Bei dem kürzlich durchgeführten Symposium Genossenschaften und Wissenschaft ging es nach BMWi-Angaben insbesondere um zukunftsorientierte Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht verbessern sollen. Damit greift das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auf, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will.

Kooperation in Genossenschaften

Das zentrale Anliegen besteht darin, dass mittelständische Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe vielerorts vermehrt in Genossenschaften kooperieren, um strukturelle Nachteile gegenüber größeren Wettbewerbern auszugleichen. Dementsprechend regelt das Genossenschaftsrecht den Rahmen für die Kooperationsmöglichkeiten und die gegenseitige Förderung. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht fokussiert hingegen Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die den Wettbewerb untereinander beschränken.

BMWi sieht Mittelstand im Wettbewerb mit  global agierenden Konzernen

Lokale, inhabergeführte Unternehmen des Handels, des Handwerks und des Dienstleistungssektors sowie landwirtschaftliche Betriebe stünden heute vielfach im Wettbewerb mit global agierenden Konzernen, Internetanbietern oder Filialnetzen mit hohem finanziellen Investitionskapital, so das Bundeswirtschaftsministerium. Für die meisten dieser kleinen und mittleren Unternehmen sei die genossenschaftliche Kooperation, so das BMWi, die einzige Möglichkeit, um im Wettbewerb mit den Großen mitzuhalten. Doch diese Zusammenarbeit werfe auch kartellrechtliche Fragen auf. Es sei daher aus Sicht der Genossenschaftsverbände dringend notwendig, dass das Kartellrecht die Schlüsselrolle der Genossenschaften für die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen und landwirtschaftlicher Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe deutlich stärker berücksichtige. Genossenschaften sollten daher die gleichen Handlungsmöglichkeiten wie Großkonzerne, Filialunternehmen oder Internetplattformen haben.

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(ESV/ps)