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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016

  Dr. Christian Brand

  …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis April 2016 I. Aufsatzliteratur 1. Norbert Gatzweiler/Daniel Wölky: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …, den von einer insolventen juristischen Person früher einmal beauftragten Berufsgeheimnisträger von der Verschwiegenheitspflicht gem. § 53 Abs. 2 Satz 1… …Mittäter eines Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB zu bestrafen (S. 55 f.). Dabei übersieht er aber, dass die bloße Geschäftsführerstellung – die… …Amtsniederlegung sei sittenwidrig und deshalb nichtig – nicht genügt, um dem Altgeschäftsführer die Schuldnerposition der Gesellschaft gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …faktischen Liquidator gem. § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB täterschaftlich zur Verantwortung zu ziehen (s. S. 57 f.). 3. Hans Haarmeyer: Eigenverwaltung mit… …Selbstbelastungszwang und die insolvenzstrafrechtlichen Folgen, ZInsO 11/2016, S. 545-556. Verf. untersucht, ob sich ein unternehmerisch tätiger Schuldner auf § 97 Abs. 1… …. Dabei gelangt er zu dem überzeugenden Ergebnis, wonach das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO auch solche Angaben des Schuldners erfasst, die… …Geschäftsleiter einer insolventen Gesellschaft früher seiner strafrechtlich sanktionierten (vgl. § 15a Abs. 4, 5 InsO) Antragspflicht (vgl. § 15a Abs. 1 InsO)… …und das damit korrespondierende Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 InsO nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erst ab dem Stadium eines zulässigen… …Antrags gilt (vgl. § 20 Abs. 1 InsO). Mit dem Willen des Gesetzgebers, der § 97 Abs. 1 InsO schuf, und dem Geist des „Gemeinschuldnerbeschlusses“ (BVerfGE…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2008

  Mehr Risiko, schlechteres Rating und damit höhere Kapitalkosten? (Oft) ein Trugschluss!

  Oder: Fremdkapitalkosten sind nicht Fremdkapitalzinssätze
  

  Dr. Werner Gleißner

  …simulationsbasierte Ratingprognosen, die mögliche Zukunftsszenarien des Unternehmens im Hinblick auf die Konsequenzen für das zukünftige Rating auswerten 1 . 1. Ein… …Kapitaleinsatz (in t = 0) von 1 erhält er mit 90-%iger Wahrscheinlichkeit einen Rückfluss von 1,2 (in t = 1) und mit 10-%iger Wahrscheinlichkeit (PD) einen… …Recovery Rate (RR) wie folgt: Fremdkapitalkostensatz + 1−PD⋅RR Vertraglichen Fremdkapitalzinssatz = −1 ( 1− PD) Umgekehrt ergibt sich bei RR=0: ( ) ( ) ( )… …Fremdkapitalkostensatz = 1+ Vertraglichen Fremdkapitalzinssatz ⋅ 1− PD + 0⋅PD−1 = 90% ⋅ 1+ 15,56% + 10% ⋅0− 1 = 4% Der vertraglich vereinbarte Fremdkapitalzinssatz liegt… …, E-Mail: kontakt@FutureValue.de 1 Vgl. hierzu beispielsweise den Ansatz des „Finanz-Navigators“, den die Investkreditbank AG gemeinsam mit der FutureValue… …man zu folgender – falscher – Berechnung der erwartenden Eigenkapitalrendite ( r ) von 0,4% (Siehe Gleichung 1). e EK Die Investition in das neue… …höhere Eigenkapitalkosten aber nicht immer höhere Fremdkapitalkosten. r e EK ( 1 ) ⎡ErwarteterRückfluss −FK ⋅ + Vertraglichen Fremdkapitalzinssatz ⎤ = ⎣ ⎦… …−1 EK ⎡1,2⋅0,9−0,5⋅ ( 1+ 15,56% ) ⎤ = ⎣ ⎦ −1 0,5 = 0,4% ⟨ 6% Gleichung 1: falsche Berechnung mit Fremdkapitalzinssatz r e EK ( ) ⎤ ( ) ⎡Rückfluss beim… …Überleben −FK ⋅ 1 + Vertragl. Fremdkapitalzinssatz ⋅ 1− PD + 0⋅PD = ⎣ ⎦ −1 EK Erwarteter Rückfluss −FK ⋅ ( 1+ Fremdkapitalkostensatz) = −1 EK ⎡1,2−0,5⋅ ( 1… …+ 15,56% ) ⎤⋅ 90% + 0⋅10% 1, 2⋅90% −0,5⋅ ( 1+ 4% )+ 0⋅10% = ⎣ ⎦ − 1= −1 0,5 0,5 = 12,0% Gleichung 2: korrekte Berechnung mit Fremdkapitalkostensatz…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Die Unternehmenskrise während der COVID-19-Pandemie aus strafrechtlicher Sicht

