InsO und § 18 Abs. 1 InsO i. V. m. § 16 InsO. 120 Vgl. BETGE, PETER (1996), S. 304. 121 Zum… …sonst zwei Begriffe vonnöten? – nicht deckungs- gleich und weichen deutlich voneinander ab. Der Kreditbegriff nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KWG ist weiter… …gefasst als der Begriff des Kredites nach § 21 Abs. 1 Satz 1 KWG.143 Der Begriff des Kredites nach § 21 Abs. 1 Satz 1 KWG definiert den Kreditbegriff… …Begriffes Leihe allerdings irrefüh- rend, da eine Leihe nach § 598 BGB unentgeltlich erfolgt. 137 Siehe diesbezüglich ERNE, ROLAND (2008), S. 213-214, Rn. 1… …diesem Sinne BECKER, HANS PAUL/PEPPMEIER, ARNO (2008), S. 118. 141 Vgl. LWOWSKI, HANS-JÜRGEN/WUNDERLICH, NILS-CHRISTIAN (2007), S. 2012, Rn. 1 sowie… …haben“) hat (vgl. LWOWSKI, HANS-JÜRGEN/WUNDERLICH, NILS-CHRISTIAN (2007), S. 2012, Rn. 1; GOLIN, JONATHAN (2001), S. 4 sowie HÖLSCHER, REINHOLD (2001), Sp… …; AUERBACH, DIRK/WESSEL, CORNELIA (2009), S. 866, Rn. 1-2; GIEßLER, JÜRGEN (2009), S. 634, Rn. 1; RÜDENAUER, NICOLE/WEBER, MAX (2009), S. 572-573, Rn. 4-7…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Herausforderungen an das Aufsichtsorgan bei der Beurteilung der Geschäftsstrategie eines Kreditinstituts

  Thomas Altenhain

  …................................................................................................................ 867� 1. Erörterung der Strategien und Bildung eines eigenen Urteiles als Auftrag an das Aufsichtsorgan… …Aufsichtsorgane bei der Beurteilung einer Geschäftsstrategie unterstützen sollen. 1. Erörterung der Strategien und Bildung eines eigenen Urteiles als Auftrag… …Geschäftsleitung ein Strategiedokument ent- ___________________ 1 Vgl. BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 4.2 Tz.3 Satz 1. 2 BaFin, MaRisk v… …. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 4.2 Tz.3 Satz 1. 3 Vgl. BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 4.2 Tz.3 Satz 2. 4 Vgl. Loretan, M./Schön, E. in… …. in diesem Buch. 7 BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 4.2 Tz.5 Satz 1. 8 Vgl. zu dem hier nicht näher zu beleuchtenden Thema des… …Festlegung von Strategien i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG verzichtet werden und damit wohl auch die „Urteilsbildung“ der Mitglieder seines… …2.1 Strategiebegriffe im Überblick In § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG, der „Generalnorm der qualitativen Aufsicht in Deutschland“19, wird – die… …Abs. 5 Nr. 1 KWG wird gefordert, dass sich die Geschäftsstrategie auch an den „Ziele(n), … Werte(n) und … langfristigen Interessen des Instituts“… …diesem Buch. 22 Siehe auch BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 1 Tz.1 Satz 3. 23 Vgl. BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 4.2… …Tz.2 Satz 1. 24 BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 4.2 Tz.1 Satz 1. 25 BaFin, MaRisk v. 14.12.2012, RS 10/2012 (BA), AT 4.2 Tz.2 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2013

  Compliance – Wem hilft’s?

  Trägt der Aufwand Früchte?
  

  RA Dr. Christian Schefold

  …unterbunden werden können. War der Aufwand für ein CMS vergeblich? Welchen Nutzen bringt eigentlich ein CMS im Fall seines vermeintlichen Versagens? 1… …dafür, dass ein Compliance-Programm nicht funktioniert. 1 Es herrscht die Erwartung vor, dass Vorkehrungen gegen rechtswidriges Verhalten im Unternehmen… …Gesellschaftsrecht im Düsseldorfer Büro von Mayer Brown LLP. 1 Vgl. Mundt, A.: „Compliance-Programme rechtfertigen keine niedrigeren Bußgelder“, in: BUJ Sonderedition… …Luxustiere (§ 833 S. 1 BGB) oder einer Billigkeitshaftung nach § 829 BGB ist eine Ausnahme, die gesetzlich geregelt werden muss. Eine allgemeine… …judgement rule nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG macht deutlich: Allein für fehlendes Fortune bei geschäftlichen Entscheidungen wird nicht gehaftet. Auch schon… …130 Abs. 1 OWiG für den „Betriebsinhaber“ Bußgeldfolgen haben kann. Dies betrifft nach § 9 Abs. 1 OWiG auch die gesetzlichen Vertreter (und damit die… …und Handeln unmittelbar persönlich straf- und ordnungsrechtlich verantwortlich. Sie ist nach §§ 9 Abs. 1 und 130 Abs. 1 OWiG auch verantwortlich für das… …Ordnungsrecht – gegenüber dem Unternehmen selbständig festgesetzt werden (§§ 9 Abs. 4, 30 Abs. 1 und 4 OWiG – Vertreter- und Erfüllungsgehilfenhaftung)… …und Folgen“, in: StRR 5 / 2011, S. 175, 177. 9 Der Compliance-Beauftragte erfüllt die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB (bzw. des § 9 Abs… …. 2 S. 1 Nr. 2 OWiG). Er kann sogar Abteilungsleiter im Sinne des § 9 Abs. 2 S. 1 OWiG sein. Näheres siehe: Dann, M., „Zur ‚Verstrafrechtlichung‘ eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …72 PinG 02.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : Der Faktor Mensch Frederick… …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …arbeitet. Eine weitere Parallele ist der arbeitsorganisatorische Status der Täter. Sowohl 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…

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