Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

• Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg
• Rechtsanwalt Friedrich Frank
• Rechtsanwalt Dr. Bernhard Isenring
• lic. iur. Patrick Götze

Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts und die Vorstellung davon, was hierunter zu verstehen ist, ist in der Schweiz nicht weniger umstritten als im sog. "großen Kanton", also in Deutschland. Man könnte sogar sagen, dass die Diskussionen, bedingt durch die teilweise großen kantonalen Unterschiede, noch viel weiter gehen. So gibt es eine "Zürcher Definition", eine "Basler Definition", eine "Berner Definition", eine "Zuger Definition" und eine "Freiburger Definition" davon, was unter dem eingangs genannten Begriff zu verstehen ist. Und das sind nur die Definitionen einiger deutschsprachiger Kantone. In der französischsprachigen Schweiz, also etwa in Genf oder Lausanne, und im italienischsprachigen Tessin stellt sich die Situation noch einmal anders dar.

Ein gemeinsamer Zugang findet sich aber zumindest darin, dass das "materielle schweizerische Wirtschaftsstrafrecht" seit jeher in Bundesgesetzen – allen voran dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (im Folgenden: ch-StGB) – verankert ist, welche in allen Kantonen Geltung beanspruchen. In prozessualer Hinsicht sah dies anders aus. So war das in der Schweiz geltende Strafprozessrecht in 29 – in Worten: neunundzwanzig – Prozessordnungen verankert; neben den 26 Prozessordnungen der jeweiligen Kantone gab es noch eine Bundesstrafprozessordnung, eine Militärstrafprozessordnung sowie das Verfahrensrecht des Verwaltungsstrafrechts. Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung zum 1. Januar 2011 gibt es nunmehr ein einheitliches Prozessrecht, welches für sämtliche Kantone gilt. Dies stellt für sämtliche Rechtsanwender eine erhebliche Erleichterung dar und ist zu Recht als "großer Wurf" bezeichnet worden.

Im Folgenden werden nun materiell-rechtliche und prozessuale Neuerungen im schweizerischen Wirtschaftsstrafrecht dargestellt. Da in der jüngsten Vergangenheit nur wenige wirtschaftsstrafrechtlich relevante Entscheidungen ergingen, umfasst der Berichtszeitraum deswegen auch gleich zwei Jahre, nämlich die Jahre 2010 und 2011.

Frei verfügbaren Artikel vollständig als PDF downloaden (Open Access)

Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht 16 Seiten, 281.49 KByte