Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

• Rechtsanwalt Lucius Richard Blattner
• BLaw Nicolas Leu
• Rechtsanwalt Friedrich Frank

Wenig überraschend steht die gesetzgeberische Entwicklung derzeit in engem Zusammenhang mit dem Steuerstrafrecht. Die „Lex USA“, welche den zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten schwelenden Steuerstreit lösen und den involvierten Banken eine Strafverfolgung durch das Department of Justice ersparen soll, wird kontrovers diskutiert. Gesetzgebungsbedarf wird zudem hinsichtlich der Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière gesehen. Aber nicht nur im Steuerstrafrecht gibt es Neuerungen. Auch zu zentralen wirtschaftsstrafrechtlichen Themen des im StGB geregelten Kernstrafrechts gibt es richtungsweisende Entscheide des Bundesgerichts. Diesbezüglich sei etwa der Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Februar 2013 erwähnt, welcher eine veruntreuungsrelevante Werterhaltungspflicht auch bei Investitionen in Risikokapital annehmen will. Oder das Urteil vom 19. April 2013, in welchem sich das Bundesgericht wieder einmal mit der sog. Opfermitverantwortung auseinandersetzt, welche, bei Vorliegen in besonders gravierender Form, eine Betrugsstrafbarkeit ausschliessen kann. Mit all dem und noch zahlreichen weiteren Themen beschäftigen sich die nachfolgenden Ausführungen des schweizerischen Länderberichts. Dabei werden wie bis anhin lediglich materiell-rechtlich relevante Neuerungen und Entscheide vorgestellt. Wer sich für strafprozessuale Entwicklungen interessiert, welche in der Schweiz aufgrund der erst seit dem Jahr 2011 in Kraft getretenen einheitlichen Strafprozessordnung sehr im Fluss sind, sei auf die vorzügliche Homepage www.strafprozess.ch verwiesen. 1 Dort werden tagesaktuell neue Entscheidungen des Bundesgerichts vorgestellt und regelmässig auch kommentiert.

Frei verfügbaren Artikel vollständig als PDF downloaden (Open Access)

Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht 9 Seiten, 220.36 KByte