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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …Werktag vor Ablauf der Annahmefrist, herbeizu- führen. 1 1 Die Bedingung der Zustimmung der eigenen Gesellschafterversammlung ist eine Potestativbedingung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–16 1. Herbeiführungspflicht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–16 a) Keine Fiktion des Bedingungseintritts gemäß §162 Abs. 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b) Schadensersatzansprüche… …durch die Regelung in §25 ausge- glichenwerden. 478 Bastian WpÜG §25 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 2 2 Was nach §18 Abs. 1 in aller Regel… …, in:MüKoAktG, §25WpÜGRn.3 (im Regelfall). 4 8 Ebenso wohl Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §25 Rn. 1; Diek- mann, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §25… …abhängig gemacht hat.4 1. Herbeiführungspflicht Der Bieter hat den Beschluss (nicht: die Zustimmung) herbeizuführen.5 Diese Pflicht richtet sich –… …der Angebotsunterlage nach §14 bei der Festle- gung der Annahmefrist zu berücksichtigen, dass dieMindesteinberufungsfrist des §123 Abs.1 Satz 1 AktG… …Abs.1 Satz 1 und nicht erst nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14 Abs.2 Satz 1.9 Unverzüglich bedeutet wie stets ohne schuldhaftes Zögern… …. Steht zum Zeitpunkt des §10 Abs.1 Satz 1 noch nicht fest, dass der Zustimmungsvorbehalt aufgenommen wird, so liegt kein schuldhaftes Zögern vor, wenn der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 52 Aufgaben

  Fetzer

  …1Fetzer §52 TKGAufgaben §52 Aufgaben (1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter… …fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruk- tur das Einvernehmenmit demBundesministerium der Verteidigung her. 1 Die… …Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer fortgeführt. 1 2 3 2 So auch BVerwG, v. 23.03.2011, Az… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–18 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–18 I. Zweck und Bedeutung der Norm1 §52 TKG leitet den mit Frequenzordnung überschriebenen 1.Abschnitt des fünften Teils des TKG ein. § 52 Abs. 1 TKG… …Verteidigung. II. Kommentierung 1. Ziele und Instrumente der Frequenzregulierung (Abs. 1) §52 Abs. 1 TKG stellt in komprimierter Form die vollständige… …. 1 TKG nochmals ausdrücklich genannt wird und als Ziel für alle Frequenzregulierungs- maßnahmen formuliert wird.2 Zum anderen sind die anderen… …vom 27.August 2013 (BGBl. I S. 3326), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27.November 2018 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist. 7 8 Vgl… …dies nochmals gesondert herauszustellen, hat der Gesetzgeber in §52 Abs. 1 TKG die Ergänzung „und unter Berücksichtigung der in §2 genannten weiteren…

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  § 123a Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union

  Fetzer

  …Union (1) Die Bundesnetzagentur arbeitet mit den nationalen Regulierungsbehörden ande- rer Mitgliedstaaten, der Kommission und dem GEREK auf transparente… …Bundesnetzagentur trägt bei derWahrnehmung ihrer Aufgabenweitestgehend den Empfehlungen Rechnung, die die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 und 2 der Richtlinie… …Gründemit. 1 2 1 Siehe zumGEREK eingehend: Fetzer, §116 Rn.25 ff. 2 Siehe dazu auch BNetzA,Mitt.-Nr. 345/2013, Az: BK 1–13/002, amtlicher Umdruck S.2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–28 1. Kooperationspflichten der BNetzA (Abs.1)… …Regulierungsakteuren auf europäischer Ebene zumGegenstand haben. §123a Abs. 1 TKG setzt hierbei Art. 7 Abs. 2 Rahmen-RL um, §123a Abs. 2 TKG dient der Implementierung… …von Art. 3 Abs. 3b Rahmen-RL, und §123a Abs. 3 TKG überführt die Vorgaben des Art. 19 Abs. 1 und 2 Rahmen-RL in nationales Recht. II. Zweck und… …Bedeutung der Norm §123a Abs. 1 TKG enthält eine allgemeine Pflicht der BNetzA, mit den Regulierungsak- teuren auf EU-Ebene, d.h. den Regulierungsbehörden… …gegenseitigenAchtung undUnterstützung verpflichtet.2 Für ein solches Verständnis spricht schon der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 Satz 1, 1. Hs. 2 Fetzer TKG §123a… …nimmt Art. 7 Abs. 2 Satz 1 Rahmen-RL auf das Ziel einer kohärenten Anwendung des Rechtsrahmens für elektronische Kom- munikation durch die nationalen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 55 Frequenzzuteilung

