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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2012

  Compliance bei kartellrechtlichen E-Searches

  Datenschutz- und TK-rechtliche ­Hürden und Lösungen
  

  RA Christian Krohs, RA Dr. Thorsten B. Behling

  …Kontroll-, Aufdeckungs- und Aufklärungsinstrument. Urteile der Landesarbeitsgerichte Berlin- Brandenburg 1 und Niedersachsen 2 haben das in den… …konzentriert. 1. Einleitung E‑Searches spielen in Ermittlungsverfahren der Kartellbehörden und bei der Sicherstellung von Kartellrechts-Compliance eine immer… …verschiedener sogenannter Datenaffären. Die Autoren danken Herrn Dipl. iur. Sven Bastek für die Mithilfe und Zuarbeit. 1 Vgl. LAG Berlin-Brandenburg v. 16.2.2011… …BT-Drs. 17/4230, S. 1. 4 Heinson, D.: Compliance durch Datenabgleiche, in: BB 2010, S. 3084; de Wolf, A.: Kollidierende Pflichten: zwischen Schutz von… …informiert werden: Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der… …Unternehmen eingehalten werden. Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist der Betriebsrat „zur Durchführung seiner Aufgaben nach [dem Betriebsverfassungsgesetz]… …. Einwilligungserklärungen dienen als Erlaubnistatbestände nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). 10 De lege ferenda ist allerdings zu beachten, dass § 32l Abs. 1 BDSG- E… …. 9/2006 Abschnitt D. 7 BetrVG, § 80 Abs. 1 Nr. 1. 8 Vogt, V.: Compliance und Investigations – Zehn Fragen aus Sicht der arbeitsrechtlichen Praxis, in: NJOZ… …2009, S. 4206ff. 9 Vgl. BDSG, § 4d Abs. 5 S. 2 Nr. 2 u. Abs. 6 S. 1; BDSG, § 4g Abs. 1 S. 1 i.V. m. § 4f Abs. 5 S. 1. 10 BDSG § 4a. 11 BDSG, § 4 Abs. 1… …Nichtbeachtung rechtlicher Hürden Die fehlende Informierung des Betriebsrats gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 BetrVG macht die E‑Searches als solche…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  WisteV-Standards

  Fortsetzung des Artikels aus WiJ 1/2012 Seite 62 – 80: Themenblöcke 1-3.
  

  Folker Bittmann

  …Informationen zu der Tagung finden Sie unter www.wistev.de (Archiv). Konsens: WiJ Ausgabe 2.2012 Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 143 These 1: These 2… …vorsätzlichen unrichtigen oder verschleiernden Darstellung der Verhältnisse, § 331 Nrn. 1 und 2 HGB. Hingegen genügt Leichtfertigkeit bei Offenlegung einer… …erschwert ist, § 283 Abs. 1 Nr. 7a, Abs. 4 Nr. 1 und 5 Nr. 1 StGB. Das Strafrecht ist limitiert bilanzrechtsakzessorisch, so dass nur wenige Bilanzverstöße… …Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 144 5) Themenblock: Verwendungsverbot, § 97 Abs. 1 S. 3 InsO Aufbereitet und zusammengefasst von Folker Bittmann nach einer… …www.wistev.de (Archiv). Grundlegendes: Die Ergebnisse unterscheiden sich grundlegend danach, ob man a) § 97 Abs. 1 S. 3 InsO für sich betrachtet und diese… …Insolvenzakten seitens der Justiz (Staatsanwaltschaft und Strafgericht) reichenden Beweiserhebungsverbots, oder b) § 97 Abs. 1 S. 3 InsO als durch das… …a). (Konsens): These 1: These 2: These 3: These 4: These 5: These 6: These 7: These 8: Es besteht ein Zielkonflikt zwischen der umfassenden… …§ 97 Abs. 1 S. 3 führte die 1994 verabschiedete, am 1.1.1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung ausdrücklich ein Verwendungsverbot ein: Die Auskunft… …Veranstaltungsberichte und Rechtspolitisches 145 These 9: Das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 InsO greift nur bei Vorliegen folgender tatbestandlicher… …Voraussetzungen ein: ? ? ? ? Auskunft, beruhend auf Auskunftspflicht gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 InsO, Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2012

