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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten

  Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff.
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 2.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 101 Einführung und Schulung Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide… …Düsseldorf Grundzüge des Insolvenzstrafrechts II - weitere Insolvenzstraftaten Fortsetzung von WiJ 2012, 34 ff. Im 1. Teil des Beitrags wurde in die… …insolvenzrechtlichen Grundlagen eingeführt. Anschließend wurden unter der Überschrift V. Insolvenzstraftaten im engeren Sinne die Punkte 1) Allgemeines und 2) Bankrott… …ordnungsgemäßen Wirtschaftens, durch das abstrakte Gefährdungsdelikt des 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät]… …den nahezu wortgleichen tatbestandlichen Varianten des Bankrotts, § 283 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 StGB, ist die Vorschrift um das Tatbestandsmerkmal der Krise… …(Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit) kupiert. 3 Die Tat des Schuldners muss weder wie bei § 283 Abs. 1 StGB während der Krise begangen… …hinter den spezielleren Bankrottvorschriften zurück. 6 b) § 283b Abs. 1 StGB § 283b Abs. 1 Nr. 1 StGB deckt sich im Wortlaut mit § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB… …über den Vermögensstand erschwert wird. § 283b Abs. 1 Nr. 2 StGB erfasst Verstöße gegen die Aufbewahrungspflichten und weicht von § 283 Abs. 1 Nr. 6 StGB… …freiwillig Buchführende. 7 Durch § 283b Abs. 1 Nr. 3 StGB wird im Wortlaut des § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB die mangelhafte oder verspätete Bilanzerstellung unter… …Strafe gestellt. Die Unmöglichkeit der fristgerechten Bilanzierung führt wie bei § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB zur Straflosigkeit. Ein erhöhter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts I – Grundlagen und Bankrott

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 1.2012 Einführung und Schulung 34 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide Düsseldorf… …im 1. Halbjahr 2011. 2 Abb. 1: Der Durchschnittswert der Unternehmensinsolvenzen in den Jahren 1999 bis 2010 lag bei etwa 33.159 pro Jahr. Das sind… …. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (auch bei Anordnung der Eigenverwaltung unter Aufsicht eines… …Sachwalters) sowie die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (§ 31 InsO, § 270 InsO, § 304 InsO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG). In Ansehung der… …Insolvenzstraftaten, der dritte die Vorgehensweise der Ermittlungsbehörden sowie die prozessualen Besonderheiten. 4 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und… …der Kanzlei Albert & Piel (www.albert-piel.de), Düsseldorf, tätig. 2 Quelle: Creditreform, Insolvenzen Neugründungen, Löschungen, 1. Hj. 2011. 3 Quelle… …. Terminologien 1) Der Begriff des Insolvenzstrafrechts Unter den Begriff des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne fasst man die Vorschriften zusammen, "die das… …Strafbarkeit in § 283 Abs. 6 StGB Rechnung. 6 III. Täterkreis 1) Personenkreis Strafausdehnung auf Vertreter Grundsätzlich handelt es sich bei den… …eines solchen Organs (Abs. 1 Nr. 1) sowie vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft (Abs. 1 Nr. 2) und gesetzliche… …Vertreter eines anderen (Abs. 1 Nr. 3). Die Vorschrift umfasst ebenso Beauftragte von Betriebsinhabern, soweit aufgrund dieses Auftrags gehandelt 5 Zum…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2012

  Prüfungsumfang und Bewertungssystematik von EU-Systemprüfungen

  Eine Darstellung aus revisionspraktischer Sicht
  

  Marcel Bode

  …Bode* Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 sind die Basis für die Bewertung des Verwaltungs- und Kontrollsystems von aus… …spezialisierte Teams innerhalb von Revi sionsabteilungen und auch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein können. 1 Folglich ist die in diesem Beitrag behandelte… …Kernanforderungen und Bewertungskriterien hinsichtlich deren Bedeutung beurteilt. 1. Einleitung tive Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems (VKS)… …Die so kofinanzierten nationalen Förderprogramme sind gem. Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 in Bezug auf das effekbestimmte Anzahl an… …Prüfstelle EFRE in Thüringen und Mitarbeiter der Thüringer Aufbaubank. Der Verfasser gibt seine persönliche Meinung wieder. 1 So führt z. B. die… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH für verschiedene Bundesländer Prüfungsleis tungen gem. Art. 62 Abs. 1 VO (EG) 1083/2006 aus; u. a. für Berlin (vgl. ABl. S Nr… …Prüfungen i. S. d. Art. 62 Abs. 1 VO (EG) 1083/2006 zu beschäftigen. Darüber hinaus ist dieses Aufgabenfeld ebenfalls für Arbeitseinheiten von Internen… …Themen grundsätzlicher Natur mit Blick auf Systemprüfungen nach Art. 62 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006 wurde bereits in einem kürzlich in dieser… …Kohäsionsfonds. 5 Vgl. Europäische Union (2009), S. 5. 6 Vgl. Art. 91 Abs. 1 lit. a und Art. 92 Abs. 1 lit. a VO (EG) 1083/2006. 7 Vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. a und… …. Eine lediglich auszugsweise oder punktuelle Prüfung einzelner Prozessschritte oder einzelner beteiligter Stellen 11 Vgl. Art. 59 Abs. 1 VO (EG) 1083/2006…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Internal Investigations, Status Quo – Pflicht zur Strafanzeige?

  Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur./Dr. Christoph Skoupil

  …Ermessensentscheidung zur Nichtoffenlegung orientiert am Unternehmensinteresse gem. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG ("Business Judgement Rule") regelmäßig nicht mehr in Betracht… …möglicherweise doch eine Rechtspflicht zur Erstattung einer Strafanzeige bestehen könnte. II. Mögliche Rechtsgrundlagen einer Strafanzeigepflicht 1) Materielles… …StGB voraus. Eine solche sog. Geschäftsherrenhaftung ist zwar im Einzelnen umstritten 1 , wird aber von der wohl h.M. anerkannt 2 . Sie lässt sich aus… …bestehenden Pflichten (vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) wirksam auf die Errichtung, Organisation und Überwachung eines Compliance-Systems zu be- 1 Vgl… …auch die Neuregelung des § 46b StGB, der in seinem Abs. 1 eine Strafmilderung im Falle des freiwilligen Offenbarens von Wissen bzgl. einer Straftat… …Strafvereitelung, Strafvereitelung im Amt (§§ 258, 258a StGB) Nach § 258 Abs. 1 StGB (Strafvereitelung) wird bestraft, "Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder… …258a StGB (Strafvereitelung im Amt) schreibt strafverschärfend vor: "Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem… …pro reo eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung (§§ 258 Abs. 1, Abs. 4, 22, 23 Abs. 1 StGB) in Betracht. 23 Ein aktives, strafvereitelndes… …sein kann: Dies setzt wiederum voraus, dass dem Täter eine Garantenpflicht (§ 13 Abs. 1 StGB) hinsichtlich der Sicherstellung der Strafverfolgung obliegt… …. 26 Eine entsprechende Handlungspflicht trifft (i.R.d. § 258a StGB) jedoch solche Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB), die dienstlich mit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2012

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Rechtsanwalt Friedrich Frank, Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring, lic. iur. Patrick Götze

  …"Freiburger Definition" davon, was unter dem eingangs genannten Begriff zu verstehen ist. 1 Und das sind nur die Definitionen einiger deutschsprachiger Kantone… …das Verfahrensrecht des Verwaltungsstrafrechts. Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung zum 1. Januar 2011 gibt es nunmehr ein… …gleich zwei Jahre, nämlich die Jahre 2010 und 2011. 3 II. Neue wirtschaftsstrafrechtliche Gesetzesvorhaben 1) Kartellstrafrecht Das derzeit geltende… …unterzogen, welche am 1. April 2004 in Kraft trat. Als wesentliche Änderungen wurden dabei zum einen sog. direkte Sanktionsmöglichkeiten geschaffen, zum… …Verwaltungssanktion belegt werden können. 1 Vgl. dazu Suter, Strafverteidigung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität (2001), S. 14 ff. 2 Zur Verteidigung in… …Studienvereinigung Kartellrecht und des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Bern vom 1. Juli 2011, in Jusletter vom 22. August 2011, Rz. 27 ff.; Ablehnend… …ch-StGB) vgl. Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl. 2007 (Hrsg.: Niggli/Wiprächtiger) - Peter, Art. 161 N 1 ff. und BSK Strafrecht II - Amstutz/Reinert… …, Art. 161bis N 1 ff., Leuenberger, Die materielle kapitalmarktstrafrechtliche Regulierung des Insiderhandels de lege lata und de lege ferenda in der… …. 10. 17 Daeniker/Lambert, Kann ein Manager überhaupt noch Aktien seiner Gesellschaft erwerben?, in: GesKR 2008, S. 359. 18NZZonline vom 1. April 2011… …unterzeichnet. 32 Am 21. Dezember 2011 ist es in Kraft getreten. 33 Die Bestimmungen des Abkommens finden hinsichtlich des Informationsaustausches ab dem 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2012

  Beurteilung von Risikobewältigungsmaßnahmen bei börsennotierten Gesellschaften und bei Gesellschaften des Bundes

  Synergien zwischen Abschlussprüfer und Aufsichtsrat zur Verbesserung der Corporate Governance
  

