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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Interessenkonflikte

  Dr. Holger Schäfer

  …1 Dieser Artikel gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder. II.B.1 Interessenkonflikte Dr. Holger Schäfer1 496… …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 2 Europarechtlicher Hintergrund… …Interessenkonflikte 1 1 Assmann, in: ÖBA, S. 40. 2 Meyer/Paetzke/Will, in: Kölner Kommentar zum WpHG, 2. Aufl. 2014, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 137. 2 3 Vgl. etwa Fuchs… …31 WpHG (a. F.) Rn. 45. 6 5 Die wesentlichen Normen waren hier Art 13 Abs. 3, 6 und 10, Art. 18 MiFID I sowie Art. 21, 22, 23 DRL MiFID. 1… …. Reg. E BT-Drs. 16/4028, S. 63. 9 Insb. in § 31 Abs. 2 WpHG (a. F.)(Handeln im Interesse des Kunden), § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG (a… …Interessenkonflikten, die vor allem Art 16 und Art. 23 MiFID II umsetzen, so insb. die §§ 63 Abs. 2 und 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG. Keine Vorgaben mehr enthält hingegen… …Organisationspflichte des § 33 Abs. 1 Satz 2 WpHG (a. F.). 16 Fuchs, in: Wertpapierhandelsgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 2016, § 33 WpHG (a. F.) Rn. 91 zur Vorgängerregelung… …von Interessenkonflikten. Die zentrale Organisationsnorm zum Thema Interessenkonflikte stellt nunmehr § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG dar. Diese wirkt im… …„Zusammenspiel“ mit der Verhaltensregel des § 63 Abs. 2 WpHG (Offenlegung von Interessenkonflikten).16 Zudem regelt § 63 Abs. 1 WpHG, dass… …haben. § 31 Abs. 1 WpHG (a. F.) enthielt eine ähnliche Regelung, verlangte aber im Gegensatz zur neuen Vorschrift nur ein Handeln im „Interesse“ der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Ad-hoc-Publizität

  Dr. Ulrich L. Göres

  …II.C.6 Ad-hoc-Publizität Dr. Ulrich L. Göres 1028 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …Veröffentlichung nach Art. 17 Abs. 1, 7 oder 8 MAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19–23… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–31 7 Literaturverzeichnis 1029 II.C.6 Ad-hoc-Publizität 1 1 ABl. L 173/47 ff. v. 30. 06. 2016. 2 Wertpapierhandelsanzeigeverordnung v. 13. 12… …. 2004 (BGBl. I S. 3376), die zuletzt durch Art. 1 der Verordnung v. 02. 11. 2017 (BGBl. I S. 3727) geändert worden ist. 3 Dieser ist abrufbar unter… …www.bafin.de in der Fassung v. 22. 07. 2013. 2 4 Geibel/Schäfer, in: Schäfer/Hamann, KMG, § 15 Rn. 1. 3 5 BaFin Jahresbericht 2016, S. 182 f. 1 Einleitung… …von Finanzinstrumenten Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MAR ist ein Emittent verpflichtet, der Öffentlichkeit Insiderinformationen, die ihn unmittelbar… …betreffen, so bald wie möglich bekannt zu geben. „Emittent“ ist nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 21 MAR eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts… …. 1 Nr. 1 MAR auf Art. 4 Abs. 1 Nr. 15 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II). Dieser wiederum verweist auf den Anhang I Abschn. C der Richtli- nie… …Finanzinstrumenten erfasst.7 2.2 Notierung an geregeltem Markt/OTF/MTF Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 3 MAR definiert, welche Emittenten zur Ad-hoc-Publizitätspflicht… …betrifft Nach Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1 MAR müssen per Ad-hoc-Veröffentlichung nur solche Insiderinformationen veröffentlicht werden, die den Emittenten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern

  Axel Schiemann

  …II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern Axel Schiemann 572 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 2 Rechtlicher Rahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–9 2.1 Europarechtliche Ebene… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 12 Literaturverzeichnis 575 II.B.3 Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern 1 1 Richtlinie 2004/39/EG des europäischen Parlaments und… …2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates („MiFID I“). 2 Art. 13 Abs. 1 MiFID I i. V. m. Art… …. 5 Abs. 1 lit. d) der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission v. 10. 08. 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und… …sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU („MiFID II“). 1 Einleitung Vorgaben an die Eignung der Mitarbeiter von… …schiedener europarechtlicher und nationaler Rechtsakte sowie aufsichtsrechtlicher Verlaut- barungen. 2.1 Europarechtliche Ebene Aus Art. 21 Abs. 1 lit. d der… …Gesetzgeber spezielle Regelungen für Mitglieder des Lei- tungsorgans (vgl. Art. 9 (1) MiFID II i.V.m. Art. 88, 91 CRD IV)4 sowie für Mitarbeiter in der… …Anlageberatung und Vertriebsmitarbeiter (vgl. Art. 25 Abs. 1 MiFID II) getroffen. Anders als der allgemeine Grundsatz in Art. 21 Abs. 1 lit. d MiFID II Delegierte… …der Leitlinien für Vertriebsmitarbeiter und Anlageberater fallen gemäß deren Abschn. I u. a. Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …Berufungen und Beschwer- den gegen Entscheidungen der nach Absatz 1 zuständigen Landgerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem oder einigen der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–19 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–19 1064 Santelmann WpÜG §66 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 3 1 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §66 Rn. 2. 2… …Ermächtigungen zur Konzentration der Gerichte innerhalb und zwischen Bundesländern enthält. 1. Zuständigkeit der Landgerichte (Abs. 1) Nach §66 Abs.1 Satz 1 sind… …wertpapiererwerbs- oder übernahmerechtlichen Bezug aufweisen. Die Zuständigkeit besteht abweichend von §71 Abs.1, §23 Nr. 1 GVG unabhängig von der Höhe des… …Streitwerts.1 Sie ist zwingend, sodass abweichende Gerichtsstandsvereinbarungen unzulässig sind (§38, §40 Abs.2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).2 Die Zuständigkeit ist von dem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 54 Mündliche Verhandlung

  Bastian

  …1002 Bastian WpÜG §54 Rechtsmittel §54 Mündliche Verhandlung (1) Das Beschwerdegericht entscheidet über die Beschwerde auf Grund mündlicher… …rechtzeitiger Be- nachrichtigung nicht erschienen oder gehörig vertreten, so kann gleichwohl in der Sache verhandelt und entschiedenwerden. 1 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Mündlichkeitsgrundsatz… …§101 VwGO). Diese können daher bei der Auslegung der Norm mit herangezogen werden. II. Inhalt der Norm §54 Abs. 1 Halbsatz 1 bestimmt, dass eine… …§54 WpÜGMündliche Verhandlung 3 1 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §54 Rn. 2. 2 Kreße, in:MüKoAktG, §54WpÜGRn.3. 4 3 Ehricke, in… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §54 WpÜG Rn.2; Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §54 Rn. 3. 1. Mündlichkeitsgrundsatz Das Beschwerdegericht hat eine mündliche Verhandlung… …; aA Kreße, in: MüKo AktG, §54 WpÜG Rn.7, nach dem §128 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine Anwendung findet, da diese Vorschrift von der Verweisung in §58Nr. 2… …muss ausdrücklich und unbedingt durch alle Beteiligten erklärt werden.12 Die Erklärung ist in entsprechender Anwendung von §128 Abs.2 Satz 1 ZPO nur…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 47 Gebühren und Auslagen