  Fetzer

  …1Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung §55 Frequenzzuteilung (1) Jede Frequenznutzung bedarf einer vorherigen Frequenzzuteilung, soweit in die- sem… …unberührt bleiben geltende internationale Vereinbarungen über die Nutzung von Funkfrequen- zen und Erdumlaufpositionen. (5) Frequenzenwerden zugeteilt, wenn 1… …, wenn 1. Frequenznutzungsrechte durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge übergehen sollen, 2. Frequenzen auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des §15… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–50 1. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–29b 3Fetzer §55 TKGFrequenzzuteilung 1 Die Kommentierung wurde bis zur 2.Aufl. von Klaus-Udo Marwinski betreut und wird von Prof.Dr. Thomas Fetzer… …fortgeführt. 1 2 ABl. EGNr.L 108 v. 24.04.2002, S.26. 1a 2 3 Regierungsbegründung TKG-2004, BR-Drs. 755/03, S. 105. 3 4 5 4 Vgl. im Einzelnen unten… …. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs-RL)2 zu- rückzuführen, wonach die Mitgliedstaaten die Nutzung von Funkfrequenzen soweit möglich nicht… …Vorschriften auch Vorgaben des Europäischen Richtlinienpaketes um, insbesondere die der Richtlinie 2002/20/EG (Genehmigungs- RL). III. Kommentierung 1… …. Erfordernis einer Frequenzzuteilung (Abs. 1) §55 Abs. 1 Satz 1 TKG enthält den zuvor in §47 Abs. 1 TKG-1996 und §2 Abs. 1 FreqZutV enthaltenen Grundsatz, wonach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 137 Rechtsmittel

  Heinickel

  …1Heinickel §137 TKGRechtsmittel Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren §137 Rechtsmittel (1) Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der… …. 1 1 Vgl. Erwägungsgrund 14 der Änderungsrichtlinie „Better Regulation“, RL 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009 zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–37 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–8 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 I. Europarechtliche Grundlagen Nach Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Rahmen-RL bleiben Entscheidungen der nationalen Regulie- rungsbehörde wirksam, soweit… …nicht nach Maßgabe des nationalen Rechts einstweilige Maßnahmen erlassenwerden. In diesem Sinne schließt §137 Abs. 1 TKG den Eintritt des Suspensiveffekts… …Abs. 1 Rahmen-RL haben die Mitgliedstaaten lediglich für die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs zu sorgen. Überlange Verfahren wirken sich tendenziell… …und Klagen gegen Entscheidungen der RegTP keine aufschiebende Wirkung haben (§80 Abs. 1, 2 TKG-1996). §137 Abs. 1 TKG übernimmt den Ausschluss der… …(§137 Abs. 3 Satz 3 TKGund §68GKG) ebenfalls ausgeschlossen.9 III. Kommentierung 1. Verwaltungsrechtsweg für Klagen gegen Entscheidungen der BNetzA Nach… …§40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art eröffnet. Eine abdrängende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für Aufsichtsräte

  Welche Rolle spielt der Aufsichtsrat im Compliance-Management?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …mit Compliance im regulären Geschäftsbetrieb § 111 Abs. 1 AktG regelt die Pflichten des Aufsichtsrat recht lapi- dar: Er soll die Geschäftsführung überwachen… …Gesellschaft bedeutsam sind. Die Pflichten sind analog für SEs, GmbHs und Genossenschaften in den entspre- chenden Verordnungen und Gesetzen formuliert (§ 1… …SEAG i. V. m. Art. 38 lit. B Alt. 1 SE-VO, § 52 GmbHG und § 38 Abs. 1 GenG) Der Aufsichtsrat muss im Rahmen seiner Tätigkeit reaktive Kontrolle… …sind, z. B. weil sie gravierende Compliance- Risiken beinhalten, so kann der Aufsichtsrat einen Zustimmungsvorbehalt nach § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG in… …eindeutig beim Vorstand, der gemäß § 76 Abs. 1 AktG die eigenverantwortliche Leitung der Gesellschaft innehat. Allerdings muss sich der Aufsichtsrat darüber… …gemacht.19 Hier wird sogar ein Eskalationspfad für einzelne Vorstandsmitglieder aufgezeigt: 1. Aus der Legalitätspflicht des Unternehmens wird unmittelbar… …Bestellungskompetenz des Aufsichtsrats gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 AktG. Der Aufsichtsrat ist für die Auswahl, Be- stellung, Suspendierung und Entlassung von Vorständen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Spezifische Prüfungen im Kreditbereich

  Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen

  Bernd Kaltwasser, Reinhard Leinweber, Susanne Rosner-Niemes

  …Rosner-Niemes 1 Einleitung „Vertraue, aber kontrolliere auch“ hat bereits Lenin gesagt und dies hat sich inzwischen zu einem integralen Bestandteil jeglicher… …Wirtschaftstätigkeit entwickelt. Die Verpflichtung zur Einrichtung eines internen Kontrollsys- tems (IKS) ergibt sich u.a. aus § 91 Abs. 2 AktG oder § 25a Abs. 1 Satz 3… …Nr. 1 KWG. Auch der Sarbanes-Oxley Act von 2002 hat die Bedeutung des IKS und insbesondere die Verantwortung der Vorstände und der Wirtschaftsprüfer… …nehmer zur Seite gestellt worden. Gemäß § 491 a Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 247, §§ 3 bis 9 EGBGB sind u.a. folgende Informationen vor Ver-… …MaRisk 109) vgl. BTO 1.2.1 Ziff. 1 MaRisk Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten Baufinanzierungen 200 der Wert der gestellten… …Beleihungswerte von Grundstü- cken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes (Beleihungswertermitt- lungsverordnung – BelWertV)“ hat die BaFin im Jahr 2006… …nicht eigen genutzten Wohnimmobilien auch dann eine Überprüfung vorzunehmen, wenn die auf dem Beleihungsobjekt abgesicherte 110) § 4 Abs. 1 BelWertV 111)… …§ 5 BelWertV 112) § 4 Abs. 4 BelWertV 113) § 24 Abs. 1 BelWertV 114) § 24 Abs. 2 BelWertV Prüfung von Kreditprozessen am Beispiel von privaten… …leihungsgrenze (60 % des Beleihungswertes) abgedeckt? 7 Beendigung des Kreditverhältnisses Das Kreditverhältnis endet 1. mit der Rückzahlung der Baufinanzierung… …Baufinanzierung um- geschuldet. 115) § 26 Abs. 1 BelWertV Beendigung des Kreditverhältnisses 203 3. durch die ordentliche/außerordentliche Kündigung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Gesamtergebnisrechnung, Bilanz und Segmentberichterstattung

  Gliederung und Ausweis der Bilanz

  Steffen Blase, Prof. Dr. Stefan Müller

  …System der IFRS weite Gestaltungsspielräume vor. Zunächst wird keine konkrete Form in IAS 1 gefordert.57 Es ist folglich mög- lich IFRS-konform eine… …Staffel- oder Kontoform bei der Darstellung der Bilanz zu nutzen. Während in § 266 Abs. 1 Satz 1 HGB die Kontoform explizit gefordert wird, wird das… …Darstellungswahlrecht im Kontext der IFRS in der Praxis in Rich- tung Staffelform ausgestaltet.58 In der Implementation Guidance zum IAS 1 wird als Beispiel für die Form… …. 101f. 58 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008, Rz. 197; ADS International: Abschnitt 7, 2007, Rz. 71; Kleekämper, H. et al.: IAS 1, 2003… …Eigentümern der Muttergesellschaft zuzuord- nen sind. Passivum (IAS 27) IAS 32 2.1 Form, Gliederungskriterien und Inhalt 45 Der IAS 1 führt die einzelnen… …langfristige Vermögenswerte identifiziert, separiert und dargestellt werden. In IAS 1 erfolgt lediglich die Definition kurzfristiger Vermögenswerte. Lang-… …Ausweis als langfristiges Dar- lehen erforderlich.66 66 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008,Rz. 211; Wawrzinek, W.: Ansatz, Bewertung und… …. Damit ist beispielsweise 67 Vgl. Kleekämper, H. et al.: IAS 1, 2003, Rz. 90. 68 Vgl. Heuser, P.J./Theile, C.: IFRS Handbuch, 2009, Rz. 4116. 69 Zur… …Sachverhalt zwei Themenstränge zu sehen: 1. Eine langfristige verzinsliche Schuld wird innerhalb der nächsten zwölf Monate planmäßig fällig, 2. der… …74 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008, Rz. 225. 75 Vgl. Brücks, M./Diehm, S./Kerkhoff, G.: IAS 1, 2008, Rz. 225. 2 Gliederung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Prospekte im Kapitalmarkt