  ZCG-Nachrichten

  …einer Stellungnahme gegenüber der DVFA die Auffassung bekräftigt, dass eine Unternehmensbewertung nach IDW S 1 i. d. F. 2008 erforderlich ist, um… …Gesellschaftsrechte erhalten. Die DVFA sieht in ihrem Entwurf der „Best- Practice-Empfehlungen Unternehmensbewertung“ im Gegensatz zu den Grundsätzen des IDW S 1 i. d…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2012

  Von der strategischen Prüfungsplanung zum Prüfungskonzept in der kommunalen Rechnungsprüfung

  Risikoorientierte Prüfungsplanung in der Praxis der Rechnungsprüfung des Landschaftsverbandes Rheinland
  

  Jochen Hantschke, Petra Schumann

  …. Neben generellen Ausführungen von der Ableitung der Prüfungsstrategie bis zu einsetzbaren Techniken wird eine Vielzahl praktischer Beispiele angeführt. 1… …NRW gelten, ergibt sich der Aufgabenkatalog aus § 103 GO NRW. Die gesetzlichen Pflichtaufgaben sind in Abs. 1 dieser Vorschrift festgelegt. Weitere… …Leistungserstellungselement in dieser Produktgruppe keine Rolle spielt) 1 = kein oder sehr geringes Risiko 2 = geringes Risiko 3 = mittleres Risiko 4 = hohes Risiko 5 = sehr… …Prüfungsplanung erfordert 10 grundsätzliche Überlegungen und Entscheidungen, um den mit der Planung verfolgten Zweck zu erreichen: 1. Welcher Planungszeitraum soll… …, Fluktuationsraten usw. wurden daher zu ihrer einheitlichen Bewertung gebündelt und in eine dimensionslose Abstufung übersetzt. Die Risiken wurden in Stufen von 1… …Verwaltung Dez. 2/24 3 1 1 037 038 042 Dezentrale Service- und Steuerungsdienste für die Dez. 0 und 2 sowie für den Produktbereich Sicherheit und Ordnung… …Schuldendienst aus PG 048 Allgemeine Finanzwirtschaft) 01 Innere Verwaltung Dez. 2/20.20 5 1 01 Innere Verwaltung Dez. 2/21/21.10, 21.20 + 21.30 3 1 01 Innere… …Verwaltung Dez. 2/21/21.40 + 21.50 2 1 1 1 043 Politische Gremien 01 Innere Verwaltung Dez. 0/06 4 1 044 a) Verwaltungsführung (Verwaltungsvorstand) 01 Innere… …Verwaltung LD/00/ELR/01/Landesräte 3 1 044 b) Verwaltungsführung; hier: LVR-InfoKom 01 Innere Verwaltung LR 1/013 2 1 1 1 045 Gleichstellung von Frau und Mann… …01 Innere Verwaltung Dez. 0/05 5 1 046 Rechnungsprüfung 01 Innere Verwaltung Dez. 0/02 047 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 01 Innere Verwaltung Dez…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2012

  Vergütungsansprüche des Abschlussprüfers auch bei Befangenheit?