  Rechtsanwältin Dr. Ricarda Schelzke

  …oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern) zu treffen, um die Insolvenzreife zu beseitigen. 1 Vor diesem Hintergrund soll näher betrachtet werden, ob… …COVID-19-Pandemie am 2. Juli 2020. 1 BT-Drucks. 19/18110, S. 17. WiJ Ausgabe 3/4.2020 Aufsätze und Kurzbeiträge 105 II. Verletzung der Insolvenzantragspflicht (§ 15a… …Abs. 4 – 6 InsO) Gemäß § 1 S. 1 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a InsO zunächst bis zum 30. September 2020… …darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen (§ 1 S. 2 COVInsAG). Schließlich stellt § 1 S. 3 COVInsAG die Vermutung auf, dass wenn… …auch eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 – 6 InsO) aus. 1. Zeitlicher Rahmen Das COVInsAG trat rückwirkend zum 1. März 2020 in… …Kraft. 3 § 1 COVInsAG ist aufgrund der Meistbegünstigungsregel des § 2 Abs. 3 StGB aber auch auf pandemie-bedingte Insolvenzreifen vor dem 1. März 2020 4… …anzuwenden. 5 Daran ändert auch § 2 Abs. 4 S. 1 StGB, der bei sog. Zeitgesetzen (also Gesetzen, die nur für eine bestimmte Zeit gelten sollen) eine Ausnahme… …begangen wurde. Das ist bei Fällen vor Geltung des COVInsAG aber gerade nicht der Fall. Sobald § 1 S. 1 COVInsAG nicht mehr gilt, also die… …und eine Widerlegung nur selten in Betracht kommen. 7 Ein Strafgericht ist an die täterbegünstigende gesetzliche Vermutung des § 1 S. 3 COVInsAG… …ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG bis höchstens zum 31. März 2021 zu verlängern, wenn dies…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2010

  Risikoorientierte Prüfungsplanung für öffentliche Institutionen – das Modell der Bundesagentur für Arbeit

  Dipl. Kfm. Oliver Dieterle

  …risikoorientierten Prüfungsplanung der Bundesagentur für Arbeit soll am Beispiel einer Vergabestelle dargestellt werden. 1. Einleitung Es ist allgemein anerkannt, dass… …Informationssystemen der Organisation bewerten (…)“. Im Folgenden wird mittels des risikoorientierten Prüfungsansatzes der Bundesagentur für Arbeit (Abbildung 1… …durch die Interne Revision Generiertes Wissen Inhärentes Risiko Risikoreduzierende Maßnahmen (IKS) Restrisiko Risikoanalyse 1 Bewertung anhand… …Empfehlungen Follow up Beurteilung, wie sich die Empfehlungen auf das IKS ausgewirkt haben Restrisiko Risikoanalyse 3 Abb. 1: Der risikoorientierte… …Revision die Angelegenheit dem Überwachungsorgan zur Entscheidung vorlegen. Das Restrisiko, hier auch als Risikoanalyse 1 bezeichnet, bildet den… …Verlustpotenzials (Welches Risiko verbleibt trotz der risikoreduzierenden Maßnahmen?) Inhärentes Risiko Risikoreduzierende Maßnahmen Risikoanalyse 1 Sp. 1 Sp. 2 Sp. 3… …; Projekte werden über ein zentrales Projektmanagement gesteuert (Rev. 2008/01) 2 2 8 - 1 1 1 Projektrisiko ⟨entfällt⟩ 0 ⟨entfällt⟩ 0 ⟨entfällt⟩ 0 0 0… …Planungsprozesse im Rahmen des Haushaltsverfahrens (Rev. 2006/02) 1 1 5 Mittleres Restrisiko aufgrund älterer Prüfungserkenntnisse 2 2 4 Produkt-/ Prozessrisiko… …haushaltsrechtliche Standards u. Umsetzungsstrukturen (BfdH, Titelverwalter, 4-Augen-Prinzip, ...) (Rev. 2008/01) 2 2 8 – 1 1 1 Kommunikationsrisiko Viele interne u… …unproblematisch. Adäquate Maßnahmen zur Korruptionsprävention (Rev. 2009/02) 2 2 8 – 1 1 1 Risiko aus Unternehmensführung Bei großen, häufig auch hoch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Überwachung by Design

