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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2018

  Zuk

  Ein
  

  Johannes Klausch, Jan Felix Grabenschröer

  …hat Fahrt aufgenommen. Die ab dem 25. 05. 2018 1 geltende und grundsätzlich Anwendungsvorrang genießende DSGVO enthält in Art. 88 Abs. 1 DSGVO eine von… …Fahrzeugen. 1 Art. 99 Abs. 2 DSGVO. 2 Vgl. zur Verwendung des Komparativs an dieser Stelle: Düwell/Brink, NZA 2017, 1081, 1082. 3 Vgl. Deutschlands Zukunft… …in Betracht: –– § 26 Abs. 1 BDSG-neu (vgl. 1.); –– § 26 Abs. 3 BDSG-neu (vgl. 2.); –– Kollektivvereinbarungen (vgl. 3.); –– Einwilligungen nach Art. 6… …Abs. 1 lit. a) DSGVO (vgl. 4.); und –– Art. 6 Abs. 1 lit. b) bis f) DSGVO (vgl. 5.). 1. § 26 Abs. 1 BDSG-neu Der neue zentrale gesetzliche… …Erlaubnistatbestand zur Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten ist § 26 Abs. 1 BDSG-neu. Dieser deckt sich in weiten Teilen mit der aktuellen Regelung in § 32 Abs. 1… …BDSG-alt. Wie bereits § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt erlaubt § 26 Abs. 1 S. 1 BDSGneu eine Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses, wenn dies… …beurteilt. Die Auslegung ­dieses Begriffes und damit der zugrundzulegende Prüfungsumfang ist – wie bereits im Rahmen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG-alt – nicht… …aktuellen Rechtslage von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze verwiesen werden. 14 Eine Neuregelung im Vergleich zu § 32 Abs. 1 BDSG-alt stellt – neben… …der ansonsten lediglich terminologischen Anpassung an die DSGVO 15 – der im zweiten Teil von § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG-neu vorgesehene Erlaubnistatbestand… …einer rechtlichen Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 DSGVO spezifisch geregelt. Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO normierten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …Seine Rechtsauffassung erläutert das Gericht wie folgt: Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterlägen der Beschlagnahme solche Gegenstände nicht, auf die sich… …das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO genannten Personen erstrecke. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO seien zur Verweigerung… …Entscheidungskommentare 226 Entgegen ihrem umfassenden Wortlaut sei die Regelung in § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO nach herrschender Meinung aber dahingehend einschränkend… …auszulegen, dass das Beschlagnahmeverbot nicht das allgemeine Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Sinne einer ebenso… …Berufsgeheimnisträger. 1 Diese Zielrichtung der Vorschrift lasse sich insbesondere den Regelungen in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO entnehmen, die ausdrücklich allein auf… …97 Abs. 1 Nr. 3 StPO die Bedeutung, den Anwendungsbereich des Beschlagnahmeverbots auf „andere Gegenstände“ als die in § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO… …Dritter zu erweitern, wodurch die Ausdifferenzierung des für den Beschuldigten geltenden Beschlagnahmeschutzes aus § 97 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StPO teilweise… …97 Abs. 1 StPO unterliegt, sei auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. 3 Im vorliegenden Fall ist der anonyme Hinweisgeber nicht Beschuldigter… …könnte. Die Durchsuchung sei deshalb in der Sache unbegründet. III. Anmerkungen 1. Mandatsverhältnis des Ombudsmann besteht mit beauftragendem Unternehmen… …Standespflichten des Rechtsanwalts berührenden, Konflikt mit den gegenläufigen Interessen des beauftragten Unternehmens hervorrufen. 4 1 Meyer-Goßner/Schmitt, § 97…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der irrlichternde 5. Strafsenat – Kein heimlicher Zugriff auf Alt-Emails nach § 100a StPO, zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 14.10.2020 – 5 StR 229/19