  Voraussetzungen der Aberkennung des Honoraranspruchs
  

  Dr. Philipp Fölsing

  …ähnlich eindeutig gefasst sein wie das Selbstprüfungsverbot gem. § 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3a HGB (§ 319 Abs. 2 Nr. 5 HGB a. F.). 1. Einführung Ein… …eine Berufspflichtverletzung begeht, behält der geprüfte Jahresabschluss in jedem Fall seine Gültigkeit gem. § 256 Abs. 1 Nr. 3 AktG (diese Vorschrift… …Prüfer nicht gem. § 318 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 HGB abberufen wird. Denn dann sind sein Prüfungsbericht und sein Bestätigungsvermerk wirksam. Somit erfüllt… …vornherein gegen einen Ausschlussgrund verstößt oder ob der Ausschlussgrund erst nachträglich eintritt 1 . Jedoch spielt darüber hinaus eine entscheidende… …Rolle, ob der Abschlussprüfer wegen des Ausschlussgrunds gerichtlich ersetzt wird oder nicht. Folgende Fälle sind daher zu betrachten: (1) Verstoß liegt… …liegt also vor, wenn * Dr. Philipp Fölsing ist in Hamburg als Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Gesellschaftsund Insolvenzrecht tätig. 1 Vgl. hierzu BGH… …, Urt. vom 21. 1. 2010 – Xa ZR 175/07, DStR 2010 S. 756 ff., 998 ff., m. Anm. Pöschke. 2 BGH, Urt. vom 30. 4. 1992 – III ZR 151/91, DStR 1992 S. 1140. 3… …mitwirkt (§ 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3b HGB), CCsich seine versicherungsmathematischen oder Bewertungsleistungen auf den zu prüfenden Jahresabschluss nur… …unwesentlich auswirken (§ 319 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3d HGB) oder CCseine prüfungsfremden Leistungen i. S. des § 319 Abs. 3 HGB generell nur von untergeordneter… …Bedeutung sind (§ 319 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 HGB). Gleiches gilt für die Netzwerkangehörigkeit des Abschlussprüfers gem. § 319b HGB. Wann ein Netzwerk im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …; ferner werden Gestaltungsmöglichkeiten bei Gesellschaftsverträgen behandelt. 1. Fehlerhafte Entsprechenserklärung 1.1 Einführung: Anforderungen an… …Urteil vom 12. 1. 2012 weist das LG Köln die Anfechtungsklage zurück 1 . Nach Auffassung der Kammer ist die Entsprechenserklärung insbesondere nicht unklar… …. Aufsichtsrat in mitbestimmungspflichtiger GmbH 2.1 Einführung: Gesetzliche Höchstzahl für Aufsichtsratmitglieder Gem. der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 1–3… …MitbestG kann die Satzung die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf höchstens 20 Aufsichtsratsmitglieder festlegen. Nach § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG können… …Hintergrund hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auf der Basis des § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG der Aufsichtsrat einer mitbestimmungspflichtigen… …Arbeitnehmern, sodass nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 MitbestG ein Aufsichtsrat * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New… …York) in der Kanzlei Beiten Burkhardt in Düsseldorf tätig. 1 LG Köln, Urteil vom 12. 1. 2012 – 91 O 77/11, abzurufen unter www.juris.de. 130 • ZCG 3/12 •… …des BGH: Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl nicht zulässig Der BGH schließt sich in seinem Beschluss vom 30. 1. 2012 den Erwägungen des OLG Hamm… …Gesellschaftsvertrags zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Bildung und die innere Ordnung des Aufsichtsrats. Abweichungen von der in § 7 Abs. 1 MitbestG… …festgelegten Höchstzahl von 20 Aufsichtsratsmitgliedern sind nach Auffassung der Richter nicht zulässig und können auch nicht mit der Regelung in § 109 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2012

  Ausgewählte Aspekte der Vorstandsvergütung: „Say-on-Pay“-Abstimmungen während der Hauptversammlung

  Zur Praxis des Abstimmungsverhaltens in der HV-Saison 2010
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich, Prof. Dr. Marc Steffen Rapp, Prof. Dr. Michael Wolff