  Das Bundesverfassungsgericht erteilt datenschutzfreundlicher Technikgestaltung bei TK-Diensten eine Absage
  

  Ninja Marnau

  …Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, gerügt. Anlass dafür war ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart aus dem Jahr 2016 gegen einen ­Kunden von… …Ordnungsgeldbeschluss verwarf das Landgericht Stuttgart mit Beschluss vom 1. September 2016 als unbegründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der… …seien gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG in Verbindung mit § 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TKÜV verpflichtet, ihren Betrieb… …so zu gestalten, dass sie – bei ihnen vorhandene – IP-Adressen im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation bereitstellen können. 1 Auch unter dem… …Gesichtspunkt des nach Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerten Anliegens, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, kann dies nicht von der… …und Erhebung der Anbieter gezielt technische Maßnahmen implementiert hatte. Nach § 110 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG besteht für Betreiber von ­öffentlich… …Vorentscheidungen demnach nicht befasste, blieben leider einige zentrale Rechtsfragen offen. 1 BVerfG, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 41. 2 BVerfG… …, Beschl. v. 20. 12. 2018 – 2 BvR 2377/16, Rn. 50. 1. Telekommunikationsrechtliche Einordnung von Webmail- Diensten Das Bundesverfassungsgericht geht mit… …somit auch der Anwendbarkeit des § 110 Abs. 1 S. 1 TKG ist. Dass der EuGH zumindest solche Webmail-Dienste, deren Anbieter nicht zugleich Netzbetreiber… …Posteo als Telekommunikationsdienst nicht auf. Sie wurde leider auch vom Beschwerdeführer nicht gerügt. 2. Begriff des „Vorhandenseins“ Nach § 7 Abs. 1 S…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  FKS als „Finanzpolizei“? Zum Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …durch illegale Beschäftigung. 1 Der Regierungsentwurf sieht in Artikel 1 Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG), in Artikel 2 des… …sich auf die Erörterung der in Artikel 1 des Regierungsentwurfs vorgesehenen Novelle des SchwarzArbG beschränken. II. Geplante Änderungen im SchwarzArbG… …1. Notwendigkeit für die Novelle aus Perspektive der Entwurfsverfasser Unter Verweis auf den 13. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des… …„zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und faire Arbeits- und Wettbewerbsbedin- 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf… …eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (Regierungsentwurf), Seite 1, abrufbar unter… …spezialgesetzlichen Vorschriften wie § 405 Abs. 1 Nr. 1 SGB III, §§ 16 Abs. 3, 17 Abs. 2 AÜG, §§ 16, 17 AEntG, §§ 14, 21 Abs. 4 MiLoG und §§ 2 Abs. 1, 14 SchwarzArbG… …verankert seien, sollen diese nunmehr zum Zwecke der Klarstellung in § 1 Abs. 1 SchwarzArbG-E durch Definition von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung… …daher nicht mehr zeitgemäß und müsse um aktuelle Phänomene erweitert werden. Folglich beschreibe § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1-5 SchwarzArbG-E sämtliche… …„tatsächlich nicht existierende selbständige Tätigkeit" eingehen. Mit der neuen Definition in § 1 Abs. 2 Satz 2 SchwarzArbG-E und dem insoweit erweiterten… …Prüfungsauftrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG-E werde deshalb der Prüfungsumfang um den Sozialleistungsmissbrauch durch das „Vortäuschen von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz und Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber, Mag. rer. publ., beide Mainz. 1 Keine… …26 Abs. 1 S. 3 KWG nicht nur das nicht rechtzeitige Einreichen des Prüfungsberichts durch den Abschlussprüfer zu bebußen. Vielmehr wird die Vorschrift… …Bestimmtheitsgrundsatz verfassungswidrig ist. Die Blankettvorschrift des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG erfasst – trotz der sprachlichen… …aus § 26 Abs. 1 S. 3 KWG. Darin heißt es: „Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich… …nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.” 1 RA Dr. Manuel Lorenz und RA Dr. Christian Rathgeber sind… …, die deshalb nachfolgend nicht gesondert behandelt wird: „Der Konzernabschlussprüfer hat die Prüfungsberichte über die in den Sätzen 1 und 2 genannten… …: „Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig […] entgegen § 26 Absatz 1 Satz 1, 3 oder 4 oder Absatz 3 eine Finanzinformation, eine… …Berufsrechts gemäß § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 3 KWG ab. III. Blankettgesetze Die Bußgeldtatbestände des KWG sind sämtlich als sog… …. Blankett-Tatbestände ausgestaltet. 1. Systematik der Blankettgesetze Blankettnormen bezeichnen Vorschriften, die ausschließlich bestimmte Rechtsfolgen festlegen und die… …Auffassung einen solchen Blankett-Tatbestand dar. § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG knüpft also an eine schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die in § 26 Abs. 1 S. 1, 3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  ZCG-Nachrichten