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …Praxis weitgehend geklärt. So haben Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof eine Beschlagnahme der E-Mails nach § 94 StPO als zulässig erachtet. 1… …. 1, § 35 Abs. 2 StPO hierüber in Kenntnis zu setzen. Diese Benachrichtigung darf nicht aus ermittlungstaktischen Gründen zurückgestellt werden. 2… …Daneben ist nach Ansicht der Rechtsprechung eine heimliche Überwachung der laufenden E-Mail-Kommunikation unter den Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO… …. 1 S. 1 StPO zulassen will. Die Ermittlungsbehörden sollen auf diese Weise ermächtigt werden, auch in der gesamten Historie des E-Mail-Accounts zu… …hatte das Instanzgericht auf E-Mails zurückgegriffen, die versandt worden waren, bevor eine TKÜ-Anordnung nach § 100a Abs. 1 StPO aF erlassen worden war… …des Art. 10 Abs. 1 GG auch dann bestehe, wenn die E-Mails nach Kenntnisnahme durch den Empfänger beim Provider gespeichert bleiben. Durch die… …Endspeicherung werde der von Art. 10 Abs. 1 GG zuvörderst geschützte Kommunikationsinhalt infolge der Nutzung eines bestimmten Kommunikationsmediums auf einem vom… …endgespeicherten E-Mails sei nach § 100a Abs. 1 StPO aF zulässig. Einem Zugriff stehe auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht insoweit auch eine… …. 1 StPO aF dem Grunde nach bejaht wurde, widmet sich der 5. Strafsenat der Frage, ob die Befugnis zur TKÜ auch E-Mails betreffe, die vor Anordnung… …einen begründet der Senat eine Befugnis nach § 100a Abs. 1 StPO mit einem Erstrechtschluss im Hinblick auf § 94 StPO. Wenn der Zugriff auf Altdaten nach §…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …§ 153a Abs. 2 StPO gegen eine zugunsten der Staatskasse zu leistenden Geldauflage (§ 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO) von EUR 25.000 vorläufig ein. Im… …Einstellungsbeschluss hieß es unter anderem: 67 Der Katalog in § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO ist umfangreich und selbst nicht abschließend („insbesondere“), vgl. hierzu… …vermögensabschöpfende Maßnahmen. Bei einer Zahlung infolge einer Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO (ggf. in Verbindung mit § 153a Abs. 2 StPO) handele es… …Schadens nicht von § 12 Nr. 4 EStG erfasst. Das betreffe etwa Bewährungsauflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB, aber auch Auflagen nach § 153a Abs. 1… …Satz 2 Nr. 1 StPO. II. Abschöpfungen aufgrund von Einziehungsanordnungen sind grundsätzlich abzugsfähig Zahlungen aufgrund von Verfallsanordnungen nach… …Wortlaut der grundlegenden Regelung über die Einziehung (§ 73 Abs. 1 StGB) unterscheide sich aber nicht erheblich vom Wortlaut der grundlegenden Regelung… …über den Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB a.F.). Vor allem aber sei der Normzweck unverändert geblieben. III. Ob eine Zahlung Sanktionscharakter hat… …Beschluss über die vorläufige Einstellung dahingehend ausgelegt, dass damit eine Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO verhängt worden sei… …. Die einzige darin erwähnte gesetzliche Grundlage sei schließlich § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 StPO gewesen. 1. Keine Einziehungsentscheidung nach… …§ 73 Abs. 1 StGB Die Vorstellung des Klägers und des Finanzgerichts, der Beschluss sei zumindest zu einem gewissen Teil eine Einziehungsentscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Carsharing

  Leonard Neitzel

  …Start- und Endzeitpunkt angewiesen. Bei ihnen handelt es sich um personenbezogene Daten, da sie über die Bezugsperson selbst etwas aussagen: 1 in welchem… …Zeitraum sie den Mietwagen benutzt hat. Eine Speicherung der Daten könnte nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG für die Durchführung eines rechtsgeschäftlichen… …, vereinzelt rechnen Carsharing-Anbieter nur an bestimmten Wochentagen 1 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 3 Rn. 5, 7. ab. Um das Recht auf Gegenleistung… …Speicherung von Start- und Endzeitpunkt nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG grundsätzlich zulässig, jedoch nicht für eine unbegrenzte Zeit. § 35 Abs. 2 Nr. 3 BDSG… …Bewegungsdaten, die als personenbezogene Daten zu bewerten sind (§ 3 Abs. 1 BDSG). 3 Da die Carsharing-Anbieter üblicherweise keine Einwilligung der Nutzer in die… …Erhebung von Standortdaten einholen, ­bedarf es einer gesetzlichen Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 BDSG). In Betracht kommt eine ­Legitimation durch § 28 Abs. 1 S. 1… …Nr. 1 und Nr. 2 BDSG. Erhebung zu Abrechnungszwecken Die Abrechnung einer Einzelfahrt richtet sich nach ihrer Dauer. Relevant ist hierfür lediglich die… …Erhebung und Speicherung von Start- und Endzeitpunkt der jeweiligen Fahrt. Die Erhebung der Standortdaten ist nicht erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 1 S… …. 1 Nr. 1 BDSG. Durchführung des Mietverhältnisses Die Erhebung von Standortdaten ist nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG zulässig, wenn sie für die… …Nutzung des Fahrzeugs vertrag- 3 BGH, Urt. v. 04. 06. 2013 – 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2532. 4 Gola/Schomerus, BDSG, 12. Aufl. 2015, § 28 Rn. 15. 5…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2017