  Deliktische Haftung

  Ulrich Keunecke

  …Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB scheidet aus, da die Schäden der Anleger reine Vermögensschäden sind, die von § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst sind.1009 In… …Betracht kommen jedoch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB wegen Verlet- zung eines Schutzgesetzes und wegen sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB. 1… …106, 204 (204 f.) = ZIP 1989, 102; 122, 1 (3 f.) = WM 1993, 1293. 1012 BGHZ 66, 3288 (389 f.); 84, 312 (314) = ZIP 1982, 1090. 1013 BGHZ 57, 137 = NJW… …Vermögensschutz als auch die Funk- tionsfähigkeit des Kapitalmarkts als überindividuelles Rechtsgut.1015 Gemäß § 264 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer im… …§ 264 a StGB 818Der objektive Tatbestand des § 264 a Abs. 1 StGB erfordert, dass in Bezug auf bestimmte Anlagewerte (Wertpapiere, Bezugsrechte, etc.)… …allein die ausdrücklich in § 264 a Abs. 1 StGB aufgeführten. Dazu gehören Wertpapiere, Bezugsrechte und Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis eines… …(242 f.). Deliktische Haftung 484 (1) Wertpapiere 820 Zur Anlageform der Wertpapiere zählen nach klassischer Definition Urkunden, die ein Recht in… …Rechts, falls letztere nicht auf den Inhaber ausgestellt sind, zählen zu den Wertpapieren im Sinne von § 264 a Abs. 1 StGB.1017 821 Die nationale Herkunft… …liegt daher nach der klassischen Wertpapierdefinition kein Wert- papier vor. Diese Anlageformen sind jedoch gesondert in § 264 a Abs. 1 StGB auf- geführt… …Handelsregister maßgeblich. (2) Bezugsrechte 823Zu den Bezugsrechten im Sinne des § 264 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählen nur solche, die unverbrieft sind. Sofern sie…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HGB aktuell

  Neuerungen bei der Bilanzierung der sonstigen Rückstellungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …seiner Auffassung im IDW RH HFA 1.009 fest. 12.1.1 Beschreibungen/Ausführungen Nach § 316 Abs. 1 S. 1 HGB unterliegt der Jahresabschluss und… …Lagebericht von Kapitalgesellschaften und gleichgestellten Personenhandelsgesellschaften nach § 264a HGB, die nicht klein i. S. d. § 267 Abs. 1 HGB sind, der… …Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach § 249 Abs. 1 S. 1 1. Alt. HGB erfordert eine Außenverpflichtung, d. h. eine Verpflichtung gegenüber einer… …des Handels- und Steuerrechts Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind im Handelsrecht sowie über das Maßgeblichkeitsgebot des § 5 Abs. 1… …S. 1 EStG auch im Steuerrecht zu bilden.545 Unzweifelhaft ist sowohl nach HGB als auch nach dem Steuerrecht, dass für eine öffentlich-rechtliche… …, S. 2020, Rn. 31. 543 Vgl. BFH, IV R 26/11, DB 2014, S. 2020. 544 Vgl. IDW RH HFA 1.009, Tz. 6. 545 Vgl. § 249 Abs. 1 S. 1 HGB. 546 Vgl. BFH, in… …___________________ 550 Vgl. § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 5 KStG. 551 Vgl. Prinz, DB 2015, S. 147. 552 Vgl. BFH, IV R 26/11, DB 2014, S. 2020. 553 Vgl. § 318 Abs. 1 S. 3… …die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Abschlüssen und Lageberichten nach § 249 Abs. 1 HGB (Stand: 23.6.2010). Hoffmann, W.-D./Lüdenbach, N… …. § 253 Abs. 1 S. 2 HGB. 557 Vgl. IDW RS HFA 34.17. 558 Die Ermittlungsmethodik wird in der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV) geregelt… …Stichtagszinssatzes ist verboten.564 ___________________ 560 Vgl. § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB. 561 Vgl. IDW RS HFA 34.43 f. 562 Vgl. IDW RS HFA 34.45. 563 Vgl. §§ 1…

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