  …durch deutsche Prime-Standard-Unternehmen während der Hauptversammlungssaison 2010 und analysiert dann das Abstimmungsverhalten seitens der Aktionäre. 1… …Praxis gehört, konkretisiert für Deutschland erst das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) in seinem Art. 1 Nr. 6 dieses Instrument… …. Obwohl der juristische Charakter dieses Gesetzes eher dem eines „soft law“ entspricht 1 und daher häufig mit einem „zahnlosen Tiger“ verglichen wird 2… …identifiziert und analysiert werden konnten (vgl. Tab. 1). Damit bleibt als erstes Ergebnis festzuhalten, dass rund ein Drittel der untersuchten Unternehmen des… …Management und Controlling, Georg-August-Universität Göttingen, Email: michael.wolff@wiwi.uni-goettingen.de. 1 Vgl. Deilmann/Otte, „Say on Pay“ – erste… …Standard (Stichtag 1. 1. 2009) 415 Doppelnotierungen 18 Wertpapiere mit ausländischer ISIN 33 Finanzdienstleistungen (nach ICB-Code) 51 Unternehmen mit… …Insolvenz-/ Squeeze-Out-Verfahren o. ä. 23 Nicht eruierbare Hauptversammlungen 8 Untersuchte Unternehmen 282 davon mit „Say-on-Pay“- Abstimmung 89 Tab. 1… …initiieren. Bei den kleineren Unternehmen scheint diese Option noch nicht so weit verbreitet zu sein (vgl. Abb. 1). Von den Unternehmen mit einem dominanten… …: Differenzierung der Samplestruktur anhand des DAX-Index Unternehmen mit Abstimmung Unternehmen ohne Abstimmung Abb. 1: Differenzierung der Unternehmen nach… …Bilanzsumme und Umsatz 795 724 15,116 11,150 Bilanzsumme in Mio EUR Umsatz in Mio EUR 1 10 100 1000 10000 100000 Durchschnittliche Unternehmensgröße…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2012

  Herausforderungen und Perspektiven der IT-Risikoanalyse

  Vom Maximal-Prinzip zur Analyse mit Fuzzy-Expertensystemen
  

  Dr. Sebastian Hain, Jan Hellich, Alexander Kaiser, Christian Franzen, u.a.

  …. 1. Vorbemerkungen „Was sind die drei größten IT-Risiken für unsere unternehmenskritischen Geschäftsprozesse?“ In Zeiten von Datenskandalen durch… …Eintrittswahrscheinlichkeit für ein schädigendes Ereignis der nächst unteren Ebene (vgl. Abb. 1). Die Schadenshöhe wird bei dieser Methodik grob geschätzt. Häufig kann die… …zwischen 1 und 10). Das Gesamtrisiko ergibt sich dann aus der Multiplikation von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadenshöhe (vgl. Abb. 2). Der… …Verantwortlich 1 Produkte fertiggestellt 2 Preisliste aktualisiert Termin Status # Beschreibung Verantwortlich Beta 02. 10. 10 Neuplanung im Gange Gamma 15. 12. 10… …Controlling informieren 1 Kosten termingerecht 2 Präsentation vorbereitet Das gewichtete additive Prinzip ist eine funktionale Erweiterung des arithmetischen… …Punkte Gelb Situation Grün # Beschreibung Verantwortlich 1 Standort nicht verfügbar 2 Management Awareness Nr. Alpha 01. 01. 10 Besprechung angesetzt 1… …Auswirk. Termin Gelb Status Alpha 01. 01. 10 Schulung geplant extern 31. 12. 10 Revision informieren Abb. 1: Maximal-Prinzip Abb. 2: Risikoanalyse gemäß… …arithmetischem Ansatz Ampel Manager Beschreibung Behandlung und Kontrolle 1 Ressourcen 0 1 0 Müller Ausfall von Ressourcen Keine Aktion erforderlich 2 Planung 1 2… …Aufbau der Organisation Projektbezogene Risiken 6 Produkt 2 8 16 Schmidt Produkt nicht akzeptiert Produktüberarbeitung prüfen 7 Umfeld 1 2 2 Meyer Umfeld… …gewichteten additiven Prinzip Schwachstellen Kategorie Kriterium Gewichtung Hoch Mittel Gering Niedriger Aufwand (½–1 Tag) 12 Hohe Fehleranfälligkeit 11 Angriff…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2012

  Das russische Korruptionsstrafrecht und seine Internationalisierung: Ein Kurzüberblick