  Österreich

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwältin Mag. Petra Laback

  …Zeitausgleich im Verhältnis 1 : 1,5. Ob Überstundenzuschlag zu bezahlen ist oder ob es zu einem Zeitausgleich gelangt, überlässt § 10 Abs 2 AZG der Vereinbarung… …Anspruch auf bezahlte Ersatzruhe im Verhältnis 1 : 1 aus, wenn sie während der Wochenendoder Wochenruhe des Arbeitnehmers in der sogenannten Kernruhezeit… …. Entstehen nun während des Durchrechnungszeitraums Zeitguthaben, deren Abbau der Arbeitnehmer gem § 19f Abs 1 Z1 AZG zwar einseitig erzwingen kann, die aber… …vorsätzliche Anfertigung von unrichtigen Arbeitszeitaufzeichnungen Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG bzw § 82 lit d) GewO dar, sodass die Entlassung in… …aller Regel gerechtfertigt sein wird. (Autor RA Mag. Petra Laback) I. Aktuelle Entscheidungen 1. § 22 VbVG (§ 15 Abs 1 VbVG; § 270 StPO): Urteil gegen… …einen belangten Verband wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 und 13 FinStrG über die… …(Z 3) zutreffend aufzeige, dass die Ladung zur Hauptverhandlung - entgegen § 221 Abs 2 erster Satz StPO iVm § 14 Abs 1 VbVG - weder dem belangten… …Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs 1 VbVG), so habe das Gericht gemäß § 22 Abs 1 VbVG im Anschluss… …verkündeten Urteils darstelle (vgl Danek, WK-StPO § 270 Rz 1), folge aus § 22 Abs 1 und 2 VbVG, dass in Verbandsverantwortlichkeitssachen die Urteile gegen die… …natürliche Person und den belangten Verband auch bei gemeinsamer Verfahrensführung (§ 15 Abs 1 VbVG) voneinander getrennt auszufertigen seien (13 Os 139/15p…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2020

  Verhältnis der strafrechtlichen Einziehung zum Besteuerungs- und Arrestverfahren nach § 324 AO

  Dieser Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag im Rahmen der WisteV Jahrestagung 2020 am 18.01.2020 in Frankfurt.
  

  Rechtsanwalt Dipl.-Finanzwirt Rainer Biesgen, Rechtsanwalt Steuerberater John-Paul Fürus

