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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Zwischenberichterstattung

  Veröffentlichung von Zwischenberichten

  Jörg Tesch

  …. 1 Satz 2 WpHG eine Bekanntmachung darüber zu veröffentlichen, ab wann und auf welcher Internetseite der Halbjahresfinanzbericht der Öffentlichkeit zur… …Verfügung gestellt wird. Diese Bekanntmachung ist sowohl der BaFin als auch dem Unternehmensregister zu übermitteln, § 37w Abs. 1 Satz 3 WpHG. Im DAX 30… …mitteilung existieren in § 37x Abs. 1 WpHG analoge Vorschriften, nicht jedoch für den befreienden Quartalsfinanzbericht.121 119 Vgl. Rabenhorst, D./Wiechen, G… …Veröffentlichung im Unternehmensregister Der Halbjahresfinanzbericht ist nach § 37w Abs. 1 Satz 4 WpHG nicht nur im Internet zu veröffentlichen, sondern auch zur… …Für die Zwischenmitteilung existieren in § 37x Abs. 1 WpHG analoge Vorschriften. Auch der befreiende Quartalsfinanzbericht ist unverzüglich, jedoch… ….: WpHG, § 37x Tz. 24. Letztere wenden § 37w Abs. 1 Satz 1 WpHG entsprechend an, so dass der Quartalsbericht unverzüglich, spätestens jedoch zwei Monate…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 33 Gebühren und Auslagen

  Dr. Dieter Leuering

  …Gebühren und Auslagen § 33 WpPG Leuering 1445 § 33 Gebühren und Auslagen (1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Ge-… …(Wertpapierprospektgebüh- renverordnung – WpPGebV)1 Auf Grund des § 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Wertpapierprospektgesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698) in Verbindung… …mit dem 2. Abschnitt des Ver- waltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und § 1 Nr. 7 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum… …Erlass von Rechtsverord- nungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, § 1 Nr. 7 eingefügt durch Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 22… …. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: § 1 Anwendungsbereich Die Bundesanstalt für… …in besonderen Fällen (1) (weggefallen) (2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe von 50… …Prozent der für den angefochtenen 1 v. 29.06.2005 (BGBl. I 2005, S. 1875). WpPG § 33 Sonstige Vorschriften 1446 Leuering Verwaltungsakt festgesetzten… …nicht erhoben, wird eine Gebühr bis zu 1 500 Euro erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließ- lich gegen eine Gebührenentscheidung… …ausschließlich gegen die festgesetzte Widerspruchsgebühr richtet, ist gebührenfrei. Die Gebühr beträgt in den Fällen der Sätze 1 bis 3 mindestens 50 Euro. (3)… …(wegggefallen) § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Anlage (zu § 2 WpPGebV) Gebührenverzeichnis Gebührentatbestand Gebühren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113g Sicherheitskonzept

