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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2013

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner, BLaw Nicolas Leu, Rechtsanwalt Friedrich Frank

  …Bedeutung. Mit der Erläuterung, wonach allfällig geleistete (Teil-)Restitutionen an die allfällige Ersatzeinziehung anzurechnen sind, ist der Anreiz für einen… …, kommt dem strafrechtlichen Berufsverbot in der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts beinahe keine Bedeutung zu. 34 Im… …arglistigen Betruges verneint, relativ selten. 40 Dennoch kommt der Opfermitverantwortung in der Praxis eine grosse Bedeutung zu; sie wird – zumindest von der… …Bedeutung zukommen. 41 5. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2013 42 (Nochmals zum Verhältnis zwischen Verwaltungsstrafverfahrensrecht und… …Verwaltungsstrafrecht nach gesetzgeberischer Intention von besonderer Bedeutung ist, welche über die des Strafprozessrechts hinausgeht. Nicht von ungefähr wird die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …worden sein, noch muss sie wie bei § 283 Abs. 2 StGB die Krise (mit-)verursacht haben. Die hohe praktische Bedeutung des § 283b StGB ergibt sich aus den… …sich auf die spezifische insolvenzstrafrechtliche Bedeutung des jeweiligen Delikts und zeigt typische Fallkonstellationen auf. 1) § 266 StGB: Untreue a)… …Insolvenzstrafrechtsspezifische Bedeutung Verhältnis zum Bankrott Die Untreue, die die Schädigung fremden Vermögens unter Strafe stellt, kommt naturgemäß nicht bei… …gefährdet wäre. 85 2) § 263 StGB a) Insolvenzstrafrechtsspezifische Bedeutung Eingehungsbetrug Die Entscheidungsträger eines in schwieriger wirtschaftlicher… …Arbeitnehmers (z.B. bei einer Lohnpfändung), ist in der Praxis aber von geringerer Bedeutung. Von einer entsprechenden Darstellung wird daher abgesehen. § 266a…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Pflichten von Geschäftsleitungs- und Überwachungsorganen bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten im Unternehmen

  Rechtsanwältin Dr. Tine Golombek

  …zu verhindern gilt. 19 b) Bedeutung von § 130 OWiG Kommen die Verantwortlichen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung nicht nach, kann dies bei… …Aufsätze und Kurzbeiträge 165 c) Bedeutung von § 91 Abs. 2 AktG "Zukunftsbezogene Vergangenheitsbewältigung" kann auch im Zusammenhang mit der von § 91 Abs… …. 2 AktG geforderten Risikofrüherkennung Bedeutung erlangen. Nach wohl überwiegender Auffassung ist § 91 Abs. 2 AktG jedenfalls auf große, komplexe… …gibt. Von Bedeutung ist auch die Höhe (möglicherweise) eingetretener oder bei weiteren, vergleichbaren Verstößen drohender Schäden. Kommen… …Reputationsrisiken kann auch von Bedeutung sein, dass die Öffentlichkeit eine zügige Aufklärung der in Rede stehenden Sachverhalte erwartet. Umgekehrt kann für den… …beispielsweise Bedeutung erlangen, dass über Akteneinsichtsgesuche die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellten Ergebnisse interner Aufklärung und Bewertung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung - Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …„Straftat von erheblicher Bedeutung“ die Anordnungsvoraussetzungen im Übrigen verwässern 9 , stellt der Einsatz eines verdeckten Ermittlers zwar eine… …, dass er sich der Bedeutung um die schützenwerte Beziehung zwischen Ärzten und ihren Patienten durchaus bewusst ist. Gleichwohl räumt er ihr nicht… …Ausschluss bestimmter Ermittlungstechniken darzustellen vermag. 38 Entscheidende Bedeutung ist in diesem Kontext im Übrigen dem Verstrickungsverbot des § 160a… …der Kompetenzen der Verfolgungsbehörden auch verhältnismäßig im engeren Sinne wäre, mit dem Gewicht und der Bedeutung der belasteten Grundrechte also in… …besondere Bedeutung zukommt oder ein besonderes öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. 46 Diese Umschreibung schwerer Straftaten und damit… …. 1, § 100a Rn. 4, stellt die Telekommunikationsüberwachung „aufgrund ihrer besonderen kriminalistischen Bedeutung die zentrale Vorschrift im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2013