  Dr. Simone Hartmann, Dr. Corinna Boecker, Dr. Christian Zwirner

  …Risikobewältigungsmaßnahmen vornehmen 1 . 1. Motivation und Darstellung der Vorgehensweise Unter einem Risiko ist im Allgemeinen die Möglichkeit ungünstiger künftiger… …. Aufgaben tatsächlich erfüllen kann. Darüber hinaus hat der Aufsichtsrat im Rahmen seiner eigenen Prüfungstätigkeit nach § 111 Abs. 1 AktG (Überwachung der… …WP/StB Dipl.-Kfm. Dr. Christian Zwirner ist Geschäftsführer bei der Dr. Kleeberg und Partner GmbH WPG StBG in München. 1 Nachfolgend werden, sofern von… …erweiterten Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG i. V. mit IDW PS 720 unterliegen. 2.1 Börsennotierte… …Gesellschaften, die zum Adressatenkreis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG i. V. mit IDW PS 720 gehören 5 . Das… …nichtbörsennotierte Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand fallen. Im Speziellen ist die Erweiterung der Prüfung um die Prüfung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und Nr… …, die durch die Prüfung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG erfüllt werden soll. Die Regelung des § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG ist damit ebenso auf ­juristische… …der öffentlichen Hand, die der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG unterliegen, an IDW PS 720 (Fragenkreis 4)… …soll der Aufsichtsrat im Rahmen seiner Tätigkeit der Überwachung der Geschäftsführung nach § 111 Abs. 1 AktG übernehmen 12 . Die Regelung des § 111 Abs… …. 1 AktG gilt nicht nur für börsennotierte Aktiengesellschaften, sondern auch für nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften und die GmbH 13 . Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Urteile

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …. Gleichwohl verpflichtete das BVerwG mit Urteil vom 13.12.2011 1 einen Rechtsanwalt dazu, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) gemäß § 44c Abs… …. 1 KWG über eine Mandantin Auskunft zu geben und vertrauliche Unterlagen vorzulegen. Zu Recht? 1. Sachverhalt Der betroffene Rechtsanwalt hatte für… …Geldwäschegesetz (GwG) und verlangte gemäß § 44c Abs. 1 KWG Auskunft über seine Geschäftsbeziehungen zu der S. Ltd. und der S. GbR, sowie die Vorlage der… …anwaltliche Verschwiegenheitspflicht könne sich der Kläger nicht berufen. Sein Berufsgeheimnis gem. §§ 43a Abs. 2 BRAO, 2 Abs. 1 BORA reiche nicht weiter als… …. 1 BRAO ausschließlich die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten. Reine Vermögensverwaltung falle nicht darunter. Bei Treuhandmandaten müsse… …entgegen der Auffassung des VG Rechtsfragen klären müssen. 6 Gem. § 3 Abs. 1 BRAO sei der Rechtsanwalt der berufene unabhängige Berater und Vertreter in… …Berufsgeheimnis durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. 8 Die anwaltliche Berufsfreiheit werde allerdings durch § 44c Abs. 1 KWG begrenzt. Zwar befreie § 2 Abs. 6 Nr. 10… …eines Mandatsverhältnisses tätig werde. Deshalb träfe die Auskunftspflicht gem. § 44c Abs. 1 KWG grundsätzlich auch Rechtsanwälte. 9 Die BAFin müsse bei… …ihrer Entscheidung, Rechtsanwälte zu Auskünften bzw. zur Vorlage von Mandatsunterlagen heranzuziehen, deren durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte… …werde im Zweifel anwaltlich tä- 1 BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, Az. 8 C 24.10, NJW 2012, 1241, Volltext im Internet abrufbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Tagungsbericht zur Vortrags- und Diskussionsveranstaltung „Insolvenzstrafrecht in der Krise“