  Graulich

  …1Graulich §113g TKGSicherheitskonzept §113g Sicherheitskonzept Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat in das Sicherheitskonzept nach §109… …Absatz 4 zusätzlich aufzunehmen, 1. welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e betrie- benwerden, 2. vonwelchenGefährdungen… …entgegenzuwirken und die Verpflichtungen aus den §§113b bis 113e zu erfüllen. Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur das Sicherheitskon-… …unverändert, hat der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete dies gegenüber der Bundesnetzagentur im Abstand von jeweils zwei Jahren schriftlich zu erklären. 1 1… …BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256, 263, 586/08, BVerfGE 125, 260, 326, 350 f. 2 BT-Drs. 18/5088, S.43. 2 3 Inhaltsübersicht I. Zweck und Bedeutung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Kommentierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Zusätze im Sicherheitskonzept (Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–5 a) Welche Systeme zur Erfüllung der Verpflichtungen (Nr. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Zweck und Bedeutung der Norm Der nach §113a Absatz 1 TKG Verpflichtete hat der BNetzA das Sicherheitskonzept nach §113g TKG unverzüglich nach… …Vorschrift des §109 Abs. 4 TKG für die nach §113a Abs. 1 TKG Verpflichteten und setzt damit Vorgaben des BVerfG1 hinsichtlich einer nachprüfbaren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Rahmenbedingungen für Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …Zeit.) 2 Rahmenbedingungen für Korruption 2.1 Rechtsgrundlagen in Deutschland 2.1.1 Staatsrechtliche Aspekte Nach Art. 20 Abs. 1, 28… …Abs. 1 S. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat, in dessen Rahmen die verfassungsmäßige Ordnung der… …Strafrechts darstellt.141 Dies gilt nach dem IntBestG auch für im Ausland gezahlte Bestechungsgelder. Nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG dürfen geringwertige… …. Bestechungsgelder sind bei betrieblicher Veranlassung nur im Rahmen von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 10 EStG sowie § 160 AO abziehbare Betriebsausgaben.142 Die… …Bestechung in Form der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) Nach § 331 Abs. 1 StGB152 liegt der Tatbestand der passiven Bestechung in Form der Vorteilsannahme dann… …Form der Bestechlichkeit (§ 332 StGB) Nach § 332 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechlichkeit, der eine Qualifi- kation der Vorteilsannahme… …Vorteil beeinflussen lässt. 2.1.3.1.3 Die aktive Bestechung in Form der Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) Nach § 333 Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der… …Abs. 1 StGB liegt der Tatbestand der Bestechung, der eine Qualifikati- on der Vorteilsgewährung darstellt, vor, wenn „jemand einem Amtsträger oder ei-… …passiven Bestechung erstrecken sich auf Amtsträger und dem öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete. Amtsträger ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, „wer… …gewählten Organisationsform wahrzunehmen“.160 Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB, „wer, ohne Amtsträger…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …fehlerhafter Prospekte, die nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse sind und die vor dem 1. Juni 2012 im Inland… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …1§ 37 WpPG wurde ursprünglich durch das VermAnlGEG1 neu eingefügt und enthielt in Abs. 1 eine Übergangsregelung aus dem aufgehobenen Ver-… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …, ist das bei fehlenden Wertpapierprospek- 1 BGBl. I, S. 2481 v. 06.12.2011. 2 Näher dazu Groß, KapMR, § 37 WpPG Rn. 1. WpPG § 37…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77b TKGInformationen über passive Netzinfrastrukturen §77b Informationen über passive Netzinfrastrukturen (1) Eigentümer oder… …Antragstellern nach Absatz 1 innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag des Antragseingangs die beantragten Informationen. Die Erteilung erfolgt unter… …nachAbsatz 2müssenmindestens folgendeAngaben enthalten: 1. die geografische Lage des Standortes und der Leitungswege der passiven Netzin- frastrukturen, 2… …Betreiber des öffentlichenVersorgungsnetzes. (4) Der Antrag nach Absatz 1 kann ganz oder teilweise abgelehnt werden, soweit konkrete Anhaltspunkte dafür… …vorliegen, dass 1. eine Erteilung der Informationen die Sicherheit oder Integrität der Versorgungs- netze, die öffentliche Sicherheit oder die… …nach §77gAbsatz 2 vorliegt. (5) Werden nach Absatz 1 beantragte Informationen bereits von der Bundesnetzagen- tur als zentraler Informationsstelle gemäß… …§77a Absatz 1 bereitgestellt, genügt an- stelle einer Erteilung der Informationen durch den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgungsnetzes… …Versorgungsnetzes kann der Bundesnetzagentur die Informationen über die passiven Netzinfrastrukturen seines Versorgungsnetzes zur Bereitstellung gemäß §77a Ab- satz 1… …Übersicht gemäß §77a Absatz 1 Nummer 1 verwenden. 2 Scherer/Butler TKG §77b Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–51 1. Struktur und Aufbau der Norm…