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (II)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …. Von herausragender Bedeutung für die Praxis sind hier insbesondere das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zum sozialen Schutz von Leiharbeitnehmern… …„Aufwandsentschädigungen“ handelt, die im Rahmen der Feststellung des Mindestlohns nicht zu berücksichtigen sind, eine besonders erhebliche Bedeutung zu. 34 Der Tatbestand… …Baustrafrecht, 2004, 7. Teil Rn. 32. 36 Vgl. KG wistra 2002, 227; LG Duisburg NStZ-RR 1999, 221; beiden Gesichtspunkten wird aber regelmäßig Bedeutung im Rahmen… …eines besonders schweren Falles auszugehen ist, sind im Hinblick auf den Lohnwucher § 291 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und 2 StGB von Bedeutung. Dabei setzt Nr. 1… …Arbeitsbereitschaft im Wesentlichen (nur) noch im Hinblick auf die Frage Bedeutung zu, inwieweit eine Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit (§ 7 ArbZG) zulässig… …Bedeutung zu. 1. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem ArbSchG Das Arbeitsschutzgesetz bzw. genauer „Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Anmerkung zu BGH, Urt. v. 17.3.2015 - 2 StR 281/14

  Dr. Till Zimmermann

  …mittelbare Eigen- oder unmittelbare Drittvorteile gewertet werden. Die Bedeutung der Revitalisierung des mittelbaren Vorteils liegt woanders: Zum einem bei der… …Widersprüchlichkeit der Gesetzesbegründung 32 auf. Unbegründet sind ferner Befürchtungen, mangels eigenständiger Bedeutung der „im Auftrag oder Weisung“-Floskel im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  VG München; Urteil vom 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verurteilung noch der Druck des Strafverfahrens auf dem Betroffenen laste, könne einem Wohlverhalten in diesem Zeitraum nicht die gleiche Bedeutung beigemessen… …hier vorliegenden Sachverhalt der konkrete Zeitpunkt eher von untergeordneter Bedeutung, da durch die wiederkehrende strafrechtliche Auffälligkeit des…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …Bedeutung beimisst. Dieses Interesse müsse über 15 BGH, NJW 1957, 69. 16 BGH, NJW 1960, 2348. 17 BGH, NJW 1979, 172. 18 BGH, NJW 1978, 1536; BVerfG, NJW 1981… …vereinbarten Willensbildungs- und Führungsstruktur ist nicht (mehr) von Bedeutung. Ausschlaggebend ist im Hinblick auf das gesteigerte Gefährdungspotenzial… …jedoch verfrüht. Zwar mögen die Vorausetzungen hinsichtlich Ausgeprägtheit und Struktur der Organisation im Ergebnis verringert worden sein; die Bedeutung… …in Anbetracht des Schutzzwecks der Vorschrift, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Bedeutung des § 129 als Katalogtat für bestimmte… …Entwicklung von Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität und der gesteigerten Bedeutung des Interesses der Solidargemeinschaft an der Sicherstellung… …Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist. Eine solche untergeordnete Bedeutung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Begehung von Straftaten zwar nur… …. 1 c StPO) hinzu. Hinsichtlich Verdächtiger einer Straftat gem. § 129 I von erheblicher Bedeutung darf ferner eine Rasterfahndung angeordnet werden (§…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.12.2014, 4 Ss 232/14

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …tatsächlich feststellbar sind, liegt ein Abfall im strafrechtlichen Sinne vor.“ 26 Der Streit Bedeutung erlangen, wenn ein Sachverhalt zugleich den Tatbestand… …von § 326 Abs. 1 StGB durch das 45. StÄG vom 06.12.2011 28 behalten die Bußgeldvorschriften des § 69 KrWG „ihre Bedeutung für nichtgefährliche Abfälle“…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Hypothese eines möglichen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs kommt bei grober Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Richtervorbehalts im Rahmen der… …Abwägungsentscheidung über ein Beweisverwertungsverbot keine Bedeutung zu. BGH, Urteil vom 06.10.2016 – 2 StR 46/15, NJW 2017, 1332 m. Anm. Zopfs. 4. Datenträger als…

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