  Rechtsanwalt Dr. Rainer Birke, Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr vom 17.12.1997 1 . Der noch amtierende Präsident Dmitrij Medwedew hatte das… …Ratifikationsgesetz Anfang Februar unterzeichnet 2 . Der Beitritt Russlands wird am 17.04.2012 wirksam werden 3 4 . 1 Pressemitteilung der OECD vom 17.02.2012… …steuerrechtliche Folgen für deutsche Investoren (Teil 1), WiRO 2000, S. 279 sowie Teil 2, WiRO 2000, 306. WiJ Ausgabe 2.2012 Internationales 134 Medwedew setzt mit… …Pieth/Low/Cullen, The OECD Convention on Bribery, A Commentary, Cambridge 2007, S. 20 f., vergleiche Absatz 1 der Präambel, die auf "bribery ... in international… …diplomatischen Formulierung an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig lässt 16 . III. Das geltende russische Korruptionsstrafrecht: Eine Einführung 1) Öffentlicher… …, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit Art. 290 UKRF pönalisiert in Absatz 1 die Annahme von Vorteilen für die Dienstausübung an sich 22 und in Absatz 3 die Annahme… …über einen Mittler erfolgen. Bestechen lassen kann sich der Amtsträger gemäß der gesetzlichen Definition des Art. 290 Abs. 1 UKRF durch Geld, Wertpapiere… …einer Bestechlichkeit nach Absatz 1 ist die Vornahme einer Handlung oder Unterlassung zum Nutzen des Schmiergeldzahlers oder der durch ihn vertretenen… …(inländischen) Amtsträgers ist in der Anmerkung 1 zu Art. 285 UKRF definiert 25 . Amtsträger sind danach Personen, die ständig, zeitweise oder durch spezielle… …kommerziellen Bestechung, dort Ziff. 1. 26 Plenumsbeschluss des Obersten Gerichts der RF vom 10.02.2000 N 6 in der Fassung des Plenumsbeschlusses vom 06.02.2007 N…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2012

  Was wird aus § 299 StGB?

  Dr. Felix Walther

  …Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eingefügt 1 , 1974 erstmals geringfügig geändert 2 , 1997 als neuer § 299 StGB in das Kernstrafrecht überführt… …Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor vom 22. Juli 2003 9 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 10 1 RGBl. 1909… …Abrufbar unter http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5467.pdf. WiJ Ausgabe 4.2012 Aufsätze und Kurzbeiträge 237 1) Verbindlichkeit der internationalen Vorgaben -… …Rahmenbeschluss durch eine Richtlinie ersetzen wolle. 11 Zum anderen wird sie spätestens ab 1. Dezember 2014 gegen einzelne Mitgliedstaaten ein… …Kritik 13 - noch nicht ratifiziert wurden. Dieses gemäß Art. 14 Abs. 1 Buchst. c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WVRK) i.V.m. Art… …. 32 Abs. 1 Buchst. b des Europaratsübereinkommens bzw. Art. 67 Abs. 3 der UN-Konvention grundsätzlich zulässige Prozedere führt dazu, dass Deutschland… …zwar bisher noch nicht an die Übereinkommen gebunden ist (Art. 2 Abs. 1 Buchst. b WVRK); andererseits aber nach dem auch im Völkerrecht geltenden… …StGB durch die Einlegung völkerrechtlicher Vorbehalte vermieden werden könne. 15 Nun behält Art. 37 Abs. 1 des Europaratsübereinkommens den Einzelstaaten… …Verlängerungserklärung - drei Jahre nach ihrer Einlegung automatisch außer Kraft (Art. 38 Abs. 1). Dementsprechend richtete das Ministerkomitee des Europarats bei Annahme… …ausgehandelt, wonach ein Mitgliedstaat den Geltungsbereich des strafbewehrten Beste- 11 KOM (2011), 308 endg., S. 4 f., 10 f. 12 Vgl. nochmals Art. 10 Abs. 1, 3…

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