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  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im Zugangsbe- reich nicht zur Erreichung der… …bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in… …Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–66 1. Ex-ante-Genehmigungspflicht von Endnutzerentgelten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–33 2 Heinickel/Scherer TKG §39 Entgeltregulierung 1 1 Die Eingriffsvoraussetzung der Abwesenheit wirksamen Wettbewerbs ergibt sich bereits aus… …Rn.23 f. 3. Ex-post-Regulierung von Endnutzerentgelten (Abs.3 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte 1. Europarechtliche Grundlagen §39 TKG dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 und 2… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …ungerechtfertigt bündeln“)3Erwähnung finden. Das in Art. 17 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL verankerte Prinzip der Vorrangigkeit der Regulierung auf…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45m TKGAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse §45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse (1) Der Teilnehmer… …darf ein Entgelt erhobenwerden. (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 stehen auchWiederverkäufern von Sprachkommuni- kationsdienstleistungen für deren… …Teilnehmer zu. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste. 1 1 Vgl. amtliche Begründung auf BR-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–18 1. Verzeichnisse… …, hat die Vorschrift ihre Grundlage in Art. 25 Abs. 1 Universaldienst-RL. Die Regelung in §45m TKG geht indes darüber hinaus, denn der Anspruch bezieht… …sich nicht auf den Eintrag in das (Universaldienst-)Teilnehmerver- zeichnis gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL (vgl. § 78 Abs. 2 Nr. 2 TKG)… …ein Teilnehmerverzeichnis (Abs. 1) bzw. in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs. 3) soll die telefonische Erreichbarkeit des Teilnehmers… …(zustimmende) Gegenäußerung der BReg (BT-Drs. 15/2345, S.6 f.). 4 7 Vgl. etwa §78Abs.2 Nr.3 TKG sowie die Unterscheidung in §104 Satz 1 TKG. 5 6 8 BGH, v… …für die Öffentlichkeit (§ 78 Abs. 1 TKG) bestimmt. III. Kommentierung 1. Verzeichnisse Teilnehmerverzeichnis ist ein gedrucktes oder elektronisches…

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  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …1Lutz §105 TKGAuskunftserteilung §105 Auskunftserteilung (1) Über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern dürfen Auskünfte unter… …Diensteanbieters auf seineWiderspruchsmöglichkeit nicht widersprochen hat. (4) Ein Widerspruch nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder eine Einwilligung nach Absatz… …2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu… …Widerspruch oder die Einwil- ligung in den Verzeichnissen des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1 vermerkt ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–16 1. Rufnummernauskunft (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen Regelungen zur Zulässigkeit von Auskunftsdiensten enthält Art. 12 Abs. 1 Datenschutz- RL. Die Verfügbarkeit eines… …öffentlich zugänglichen Auskunftsdienstes ist gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL eine Universaldienstleistung. Art. 12 Abs. 1 Daten- schutz-RL is… …vollständig anwendbar, soweit diese demFernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 Satz 2 TKG).3 2 Lutz TKG §105 Datenschutz 2 4 Ausführlich zur… …Auskunftsdienstes ist in §47 TKG geregelt.9 Zu beachten ist schließlich auch §78 Abs. 1 Nr. 4 TKG, der die Verfügbarkeit eines solchen Dienstes als…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel II: Geschäftsführung, Leitung und Vertretung Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen 51Hettich/Petersen 1 1 Vgl. u. a. Lücke, in… …: Vorstand der AG, §3, Rn. 33; Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 2 Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 2. 3 Zum Begriff der Leitung im… …vgl.Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 4 Koch in: Hüffer/Koch, AktG, §77, Rn. 3. A. Einleitung – Definition und Abgrenzung Der Vorstand ist die… …Begriffe „Geschäftsführung“, „Leitung“ und „Vertre- tung“: – Die Geschäftsführung i. S. d. §77 Abs. 1 AktG umfasst jede tatsächliche und rechtsgeschäftliche… …seine Geschäftsfüh- rungsbefugnis überschreitet, handelt es sichweiterhin umGeschäftsführung.2 Durch die Begriffe „Leitung“ in §76 Abs. 1 AktG und… …„Vertretung“ in §78 Abs. 1 AktG hat der Gesetzgeber zwei Teilbereiche der Geschäftsführung besonders hervorgehoben. – Bei der Leitung geht es um die… …Vorstandsmitglieder, nachgelagerte Führungsebenen oder Dritte delegiertwerden.3 – DieVertretung i. S. d. §78 Abs. 1 AktG betrifft die Geschäftsführungsmaßnah- men im… …wesentlichen Auf- gaben des Vorstands geben. B. Die Geschäftsführung Der Vorstand führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft. Das ergibt sich aus §§76 Abs. 1… …, 78, 82 Abs. 2 AktG und wird in §77 Abs. 1 AktG vorausgesetzt.5 Einschränkungen erfährt die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands bei Zu-… …geben (Holzmüller-/Gelatine-Urteile). I. Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung Gemäß §77 Abs. 1 S. 1 AktG sind die Mitglieder eines mehrköpfigen Vorstands…

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