  Schmiady

  …Grund des §10 Absatz 2 Satz 3, der §§14 und 15 Absatz 1 oder 2, der §§20, 24, 28 Absatz 1, der §§36, 37 Absatz 1, auch in Verbindung mit einer… …Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. 953Schmiady §47 WpÜGGebühren und Auslagen 1 1 Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §47 Rn. 1. 2 Ritz, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §47 Rn. 1; vgl. Linke, in: FrfKomm WpÜG, §47 Rn. 9; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §47 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …, §47 WpÜG Rn.2; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/ Schneider,WpÜG, §47 Rn. 1. 13 DurchArt. 1 der Verordnung vom 27. Juli 2005 (BGBl. I 2005 S. 2417). 14… …zum Erlass von Gebührenbescheiden ergibt sich mangels konkreter Vorgaben für die Gebührenerhebung jedoch nicht aus §47 Satz 1 allein,9 sondern erst aus… …demWpÜGvermittelte Rechtsposition kaum einenAnwendungsbereich, wie sich aus §36 Nr.1 und §9 Satz 1 Nr. 2 WpÜG-Angebotsverordnung ergibt. Allerdings belastet ein… …bemessung, Verwaltungsaufwand und Bedeutung der Sache, sind im Grund- satz gleichwertig.32 Zu erheben sind nach §1 Bundesgebührengesetz Gebühren und Auslagen… …. §3 Satz 1 WpÜG-Gebührenverordnung schränkt jedoch die gesonderte Erhe- bung von Auslagen auf die Ausgaben für die Veröffentlichung nach §44 und die… …vorgesehen ist, und die Auslagen nicht be- reits abgegolten sind.34 Die Erhebung von Auslagen ist in §1 WpÜG-Gebüh- renverordnung vorgesehen. Infolge der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten

  Kathrin Berberich, Peggy Hachenberger

  …II.D.3 Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten Kathrin Berberich und Peggy Hachenberger 1140 Inhaltsübersicht 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–12 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und Abs. 5 KWG)… …von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 1 2 3 4 5 6 1 Leitlinien für eine solide Vergütungspolitik gemäß Art. 74 Abs. 3 und Art. 75 Abs. 2… …der Richtli- nie 2013/36/EU und Angaben gemäß Art. 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. 1 Einleitung Als eine Ursache der Finanzmarktkrise in 2008… …derzeit ihre Auslegungshilfe zur Instituts-Vergü- tungsverordnung. 2 Rechtsgrundlage 2.1 Anforderung an Vergütungssysteme (§ 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 und… …Abs. 5 KWG) Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 (ursprünglich Nummer 4) wurde mit dem Gesetz über die aufsichts- rechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von… …angemessener und transparenter Vergütungssysteme, die auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts zielen. Nach Num- mer 6 von § 25a Abs. 1 Satz 3 KWG umfasst… …schäft“ – kurz MOA. 26 8 BT 8.2.1 Tz. 4 MaComp. 27 9 BT 8.2.1 Tz. 5 MaComp. 28 10 BT 8.3 Tz. 1 MaComp. Eine Erweiterung der bisherigen… …Die Regulierung von Vergütungsstrukturen in Kreditinstituten 29 30 11 Nach BT 8.3 Tz. 1 MaComp. 31 12 Verordnung zur Konkretisierung der… …Vergütungssystem nicht unnötig komplex sein darf, was in gewisser Weise im Widerspruch zu den in BT 8.3 Tz. 1 MaComp genannten umfassenden inhaltlichen Kriterien…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung

  Steinhardt

  …340 Steinhardt WpÜG §16 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §16 Annahmefristen; Einberufung der Hauptversammlung (1) Die Frist für die Annahme… …Wochen betragen. Die Annahmefrist beginnt mit der Veröffentlichung der Angebotsunterlage gemäß §14Abs. 3 Satz 1. (2) Bei einem Übernahmeangebot können die… …Aktionäre der Zielgesell- schaft, die das Angebot nicht angenommen haben, das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach der in §23 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 genannten… …Veröffent- lichung (weitere Annahmefrist) annehmen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Bieter das Angebot von dem Erwerb eines Mindestanteils der Aktien abhängig… …Versammlung mindestens vier Tage liegen und sind Mitteilungen nach §125 Abs.1 Satz 1 des Aktiengesetzes unverzüglich zu machen; §121 Abs.7, §123 Abs.2 Satz 4… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–38 1. Annahmefristen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–24 aa) Durch Gesetz bestimmte Fälle (§121 Abs. 1 Alt. 1 AktG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 bb) Durch Satzung bestimmte Fälle (§121… …Abs. 1 Alt. 2 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 cc) Wohl der Gesellschaft (§§121 Abs. 1 Alt. 3, 111 Abs. 3 Satz 1 AktG) . . . . 21 dd)… …Minderheitenverlangen (§122 Abs. 1 Satz 1 AktG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 ee) Vorstandsverlangen (§119 Abs. 2 AktG)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Fallstudie zur Bilanzierung