  …Bundesregierung 1 wurde das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung 2 beschlossen und ist am 01.07.2017 in Kraft getreten. Hierbei sind die… …Staatsanwaltschaft die Beantragung eines strafprozessualen Arrestes anregen kann. Führt die Finanzbehörde das Steuerstrafverfahren nach § 399 Abs. 1 AO selbständig… …Gesetzeslage auch im Steuerstrafrecht gegeben. 1 BT-Drs. 18/9525. 2 BGBl. I 2017 S. 872. 3 § 73 I S. 2 StGB a.F. 4 Gesetzentwurf BT-Drs. 18/9525 S. 2. 5 Siehe… …Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren entsprechend § 399 Abs. 1 AO selbständig durch, so sind die Straf- und Bußgeldsachenstellen selbst Ermittlungsbehörde und… …übertragen sind. Die Abgabenordnung weist diesen keine originäre Zuständigkeit im Arrestverfahren zu. Diese steht nach § 324 Abs. 1 AO dem für die… …entziehen würde, war die Anordnung des Verfalls nach § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ausgeschlossen. Bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten fand… …Abgabenordnung dem Täter oder Teilnehmer den Wert der hinterzogenen Steuer entzieht. Damit war der Ausschluss der Anordnung des Verfalls nach § 73 Abs. 1 Satz 2… …Zigaretten nach § 375 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) die Vermögensabschöpfung, damals Verfall, im Ergebnis keine Anwendung. Die Vermögensabschöpfung ist im Rahmen der… …Sachverhalten bisher regelmäßig zum Ausschluss des Verfalls führende Norm des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. ist mit der Neuregelung entfallen. Ziel des neuen… …geltenden Vermögensabschöpfungsrecht nun wie jeder andere (Individual-)Geschädigte behandelt. 7 § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO. 8 § 208 Abs. 1 Nr. 2 AO. 9 § 208 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  …Entscheidungsgründen aufgeführt sowie um kurze Kommentierungen ergänzt. 1 Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahmeanordnung des Bundeskartellamts bei Gefahr im Verzug LG Bonn… …, Beschl. v. 21. 09. 2015 – 29 Qs 7/15 1. Unter Bezugnahme auf die im kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren nach § 46 Abs. 1 OWiG anwendbaren §§… …94 Abs. 2, 98 Abs. 1 S. 1 StPO können Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung potenziell von Bedeutung sein können, bei Gewahrsam einer… …Verzug kann sie aber auch durch die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden; § 98 Abs. 1 S. 1 StPO. 2. Gefahr im Verzug ist… …Erkenntnisse und Annahmen in den Ermittlungsakten hinreichend dokumentieren (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2015, Az. 2 BvR 2718/10 ua, Rz. 76 f.). §§ 1, 81 Abs… …. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB; Art. 101 AEUV; §§ 30, 130, 46 Abs. 1 OWiG; § 298 StGB; §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1, S. 1, Abs. 2 S. 1 StPO ff Stichworte… …gemäß § 98 Abs. 1 S. 1 StPO i. V. m. § 46 OWiG wegen Gefahr in Verzug die förmliche Beschlagnahme der Unterlagen an und begründeten dies wie folgt: Die… …Umsatzsteuerverkürzung – ­Abgrenzung von Tatversuch und Vollendung BGH, Beschl. v. 06. 04. 2016 – 1 StR 431/15 (LG Dresden) 1. Der Taterfolg der Steuerhinterziehung gemäß… …§ 370 Abs. 1 AO besteht im Verkürzen von Steuern oder im Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile für sich oder einen anderen. Allein die… …Nichtentrichtung geschuldeter Umsatzsteuer stellt keine Steuerverkürzung dar. 2. Bei Steueranmeldungen gemäß § 150 Abs. 1 S. 3 AO, wie beispielsweise bei…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …. 1 Bestechlichkeit von Notaren bei Gebührenunterschreitungen BGH, Urteil vom 22. März 2018 – 5 StR 566/17 (LG Flensburg) 1. Ein Notar nimmt mit der… …Erhebung von Gebühren nach § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO eine Diensthandlung im Sinne von §§ 332, 334 StGB vor. 2. Wird er im Gegenzug für eine pflichtwidrige… …StGB, 17 Abs. 1 S. 1 BNotO ffStichworte: Bestechlichkeit, Notar, Amtsträger, Gebührenerhebung, Gebührenunterschreitung, notarielle Beurkundungen… …andere Weise nicht zugeflossen wären. Zu den Urteilsgründen: Ein Notar ist gemäß § 1 BNotO Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB und… …nimmt mit der Erhebung der gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren nach § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO eine Diensthandlung gemäß §§ 332, 334 StGB vor. Da die… …auch das Vorliegen einer entsprechenden Diensthandlung. Auch ist der Notar gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BNotO zur Erhebung der gesetzlichen Gebühr amtlich… …Dienstleistungen gesichert werden. Soweit der Notar die gesetzlichen Gebühren unterschreitet, verletzt er grundsätzlich seine Pflicht aus § 17 Abs. 1 S. 1 BnotO. Die… …Bußgeldsachen müssen den Urteilsfeststellungen gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 267 Abs. 1 S. 1 ZRFC 5/18 234 Law Report StPO die für erwiesen… …Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht gestattenden Weise ermöglichen. §§ 30, 46 Abs. 1, 79 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 StPO ffStichworte: Bußgeldverfahren… …selbst, jeweils wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Art. 18 Abs. 2, 33 Abs. 1 Nr. 3 des Bayerischen Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Überblick und Analyse der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf
  

  Dr. Carola Rinker

  …, durch die Schaffung einer neuen Behörde bei bestehenden Behörden das Personal abzuwerben. 1. Einleitung Die geplanten Reformen sehen neben der Einführung… …, sondern auch zwischen den Sachverständigen. Dies hat sich in Anhörungen im Finanzausschuss des Bundestags im Januar 2024 gezeigt. 1 Der Beitrag ist wie… …folgt aufgebaut: Zunächst werden die wesentlichen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen zum Referentenentwurf dargestellt, bevor an- 1… …von Auskunftsersuchen (§7) einige Änderungen, die im Detail in Tabelle 1 aufgezeigt werden. 3 Bundestag, https://dserver.bundestag.de/… …maßgeblich überarbeitet. b Paragraf Vorschlag Referentenentwurf (Artikel 1) Vorschlag Gesetzesentwurf (Artikel 1, Änderungen unterstrichen) § 1 Errichtung (1… …des Bundesamts. § 2 Aufgaben (1) Das Bundesamt nimmt bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität folgende Aufgaben wahr: 1. die Verfolgung von bedeutsamen… …Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes durch die Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht 4. die Koordinierung und Beantwortung von Auskunftsersuchen… …Geldwäscheermittlungsgesetz sowie für das Ermittlungszentrum Vermögensverschleierung nach dem Vermögensermittlungsgesetz. (1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der… …Geldwäscheaufsicht nach § 50a des Geldwäschegesetzes wird ebenfalls Teil des Bundesamtes. (1) Das Bundesamt nimmt bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität folgende… …Aufgaben wahr: 1. die Aufgaben nach dem Geldwäscheermittlungsgesetz durch das Ermittlungszentrum Geldwäsche, 2. die Unterstützung und Koordinierung der…

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