  …Deutschen Institut für Normung (DIN) als DIN SPEC 91524 veröffentlicht. 1 Sie soll Unternehmen eine einfache und schnelle Bestandsaufnahme ihrer… …zum Teil auch doku- 1 Din Media, https://www.dinmedia.de/de/ technische-regel/din-spec-91524/390496185 (Abruf: 20.5.2025). mentiert haben, aber ihre… …Compliance-Risiken hieraus nicht ableiten. Der Compliance Selbst-Check besteht aus drei aufeinander auf bauenden Teilen: 1. Fragebogen zur Analyse der aktuellen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2018

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …dargelegt. Zur Konkretisierung der Leitsätze werden ­gegebenenfalls ausgewählte Auszüge aus dem Sachverhalt und den Entscheidungsgründen aufgeführt. 1… …Freispruch vom Abrechnungsbetrug für Laborärzte, Auslegung des Merkmals „in freier Praxis“ BGH, Urteil vom 12. Juli 2017 – 1 StR 535/16 (LG Augsburg) 1. Bei… …der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen kann nur dann eine gemäß § 263 Abs. 1 StGB tatbestandsmäßige Täuschung vorliegen, wenn die Laborärzte nach… …beruflicher und persönlicher Hinsicht geprägt. (redaktionelle Leitsätze) § 263 Abs. 1 StGB; § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; §§ 32 Abs. 1 S. 1, 32b Ärzte-ZV; § 106a Abs… …. 1, Abs. 2 SGB V ffStichworte: angestellter Arzt, Arzt in „freier Praxis“, Laborärzte, Beweiswürdigung, Täuschung, Abrechnungsbe- trug, Kassenarztrecht… …2017 – 3 StR 103/17 (LG Verden) 1. Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst… …ist, kann im Rahmen der pflichtgemäßen Ausübung des Ermessens (§ 17 Abs. 4 Satz 1 OWiG: „soll“) unter dem Gesichtspunkt von Ansprüchen Verletzter nur… …dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn eine Abschöpfung durch die Verletzten bereits durchgeführt oder unmittelbar eingeleitet ist. §§ 78 a, 299 Abs. 1… …Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB; §§ 17 Abs. 4 S. 1, 30 OWiG ffStichworte: Keine Verfolgungsverjährung, Verjährungsregeln bei Geldbuße gegen Gesellschaft… …. Oktober 2017 – 15 A 651/14 1. § 30 AO ist eine Geheimhaltungsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 ­PresseG NRW. 2. Der unbestimmte Rechtsbegriff des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  ZCG-Nachrichten

  …Ausführungen befassen sich mit fünf umweltbezogenen Fragen zu ESRS E 1 Klimawandel und zu ESRS E4 Biodiversität und Ökosysteme. 1 Die DIHK weist ebenfalls darauf… …hin, dass die EFRAG ihren überarbeiteten Voluntary SME-Standard (VSME) an die EU-Kommission übermittelt hat. Die EU-Kommis- 1 EFRAG…