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …129 KAPITEL VIII Fallstudie zur Bilanzierung 1. Sachverhalt Die Fashion Paper GmbH ist eine Papierfabrik in Hamburg, die sich auf die Herstellung… …Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20 140 20 20 140 20 Abb. 65: Bestand am 30.11.05 Lösung 135 Es ergibt… …des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gemäß § 5  Abs. 1  EStG nicht in Be- tracht, da § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bzw. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG eine… …Bilanzansatz 120 0 0 120 0 – gekauft Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20 Abschreibung wg. Preisen –5 –5 0 –5 –5… …–10 –10 –10 Zukauf für 05 –1 –1 –1 –1 –1 Zukaufpflichten 0 0 0 0 0 Bewertung in T€ Zuteilung 05 120 0 0 150 n/a Zukauf für 05 15 15 20 15 n/a… …US-GAAP zu ermitteln: T€ US-GAAP Abschreibung verbrauchter Rechte getätigte Emissionen 11 Zuteilung für 05 –10 Zukauf für 05 –1 Zukaufpflichten 0… …Marktpreis bei Zugang 12 12 12 12 12 Bilanzansatz 120 0 0 120 0 – gekauft Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20… …kostenlos 06 Anzahl 10 10 10 10 10 Marktpreis bei Zugang 15 15 15 15 15 Bilanzansatz 150 0 0 150 0 – gekauft Anzahl 1 1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20… …–5 –5 –5 –5 –5 Abgehender Buchwert –75 0 0 –75 0 Bilanzansatz Anzahl 5 5 5 5 5 Bewertungspreis 15 0 0 15 0 Bilanzansatz 75 0 0 75 0 – gekauft Anzahl 1… …1 1 1 1 Marktpreis bei Zugang 20 20 20 20 20 Bilanzansatz 20 20 20 20 20 Abschreibung wg. gesun- kenen Preisen –5 –5 0 –5 –5 Bilanzansatz 15 15 20 15…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Verhältnis von Wertpapier-Compliance zu anderen Funktionen des Risikomanagements

  Lars Röh, Robert Oppenheim

  …Inhaltsübersicht 1 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–4 2 Ausgangspunkt: Das „Three… …des Risikomanagements 1 1 Zur Bedeutung einer wirksamen Compliance-Funktion für die Corporate Governance von Ban- ken als Konsequenz aus der… …Röh/Zingel, in: CB 2014, S. 429 ff. 2 1 Einleitung War die wertpapieraufsichtsrechtliche Compliance-Funktion noch vor zehn Jahren in den Augen von… …eine gesetzliche Bestimmung, die sich mit Compliance befasst (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F. wurde durch das 2. FiMaNoG aufgehoben). Der Begriff… …aufsichtsrechtlicher Solitär, ist sie heute eingebettet in ein ausdifferenziertes bankinternes Kontrollsystem. Damit bleiben die Fragen, die sich in der 1. Aufl. mit… …nachfolgende Schaubild soll das Modell noch einmal verdeutlichen: Abb. 1: Schaubild Three lines of defence 1174 Röh/Oppenheim 8 19… …denen der Normanwender die regulatorischen Anforderungen an die Wertpapier-Compliance ablesen konnte, waren bislang § 33 Abs. 1 WpHG und § 12 WpDVerOV… …geblieben. Sie ist jedoch um einen zentralen Baustein „entkernt“: Die Vor- gabe in § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG a. F., angemessene Grundsätze aufzustellen… …WpDVerOV a. F. Eine inhaltlich gleichge- richtete Anforderung ergibt sich nunmehr aus Art. 22 Delegierte VO (EU) 2017/565, auf den in § 80 Abs. 1 Satz 3 WpHG… …25a KWG auf Institute i. S. v. § 1 Abs. 1b KWG (= Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) Langen, in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl…

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