Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20

• Rechtsanwalt Christoph Tute
• Wiss. Mit. Lukas Danner

In seiner Entscheidung vom 20.01.2021, veröffentlicht am 13.07.2021, stellt der Große Senat für Strafsachen klar, dass die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c S. 1 StGB auch im Jugendstrafrecht nicht im Ermessen des Tatgerichts steht. Damit klärt sich eine der vielen, teils noch offenen Fragen, die in Folge der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung sowie durch nachfolgende Änderungen – wie etwa kürzlich des § 459g StPO – aufgeworfen wurden. Womöglich ist diese Klärung jedoch nur vorläufiger Natur, denn die Entscheidung beinhaltet einen unmissverständlichen Auftrag an den Gesetzgeber.

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Kein Ermessen bei der Einziehung im Jugendstrafrecht - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 – GSSt 2/20 7 Seiten, 203.03 KByte