  Rechtsreferendar Christian Sperling

  …zustehen müsse, lehnte der Referent ab. Auch einer Differenzierung nach Geheimnissphären widerspricht der Vortragende aus folgendem Grund: § 53 Abs. 1 Nr. 3… …Finanzdienstleistungsaufsicht (§§ 46b Abs. 1, 55 KWG) - aufgrund dieser Änderungen ihre Legitimität verlieren, bildeten die Schwerpunkte von Brands Überlegungen. Die erste… …Bankenmanager, im Gegensatz zu einem "normalen" GmbH-Geschäftsführer, wegen § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB straflos, da in der ersten Konstellation - wegen fehlender… …häufig aufgrund der knappen Frist von vier Monaten gemäß § 48j Abs. 1 S. 1 KWG unterbleiben wird, steht als Anknüpfungspunkt für eine Bankrottstrafbarkeit… …von Managern systemrelevanter und bestandsgefährdeter Institute, die durch ein Reorganisationsverfahren eine Strafbarkeit gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB… …Ungleichbehandlung nicht dazu, dass die Legitimität dahinschwindet. Denn obwohl GmbH-Geschäftsführer in den Fällen des § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB bzw. § 283 Abs. 1 Nr. 2… …beschreiten können und somit durch Herbeiführung der objektiven Strafbarkeitsbedingung dem Verdikt von § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB ausgesetzt sind, ist es, wie… …Investmentaktiengesellschaften wie solche von Kreditinstituten gemäß §§ 99 Abs. 3 S. 1, 19k InvG i.V.m. § 46b Abs. 1 S. 2 KWG von der Insolvenzantragspflicht des § 15a Abs. 1 InsO… …mit einem der Ziele der WESP stände. Sodann beschäftige sich der Referent mit der "verschärften Mitwirkungspflicht" des § 13 Abs. 1 InsO, nach der ein… …, wenn der Schuldner die Eigenverwaltung beantragt, die Merkmale des § 22a Abs. 1 InsO erfüllt oder die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Grundzüge des Arbeitsstrafrechts (I)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …des Wirtschaftsstrafrechts 1 erhebliche Anforderungen: Eine wahre Flut an einschlägigen Normen, die ihrerseits oftmals auf diverse genuin arbeits-… …Arbeitsunfälle registriert. 6 Für 2008 meldete die deutsche Rentenversi- 1 Vgl. Ignor/Rixen, NStZ 2002, 510, 511. 2 Vgl. die Darstellungen bei Brüssow/Petri… …. Aufl. 2008; vgl. ferner die Monographie von Hahn, Arbeitsstrafrecht, 1992. 3 Vgl. hierzu: Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafrecht, 1. Kap. Rn… …daher vor allem Arbeitgeberstrafrecht. 15 1) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff Das Strafrecht kennt keinen eigenständigen Arbeitgeber- oder… …terminologischen Entwicklung vgl. Gercke in: Gercke/Kraft/Richter, Arbeitsstrafecht, 1. Kap. Rn. 5 ff. 11 So auch: Rixen in: Ignor/Rixen, Arbeitsstrafrecht, § 1 Rn… …. 1, 12; Achenbach in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl. 2012, XII 1 Rn. 2; Rieble in: Rieble/Giesen/Junker, Arbeitsstrafrecht… …stehen", dem Arbeitsstrafrecht zuzuordnen sein sollen. 12 So auch Rixen in: Ignor/Rixen, Arbeitsstrafrecht, § 1 Rn. 4. 13 Schünemann… …, Unternehmenskriminalität und Strafrecht, 1979, S. 7 f. 14 Vgl. auch Gercke wistra 2012, 291, 292. 15 Achenbach in: Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, XII 1… …Rn. 1; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht - Besonderer Teil, 2. Aufl., 2008, Rn. 534; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., 2011, Rn. 1. WiJ Ausgabe… …Abs. 1 i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG, wonach die Unwirksamkeit des Vertrages zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer dazu führt, dass der Entleiher kraft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2012

  Grundzüge des Insolvenzstrafrechts III - Prozessuales

  Rechtsanwalt Norman Lenger, Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 3.2012 Einführung und Schulung 190 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwalt Norman Lenger und Rechtsanwalt Dr. Henner Apfel, 1 beide Düsseldorf… …Staatsanwaltschaft (und ggf. auch das Gericht) stützen kann, um den Sachverhalt zu erforschen, § 160 Abs. 1 StPO. Innerhalb dieser Fragestellung erlangt die… …Problematik, inwieweit der Insolvenzschuldner als Erkenntnisquelle gegen sich selbst genutzt werden darf, besondere Bedeutung. 1) Insolvenzrechtliche… …Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 17 Nr. 1 EGGVG). Nach MiZi, 2. Teil, 3. Abschnitt, IX., Nr. 2 und 3 sind der Staatsanwaltschaft darüber hinaus die… …Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 45 VAG, § 26 Abs. 1 S. 1 InsO, § 31 InsO, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG), die Eröffnung… …Verbraucherinsolvenzverfahrens (§ 31 InsO, § 270 InsO, § 304 InsO, § 45 VAG, § 13 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG) mitzuteilen. Betreffen die Mitteilungen natürliche Personen, so prüft die… …schließen 1 Norman Lenger ist Fachanwalt für Steuerrecht und in der Wirtschaftskanzlei bb [sozietät] Buchalik Brömmekamp (www.bb-soz.de), Düsseldorf, tätig… …sind, und ob diese Informationen verwandt werden dürfen. b) Mitwirkungspflichten des Insolvenzschuldners nach § 97 Abs. 1 S. 1 InsO Auskünfte des… …. 1 S.1 InsO ist der Schuldner verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuss und auf Anordnung des Gerichts der… …(§ 97 Abs. 1 S. 2 InsO). Die Rechte der Gläubiger sind gegenüber dem Schutz vor Selbstbelastung nach Auffassung des Gesetzgebers vorrangig. 6 Dem…

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